Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Archive for the ‘Uncategorized’ Category

Eine kurze Blog-Pause

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Wegen einer Recherche-Reise nach Afghanistan und Pakistan komme ich bis Mitte April nicht dazu, den Blog zu aktualisieren.

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Written by netzreporter

5. April 2011 at 07:33

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Die Superpolizei wird unwahrscheinlicher

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Die Fusion von Bundes- und Kriminalpolizei hat beim neuen Innenminister Friedrich nicht höchste Priorität. Ganz verworfen ist die Reform aber noch nicht.

Von Hauke Friederichs

Der Attentäter, der am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten tötete, hat eine umstrittene Idee zurück auf die Tagesordnung gebracht: Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA). Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich für die Verschmelzung der beiden Sicherheitsbehörden stark gemacht, aber nur wenige Unterstützer für die Pläne gefunden. Am 9. März wollte er seine Entscheidung verkünden.

Sein Nachfolger Hans-Peter Friedrich (CSU) hat noch nicht klar Stellung zu dem Projekt bezogen. Seine Haltung ließ er kurz nach dem Amtsantritt noch offen – zu gegebener Zeit werde über den weiteren Fortgang der Dinge entschieden. Die Gegner der Zusammenlegung der beiden Bundespolizeibehörden haben bereits mit der Lobbyarbeit beim neuen Minister begonnen. Möglicherweise machen sie sich zu viel Mühe: Friedrich scheint vor allem die Vorratsdatenspeicherung vorantreiben zu wollen. Es ist unwahrscheinlich, dass er sich auf zwei umstrittene Projekte gleichzeitig einlassen will. Protest gegen die Fusion gibt es nicht nur bei der Opposition, sondern auch innerhalb der Behörden, vor allem beim BKA. Auch die CSU hatte de Maizières Pläne kritisiert.

De Maizière schwebte eine Art deutsches FBI vor, das auch regional stark verankert wäre. Das Federal Bureau of Investigation in den USA hat das Recht, lokale Ermittlungen an sich zu ziehen. Es untersteht dem Justizministerium und ist anderen Polizeibehörden weisungsbefugt. In Deutschland wäre dies mit der Verfassung nicht vereinbar. Eine Zusammenlegung der Bundesbehörden allerdings schon. De Maizière berief sich auf den Bericht der Kommission „Evaluierung Sicherheitsbehörden“ unter der Leitung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Eckhart Werthebach. Sie legte im Dezember 2010 ihren Bericht vor. Darin beklagen die Experten, die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den beiden Behörden. Der Kontakt zu den Länderpolizeiämtern sei besser als zwischen den Bundesbehörden, heißt es in dem Bericht.

Bisher sitzt das BKA, das vor 60 Jahren gegründet wurde, in Wiesbaden. Dagegen ist die Bundespolizei mit ihren neun Bundespolizeidirektionen und 77 -inspektionen in ganz Deutschland verteilt. Die Aufgaben der beiden Behörden weichen stark voneinander ab: BKA-Beamte tragen zivil, ermitteln viel verdeckt und sind häufig hoch spezialisiert. Bundespolizisten dagegen sind uniformiert, haben viele Sicherungsaufgaben und werden als Bundesbereitschaftspolizei bei großen Lagen wie dem Castor-Transport oder großen Demonstrationen eingesetzt. Die Werthebach-Kommission kritisiert, dass die Bundespolizei dabei sei, sich eine eigene Kriminalabteilung zuzulegen.

Das BKA zieht bisher besonders schwerwiegende Fälle an sich – Terrorismus gehört dazu, ebenso der Kampf gegen landesweite Drogendelikte, Waffenhandel und Geldwäsche. Für die Abwehr von Spionage, Überwachung von Rechts- und Linksextremisten hingegen ist meist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Da jedes Bundesland ein Landeskriminalamt (LKA) hat, überschneiden sich die Aufgaben zum Teil, etwa beim Staatsschutz.

Überschneidungen gibt es auch bei den Spezialkräften, die als Sondereinsatzkommando (SEK) oder Mobiles Einsatzkommando (MEK) auf Landesebene angesiedelt sind. Bei der Bundespolizei gibt es die Spezialeinheit GSG 9, die für die Bekämpfung von Terroristen und schwerer organisierter Kriminalität aufgestellt wurde. Die GSG 9 kann auch im Ausland eingesetzt werden. Sie stürmte etwa die von Terroristen entführte Lufthansa-Maschine Landshut in Mogadischu und sollte gegen Piraten vor Somalia vorgehen.

