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Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Archive for the ‘Hamid Karsai’ Category

Taliban nehmen Elite ins Visier

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Das gezielte Töten ähnelt der US-Strategie

Von Hauke Friederichs

Es war der schwerste Verlust der US-Truppen seit Beginn des Afghanistan-Kriegs vor zehn Jahren, als am Sonnabend in Afghanistan ein Hubschrauber mit 38 Soldaten an Bord verunglückte – unter ihnen 30 Amerikaner. Die Taliban bekannten sich, der Hubschrauber sei von ihnen abgeschossen worden. Doch trotz dieser Aufsehen erregenden Tat, die jüngste Strategie der Islamisten ist eine andere. Sie versuchen, gezielt die Führungselite des Landes zu töten.

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Zitat der Woche – Merkel bedauert Helikopterabsturz

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Woche 31/2011

„Sehr geehrter Herr Präsident, ich bin tief betroffen von dem schrecklichen Verlust einer so großen Zahl von Soldaten, die ihr Leben in dem Hubschrauberabsturz in der Provinz Wardak heute Morgen lassen mussten. Ich möchte Sie und die Familien der Hinterbliebenen meiner großen Anteilnahme und meines tiefen Mitgefühls versichern. Als Freund und Partner Ihres Landes wird sich Deutschland weiter für Frieden und Sicherheit in Afghanistan einsetzen.“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, in einem Brief an den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai. Ein ähnlicher Brief ging an US-Präsident Barack Obama. Die Vereinigten Staaten hatten bei dem Absturz eines Helikopters 31 Mann verloren. Die Taliban behaupten, die Maschine abgeschossen zu haben.

(Quelle: Bundespresseamt)

Leibwächter ermordet Bruder von Hamid Karsai

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Ein jüngerer Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai wurde in Kandahar ermordet. Die Washington Post meldet, dass Ahmed Wali Karsai von einem Leibwächter in seinem Haus erschossen wurde. Die politisch motivierte Tat könnte Südafghanistan weiter destabilisieren, zitiert die amerikanische Zeitung afghanische Quellen.

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Karsai verspricht viel, Westerwelle fordert mehr

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Sein Land werde 2015 ein effektiver Staat sein, sagt der afghanische Präsident. Doch auf der Sicherheitskonferenz muss er sich harsche Kritik anhören.

Von Hauke Friederichs, München

Er knetet die Finger, klebt mit seinem Augen am Manuskript, schaut kaum hoch. Hamid Karsai spricht am Sonntagmorgen vor den hochkarätigen Gästen der Münchner Sicherheitskonferenz. Staats- und Regierungschefs, Minister sowie Abgeordnete hören zu. Der afghanische Präsident weiß, dass die Spitzenpolitiker, die vor ihm im Saal des Bayerischen Hofs sitzen in den kommenden Monaten viel von ihm erwarten. Im Sommer 2011 soll der Abzug von Kampftruppen beginnen, das hat Amerikas Präsident Barack Obama vor kurzem bekräftigt. Auch Deutschland will zum Jahresende die Zahl der Soldaten reduzieren und die regionale Sicherheitsverantwortung Schritt für Schritt an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. Karsai steht unter Druck.

In drei Jahren werde seine Regierung die Sicherheitsverantwortung im ganzen Land übernehmen, verspricht der afghanische Präsident. Und: „Im Jahr 2015 wird Afghanistan ein effektiver Staat sein.“ Um dieses Ziel zu erreichen, brauche sein Land, das zu den ärmsten Staaten der Welt zähle, aber weiterhin die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Karsai dankte den Geberländern, für die finanzielle Hilfe, aber auch für das militärische Engagement.

