Zitate der Woche – Stimmen zum Anschlag auf die Bundeswehr

Woche 22/2011

„Dieser dritte Anschlag in wenigen Tagen zeigt, mit welcher
blinden Wut die Gegner des Friedens Terror säen, um den
Wiederaufbau Afghanistans zu stoppen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie das Land wieder in finsteres Chaos stürzen.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)

 

„Drei Tote innerhalb einer Woche zeigen auf grausame Weise, dass jeder
weitere Kriegstag die Gewaltspirale in Afghanistan eskalieren lässt. Es
ist höchste Zeit, diesen Krieg zu beenden und die Bundeswehr
unverzüglich aus Afghanistan abzuziehen. Der Einsatz der Bundeswehr hat
alle seine Ziele verfehlt.“

Die Vorsitzenden der Links-Partei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst,
sowie der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, in einer Pressemitteilung.

Abgekämpft, erschöpft, dünnhäutig

Minister Guttenberg wirkt nach seiner Befragung im Verteidigungsausschuss angeschlagen. Er weist jegliche Kritik zurück – doch sie wird immer lauter.

Von Hauke Friederichs

Mit dem für ihn typischen federnden Schritt läuft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf die hellbraune Tür zu. Davor stehen Dutzende Fotografen und Kameras. Doch völlig untypisch für den Minister: Er bleibt nicht stehen. Guttenbergs einziges Zitat an diesem Morgen lautet „Morgen“. Dann eilen er und sein Tross in den Tagungsraum des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

„Das wird ein Guttenberg-Tag“, prophezeit danach ein Fernsehjournalist bei einem Aufsager vor der Kamera. Viel mehr gibt es nicht zu berichten.

Denn das Gremium tagt wie immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was der Verteidigungsminister zu den drei Skandalen und deren Aufarbeitung sagt, bleibt vorerst geheim. Sehr wenig dringt an diesem Mittwochvormittag nach draußen. Nicht nur Guttenberg, auch der Inspekteur der Marine, Axel Schimpf und der Kommandeur des Einsatzführungskommandos, Rainer Glatz, sowie Generalinspekteur Volker Wieker werden befragt.

Guttenberg habe dünnhäutig auf Nachfragen reagiert, berichten Teilnehmer. Eine gewisse Gereiztheit bescheinigen ihm sogar Abgeordnete aus dem eigenen Lager.

Die Opposition kritisiert Guttenbergs Umgang mit diesen drei Affären: Die geöffneten Feldpostbriefe, die skandalösen Vorgänge auf dem Segelschulschiff Gorch Fock und der Tod eines jungen Hauptgefreiten an einem Außenposten in Nordafghanistan. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei werfen Guttenberg vor, sie spät und unzureichend informiert zu haben.

Vor allem die Zustände auf dem Segelschulschiff Gorch Fock, dem Stolz der deutschen Marine, und die von Guttenberg angeordnete Abberufung des Kommandanten Norbert Schatz, sorgen für Ärger. Paul Schäfer, Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss wirft Guttenberg Aktionismus vor. „Mein Unbehagen hat sich eher noch verschärft“, sagt er nach der Ausschusssitzung.

Sein Kollege Omid Nouripour von den Grünen sagt, Guttenberg habe in den vergangenen Monaten viele Schlagzeilen produziert, aber offensichtlich das Kleingedruckte vergessen. Ihn erinnere das Vorgehen Guttenbergs an dessen Informationspolitik beim Tanklaster-Bombardement von Kundus. „Die Information des Parlaments ist unvollständig gewesen.“

Auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisiert den Umgang des Freiherrn mit dem Parlament. Arnold sagt, er verstehe nicht, warum die Abberufung von Schatz noch kein Thema war, als Guttenberg am vergangenen Freitagmittag die Obleute des Verteidigungsausschusses über den Fall Gorch Fock informierte. Wenige Stunden später wurde der Kapitän dann seines Amtes enthoben. Angeblich wegen neuer Vorwürfe.

