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Archive for the ‘Dirk Niebel’ Category

Niebel besucht erneut Afghanistan

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel besucht erneut Kabul. Nach einer Visite in Pakistan war der FDP-Politiker nach Afghanistan  weiter gereist. Er trifft unter anderen den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und den Finanzminister.

Unter Niebel hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erstmals die Hilfsgelder in zwei Tranchen aufgeteilt – die zweite Summe von 110 Millionen Euro werden erst freigeben, wenn Afghanistan festgelegte Ziele erreicht hat.

Deutschland ist mit bis zu 430 Millionen Euro pro Jahr geleisteter ziviler Hilfe  größter europäischer Geber in Afghanistan.

(Quelle: BMZ)

Written by netzreporter

19. Juni 2011 at 10:04

Niebel besucht Afghanistan

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist in Afghanistan eingetroffen. Der FDP-Politiker will während seiner Reise einige von Deutschland finanzierte Projekte besuchen und afghanischen Partner treffen.

Seit 2009 hat die Bundesregierung die Entwicklungsausgaben für Afghanistan auf bis zu 430 Millionen Euro jährlich deutlich erhöht. Die Projekte des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seien ein Erfolg, sagt der Minister. Rund 85.000 Haushalte hätten einen verbesserten Trinkwasserzugang erhalten, mehr als 42.000 Afghanen profitierten von Mikrokrediten. Rund 1000 Bedienstete des Justizsektors seien fortgebildet, 117 Kilometer Straßen und neun Kleinwasserkraftwerke gebaut worden.

Trotz der Milliardenzahlungen westlicher Länder gehört Afghanistan zu den ärmsten, korruptesten und unsichersten Ländern der Welt. Letzteres wegen Angriffen und Terroranschlägen der Taliban und anderer Gruppen.

Vor wenigen Tagen nannte der afghanische Präsident Hamid Karsai die Regionen, in denen die Sicherheitskräfte seines Landes künftig die Verantwortung von der Isaf übernehmen werden. Dazu gehört auch Masar-i-Scharif im Regionalkommando Nord, das von der Bundeswehr geleitet wird. Dort liegt ein deutscher Schwerpunkt der Entwicklungshilfe. In Masar-i-Scharif beginnt Niebel viertägige Reise.

Zitat der Woche – Niebel zum Libyeneinsatz

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Woche 12/2011

„Man sollte wissen, wie man ein militärisches Engagement wieder beendet, bevor man es beginnt.“

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zum Libyen-Einsatz der Koalition der Willigen unter Führung der Amerikaner und Franzosen. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte er zudem, wer in Libyen interveniere, müsse dies auch im Jemen tun.

(Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/man-sollte-wissen-wie-man-einsaetze-beendet/3982626.html )

Written by netzreporter

27. März 2011 at 18:17

Deutschland erarbeitet sich eine Entwicklungsstrategie

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Die Bundesrepublik will zukünftig die Bildung in Entwicklungsländern verstärkt fördern. Dafür hat Minister Niebel nun zur Expertendiskussion geladen.

Von Hauke Friederichs

Was Bildung in Entwicklungsländern bewirken kann, zeigen die Proteste in Nordafrika und der arabischen Welt in den vergangenen Wochen. Viele der jungen Männer und Frauen, die in Tunesien oder Ägypten auf die Straßen gingen, die alte Potentaten verjagten und Reformen erzwangen, gehören zur Bildungselite ihrer Länder.

Doch momentan gibt es in Nordafrika nicht einmal mehr für die Akademiker genügend Arbeitsplätze. Sie schlagen sich mit Aushilfsjobs durch – oder versuchen, in Europa ein besseres Auskommen zu erzielen. Die Bundesregierung hat für Nordafrika drei Hilfsfonds mit einem Gesamtvolumen von mehr als 30 Millionen Euro eingerichtet, einen, um die Berufsbildung zu fördern. Doch damit ist es nicht getan. Deutschland plant eine große Bildungsoffensive für die armen Länder und Schwellenstaaten.

Die meisten Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik – ob Afghanistan, Guatemala oder Pakistan – teilen ein Problem: Die Bildungsrate ihrer Bevölkerung ist miserabel. Die Bildungsrate ihrer Bevölkerung ist meist miserabel. Auch die weltweite Statistik klingt erschreckend: 759 Millionen Menschen weltweit können nicht lesen, schreiben und rechnen. Zwei Drittel davon sind Frauen. 72 Millionen Kinder besuchen in Entwicklungsländern keine Schule.