Zum dritten Mal spricht Karsai auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Im vergangenen Jahr habe er über eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft geredet, sagt er. Seitdem habe sich vieles verbessert. Nur bei den Finanzflüssen müsse sich noch einiges ändern. Der Präsident forderte, dass die Geberländer ihre Mittel über seine Regierung laufen lassen und die vorhandenen Parallelstrukturen abbauen. „In Richtung 2014 sollte unser Ziel sein, dass die Regierung selber die Finanzmittel verteilt“, sagte Karsai. „Wir wollen mehr Lasten auf unsere Schultern nehmen und Sie entlasten von ihren Aufgaben in Afghanistan.“ Die direkten Zahlungen der Geberländer in Afghanistan an lokale Organisationen und Unternehmen verhinderten, dass sich die afghanische Regierungsverfügung verbessert. „Die Afghanen wissen nicht, wer das Sagen hat in Afghanistan.“

Im Saal machte er sich damit keine Freunde. Die afghanische Verwaltung gilt als korrupt und ineffizient. Die Regionalen Wiederaufbauteams der Internationalen Schutztruppe (Isaf) verfügen deshalb über eigene Etats, mit denen etwa Straßenbauprojekte finanziert werden. Die Bauunternehmer erhalten ihre Bezahlung durch die Isaf. Auch die staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen arbeiten direkt mit regionalen Partnern zusammen. Teilnehmer der Konferenz kündigten an, dass dies auch so bleiben werde.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in seiner Rede, dass Korruption und Vetternwirtschaft keine Einzelfälle in Afghanistan seien. Er forderte: „Wir brauchen eine Regierung, die für die Menschen arbeitet und die Menschenrechte schützt.“ Er prangerte zahlreiche Mängel in Afghanistan an: Wahlmanipulation durch Behörden, die mangelhafte Justiz, die ineffektive Verwaltung. Karsai hörte Westerwelle mit unbewegtem Gesicht zu. Dass er in München wenig Beifall erwarten konnte, war ihm vorher klar. Die Kritik an ihm wird international immer lauter, vor allem nachdem Karsai vor wenigen Monaten lediglich Dank eines massiven Wahlbetrugs im Amt geblieben war. Allerdings weiß Karsai auch, dass der Westen zu ihm keine Alternative hat – mögen die Worte des deutschen Außenministers in München noch so deutlich sein.

Im vergangenen Jahr sei der Blick der deutschen Regierung auf Afghanistan und vor allem das Leitbild des Einsatzes realistischer geworden, sagte der deutsche Außenminister. Es sei ein schweres Jahr gewesen. Auch deswegen sei die breite Mandatsverlängerung für die Isaf-Misison durch den Bundestag nicht einfach zu organisieren gewesen. „Das war ein Kraftakt und zukünftige Verlängerungen werden nicht einfacher“, sagt der Vize-Kanzler. „Wir wollen unsere Kräfte reduzieren, sobald es die Lage erlaubt.“

Westerwelle bekräftigte, dass Deutschland Ende 2011 mit dem Abzug von Kampftruppen beginnen werde. Bereits im Frühjahr sollen erste Distrikte von afghanischen Polizisten und Soldaten beschützt werden. „Wir müssen noch große Hürden überwinden, damit spätestens 2014 die Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände übergehen kann.“

(…)

(Quelle: ZEIT ONLINE)

Von Krieg in Afghanistan bis Krise an der Wallstreet

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Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde so eben vom Vorsitzenden Wolfgang Ischinger eröffnet. In Bayerns Hauptstadt diskutieren 350 Gäste über die Mission in Afghanistan, die globale Finanzkrise, Gefahren durch Cyber-Kriminalität und die Demokratiebewegungen in Nordafrika. 70 Regierungsdelegationen sind nach München gereist, 22 Regierungs- und Staatschefs, ebenso viele Außenminister.

Kanzlerin Angela Merkel, US-Außenministerin Hillary Clinton, der afghanische Präsident Hamid Karsai und der russische Außenminister Sergey Lavrov sind nur einige prominente Namen, die sich auf der Teilnehmerliste finden lassen.

Den Auftakt machten Nato-Generalsekretär Andes Fogh Rasmussen und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Rasmussen sprach über die Auswirkungen der Finanzkrise auf die internationale Sicherheit. Er wünsche sich eine noch engere Kooperation zwischen EU und Nato, sagte Rasmussen.

