Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Archive for November 2010

Brandgefährliche Depeschen

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Sie wollen Predator-Drohnen, sie wollen Militärschläge gegen den Nachbarn, sie fordern Krieg. Die arabischen Staaten, vor allem die Emirate und Saudi-Arabien, wirken in den von Wikileaks veröffentlichten amerikanischen Geheimdokumenten aus dem State Department wie Brandstifter, die eine Region in Flammen aufgehen sehen wollen.

Irans Staatschefs Ahmadineschad wird das gegen seine ungeliebten sunnitischen Nachbarländer künftig verwenden, schreibt der Nahost-Experte der ZEIT, Michael Thuman. Für die Golfstaaten seien die Dokumente brandgefährlich.

„Kronprinz Mohammed bin Sayid al-Nahyan hatte sich freimütig über Irans Präsident Ahmadineschad geäußert. ‚Der Typ zieht uns in den Krieg‘, sagte Scheich Mohammed zu einem hochrangigen US-Militär und riet, zügig gegen diesen neuen ‚Hitler‘ vorzugehen“, schreibt Thuman auf ZEIT ONLINE.

Die USA kommen hingegen fast moderat weg. Zwar scheinen deren Diplomaten auf Iran fixiert zu sein, schreibt Thuman. Doch den Kriegswünschen ihrer Verbündeten am Arabischen Golf kamen die Vereinigten Staaten nicht nach und das Verlangen der Scheichs nach modernsten Waffen erfüllte die letzte Supermacht nur in einigen Punkten.

(Quelle: http://mobil.zeit.de/politik/ausland/2010-11/wikileaks-iran-nahost)

Im Minenfeld

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Routine ist ein tödlicher Feind, deswegen verwenden amerikanische Soldaten in der afghanischen Provinz Kandahar niemals die gleiche Strecke hintereinander. Und stets bleiben sie wachsam, denn auch in den von den Amerikanern kontrollierten Gebieten schlagen die Aufständischen zu – vor allem mit versteckten Sprengsätzen, sogenannten IEDs.

Ein Reporter der New York Times hat amerikanische Soldaten bei Patrouillen begleitet. Sein Stück zeigt, wie schwer sich die Aufstandsbekämpfungsstrategie von Isaf-Befehlshaber David Petraeus umsetzen lässt. Diese sieht drei Schritte vor: clear, hold, build. Clear ist dabei die leichteste Phase. Internationale Truppen säubern gemeinsam von Aufständischen gehaltene Gebiete. Feindliche Kämpfer werden vertrieben, besser aber gefangengenommen oder getötet. Danach ziehen die Alliierten sich nicht zurück, sondern halten das Gebiet.

Aufständische sickern wieder ein, greifen Isaf und afghanische Sicherheitskräfte an, schlagen mit IEDs, Panzerfaustattacken und Mörserangriffen zu. Sie versuchen, den Wiederaufbau von staatlichen Strukturen und Entwicklungshilfeprojekte zu verhindern und einen Keil zwischen Bevölkerung und Soldaten zu treiben, in dem sie Razzien oder Militäroperationen in Dörfern provozieren.

In dem Dorf Deh-e Kuchay etwa stoßen die Soldaten immer wieder auf IEDs. Sie nehmen Aufständische fest, die auch aus Pakistan stammen. Und sie geraten in Konflikt mit Bewohnern, die die Soldaten bitten, nicht in ihren Feldern zu operieren – die aber auch dankbar sind, dass die Soldaten Minen und IEDs entfernen.

Die interessante Reportage finden Sie hier: http://mobile.nytimes.com/article;jsessionid=F03393B44692AF23C4D4440E6C57B0F3.w5?a=706370&f=110

Afghanischer Polizist tötet sechs Nato-Soldaten

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Erneut hat ein Polizist in Afghanistan ein Attentat auf Soldaten der Internationalen Schutztruppe (Isaf) verübt. Bei einer gemeinsamen Übung von Isaf-Angehörigen und afghanischen Sicherheitskräften habe ein Mann in der Uniform der afghanischen Grenzpolizei auf vermutlich amerikanische Soldaten gefeuert, berichtet die britische Zeitung Guardian. Dabei seien sechs Männer gestorben.