In der Bundespolizei ging der Bundesgrenzschutz und die Bahnpolizei auf und übernahm deren Aufgaben. Deswegen ist die Behörde auch für die Sicherheit des Schienenverkehrs, der Bahnhöfe sowie Flughäfen zuständig. Außerdem teilt sich die Bundespolizei mit dem Zoll die Verantwortung für die Sicherung der Grenzen. In der Hauptstadt schützen die Beamten das Kanzleramt und andere wichtige Bundesgebäude, im Ausland die deutschen Botschaften. Die Bundespolizei hat rund 41.000 Angestellte, von denen 30.000 Polizisten sind.

Die Befürworter einer Fusion behaupten, dass eine neue Superbehörde effektiver sei, weil es weniger Reibungsverluste gebe. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus solle bei der neuen Behörde zentriert werden. Sie bemängeln, dass es zu viele Sicherheitsbehörden in Deutschland gebe: Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Zoll, BKA und Bundespolizei beim Bund, bei den Ländern jeweils 16 Landeskriminalämter, 16 Landesverfassungsschutzämter und die regionalen Polizeibehörden.

Zu den Gegnern der Reform zählen die Innenminister der Länder, denn die Polizei ist laut Grundgesetz Ländersache, BKA-Präsident Jörg Ziercke und die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die Fusion gehört in die Tonne und das so schnell wie möglich“, gab Witthaut, Vorsitzender der GdP dem neuen Innenminister auf den Weg. Er forderte, die Unsicherheit der Tausenden Angestellten endlich zu beenden.

(…)

(Quelle: ZEIT ONLINE)

Written by netzreporter

7. März 2011 at 10:00

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Der Lügenbaron

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor der Bundespressekonferenz

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor der Bundespressekonferenz

Der Verteidigungsminister galt bereits als nächster Kanzler. Doch sein Hang die Wahrheit zu biegen, kann ihn nun die politische Karriere kosten.

Von Hauke Friederichs

Was wäre das für ein Ausstellungsstück gewesen! Doch leider musste das Lügenmuseum im brandenburgischen Kyritz im vergangenen Jahr schließen. Ansonsten hätten die Betreiber ihre Sammlung mit einem interessanten Exponat erweitern können: Ein hellblaues Buch, 475 Seiten stark und trotz des unspektakulären Titels Verfassung und Verfassungsvertrag momentan so gefragt, dass es in den meisten Bibliotheken vergriffen ist.

Der Autor, Karl-Theodor zu Guttenberg, zählt zu den beliebtesten Politikern des Landes. Er sagt gerne Sätze wie „Verantwortung bedeutet vor allem Verpflichtung, Vertrauen und Gewissen“ oder „Politik braucht klare Werte“. Mit solchen Parolen, seinem selbstbewussten Auftreten, Manieren und Dank der adeligen Herkunft und der Bilderbuchfamilie stieg Guttenberg zur Hoffnung der Christsozialen auf. Kaum ein politisches Amt, das ihm von den Medien und der Öffentlichkeit nicht zugetraut wurde.

Doch die vermeintliche Lichtgestalt der deutschen Politik misst die Wahrheit mit zweierlei Maß. Von Untergebenen erwartet er Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit. Bei sich selbst zeigt er sich da großzügiger – nicht erst, seitdem seine Doktorarbeit von Rechercheuren durchleuchtet wird. Guttenberg hat mehr als einmal in seiner Karriere die Wahrheit so gedehnt, dass seine politischen Gegner von Lügen sprachen. Zahlreiche Hinweise gab es, dass die Vorwürfe nicht übertrieben waren. Doch jetzt bei seiner Doktorarbeit wird es offensichtlich. Niemand außer dem Verteidigungsminister trägt für die zahlreichen von anderen Autoren übernommenen und nicht ausgewiesenen Textstellen die Verantwortung.