Das soll sich ändern, hat die Bundesregierung beschlossen. Das Kabinett hat den Kampf gegen Bildungsarmut zu einem der Schlüsselprojekte der Entwicklungspolitik erklärt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will mit einer neuen Bildungsstrategie den 58 Partnerländern der Bundesrepublik helfen, die Qualität der Schulen zu verbessern. Der Name der Initiative steht bereits fest: „Mehr Bildung. Mehr Wachstum. Mehr Gerechtigkeit“. Wie die Strategie erfolgreich umgesetzt werden kann, darüber diskutiert das BMZ noch mit rund 200 deutschen und ausländischen Experten.

Entwicklungsminister Dirk Niebel stellte dazu am Dienstag in Berlin einen Entwurf des Programms „Mehr Bildung. Mehr Wachstum. Mehr Gerechtigkeit“ auf einer internationalen Konferenz vor. Erstmals in der 50-jährigen Geschichte des BMZ arbeitet das Haus an einer ganzheitlichen Bildungsstrategie, die von der Grundschule, über berufliche Bildung bis zu Universitäten und Erwachsenenbildung, alle Bereiche abdeckt. In einer Art Town Hall Meeting sprach Niebel anschließend mit den Fachleuten. Ihm konnten Fragen gestellt werden, die Experten machten Anregungen und übten auch deutliche Kritik. Für sein Ministerium ist diese Art der Einbeziehung von Hilfsorganisationen, Universitäten, Stiftungen und unabhängigen Experten ein Experiment. Es sollen neue Formen der Kooperation und Methoden gefunden werden.

„Ich glaube, dass die neue Bildungsstrategie ein leuchtendes Vorbild ist“, lobt Carol Bellamy, Vorsitzende der „Education for All Fast Track Initiative“. Diese unabhängige Organisation kämpft dafür, dass die Milleniumsziele im Bereich der Bildung schneller erreicht werden. Bellamy, die lange Vorsitzende der Unicef war, kritisierte die großen Wirtschaftsnationen. „Bildung ist kein Thema, wenn die G 8 und die G 20 sich treffen. Das ist extrem kurzsichtig“, sagt sie. Denn Entwicklungsländer stehen für 50 Prozent des Wirtschaftswachstums. Dort gibt es viele junge Leute mit kreativen Ideen. Ohne Bildung könnten sie ihre Talente nicht nutzen.

[…]

Doch selbst die Mädchen und Jungen, die in armen Staaten die Chance haben, zur Schule zu gehen, lernen weniger, als sie könnten. Viele Lehrer sind kaum qualifiziert, viele Schulen überfüllt. Material für den Unterricht fehlt – längst nicht jede Schule hat ein Dach. In den zahlreichen Bürgerkriegsländern in Afrika und Asien sind Bildungseinrichtungen zudem häufig das Ziel von Angriffen. Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (Unesco) registrierte 2009 in Afghanistan 613 Attacken auf Schulen. In Nordjemen wurden 220 Schulen bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen zerstört. Im Kongo gehen viele Mädchen nicht zum Unterricht, aus Angst, dass sie auf dem Weg zur Schule oder in den Klassenräumen von Milizionären überfallen und vergewaltigt werden könnten.

Vielen Regierungen armer Staaten sind Soldaten wichtiger als Lehrer, Panzer wichtiger als Schulen. 21 Entwicklungsländer geben heute mehr für Rüstung aus als für ihre Grundschulen. Deutsche Entwicklungsgelder fließen deshalb zunehmend weniger direkt in die Haushalte von Partnerländern, sondern werden projektgebunden ausgegeben. Bevormundet sollen die Entwicklungsländer dennoch nicht werden. In Berlin diskutierten auch Vertreter aus Ländern wie Äthiopien, Ägypten und Mosambik. „Wir machen Entwicklungspolitik, damit unsere Partner selbständig werden“, sagt Niebel. Dazu brauche es eine gut ausgebildete Bildungselite. „Bildung ist ein Katalysator für andere entwicklungspolitische Ziele.“

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf ZEIT ONLINE)

„Das neue Afghanistan-Mandat ist nicht akzeptabel“

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Kurz vor der Abstimmung über das Afghanistan-Mandat hat Grünen-Chefin Roth im Interview mit ZEIT ONLINE die Strategie der Regierung kritisiert. Diese setze auf Offensive statt auf Abzug.