Guttenbergs Sprecher verteidigt das Vorgehen seines Chefs: Die Entscheidung habe der Minister nicht allein getroffen. Am Freitagnachmittag häuften sich die negativen Presseberichte. Der Inspekteur der Marine habe am Freitag mehrfach mit Schatz telefoniert. Die Entscheidung, ihn vorübergehend vom Kommando zu entbinden, sei daher eine Schutzmaßnahme gewesen. Der Verteidigungsminister selbst habe mit dem Kapitän vor dessen Abberufung nicht gesprochen. 

Nach der Befragung, die fast zwei Stunden länger dauerte, als geplant, tritt endlich auch Guttenberg kurz vor die Kameras. Der Minister wirkt erschöpft, abgekämpft. Er betreibt Verteidigung in eigener Sache. „Wichtig ist, dass man nicht mit Vorwürfen, sondern mit Tatsachen arbeitet“, sagt der Minister. Die Anschuldigungen gegen ihn seien „alle unbewiesen“.

(…)

(Mehr auf ZEIT ONLINE: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/guttenberg-verteidigungsausschuss-bundeswehr)

Parteien fordern die Umsetzung der Reformvorschläge

Nun wird es ernst für Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Verteidigungsminister muss endlich verraten, wie er sich die Bundeswehr der Zukunft vorstellt. Der lange erwartete Bericht  der Weise-Kommission liegt nun auf dem Tisch. Ein halbes Jahr hatten die Experten Zeit, um die Truppe und das Ministerium zu überprüfen.

Was Frank-Jürgen Weise, Chef der Arbeitsagentur, Hans Heinrich Driftmann, DIHK-Präsident, Jürgen Kluge, der frühere Chef des Deutschlandbüros von McKinsey, Hedda von Wedel, die Ex-Präsidentin des Bundesrechnungshofes, der Koordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen Hans-Ulrich Klose (SPD) und der frühere Chef des Stabes SHAPE, General a.D. Karl-Heinz Lather. Sollten die Reformen der Weise-Kommission zur Reform der Bundeswehr so umgesetzt werden, stehen die deutschen Streitkräfte vor dem größten Umbruch ihrer Geschichte.

Politiker aller Parteien, mit Ausnahme der Linken, forderten die Umsetzung der Vorschläge.

Die Abgeordneten der CDU und CSU sicherten ihrem Minister bei der Umsetzung der Reformvorschläge ihre Unterstützung zu. Karl-Theodor zu Guttenberg bräuchte dafür aber mehr Geld. „Die Vorschläge der Struktur-Kommission sind aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmig. In sehr kurzer Zeit hat die Kommission die wichtigsten Handlungsfelder erkannt und die richtigen Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck. „Das Ministerium ist in der Tat für die heutigen Aufgaben nicht optimal aufgestellt. Es muss schlanker, flexibler und klarer strukturiert werden.“

Die Vorschläge, das Ministerium deutlich zu verkleinern und in Berlin zu konzentrieren, seien richtig. „20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wird es Zeit, den Umzug in die Hauptstadt abzuschließen“, sagte Beck. „Auch die Vorschläge zur Reform des Beschaffungswesens finden unsere volle Zustimmung.“

Auch die Grünen fordern, dass die Vorschläge umgesetzt werden. „Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg muss zeigen, dass er an einer Reform der verkrusteten und ineffizienten Strukturen seines Hauses und der Bundeswehr wirklich interessiert ist“, sagte Omid Nouripour, Sprecher der Grünen für Sicherheitspolitik. „Den Bericht der Weise-Kommission darf nicht das gleiche Schicksal ereilen wie einst den Weizäcker-Bericht, der in den Schubladen des damaligen Ministers Rudolf Scharping verschwand.“ Der Minister dürfe sich nicht hinter der Prüfung durch sein Haus verstecken und den Weise-Bericht erst Anfang nächsten Jahres kommentieren, sagte Nouripour. Er entzieht sich sonst den Haushaltsentscheidungen des Bundestages und kann mit finanzrelevanten Vorschlägen erst im Jahr 2012 beginnen.

