Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Archive for Februar 2011

Rettungsaktion im Krisengebiet

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Zwei Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr und zwei britische Flugzeuge haben in einer Geheimaktion 132 Europäer aus Libyen evakuiert. Die Retter landeten nach Informationen von Spiegel Online am Freitagabend um 18 Uhr Ortszeit in der libyschen Wüste. Nicht nur deutsche Piloten, sondern auch mit Sturm- und Maschinengewehren bewaffnete Soldaten zur Sicherung der Landepiste waren beteiligt. Weder die libysche Regierung noch die Rebellen wurden vorher informiert.

„Die Operation in Libyen war eine der riskantesten Missionen der Bundeswehr der letzen Jahre, geplant unter striktester Geheimhaltung. Ein Einsatz hinter feindlichen Linien, im unbekannten Gelände eines Landes, in dem sich die Lage innerhalb von Stunden ändern kann“, schreibt Matthias Gebauer, Chefreporter von Spiegel Online.

Bisher war nur bekannt, dass die Bundesmarine vor Libyen operiert. Drei deutsche Kriegsschiffe wurden in die Region entsandt, ebenfalls um Staatsbürger zu retten. Die Regierung ist verpflichtet, Bürgern aus Notsituation zu retten – deswegen werden auch immer wieder entführte Deutsche ausgelöst.

Der Bundestag, der Auslandseinsätze der Bundeswehr genehmigen muss, war anscheinend nicht an der „Luftrettung“ beteiligt. Um Gefahren abzuwehren, kann die Bundesregierung aber auch Soldaten einsetzen und hinterher das Parlament informieren. Dies geschah bereits einmal, als Bundeswehrsoldaten Botschaftspersonal evakuierten. In der aktuellen Stunde zu Libyen im Bundestag erkundigten sich Abgeordnete nach dem Bundeswehreinsatz in dem nordafrikanischen Land. Das Thema wird das Parlament sicherlich noch beschäftigen.

Condoleezza Rices Blick auf Nordafrika

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Hinterher gibt man sich immer klüger: Als Außenminister der Vereinigten Staaten besuchte Condoleezza Rice die nordafrikanischen Länder und forderte vergeblich – aber auch nicht sehr energisch – politische Reformen. Vor ihrem Wechsel ins State Department beriet sie George W. Bush in Fragen der internationalen Sicherheit. Nun blickt Condoleezza Rice im Interview mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe zurück. „Man konnte doch damals schon die Sturmwolken sehen. Die Herrscher waren isoliert von ihren Völkern. Sie verweigerten politische und wirtschaftliche Reformen, die das Leben ihrer Bürger hätten verbessern können“, sagt Rice im Nachhinein. Mubarka und andere Potentaten durften dennoch für Milliarden Panzer und Kampfflugzeuge in den USA ordern.

Die USA untenahmen nichts, um der unterdrückten Opposition nachhaltig zu helfen. Dazu sagt Rice wenig, sie spricht lieber über die Versuche der US-Diplomaten, die Welt besser zu machen. Über Bushs große Misserfolge in der Außenpolitik, der immerhin zwei Kriege im Namen von Freiheit und Demokratie führte, sagt sie wenig.

Einen Militäreinsatz in Nordafrika schließt Rice aus. „Nein, wir können nicht intervenieren. Es ist nicht unsere Aufgabe, jedes Dilemma zu lösen, das die Herrscher in dieser Region quält. Das müssen sie selber tun. Aber nicht durch Unterdrückung und Gewehrfeuer in den Straßen.“

Das Kabinett von Bush Junior habe bereits vor fünf Jahren die Demokratie nach Nordafrika bringen wollen: „Wir wollten die USA mit Reformen identifizieren, die langfristig die Demokratie, aber unmittelbar den Dialog zwischen Volk und Herrschern befördern würden. Man weiß aber nie, welcher Funken den Flächenbrand auslöst.“

Rice äußerte sich auch zum Erstarken der Islamisten in den Palästinenser Gebieten. Dies bedeutet nicht, dass die Demokratisierung der Region gescheitert sei: „In Gaza ist Hamas zwar an der Macht, aber die Fatah war keine überzeugende Alternative.“

 (Quelle: Die ZEIT: „Er hat eine Chance verpasst“, auf ZEIT ONLINE)

Zitat der Woche – Guttenberg: Ich habe mich nicht zu beschweren

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Woche 12/2011

„Ich habe mich nicht zu beschweren, dass man mich hart in die Mangel nimmt. Man darf mich kritisch betrachten, selbst bösartig, keine Frage.“

Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundesminister der Verteidigung, über die Kritik an seiner erschummelten Doktorarbeit.