Bereits zum Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister strapazierte er die Wahrheit: „Ein teilwirtschaftliches Fundament durfte ich mir in der Zeit vor der Politik bereits aneignen durch die Verantwortung, die ich im Familienunternehmen getragen habe“, sagte er damals. Das klingt erfahren und seriös. Guttenberg führte tatsächlich die Guttenberg GmbH, ein Unternehmen mit drei Mitarbeitern, das 2000 einen Jahresumsatz von gerade einmal 25.000 Euro erwirtschaftet haben soll. Der CSU-Politiker berichtete zudem, er habe von 1996 bis 2002 dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG angehört. Aktiv oder engagiert soll er in dem Gremium jedoch nie gewesen sein, berichteten andere Mitglieder. Die Familie Guttenberg hielt 26,5 Prozent der Stammaktien und war deswegen im Kontrollgremium vertreten. Eine eigene Leistung des Freiherrn war mit der Berufung nicht verbunden.

Das Magazin Panorama des NDR-Fernsehens spießte darüber hinaus 2009 auf, wie Guttenberg seine Berufserfahrung in der freien Wirtschaft darstellte. „Ich durfte im Zuge dessen mit teilnehmen an einem Gang, den die Familie mit begleitet hat – und zwar federführend mit begleitet hat – eines großen Konzerns, der an die Börse geführt wurde, und der ein M-Dax Unternehmen wurde. Ihnen werden die Rhön-Kliniken etwas sagen“, verkündete der Minister Anfang 2009 verschwurbelt. Die Rhön-Kliniken gingen allerdings bereits 1989 an die Börse. Das war wenige Tage vor Guttenbergs 18. Geburtstag. „Andere lernen in diesem Alter gerade Autofahren“, stellte die Panorama-Redaktion süffisant fest.

In seinem Lebenslauf finden sich weitere Belege dafür, wie Guttenberg mit der Wahrheit umgeht: „Freier Journalist bei der Tageszeitung Die Welt„, steht dort. Doch beim Axel-Springer-Konzern, dem Verlag der Welt, heißt es, Guttenberg sei Praktikant in der Redaktion gewesen. Mehr könne nicht bestätigt werden. Auch weitere Stationen scheint der Politiker aufgehübscht zu haben: So berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dass aus Praktika als Student in der Vita „berufliche Stationen in Frankfurt und New York“ wurden.

Bisher konnte der Beliebtheit von KTG, wie ihn mancher Bewunderer nennt, nichts anhaben, nicht einmal sein fragwürdiger Umgang mit der verheerenden Tanklaster-Bombardierung bei Kundus. Vergeblich hatte die Opposition im Kundus-Untersuchungsausschuss versucht, Guttenberg der Lüge zu überführen. Den Vorwurf, der Minister sage die Unwahrheit, hatten Ex-Staatssekretär Peter Wichert und der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan erhoben. Beide hatten vor dem Ausschuss ausgesagt, dass bei einem Gespräch vor ihrer Entlassung fünf Personen im Ministerbüro anwesend gewesen seien. Doch Guttenberg beteuerte, es seien vier gewesen. Zwei gegen einen, so sah es zunächst aus. Dann folgte Guttenbergs Büroleiterin der Version ihres Chefs. Eine Gegenüberstellung der Zeugen verhinderten Union und FDP mit ihrer Mehrheit im Ausschuss. Eine Klage der Opposition dagegen scheiterte vor Gericht. Guttenberg konnte bei seiner Version bleiben.

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf ZEIT ONLINE)

Kurze Blog-Pause

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Liebe  Leserin, lieber Leser,

ich bin zu Recherchezwecken in Afghanistan unterwegs und kann daher nicht wie gewohnt täglich bloggen. Spätestens Ende Januar geht es hier wieder aktuell weiter.

Bis bald

Hauke Friederichs

Written by netzreporter

17. Januar 2011 at 09:00

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Zitat der Woche – Übergabe der Verantwortung

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Woche 2/2011

„2011 wird im Zeichen des ersten Stabwechsels bei der Sicherheitsverantwortung hin zu den afghanischen Kräften stehen.“

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zum Mandatsentwurf der Bundesregierung, der Ende 2011 als ein mögliches Datum für den Beginn des Abzugs nennt.

(Quelle: NDR)

Written by netzreporter

16. Januar 2011 at 10:00

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Amerikaner erleiden 2010 schwere Verluste in Afghanistan

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Die zunehmende Zahl von Gefechten, von Anschlägen und Attacken aus dem Hinterhalt haben 2010 den US-Streitkräften die schwersten Verluste seit dem Kriegsbeginn zugefügt.

