Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Archive for the ‘Guido Westerwelle’ Category

Deutschlands peinliche Revolutionshelden

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Die Bundesregierung wollte keine Bomber nach Libyen schicken – und behinderte damit den Krieg der Nato-Verbündeten gegen Gaddafis Truppen. Kaum ist Gaddafi gestürzt, bietet Berlin nun Bundeswehrsoldaten für einen Bodeneinsatz an, den niemand plant.

Von Hauke Friederichs

In Tripolis ratterten noch die Maschinengewehre und die Granaten schlugen in Häusern ein, da meldete sich bereits im fernen Berlin der deutsche Außenminister zu Wort. Guido Westerwelle forderte Muammar al-Gaddafi auf, sich zu ergeben. Dann verlangte der FDP-Politiker, Libyens langjähriger Machthaber müsse vor ein internationales und faires Gericht gestellt werden. Schließlich bot er dem libyschen Volk Hilfe für den Wiederaufbau an und schloss einen Einsatz von deutschen Soldaten dabei nicht aus.

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Gaddafis Ende

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Die Entscheidungsschlacht im Tripolis läuft noch, doch der Rebellenrat in Begansi bereitet sich schon auf die Machtübernahme vor. Auch die Nato und das deutsche Auswärtige Amt äußern sich nun für die Pläne der Zeit nach Muammar al Gaddafi. Wo sich der Diktator aufhält, ist unklar. Die Rebellen rücken weiter vor. Außenminister Guido Westerwelle hat gefordert, Gadaffi vor ein internationales Gericht zu stellen und hat den Libyern die Hilfe Deutschlands zugesichert.

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Regierung lobt sich selbst für Weltsicherheitsratsvorsitz

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Nach einem Monat hat Deutschland den Vorsitz des Weltsicherheitsrats am Wochenende routinemäßig wieder abgegeben – außer der Aufnahme des Südsudans in die UN gab es in den 31 Tagen keine Höhepunkte. Die Bundesregierung stellt sich selbst dennoch Bestnoten aus.

Auch Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion lobt die Arbeit des liberalen Außenministers: „Deutschland hat einen sehr erfolgreichen Vorsitz im Weltsicherheitsrat absolviert. Der Höhepunkt war sicherlich die Aufnahme des Südsudans unter der Präsidentschaft von Bundesaußenminister Westerwelle.“

Die Kommentatoren in den Medien sehen das allerdings ganz anders:
„Deutschlands Vorsitz im Weltsicherheitsrat endete so unspektakulär, wie er begonnen hatte. Einziger Höhepunkt: Die Aufnahme des Südsudan in die UNO“, kommentiert der Deutschland Funk. Außenminister Westerwelle habe dazu keinerlei Verhandlungsgeschick nötig gehabt, so leicht mache es sich die UN mit der Aufnahme neuer Mitglieder. „Westerwelle hätte mindestens ein weiteres Mal nach New York reisen müssen, als das Ausmaß der Hungersnot in Ostafrika offenbar wurde.“

Auch NDR-Info zieht kein euphorisches Fazit der deutschen Ratspräsidentschaft. „Sichtlich stolz war Außenminister Westerwelle, als er höchstpersönlich nach New York reiste, um für zwei Tage den Vorsitz im Sicherheitsrat zu übernehmen“, kommentiert Claudia Sarre. „Der Minister präsentierte sich so, wie die deutsche Außenpolitik: Vermittelnd, friedfertig und etwas blass. Immerhin hat er seine Aufgabe als Zeremonienmeister mit dem Hämmerchen im Rahmen seiner Fähigkeiten ordentlich erledigt.“

Versagt habe der Sicherheitsrat unter dem Vorsitz Deutschlands allerdings in Sachen Syrien, da eine UN-Resolution gegen den syrischen Machthaber scheiterte.

(Quellen: FDP-Bundestagsfraktion, Bundespresseamt, Deutschland Funk, NDR)

General Allen übernimmt das Isaf-Kommando

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Der amerikanische General John R. Allen hat das Kommando über die Internationale Schutztruppe (Isaf) übernommen. Er löst General David Petraeus ab, der in wenigen Tagen die Leitung des US-Geheimdienstes CIA übernehmen wird.

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Deutschland übernimmt Vorsitz des Weltsicherheitsrat

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Die Bundesrepublik hat den Vorsitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen. Der Vertreter der Bundesregierung leitet nun die Treffen und bereitet Abstimmungen vor. Eines der wichtigsten Themen wird die Lage im Sudan sein.

Deutschland gehört nicht zu den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats – dauerhaft dazu zu gehören ist aber erklärtes außenpolitisches Ziel von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle. Die Weltgemeinschaft wird also sehr genau hinsehen, wie Deutschland seine Rolle ausüben wird. Auch, weil bei den Partnern USA, Frankreich und Großbritannien, die neben China und Russland zu den Vetomächten des Weltsicherheitsrats zählen, das deutsche Verhalten bei der Abstimmung über ein Vorgehen gegen den libyschen Diktator Gadhafi für Kritik gesorgt hatte. Die Bundesrepublik hatte sich enthalten und sich offen gegen die Resolution ausgesprochen.

(Quellen: NDR-Info, Vereinte Nationen)

Written by netzreporter

1. Juli 2011 at 09:41

Zitate der Woche – Stimmen zum Anschlag auf die Bundeswehr

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Woche 22/2011

„Dieser dritte Anschlag in wenigen Tagen zeigt, mit welcher
blinden Wut die Gegner des Friedens Terror säen, um den
Wiederaufbau Afghanistans zu stoppen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie das Land wieder in finsteres Chaos stürzen.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)

 

„Drei Tote innerhalb einer Woche zeigen auf grausame Weise, dass jeder
weitere Kriegstag die Gewaltspirale in Afghanistan eskalieren lässt. Es
ist höchste Zeit, diesen Krieg zu beenden und die Bundeswehr
unverzüglich aus Afghanistan abzuziehen. Der Einsatz der Bundeswehr hat
alle seine Ziele verfehlt.“

Die Vorsitzenden der Links-Partei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst,
sowie der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, in einer Pressemitteilung.

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Die Rache der Taliban

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Bei einem Anschlag im Nordwesten Pakistans auf eine Ausbildungseinrichtung der Streitkräfte  sind mehr als 80 Paramilitärs und Zivilisten getötet worden. Ein Selbstmordattentäter auf einem Motorrad hatte einen Sprengsatz vor dem Lagertor gezündet, berichtet NDR Info. Die pakistanischen Taliban bekannten sich zu dem Terrorakt, den sie aus Rache wegen der Tötung von Osama bin Laden verübt haben wollen. Sie kündigten weitere Attentate an.

Außenminister Guido Westerwelle sprach dem pakistanischen Volk sein Beileid aus. „Das brutale Vorgehen der Attentäter zeigt, dass die
Terrorgefahr auch nach dem Tod Osama bin Ladens nicht gebannt
ist. Die internationale Staatengemeinschaft, aber auch
Pakistan selbst, müssen weiter entschlossen gegen Terrorismus
vorgehen.“

(Quellen: Auswärtiges Amt, NDR Info)