Bereits in den vergangenen Monaten hatten afghanische Polizisten amerikanische, britische und spanische Soldaten ermordet. Die Taliban versuchen gezielt Angehörige der Sicherheitskräfte für Anschläge zu rekrutieren.

Diese Attentate untergraben das Vertrauen zwischen ausländischen Truppen und Afghanen. Für das sogenannte Partnering, das gemeinsame Vorgehen in zusammengesetzten Verbänden ist das aber Vorraussetzung für erfolgreiches Vorgehen. Bei der Bundeswehr in Kundus heißt es schon, dass man den afghanischen Kameraden lieber nicht die eigene Absicherung überlassen sollte.

(Quelle: Den Guardian-Artikel finden Sie hier: http://m.guardian.co.uk/ms/p/gnm/op/sHvllrJCO_PEPSkOd_cicLg/view.m?id=15&gid=world/2010/nov/29/afghan-police-officer-kills-nato&cat=top-stories)

Written by netzreporter

29. November 2010 at 21:20

Von „Hitler“ bis zur „schrägen Wahl“

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Das Enthüllungsnetzwerk Wikileaks hat abermals tausende amerikanische Dokumente veröffentlicht, die als geheim oder vertraulich eingestuft sind. Diesmal ist das amerikanische Außenministerium vom Datenleck betroffen. Brisante Enthüllungen, wie bei den Veröffentlichungen aus dem Irak-Krieg oder den afghanischen Kriegstagebüchern scheinen diesmal nur spärlich gesät zu seien.

Das Nachrichtenmagazin der Spiegel, das neben der New York Times, dem Guardian und anderen Zeitungen Medienpartner von Wikileaks ist, zitiert aus den Akten. Was die Botschafter aus ihren Einsatzländern nach Washington kabelten, ist zum Teil mehr amüsant als brisant:

Die deutsche Regierung kommt darin nicht gut weg. Kanzlerin Merkel sei wenig kreativ, urteilen die Diplomaten etwa. Außenminister Westerwelle sei inkompetent, sehr kritisch gegenüber den Vereinigten Staaten eingestellt und „aggressiv“. Die Ernennung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel nannte ein Botschaftsmitarbeiter eine „schräge Wahl“, da der FDP-Politiker vor der Wahl das Ministerium noch abschaffen wollte. Den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer charakterisierten die Amerikaner als „unberechenbar“. Christsoziale Politiker hätten sich für ihn bei den Diplomaten entschuldigt.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hingegen hat anscheinend keine negative Charakterisierung angeheftet bekommen. Über ihn notierte die Botschaft: Guttenberg sei ein Freund Amerikas. Da würde der bekennende Transatlantiker wohl nicht widerspreche. Andere Persönlichkeitsbeschreibungen standen mehrfach in deutschen Zeitungen – Niebel nannte gestern in der Sendung Anne Will die ihn betreffenden Formulierungen als „unbedeutend“. Von amerikanischen Diplomaten dürfe man nicht mehr erwarten als von deutschen Journalisten.

Auch aus anderen Ländern lieferten die Diplomaten ihre Einschätzung des politischen Spitzenpersonals an das State Department: Hamid Karsai kann über sich lesen, dass er von Paranoia getrieben sei. Der russische Präsident Dimitrij Medwedew heißt es sei „blass“ und „zögerlich“. Sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy beschrieben sie als „Kaiser ohne Kleider“. Und wenig kreativ kam auch Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad weg, den als Hitler beschrieben wurde.