(Quelle: Die ZEIT: Das Original, auf ZEIT ONLINE)

Written by netzreporter

27. Februar 2011 at 10:31

Der folgenlose Ruf nach Sanktionen

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Selten sind sich die deutschen Parteien so einig: Sie wollen endlich eine Reaktion der EU und der UN. Doch die Weltdiplomatie ist zäh – und Italien zögert.

Von Hauke Friederichs

Diktator Muammar al-Gadhafi droht dem libyschen Volk, er werde mit aller Härte den Aufstand bekämpfen. Das sind keine leeren Worte. Die Berichte von Söldnern, die auf Demonstranten feuern, häufen sich. Flüchtlinge berichten von Gräueltaten der Armee. 

Die Lage in Libyen besorgt Politiker auf der ganzen Welt. US-Präsident Barack Obama nannte die Vorgänge „abscheulich“ und „skandalös“, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fanden ungewohnt deutliche Worte. Auch die Gremien der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Europäischen Union haben die Gewalteskalation in Libyen kritisiert. Doch konkrete Schritte, um Gadhafi zu stoppen, wurden nicht beschlossen. Es bleibt bisher bei Worten.

Den Abgeordneten des Bundestages ist das zu wenig. „An Sanktionen geht kein Weg vorbei“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer: „Wir sehen Menschen, die gezielt ermordet werden, weil sie ihre Freiheit und ihre Würde zurück haben wollen.“ Von den bisherigen Äußerungen der Europäischen Union ist er enttäuscht. Er wünsche sich, Europa wäre deutlicher gewesen. „Es ist schon bemerkenswert, dass der Weltsicherheitsrat eine klarere Position bezogen hat“, sagt der Staatsminister.

Selten waren sich die Abgeordneten aller deutschen Parteien so einig. Es müsse Sanktionen gegen Tripolis geben. „Libyen steht in Flammen und das libysche Regime trägt dafür die volle Verantwortung“, sagte CDU-Politiker Andreas Schockenhoff vor dem Plenum. Blut klebe an Gadhafis Händen. Ein Regime, das sein Volk so behandelt, begehe schwere Menschenrechtsverletzungen. Und diese müssten geahndet werden. Schockenhoff forderte die Regierung auf, sich für eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats einzusetzen. Der könne ein UN-Mandat beschließen, mit dem Flüge von Söldnern nach Libyen unterbunden werden könnten.

Schockenhoff kritisierte vor allem die italienische Regierung, die einen „Alleingang“ mache. Rom fürchtet einen Flüchtlingsstrom aus dem nordafrikanischen Land, sollte das Regime in Tripolis fallen. Dabei sind die Flüchtlingslager auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa bereits überfüllt. Die EU kann zwar Sanktionen gegen Libyen prüfen, wie sie Deutschland und andere Staaten fordern. Doch die haben keine Aussicht auf Umsetzung, solange die Mittelmeeranrainer Italien, Zypern und Malta ihr Veto einlegen. Italiens Präsident Giorgio Napolitano betont zwar, sei Land lehne Sanktionen nicht ab. Doch müssten andere EU-Länder sich im Gegenzug auch für Flüchtlinge verantwortlich erklären. Das wiederum verweigert Deutschland.

Die Bundesregierung habe dafür zu sorgen, dass die Mittelmeerpolitik nicht von einer kleinen Clique dominiert werde, fordert Rainer Stinner von der FDP. „Für mich ist es völlig inakzeptabel, wie die italienische Regierung damit umgegangen ist.“ SPD-Politiker Günter Goser sprach von einem schwachen Bild, das Europa aussende. Und Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei rief zu einer klareren Sprache auf: „Wir müssen fordern, nicht bitten, dass die Gewalt in Libyen sofort eingestellt wird.“ 

Dass mancher europäischer Politiker, etwa der luxemburgische Außenminister, die Vorgänge in Libyen als Völkermord bezeichne, geht Stinner jedoch zu weit: „Wer von Völkermord spricht, der möchte mir bitte erklären, woher er die Soldaten herkriegt, die er dann schicken muss.“ Deutsche Soldaten stünden für eine militärische Intervention nicht zur Verfügung.