Die SPD teilte mit, dass der Bericht der Weise-Kommission eine schallende Ohrfeige für den Verteidigungsminister seien. „Zeigen sie doch nachdrücklich, dass zu Guttenberg mit seinen bisherigen Planungen voll daneben liegt. Das von ihm favorisierte Modell mit 163.500 Soldaten ist weder finanziell unterlegt noch entspricht es den sicherheitspolitischen Erfordernissen unseres Landes“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold. Die SPD teile die Analyse der Kommission.

Deren Vorschläge seien mit den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Haushaltsmitteln nicht möglich. Die beabsichtigten Einsparungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 sind nicht zu erzielen.

Die Linke verlangte eine noch härtere Reform.  „Die Bundeswehr-Strukturkommission hat die Chance vergeben, die Weichenstellung zu einer friedlicheren Außen- und Sicherheitspolitik anzuregen und nebenbei wesentlich zur Haushaltskonsolidierung beizutragen“, sagte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkspartei. „Die Personaleinsparungen gehen kaum über den Wegfall der Dienstposten für Wehrpflichtige hinaus. Sinnvoll wäre gewesen, nicht nur die Stellenzahl im Verteidigungsministerium zu halbieren, sondern die Sollstärke der gesamten Truppe. Nur so ließe sich ein echter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.“ Schäfer forderte, die Bundeswehr eindeutig defensiv auszurichten.

Sein Parteifreund Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand der Linken, rief dazu auf,
die Bundeswehr radikal abzurüsten, statt sie weiter zu einer Interventionsarmee umzubauen.

Auch der Bundeswehrverband forderte Guttenberg auf, endlich Entscheidungen zu treffen. „Diese Vorlage muss die gesamte Bundesregierung nun verwandeln. Die Menschen in der Bundeswehr brauchen schnelle und eindeutige Entscheidungen, wie es mit ihnen und den
Streitkräften weitergehen wird“, sagte Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Verbandes. „Die anstehenden Umwälzungen verlangen den Menschen in der Bundeswehr und ihren Familien viel ab. Die Reform kann nur gelingen, wenn die Menschen von ihr überzeugt sind und ihnen ihre sehr berechtigten Sorgen und Vorbehalte genommen werden.“

Ebenfalls forderte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, bei der Reform Rücksicht auf die Soldaten zu nehmen.

Deutschlands Verantwortung am Hindukusch

Veranstaltungshinweis:

Die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) lädt am 22. September zur Fachkonferenz  „Deutschlands Verantwortung am Hindukusch. Herausforderungen, Strategien und Ziele des Deutschen Engagements in Afghanistan“ nach Berlin.

Vier Tage nach der Parlamentswahl in Afghanistan werden unter anderen Christian Schmidt, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Botschafter Martin Kobler, stellvertretender Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für die Afghanistan-Mission, Ernst-Reinhard Beck, Obmann der Union im Verteidigungsausschuss, Brigadegeneral Frank Leidenberger, ehemaliger Regionalkommandeur Nord der Isaf, Abed Najib, Botschafter Afghanistans in Deutschland und andere Experten über die Lage am Hindukusch sprechen.

Die Ankündigung der KAS lässt auf eine interessante Debatte unter den Experten hoffen: „Die Sicherheitslage ist weiterhin instabil, die Situation für deutsche Soldaten prekär und die Anzahl der Anschläge aufständischer Gruppen steigend“, schreibt die CDU-nahe Stiftung. Auch auf politischer Ebene seien bisher keine zentralen Fortschritte erzielt worden. Wie können erfolgreiche Strategien aussehen, wie realistische Ziele gesteckt werden, „ohne eigene Ansprüche und grundlegenede Werte aufzugeben“?

Mehr Information zur Fachkonferen in Berlin finden Sie hier.