Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Archive for the ‘Internationale Strafjustiz’ Category

Deutschlands peinliche Revolutionshelden

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Die Bundesregierung wollte keine Bomber nach Libyen schicken – und behinderte damit den Krieg der Nato-Verbündeten gegen Gaddafis Truppen. Kaum ist Gaddafi gestürzt, bietet Berlin nun Bundeswehrsoldaten für einen Bodeneinsatz an, den niemand plant.

Von Hauke Friederichs

In Tripolis ratterten noch die Maschinengewehre und die Granaten schlugen in Häusern ein, da meldete sich bereits im fernen Berlin der deutsche Außenminister zu Wort. Guido Westerwelle forderte Muammar al-Gaddafi auf, sich zu ergeben. Dann verlangte der FDP-Politiker, Libyens langjähriger Machthaber müsse vor ein internationales und faires Gericht gestellt werden. Schließlich bot er dem libyschen Volk Hilfe für den Wiederaufbau an und schloss einen Einsatz von deutschen Soldaten dabei nicht aus.

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Gaddafis Ende

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Die Entscheidungsschlacht im Tripolis läuft noch, doch der Rebellenrat in Begansi bereitet sich schon auf die Machtübernahme vor. Auch die Nato und das deutsche Auswärtige Amt äußern sich nun für die Pläne der Zeit nach Muammar al Gaddafi. Wo sich der Diktator aufhält, ist unklar. Die Rebellen rücken weiter vor. Außenminister Guido Westerwelle hat gefordert, Gadaffi vor ein internationales Gericht zu stellen und hat den Libyern die Hilfe Deutschlands zugesichert.

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UN fordern strengere Regeln für Sicherheitsfirmen

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Ob in Afghanistan, Irak oder in Zentralafrika: In fast allen Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt verdingen sich Söldner als Kämpfer an die verschiedenen Konfliktparteien, als Wachen und Leibwächter für Nichtregierungsorganisationen oder als Ausbilder und Berater. Unternehmen wie Xe Systems, der Nachfolger von Blackwater, Dyne Corps und andere „Sicherheitsunternehmen“ verdienen Millionen mit der Vermietung von ehemaligen Soldaten und Polizisten.

Die Vereinten Nationen wollen nun internationale Regelungen für Sicherheitsfirmen in Konflikten schaffen. Die UN haben dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Empfehlungen für die Generalversammlung und den Menschenrechtsrat erarbeitet.

José Luis Gómez del Prado, Vorsitzende der Arbeitsgruppe, sagte, dass viele Staaten eigene Regeln aufgestellt haben und codes of conducts, doch übergreifende Regeln fehlten.

So seien die Mörder von 17 Zivilisten am Nissour Platz in Bagdad, die für ein amerikanisches Sicherheitsunternehmen arbeiteten, von US-Gerichten immer noch nicht verurteilt, sagte Gómez del Prado. “Die Opfer haben keine Gerechtigkeit bekommen.”

Written by netzreporter

11. Juli 2011 at 17:44

Serben verhaften Ratko Mladic

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Der Kriegsverbrecher  Ratko Mladic wurde am Donnerstag von serbischen Sicherheitskräften verhaftet. Fast 16 Jahre lang lebte er versteckt und wurde per internationalem Haftbefehl gesucht. Der ehemalige General soll sich mit Hilfe alter Freunde in serbischen Behörden versteckt haben. Nun steht nur noch ein gesuchter Kriegsverbrecher auf der Fahndungsliste des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien.

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Zwischen den Fronten im Drogenkrieg

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Die Ureinwohner Mexikos leiden unter der Brutalität der Soldaten. Unter Einsatz seines Lebens kämpft Abel Barrera Hernández für ihre Rechte.

Von Hauke Friederichs

Die Soldaten kamen am frühen Morgen. Sie drangen in die kleine Hütte in der Bergregion von Guerra ein, als die Familie gerade beim Frühstück war. Die Mutter sperrten die Soldaten in die Küche, den jugendlichen Sohn warfen sie auf den Boden und drückten ihm einen Gewehrlauf in den Rücken.

Die sogenannten Sicherheitskräfte raubten einen kleinen Geldbetrag, entdeckten angeblich Drogen: Sie präsentierten der eingeschüchterten Familie einen Beutel mit Mohnsamen, den sie noch nie gesehen hatte – der nach Angaben des Militärs aber in ihrer Hütte lag. Dann mussten die Eltern den Fund mit Unterschriften quittieren und ihre Schuld bekennen.

Mexiko im Jahr 2011 – es ist ein typischer Fall, den das Amnesty Journal, das Magazin für Menschenrechte, hier schildert.

Abel Barrera Hernández kennt viele solcher Geschichten. Der Menschenrechtsaktivist kämpft seit Jahren gegen die Diskriminierung der Ureinwohner in seinem Land. Das mexikanische Militär geht hart gegen die großen, international tätigen Drogenkartelle vor. In ihrem Visier sind auch Bauern, die Schlafmohn für die Opiumproduktion und andere Pflanzen für die Rauschgiftherstellung anbauen.