In der anschließenden Diskussion wurde auch über Afghanistan gesprochen. „Die Trennung zwischen Hard- und Softpower ist überholt“, sagte Verteidigungsminister Guttenberg. „Afghanistan wird sich nicht allein militärisch gewinnen lassen.“

Auf der Homepage der Sicherheitskonferenz findet sich ein Live-Stream. Die Demokratiebewegung in Nordafrika wird erst morgen Thema: Um 18 Uhr gibt es eine aktuelle Stunde.

Fragile Erfolge am Hindukusch

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Das Parlament stimmt über das Isaf-Mandat ab. Die Lage im Norden Afghanistans hat sich verbessert. Die bange Frage lautet: für wie lange?

Von Hauke Friederichs, Kundus

Marder stehen neben Dingos, Füchse neben einem Yak. Im Innenhof des Polizeihauptquartiers (PHQ) in Chahar Darreh parken die wuchtigen Militärfahrzeuge dicht an dicht. Die gepanzerten Fahrzeuge und Panzer sind schlammverschmiert. Ständig fahren die Soldaten in den vergangenen Tagen mit ihren Fahrzeugen, die das deutsche Heer traditionell nach Wildtieren benennt, hinaus in Gebiete, die sie vor einem halben Jahr noch nicht betreten konnten. Die Aufständischen in Nordafghanistan haben an Boden verloren – und das nicht nur umgangssprachlich.

Vom PHQ aus rücken die die deutschen Infanteristen, Pioniere und Aufklärer des Ausbildungs- und Schutzbataillons zu Offensiven in Regionen aus, die bis vor Kurzem noch als „Indianerland“ galten, in dem die Taliban herrschen. Damit ist es nun vorbei. Die Sicherheitslage sei so gut wie lange nicht mehr, sagen hochrangige Offiziere. Deutsche Diplomaten und Entwicklungshelfer sowie afghanische Offizielle bestätigen das.

Die Aufständischen sind aus Kundus und Baghlan in benachbarte Provinzen geflohen, oder sie haben ihre Waffen versteckt und sich unter die Zivilbevölkerung gemischt. „Im Frühjahr wird sich zeigen, ob die verbesserte Sicherheitslage Bestand hat“, sagt ein hochrangiger deutscher Offizier, der nicht mit Namen genannt werden möchte. Nach Ende des Winters beginnen die Taliban und andere Aufständische traditionell ihre Offensiven. Doch dieses Mal könnte der Aufstand tatsächlich geschwächt sein, sagt der Bundeswehroffizier, der in Masar-i-Scharif stationiert ist.

Gründe dafür gebe es viele – der Offizier verweist auf das Nachbarland. In Pakistan haben Erdbeben und Hochwasser die Infrastruktur der Taliban und des Haqqani-Netzwerkes, einer radikalen Aufstandsgruppe, zerstört. „Dort gibt es kaum noch sichere Häuser für die ausländischen Kämpfer“, sagt der Offizier. „In diesem Winter können sie nicht dorthin zurück.“ Ein weiterer Grund sei, dass die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) und auch die Deutschen in diesem Winter nicht mit Angriffen aufgehört haben.

Die neu aufgestellten Ausbildungs- und Schutzbataillone mit je 750 Soldaten in Masar-i-Scharif und Kundus hätten den Gegner zurückgedrängt, heißt es bei der Bundeswehr. Viel mehr Soldaten seien nun draußen. Außerdem habe sich die Ausstattung verbessert. Mit den drei Panzerhaubitzen stehe der Truppe nun Kampfunterstützung durch schwere Artillerie zur Verfügung. Gleichzeitig sei die Zahl der Schützenpanzer und geschützter Fahrzeuge deutlich erhöht worden.

Durch die ständigen Angriffe der Amerikaner mit Drohnen hätten die Aufständischen viele erfahrene Führer verloren, die sich nicht so schnell ersetzen ließen. Kämpfer, die wegen des Soldes und nicht aus ideologischen Gründen gegen die Isaf und die afghanische Regierung ins Feld zögen, seien verunsichert und scheuten zum Teil das hohe Risiko. Das gelte auch für die in Nordafghanistan lebenden Aufständischen, die nachts vor allen von amerikanischen Spezialkräften, aber auch vom deutschen Kommando Spezialkräfte (KSK) gejagt würden.