Ob die Dokumente, wie der Spiegel verspricht, tatsächlich zeigt, wie Amerika die Welt sieht, darf bezweifelt werden. Dafür sind vor allem auch die Geheimdienste zuständig. Daten der CIA oder anderer Agenten hat Wikileaks bisher erst vereinzelt veröffentlicht. Aber das kann ja noch kommen. Der ehemalige amerikanische Botschafter in Deutschland, Kornblum, sagte gestern in der ARD, dass die jüngsten Veröffentlichung zeigten, wie schwer sich Regierungen mittlerweile täten, geheime Informationen tatsächlich geheim zu halten. Er erinnerte ganz nebenbei daran, dass deutsche Diplomaten ähnliche Berichte aus Washington und New York nach Berlin kabelten. Darin dürfte die Charakterisierung von George W. Bush, Cheney oder Rumsfeld kaum schmeichelhafter ausfallen als „schräge Wahl“ oder „aggressiv“.

Gorbatschow erhält Marion Dönhoff Preis

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Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat den Marion Dönhoff Preis für internationale Verständigung und Versöhnung verliehen bekommen. Im Hamburger Schauspielhaus hielt Hans-Dietrich Genscher, Außenminister aD, die Laudatio. „Er hat den Weg geöffnet zu Freiheit und Demokratie“, sagte Genscher über den Preisträger. „Sein Mut“, sein Verantwortungsbewusstein würden ihn aus dem Kreis der großen Europäer herausheben.

Gorbatschows Realitätssinn und seiner Courage sei die deutsche Wiedervereinigung zu großen Teilen zu verdanken, sagte auch Theo Sommer, Editor at large der ZEIT.

Das Ende des Kalten Krieges und der Beginn der Abrüstung zwischen West und Ost sind eng mit Gorbatschow verbunden. Und dass nach dem sowjetischen Scheitern in Afghanistan der Wandel im Ostblock friedlich verlief, ist sein Verdienst. Dafür erhielt er unter anderem den Friedensnobelpreis.

In Russland allerdings ist der Schöpfer von Glasnost und Perestroika umstritten. Viele geben ihm die Schuld am Verlust des internationalen Einflusses. Denn mit dem Ende des Warschauer Paktes verlor die UdSSR einen Teil ihres Reiches und den Supermachtstatus.

Es ging ihm nicht nur um Reformen, es ging um einen Kampf gegen den Stalinismus, sagte Gorbatschow über Perestroika und Glasnost. Es ging um die Rückkehr seines Landes in die internationale Gemeinschaft. „Die Menschen warten auf Veränderung“, sagte der ehemalige sowjetischer Präsident damals zu Mitstreitern. Und Veränderungen, die Michail Gorbatschow in der UdSSR anstieß, veränderten die ganze Welt.

Um Veränderungen im Kleinen ging es auch bei der Verleihung des Förderpreises. Damit ausgezeichnet wurde die Farmschule Baumgartsbrunn in Namibia. Der verstorbene Gründer, Helmut Bleks, hat dort eine Schule mit Internat sowie eine Ausbildungseinrichtung unter anderen für Hotelkauffrauen aufgebaut. Marion Dönhoff schrieb einst über Bleks, wenn es mehr solcher Menschen gebe, ginge es Afrika besser.

Isaf plant Teilrückzug schon ab Frühjahr 2011

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Ein deutscher Oberst erläutert vor afghanischen Offizieren die Sicherheitslage in Nordafghanistan

Ein deutscher Oberst erläutert vor afghanischen Offizieren die Sicherheitslage in Nordafghanistan (Archivbild)

Die Bundeswehr soll innerhalb der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) zum Vorreiter beim Rückzug werden. Die Deutschen könnten, so berichtet es das Nachrichtenmagazin Spiegel, bereits im kommenden Jahr die Sicherheit für drei Provinzen in die Hände von afghanischer Polizei (ANP) und Armee (ANA) legen. Das stehe in einem Geheimpapier von Isaf-Befehlshaber David Petraeus.

In diesem „Campaign Report“ würden die Provinzen Sar-i-Pol, Samangan und Badakhshan im Mandatsgebiet der Bundeswehr im Norden in den kommenden sechs Monaten reif für die Übergabe: Obwohl sich die Sicherheitslage in zehn Distrikten in anderen Nordprovinzen verschlechtert habe – zu nennen ist hier die Provinz Kundus und vor allem der Distrikt Chahar Darah – könne das gesamte Regionalkommando Nord in den kommenden 24 Monaten für den Beginn des Truppenabzugs genutzt werden.