Die allerdings steht momentan auch gar nicht zur Debatte. Einen Militäreinsatz in Libyen lehnt die Nato ab, ebenso die französische Regierung, die in der Vergangenheit mehrfach die Fremdenlegion nach Afrika schickte. Auch die EU plant kein Eingreifen. „Es ist weder offiziell noch halboffiziell eine solche Anfrage eingegangen“, sagte der ungarische Verteidigungsminister Csaba Hende vor einem Treffen mit europäischen Amtskollegen. Es müssten die Regeln des internationalen Rechts beachtet werden. „Libyen ist ein souveräner Staat“, sagte Hende.

Nach Irak und Afghanistan scheinen die westlichen Regierungen keine weitere Missionen in Krisenstaaten zu wollen – vor allem ohne internationales Mandat. In der kommenden Woche werden sich erneut UN-Gremien mit den Unruhen in dem nordafrikanischen Land beschäftigen. Doch die internationalen Mühlen, auch der zuständige Weltsicherheitsrat, mahlen langsam. In der Vergangenheit konnte der Rat sich häufig nicht zu Sanktionen durchringen.

Am Montag wird außerdem der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen tagen. Auch Libyen ist seit vergangenem Jahr Mitglied in diesem Gremium. Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien forderten die Regierung auf, dort den Druck auf Libyen zu erhöhen. Doch eine schnelle Reaktion ist unwahrscheinlich.

Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele für all das kein Verständnis. EU und UN müssten die Vorgänge in Libyen klar „Mord“ nennen. „Wir haben an Libyen die Technik geliefert, mit der sie jetzt das Handynetz und das Internet ausschalten“, kritisierte er: „Wir müssen was tun.“ Die Clan-Mitglieder von Gadhafi müssten mit Einreiseverboten belegt, deren Konten gesperrt und die Täter vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Dafür bekam Ströbele sogar Beifall von den Parlamentariern der Regierungsparteien.

(Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/libyen-reaktionen-bundestag)

Guttenberg im Kreuzverhör

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Für die Opposition ist er ein Hochstapler, für seine Partei ein verdienter Minister. Und Guttenberg selbst präsentierte sich im Bundestag als Mensch mit Fehlern.

Von Hauke Friederichs

Er klebe nicht an seinem Amt, sagte Karl-Theodor zu Guttenberg einst leichtfertig. Damals war seine Ministerwelt noch in Ordnung: Hohe Popularitätswerte, wohlwollende Medienberichterstattung, Zustimmung überall.

Das ist jetzt vorbei. Seit einer Woche weiß ganz Deutschland, dass er seinen Doktortitel zu Unrecht bekommen hat. Einige Tage dauerte es, bis er die Anschuldigungen nicht mehr „abstrus“ nannte, sondern selbst „gravierende Fehler“ zugab. Das hat ihn Anerkennung gekostet. Daher hat Guttenberg seine Strategie geändert, er geht nun in die Offensive. Persönlich erscheint er an diesem Mittwoch im Bundestag, die Opposition hatte zur Fragestunde gerufen. Das ist ein harmloser Begriff, Kreuzverhör würde es an diesem Tag auch gut treffen: „Urheberrechtsverletzung“, „schummeln“, „täuschen“, die Anschuldigungen von SPD, Grünen und Linken sind deutlich.

„Ich habe weder bewusst noch vorsätzlich getäuscht“, hält Guttenberg dagegen. Wer anderes behauptet, betreibe üble Nachrede.  „Ich habe mehrfach gesagt, dass ich diese Doktorarbeit selber geschrieben habe“, sagt der Minister – seine Stimme geht in höhnischen Spottrufen unter.

Kai Gehring von den Grünen fragt, welches Signal Guttenberg eigentlich aussende, als Dienstherr von zwei Bundeswehruniversitäten. Der Verteidigungsminister gibt sich einsichtig. Seine Arbeit enthalte „offenbar sehr viele Fehler“, sagt der Minister. Deswegen habe er wohl ein schlechtes Signal gesendet. Mit gesenktem Haupt tritt Guttenberg aber nicht vor das Parlament. Seine Partei hatte vor der Fragestunde verkündet, die politische Aufarbeitung sei nun abgeschlossen. Punkt.