Mehr als 430 amerikanische Armeeangehörige starben im vergangenen Jahr am Hindulusch, berichtet die New York Times.

5.500 amerikanische Soldaten wurden bei Kämpfen verwundet – 2009 waren es noch 2.415 gewesen. Gründe für die steigende Zahl der Verwundeten seien unter anderen der Surge, die gewaltige Truppenaufstockung, die tausende US-Soldaten in den Einsatz brachte und die steigende Zahl von gefährlichen Fußpatrouillen, schreibt die Zeitung. Die meisten Verletzungen entstanden bei Explosionen versteckter Sprengsätze, sogenannter IEDs.

Den ausführlichen Bericht der New York Times finden Sie unter: http://mobile.nytimes.com/article;jsessionid=86E92C74569E8572D7BEF4C711DB66E4.w5?a=725872&f=110

Written by netzreporter

8. Januar 2011 at 12:42

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Rasterfahndung am Flughafen

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Reisende nach Herkunft, Aussehen und Alter in Sicherheitskategorien aufzuteilen, schadet mehr, als es nützt. Sicherheitsexperten und Politiker lehnen das Profiling ab.

Von Hauke Friederichs

Eine alte Idee sorgt für neue Aufregung: Ausgelöst hat den Ärger der designierte Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV). Christoph Blume tritt sein Amt zwar erst im Januar an, wiederholt aber bereits jetzt verworfene Ideen: Das Profiling von Fluggästen. Er will so das Fliegen sicherer und komfortabler machen, hat damit aber Sicherheitsexperten und Politiker gegen sich aufgebracht. Selbst sein eigener Verband sagte gegenüber ZEIT ONLINE: „Die Passagierdifferenzierung ist keine offizielle Forderung der ADV.“ Das Profiling von Fluggästen wurde vor einigen Monaten von internationalen Verbänden vorgeschlagen – und von den Verantwortlichen in Deutschland verworfen.

Und auch das zuständige Bundesinnenministerium reagierte erneut sehr zurückhaltend. Die Sicherheitsbehörden seien an deutschen Flughäfen gut aufgestellt, hieß es in Berlin kurz und knapp. Die Beamten hätten die Augen offen und seien wachsam, das sei das Wichtigste.

Blume geht es auch nicht vordergründig um die Sicherheit. Er will die Wartezeit für die unbescholtenen Passagiere verkürzen. „Jeder neue Vorfall führt zu weiteren Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen. So entsteht eine Sicherheitsspirale der technischen Aufrüstung, die irgendwann ihre technischen und operativen Grenzen erreicht“, sagte Blume, der auch Chef des Düsseldorfer Flughafens ist, der Rheinischen Post. In dem Interview nannte er auch Israels Profiling als Vorbild.

Das hört man im Innenministerium nicht gern. Denn die Bundesbehörde setzt auf Hightech, um Terroristen aufzuspüren. Am Flughafen Hamburg wird gerade der sogenannte Körperscanner getestet. Das Profiling könne die Technik nicht ersetzen, sagen Sicherheitsexperten. Und sie bezweifeln den Sinn einer Einstufung von Passagieren in drei Klassen – wie vom Internationalen Airline Verband gefordert. Demnach sollen Vielflieger weniger intensiv überprüft werden, Reisende, die selten fliegen und aus verdächtigen Staaten kommen, hingegen intensiv.

Israel nutzt das sogenannte Profiling bereits seit Jahren. Die israelischen Flughäfen und die Maschinen der staatlichen Airline El Al gelten als die sichersten der Welt. Doch daran hat das Profiling, wenn überhaupt, ausschließlich wegen einer abschreckenden Wirkung einen Anteil. Nach welchen Kriterien die Passagiere an israelischen Flughäfen herausgefiltert werden, ist geheim. Unter Experten gilt als sicher, dass Herkunft, Religion, Alter und Lebenssituation berücksichtigt werden. Besonders betroffen von langwierigen und unangenehmen Kontrollen scheinen muslimische Männer unter 30 Jahren zu sein.

(…)

(Mehr auf ZEIT ONLINE unter: )