ZEIT ONLINE: Frau Roth, der Bundestag entscheidet Freitag über die Mandatsverlängerung. Es sieht so aus, ob das Parlament mit einer breiten Mehrheit zustimmt. Die Grünen jedoch sind auf die Charmeoffensive der Regierungsparteien nicht eingeschwenkt, oder?

Claudia Roth: Ich halte dieses Mandat für schlichtweg nicht akzeptabel. Die breite Mehrheit der Grünen wird dem Mandat nicht zustimmen. Denn es entspricht überhaupt nicht unseren Anforderungen.

ZEIT ONLINE: Was stört Sie an dem Textentwurf der Regierung?

Roth: Wir erwarten, dass ein Mandat einen konkreten Abzugsplan enthält. Dazu gehört auch, ehrlich zu sagen, dass mit einem militärischen Abzug die Verantwortung nicht endet. Wir brauchen einen Friedensplan, der Angaben zum zivilen Wiederaufbau nach dem Abzug enthält. Bisher fehlt die langfristige Perspektive. Der Entwurf der Bundesregierung liefert eine unendliche Reihe von Konjunktiven. Das reicht uns definitiv nicht aus.

ZEIT ONLINE: Die Bundesregierung hat sich sehr um die Zustimmung der Opposition bemüht …

Roth: … Bei dieser Regierung weiß man doch gar nicht, mit wem man es zu tun hat. Außenminister und Verteidigungsminister interpretieren den Mandatstext ganz unterschiedlich. Wenn Guttenberg dann auch noch sagt, ihm seien Jahreszahlen bei der Abzugsfrage völlig wurscht, dann diskreditiert er Westerwelle der sagt, 2011 wird es losgehen. Das ist mir alles nicht konkret genug. Es fehlt eine klare Beschreibung der einzelnen Schritte: Was kommt 2011, was 2012 und wie soll der Abzug bis 2014 gelingen.

ZEIT ONLINE: Was sollte nach Ansicht der Grünen denn im Mandat stehen?

Roth: Ich verlange von der Bundesregierung einen klaren Abzugsplan ohne schwammige Ausflüchte. Andere Länder haben das doch auch. Präsident Obama hat vor Kurzem bekräftigt, dass die USA im Spätsommer mit dem Abzug beginnen wollen. 2011 ist ein Datum, das andere Staaten, die in Afghanistan engagiert sind, klar als Beginn des Rückzugs nennen. Ich finde es richtig, nun Daten klar zu benennen. Es kann doch nicht sein, dass Deutschland am Ende alleine am Hindukusch ist.

ZEIT ONLINE: Wie bewerten Sie, dass die SPD das Mandat mittragen wird?

Roth: Wenn ich mir die Reden von SPD-Kollegen anhöre, die die richtigen Kritikpunkte nennen, und dann ankündigen, dem Mandat dennoch zuzustimmen, kann ich das nicht nachvollziehen.

ZEIT ONLINE: Es klingt so, als ob die Grünen den gesamten Isaf-Einsatz nicht mehr mittragen wollen?

Roth: Die Isaf verfolgt nicht mehr eine Strategie, die die Absicherung des zivilen und politischen Wiederaufbaus klar in den Mittelpunkt stellt. Ein Mandat für diesen Auftrag haben die Grünen und ich persönlich lange Zeit unterstützt. Isaf hat nun aber eine offensive Militärstrategie. Das sogenannte Partnering setzt darauf, dass man ins Feld hinaus geht, den Gegner militärisch besiegt. Hinzu kommen gezielte Tötungen von Taliban-Kommandeuren. Das führt vor allem zu einer Eskalation der Situation. Man meint, so eine bessere Ausgangsposition für Verhandlungen mit den Taliban zu bekommen. Ich habe im September mit Präsident Karsai in Kabul gesprochen. Und ich finde es sehr bedenklich, dass er das neue Vorgehen der Isaf, das gezielte Töten und die nächtliche Jagd auf Taliban, ablehnt, die Verantwortlichen aber nicht auf ihn hören. Nicht nur er, sondern auch viele Experten vor Ort sagen, dass mit dieser Offensiv-Strategie die notwendige politische Lösung konterkariert wird.