Während der Operation Halmazag griffen deutsche Fallschirm- und Gebirgsjäger gemeinsam mit Amerikanern und Afghanen einige Hochburgen der Taliban an. In mehreren Gefechten vertrieben oder töteten Isaf-Soldaten zahlreiche Aufständische. Auch Isa Khel wurde von der Isaf erobert. In dieser Ortschaft starben am Karfreitag 2010 drei deutsche Soldaten bei einem Sprengfallenanschlag. Kämpfer der Taliban posierten anschließend vor dem zerstörten Fahrzeug und ließen sich fotografieren, die Bilder gingen um die Welt. Auch das Fahrzeug wurde zurückerobert. Deutsche Soldaten stellten Ende vergangenen Jahres das Wrack des Dingos sicher, berichtet der Kommandeur des Regionalkommandos Nord, Generalmajor Hans Werner Fritz, mit Genugtuung.

Laut dem Bundeswehroffizier aus Masar hat sich auch die starke Truppenaufstockung der Amerikaner bezahlt gemacht. Die 5000 US-Soldaten und vor allem die rund 60 Hubschrauber sorgten im Norden für deutlich mehr militärische Möglichkeiten.

Einige Gebiete im Norden seien mittlerweile so gesäubert, dass sich dort kaum noch ausländische Kämpfer aufhielten. Das Säubern – im Militärenglisch clear – stellt den zweiten Schritt in der Aufstandsbekämpfungsstrategie von Isaf-Kommandeur David Petraeus dar. Die erste Phase beginnt mit der Aufklärung des Einsatzgebietes, dann kommt das Säubern, anschließend die Phase des Haltens (hold). Dann sieht die Counter Insurgency Strategie (COIN) des US-Generals build vor, den Wiederaufbau. Petraeus Strategie, die in einer ähnlichen Form bereits im Irakkrieg eingesetzt worden ist, scheint in Nordafghanistan erste Erfolge zu zeitigen.

Ein Puzzleteil in der Aufstandsbekämpfungsstrategie der Nato stellen zudem die Aussteigerprogramme dar. Aufständische, die bisher die Zentralregierung in Kabul und die Isaf bekämpft haben, legen die Waffen nieder und bekommen dafür Geld. In feierlichen Zeremonien schwören sie der Regierung ihre Treue. Internationale Soldaten spotten darüber, das sei die afghanische Variante des Persilscheins. Bisher sei die Rückfallrate gering, sagt der deutsche Offizier: „Allerdings lässt sich vermuten, dass ein Teil der vermeintlichen Aussteiger das Programm nur nutzt, um über den Winter zu kommen, um dann im Frühjahr wieder Sprengfallen zu bauen und Hinterhalte zu planen.“ Die Aussteiger müssten ihre Personalien nennen, ihre biometrischen Daten würden erfasst. Männer, die zum Aufstand zurückkehrten, hätten es künftig deutlich schwerer abzutauchen.

(…)

(Quelle: ZEIT ONLINE – http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/nordafghanistan-sicherheit)

Westerwelle besucht Pakistan und Afghanistan

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Beide Staaten gehören zu den gefährlichsten Ländern der Welt: Afghanistan, wo seit zehn Jahren eine westliche Allianz die Taliban und Terroristen bekämpft, und Pakistan, wo Taliban und Terroristen der al-Qaida und anderer Gruppen gegen die Regierung kämpfen.  Außenminister Guido Westerwelle besuchte am Wochenende die Region, die Afpak genannt wird, weil die Probleme beider Länder nicht mehr getrennt betrachtet werden können. Der Außenminister traf jeweils die Staatschefs in Islamabad und Kabul.

Spiegel Online fasst die Reise zusammen: „Das Leben als Außenminister kann ganz schön trostlos sein. Erst bummelte Guido Westerwelle stundenlang mit dem Mini-Bus durch Pakistan. Nun muss er in Kabul auch noch den Mann besuchen, der Diplomaten regelmäßig zur Verzweiflung treibt: den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai.“

Hier finden Sie den Bericht von Spiegel Online.