Er habe sich „aufrichtig und von Herzen entschuldigt“, betont Guttenberg – und fügt blumig hinzu: „Ich wiederhole das gerne in diesem hohen Hause.“ Der Minister steht vor seinem Tisch, die Hände erst gefaltet, dann vor der Brust verschränkt. Er steht dort wie ein Büßer. Die Abgeordneten der Union und auch die der FDP applaudieren ihm demonstrativ bei jeder Antwort. „Pfui“, rufen sie laut, wenn Abgeordnete der SPD oder Grünen dem Minister eine Täuschung vorwerfen.

Guttenberg lässt alles betont beherrscht über sich ergehen. Er habe sich erstmalig am Wochenende näher mit seiner Arbeit beschäftigen können, verspricht er sich dann aber und sorgt für Gelächter bei der Opposition.

Hans-Peter Bartels von der SPD fragt, ob Guttenberg bei der Abgabe der Doktorarbeit eine ehrenwörtliche Erklärung abgegeben habe. Die besagt, dass er keine Quellen genutzt hätte als die in der Arbeit genannten. Guttenberg antwortet mit „Ja“. Plötzlich ist es ganz ruhig im Plenarsaal. Erstmals hat die Opposition das Gefühl, Guttenberg gestellt zu haben.

Brisant für den Verteidigungsminister wird es auch, als es um Ausarbeitungen einiger Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages geht. Diese hatte Guttenberg fast wortgleich in seine Arbeit übernommen, die Quelle aber nach eigener Aussage genannt. Für private Zwecke dürfen die Abgeordneten den Dienst nicht nutzen. Guttenberg hat sich daher gut auf diesen Punkt vorbereitet, er liest Teile seiner Antwort ab. Die Texte seien in erster Linie für seine Abgeordnetentätigkeit benötigt worden, behauptet Guttenberg. Über die Themen, etwa den Gottesbezug in der Verfassung, habe er bei US-Reisen mit amerikanischen Kollegen gesprochen.

Beim Präsidenten des Bundestages habe er sich allerdings „vorsorglich“ entschuldigt, sagt Guttenberg. Er könne sich nämlich nicht mehr erinnern, ob er das Präsidium um Erlaubnis zur Nutzung der Ausarbeitungen in seiner Promotion gefragt habe. „Ich war sicher so hochmütig zu glauben, dass mir die Quadratur des Kreises gelingt“, sagt der Minister. Die Arbeit als Politiker, das Sein als junger Familienvater und die intellektuelle Auseinandersetzung mit einem wissenschaftlichen Thema habe ihn überfordert. Guttenberg habe „an einigen Stellen ein wenig den Überblick verloren“ – leider natürlich. Der CSU-Politiker spricht von einem „schmerzhaften Verzicht“ auf seinen akademischen Grad. Teile der Arbeit halte er weiterhin für wissenschaftlich bedeutsam.

Fehler habe er „unbewusst und ohne Täuschungsabsicht gemacht“, sagte Guttenberg. Darauf angesprochen, wie seine stete Betonung von Werten mit seinem Verhalten zusammenpasse, sagt Guttenberg: Er wisse sehr wohl: „Eine Vorbildfunktion hat man sich jedem Tag zu erarbeiten.“

Die zum Teil plumpen Ausflüchte des Ministers, der häufig von „man“ spricht, wenn er „ich“ meint, empören die Opposition. „Sie können uns nicht erzählen, dass Sie nicht wissen was Sie tun“, sagt die Grünen-Politikerin Krista Sager. Noch heftiger attackiert die Opposition den Minister in der folgenden Aktuellen Stunde. SPD-Interimsgeneralsekretär Thomas Oppermann hält eine fulminante Anklage-Rede: „Sie rücken mit der Wahrheit immer nur scheibchenweise heraus, wenn die Beweislast erdrückend ist“, sagt er. „Sie haben getäuscht, sie haben betrogen, sie haben gelogen.“ „Akademischer Hochstapler“ und „Lügner“ nennt Oppermann den Minister. „Mit schummeln und mogeln zerstören sie die Wissenschaftskultur“, ruft der Sozialdemokrat. Die christdemokratische Unterstützung, welche die Kanzlerin gerade für Guttenberg organisiere, sei keine echte Freundschaft. „Da hat die Bundeskanzlerin einen schweren Fehler gemacht. Sie opfert die Wahrheit der Macht.“

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf ZEIT ONLINE – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/guttenberg-plagiat-parlament)

Der Lügenbaron

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor der Bundespressekonferenz

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor der Bundespressekonferenz

Der Verteidigungsminister galt bereits als nächster Kanzler. Doch sein Hang die Wahrheit zu biegen, kann ihn nun die politische Karriere kosten.