(…)

Die Fragen stellte Hauke Friederichs

(Das ganze Interview finden Sie auf ZEIT ONLINE: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/claudia-roth-2)

Deutscher Entwicklungshelfer in Afghanistan getötet

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Bei einem Anschlag im nordafghanischen Qhashqargan haben Aufständische einen deutschen Entwicklungshelfer getötet und einen afghanischen Mitarbeiter verletzt. „Ich bin tief bestürzt über den Tod unseres Entwicklungshelfers und verurteile diesen feigen Anschlag auf Schärfste“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erklärte den Angehörigen ihr Mitgefühl und ihr Beileid.

„Der Anschlag unterstreiche deshalb auch die große Bedeutung unserer Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte in Afghanistan für eine friedliche Zukunft des Landes“, sagte Merkel weiter. Das Opfer arbeitete für die KfW Entwicklungsbank, eine staatliche Organisation, die Hilfsprojekte finanziert. Entwicklungsminister Niebel sprach von einem „feigen“ Anschlag.

(Quelle: Bundespresseamt)

Written by netzreporter

25. Dezember 2010 at 12:27

Von „Hitler“ bis zur „schrägen Wahl“

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Das Enthüllungsnetzwerk Wikileaks hat abermals tausende amerikanische Dokumente veröffentlicht, die als geheim oder vertraulich eingestuft sind. Diesmal ist das amerikanische Außenministerium vom Datenleck betroffen. Brisante Enthüllungen, wie bei den Veröffentlichungen aus dem Irak-Krieg oder den afghanischen Kriegstagebüchern scheinen diesmal nur spärlich gesät zu seien.

Das Nachrichtenmagazin der Spiegel, das neben der New York Times, dem Guardian und anderen Zeitungen Medienpartner von Wikileaks ist, zitiert aus den Akten. Was die Botschafter aus ihren Einsatzländern nach Washington kabelten, ist zum Teil mehr amüsant als brisant:

Die deutsche Regierung kommt darin nicht gut weg. Kanzlerin Merkel sei wenig kreativ, urteilen die Diplomaten etwa. Außenminister Westerwelle sei inkompetent, sehr kritisch gegenüber den Vereinigten Staaten eingestellt und „aggressiv“. Die Ernennung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel nannte ein Botschaftsmitarbeiter eine „schräge Wahl“, da der FDP-Politiker vor der Wahl das Ministerium noch abschaffen wollte. Den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer charakterisierten die Amerikaner als „unberechenbar“. Christsoziale Politiker hätten sich für ihn bei den Diplomaten entschuldigt.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hingegen hat anscheinend keine negative Charakterisierung angeheftet bekommen. Über ihn notierte die Botschaft: Guttenberg sei ein Freund Amerikas. Da würde der bekennende Transatlantiker wohl nicht widerspreche. Andere Persönlichkeitsbeschreibungen standen mehrfach in deutschen Zeitungen – Niebel nannte gestern in der Sendung Anne Will die ihn betreffenden Formulierungen als „unbedeutend“. Von amerikanischen Diplomaten dürfe man nicht mehr erwarten als von deutschen Journalisten.

Auch aus anderen Ländern lieferten die Diplomaten ihre Einschätzung des politischen Spitzenpersonals an das State Department: Hamid Karsai kann über sich lesen, dass er von Paranoia getrieben sei. Der russische Präsident Dimitrij Medwedew heißt es sei „blass“ und „zögerlich“. Sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy beschrieben sie als „Kaiser ohne Kleider“. Und wenig kreativ kam auch Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad weg, den als Hitler beschrieben wurde.

Ob die Dokumente, wie der Spiegel verspricht, tatsächlich zeigt, wie Amerika die Welt sieht, darf bezweifelt werden. Dafür sind vor allem auch die Geheimdienste zuständig. Daten der CIA oder anderer Agenten hat Wikileaks bisher erst vereinzelt veröffentlicht. Aber das kann ja noch kommen. Der ehemalige amerikanische Botschafter in Deutschland, Kornblum, sagte gestern in der ARD, dass die jüngsten Veröffentlichung zeigten, wie schwer sich Regierungen mittlerweile täten, geheime Informationen tatsächlich geheim zu halten. Er erinnerte ganz nebenbei daran, dass deutsche Diplomaten ähnliche Berichte aus Washington und New York nach Berlin kabelten. Darin dürfte die Charakterisierung von George W. Bush, Cheney oder Rumsfeld kaum schmeichelhafter ausfallen als „schräge Wahl“ oder „aggressiv“.