Damit wäre die Bundeswehr die erste Armee innerhalb der Isaf, die die Verantwortung komplett an Afghanen abtritt. Bislang übergab die Isaf lediglich die Sicherheitsverantwortung über die Hauptstadt Kabul an afghanische Kräfte. Die Niederländer haben bereits ihre Kampftruppen vom Hindukusch abgezogen, die Kanadier wollen 2011 beginnen. Beide Länder übergeben ihre Distrikte allerdings an andere Isaf-Partner.

Das bereits im Frühjahr 2011 im Norden mit einem Teilrückzug begonnen werden könnte überrascht, weil die Amerikaner gerade erst hunderte Soldaten und rund 40 Kampfhubschrauber nach Masar-i-Scharif und Kundus verlegt haben. In Kundus haben sie sogar eine neue Basis neben dem Bundeswehr-Feldlager errichtet.

Wie weit die afghanischen Sicherheitskräfte sind, darüber gibt es unterschiedliche Angaben: Die ANP gilt auch im Norden als nicht besonders kompetent. „Tapfer, aber schlecht ausgerüstet“, lautete das Urteil eines deutschen Offiziers über die Polizisten. Mit der ANA betreibt die Bundeswehr das Partnering-Konzept, dass gemeinsame Einsätze vorsieht. Die afghanische Armee sei mittlerweile auf einem ganz guten Level, heißt es bei der Bundeswehr. Ob das ausreicht, um alleine gegen Taliban und andere Aufständische zu kämpfen, da hat mancher deutscher Offizier in Kundus seine Zweifel.

Dass einige ruhige Nordprovinzen in naher Zukunft an die Afghanen übergeben werden, überrascht hingegen nicht. Dies hatte bereits Außenminister Guido Westerwelle vor Monaten angekündigt. Vor allem die Provinz Badakhshan, in der das deutsche Feldlager Faisabad liegt, gilt als relativ ruhig. Auch wenn ein deutscher Entwicklungshelfer dem Autor berichtete, dass die Lage in den vergangenen Monaten schlechter geworden sei. Dort sei der Ansatz des Provinzwiederaufbauteams (PRT), also die militärisch-zivile Zusammenarbeit, erfolgreich gewesen. Der Provinz gehe es besser als anderen.

Die Schlüsselfrage für die deutsche Regierung dürfte sein, was Petraeus mit den freiwerdenden Truppen vorhat. Die Forderung, dass die Bundeswehr sich auch in anderen, gefährlicheren Landesteilen engagieren müsse, ist fast genauso alt wie die Isaf selbst. Das dürfte dem Kabinett allerdings nicht passen: Der Afghanistan-Einsatz ist bereits jetzt in Deutschland bei der Bevölkerung unbeliebt. Ein Kampfeinsatz im Süden etwa würde unweigerlich die Ablehnung erhöhen.

(Quellen: Spiegel Online: Petraeus-Plan sieht Bundeswehr-Teilrückzug ab Frühjahr vor, Bericht über den Kampf im Distrikt Char Darah auf bundeswehr.de, Sueddeutsche.de zu Petraeus Abzugsplänen, ZEIT ONLINE über Petraeus, Ein Liste der afghanischen Provinzen finden Sie auf Wikipedia)

Petraeus-Plan sieht Bundeswehr-Teilrückzug ab Frühjahr vor

Zitat der Woche – Schädliche Enthüllung

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Woche 47/2010

„Diese Enthüllungen sind schädlich für die Vereinigten Staaten und unsere Interessen“.“

Sprecher des US State Departments zu den Plänen der Enthüllungsplattform Wikileaks, weitere Geheimdokumente der Vereinigten Staaten zu veröffentlichen.

(Quelle: Deutsche Welle: Washington zittert vor Wikileaks)

Written by netzreporter

27. November 2010 at 09:17