Von Hauke Friederichs

Was wäre das für ein Ausstellungsstück gewesen! Doch leider musste das Lügenmuseum im brandenburgischen Kyritz im vergangenen Jahr schließen. Ansonsten hätten die Betreiber ihre Sammlung mit einem interessanten Exponat erweitern können: Ein hellblaues Buch, 475 Seiten stark und trotz des unspektakulären Titels Verfassung und Verfassungsvertrag momentan so gefragt, dass es in den meisten Bibliotheken vergriffen ist.

Der Autor, Karl-Theodor zu Guttenberg, zählt zu den beliebtesten Politikern des Landes. Er sagt gerne Sätze wie „Verantwortung bedeutet vor allem Verpflichtung, Vertrauen und Gewissen“ oder „Politik braucht klare Werte“. Mit solchen Parolen, seinem selbstbewussten Auftreten, Manieren und Dank der adeligen Herkunft und der Bilderbuchfamilie stieg Guttenberg zur Hoffnung der Christsozialen auf. Kaum ein politisches Amt, das ihm von den Medien und der Öffentlichkeit nicht zugetraut wurde.

Doch die vermeintliche Lichtgestalt der deutschen Politik misst die Wahrheit mit zweierlei Maß. Von Untergebenen erwartet er Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit. Bei sich selbst zeigt er sich da großzügiger – nicht erst, seitdem seine Doktorarbeit von Rechercheuren durchleuchtet wird. Guttenberg hat mehr als einmal in seiner Karriere die Wahrheit so gedehnt, dass seine politischen Gegner von Lügen sprachen. Zahlreiche Hinweise gab es, dass die Vorwürfe nicht übertrieben waren. Doch jetzt bei seiner Doktorarbeit wird es offensichtlich. Niemand außer dem Verteidigungsminister trägt für die zahlreichen von anderen Autoren übernommenen und nicht ausgewiesenen Textstellen die Verantwortung.

Bereits zum Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister strapazierte er die Wahrheit: „Ein teilwirtschaftliches Fundament durfte ich mir in der Zeit vor der Politik bereits aneignen durch die Verantwortung, die ich im Familienunternehmen getragen habe“, sagte er damals. Das klingt erfahren und seriös. Guttenberg führte tatsächlich die Guttenberg GmbH, ein Unternehmen mit drei Mitarbeitern, das 2000 einen Jahresumsatz von gerade einmal 25.000 Euro erwirtschaftet haben soll. Der CSU-Politiker berichtete zudem, er habe von 1996 bis 2002 dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG angehört. Aktiv oder engagiert soll er in dem Gremium jedoch nie gewesen sein, berichteten andere Mitglieder. Die Familie Guttenberg hielt 26,5 Prozent der Stammaktien und war deswegen im Kontrollgremium vertreten. Eine eigene Leistung des Freiherrn war mit der Berufung nicht verbunden.

Das Magazin Panorama des NDR-Fernsehens spießte darüber hinaus 2009 auf, wie Guttenberg seine Berufserfahrung in der freien Wirtschaft darstellte. „Ich durfte im Zuge dessen mit teilnehmen an einem Gang, den die Familie mit begleitet hat – und zwar federführend mit begleitet hat – eines großen Konzerns, der an die Börse geführt wurde, und der ein M-Dax Unternehmen wurde. Ihnen werden die Rhön-Kliniken etwas sagen“, verkündete der Minister Anfang 2009 verschwurbelt. Die Rhön-Kliniken gingen allerdings bereits 1989 an die Börse. Das war wenige Tage vor Guttenbergs 18. Geburtstag. „Andere lernen in diesem Alter gerade Autofahren“, stellte die Panorama-Redaktion süffisant fest.

In seinem Lebenslauf finden sich weitere Belege dafür, wie Guttenberg mit der Wahrheit umgeht: „Freier Journalist bei der Tageszeitung Die Welt„, steht dort. Doch beim Axel-Springer-Konzern, dem Verlag der Welt, heißt es, Guttenberg sei Praktikant in der Redaktion gewesen. Mehr könne nicht bestätigt werden. Auch weitere Stationen scheint der Politiker aufgehübscht zu haben: So berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dass aus Praktika als Student in der Vita „berufliche Stationen in Frankfurt und New York“ wurden.

Bisher konnte der Beliebtheit von KTG, wie ihn mancher Bewunderer nennt, nichts anhaben, nicht einmal sein fragwürdiger Umgang mit der verheerenden Tanklaster-Bombardierung bei Kundus. Vergeblich hatte die Opposition im Kundus-Untersuchungsausschuss versucht, Guttenberg der Lüge zu überführen. Den Vorwurf, der Minister sage die Unwahrheit, hatten Ex-Staatssekretär Peter Wichert und der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan erhoben. Beide hatten vor dem Ausschuss ausgesagt, dass bei einem Gespräch vor ihrer Entlassung fünf Personen im Ministerbüro anwesend gewesen seien. Doch Guttenberg beteuerte, es seien vier gewesen. Zwei gegen einen, so sah es zunächst aus. Dann folgte Guttenbergs Büroleiterin der Version ihres Chefs. Eine Gegenüberstellung der Zeugen verhinderten Union und FDP mit ihrer Mehrheit im Ausschuss. Eine Klage der Opposition dagegen scheiterte vor Gericht. Guttenberg konnte bei seiner Version bleiben.

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf ZEIT ONLINE)

Helikopter feuern auf das libysche Volk

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Ist es die Angst vor der Rache der Islamisten? Die Furcht vor den Demonstranten, die „Gott ist groß“ und „Gadaffi, Du Feind Gottes“, skandieren? Das Regime in Libyen versucht mit erschreckenden Gewalttaten den Volksaufstand niederzuschlagen. In Tripolis sollen Kampfhubschrauber in eine Menschenmenge gefeuert haben, berichtet die Washington Post. Söhne Gaddafis drohten der Bevölkerung im Fernsehen. Der Diktator selber lieferte einen wirren 22-sekündigen TV-Auftritt ab.

Die Vereinten Nationen kritisierten Libyen und forderten die Regierung auf, die Menschenrechte zu achten. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den libyschen Botschafter ein.

Wie in Tunesien und Ägypten auch wird Europa nun mit der fragwürdigen Außenpolitik der Vergangenheit konfrontiert. Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex arbeitete eng mit Libyen zusammen. Dorthin wurden – trotz alarmierender Berichte von Menschenrechtsgruppen über die Situation in Auffanglagern – Flüchtlinge gebracht, die mit Booten von Nordafrika nach Europa gekommen waren. Gadaffi wurde in Europa hofiert, auch wegen der Erdgasvorkommen im Land.

Der Verzicht auf das Atomprogramm brachte Gadaffi sogar die Streichung von der US-Terrorliste ein. Und das, obwohl der libysche Geheimdienst für die Anschläge in Lockerbie und auf die Disco La Belle verantwortlich gemacht wurde.
Gadaffi wandelte sich sogar in der Sicht der Amerikaner zum Terrorbekämpfer, da er hart gegen die Islamisten vorging. Diese scheinen in Libyen nun die Proteste mit zu organisieren.

Gadaffi hat wie die anderen nordafrikanischen Diktatoren auch Millionen Euro ins Ausland auf die persönlichen Konten transferiert. Die Menschenrechtsverletzungen in Libyen wurden wie in Ägypten und wie in Tunesien nur in Sonntagsreden von Politikern des Westens angeprangert. Sollte das libysche Volk der Gewalt der Sicherheitskräfte trotzen, trifft Gaddafi seine Diktatorenkollegen Mubarak und Ben Ali vielleicht bald im saudischen Exil wieder.

(Quelle: Washington Post – http://mobile.washingtonpost.com/c.jsp;jsessionid=C50427A7A482AF186B1A90A6D886EF28?item=http%3A%2F%2Fwww.washingtonpost.com%2Fwp-syndication%2Farticle%2F2011%2F02%2F20%2FAR2011022004185_mobile.xml&cid=578815 / ZEIT ONLINE: http://mobil.zeit.de/politik/ausland/2011-02/libyen-revolutionskomitees / Spiegel Online: http://m.spiegel.de/article.do?id=746894)