Mexiko hat Kolumbien den Rang beim Handel mit Kokain abgelaufen. In dem Land sind starke Kartelle entstanden, die sich untereinander bekriegen – aber auch gegen den Staat kämpfen. Viele Polizisten und Soldaten sind korrupt, sie bringen den Armen keine Sicherheit, sondern treten wie Verbrecher in Uniform auf.

Wenn Sicherheitsbeamte foltern, erpressen, vergewaltigen oder morden, gibt es in der Regel keine Untersuchung durch eine unabhängige Justiz. Unschuldige geraten zwischen die Fronten. 2010 starben nach offiziellen Angaben 15.273 Menschen bei Schießereien zwischen Sicherheitskräften und Mafiosi, das sind 42 Opfer pro Tag. „Es herrscht weitgehend Straflosigkeit“, kritisiert Monika Lüke, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international.

Gegen diese „Straflosigkeit“ und für die Rechte der Ureinwohner kämpft Barrera seit Jahren. Mit anderen Aktivisten gründete er 1994 das Menschenrechtszentrum Tlachinollan. Heute hat sein Zentrum 25 Mitarbeiter, die Fälle von Menschenrechtsverletzungen recherchieren, dokumentieren und veröffentlichen. Opfer erhalten Beistand und psychologische Betreuung. Am 27. Mai wird wird der deutsche Ableger von amnesty international Barrera für diese Arbeit den Menschenrechtspreis 2011 verleihen.

Sechs Jahre lang hatte Tlachinollan sein Hauptquartier im Hotel von Barreras Vater, bis es in ein eigenes Gebäude zog. Seine Eltern unterstützten die Initiative, obwohl sie ihren Sohn lieber in einem anderen Beruf gesehen hätten. Als Barrera 13 Jahre alt war, schickten sie ihn in ein Priesterseminar. Er studierte Theologie und Anthropologie. Nach anthropologischen Forschungen in den Bundesstaaten Puebla, Veracruz und Guerrero beschloss er, künftig für die Ureinwohner zu kämpfen.

(…)

(Den ganzen Artikel finden sie auf Zeit Online – http://mobil.zeit.de/politik/ausland/2011-05/mexiko-ai-menschenrechte)

Gadhafi soll auf die Anklagebank

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Im großen Diktatoren-Quartett gehört Gadhafi noch zu den großen Stars – oder zumindest zu den berühmt-berüchtigten Erzschurken. Sein Bild prangt auf dem Deckblatt des gleichnamigen Kartenspiels, das es im gutsortierten Fachhandel gibt. Mild lächelnd schaut er auf den Spieler herab, die Hand zum gönnerhaften Gruß erhoben. Im harten Leben jenseits der Spielzeugläden könnte es Gadhafi jedoch bald an den goldverzierten Uniformkragen gehen.

Das ist zumindest das Ziel des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof, Luis Moreno-Ocampo. Der Jurist hat am Montag in Den Haag Haftbefehl gegen den libyschen Gewaltherrscher beantragt. Dass die Richter dem Antrag folgen, gilt als sicher. Doch ob Gadhafi jemals verhaftet wird, bleibt ungewiss. Sollte der Diktator jedoch vor dem hohen Gericht landen, dann könnte ein neues Sträflingsquartett gedruckt werden: Milosevic, Charles Taylor, Gadhafi – vielleicht sogar noch Bashir – eine illustre Reihe eingebuchterer Menschenschinder käme da zusammen.

Written by netzreporter

16. Mai 2011 at 19:52

Obamas leeres Versprechen

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„Hope“ und „Yes we can“ ware die Parolen, mit denen Barack Obama die Präsidentenwahl in den USA gewann. Mit seinem Amtsantritt verbanden viele in Amerika und Europa tatsächlich die Hoffnung, dass die Supermacht sich wandelt: Ein Ende des Kampfes gegen den Terror, die Schließung Guantanamos, eine neue Außenpolitik…

Obama versprach viel – und konnte längst nicht alles halten. Sicher, die meisten Kampftruppen haben den Irak verlassen, doch in Afghanistan ist kein Ende des Krieges in Sicht. Noch immer töten amerikanische Drohnen in Pakistan vermeintliche Terroristen. Obama schickte mehr unbemannte Kampfjets nach Pakistan als sein Amtsvorgänger George W. Bush.

Von dessen Politik hatte sich Obama im Wahlkampf vehement distanziert. Doch Bushs Erbe wirkt fort. Noch immer sitzen 172 Häftlinge in Guantanamo, deren Schuld nicht bewiesen ist.

Nun macht die jüngste Wikileaks-Enthüllung deutlich, warum Guantanamo auch zum dauerhaften Problem von Obama wird. Dort geschah Unrecht, Gefangene wurden gefoltert – das war bereits bekannt. Wie früh die Sicherheitsbehörden bei einigen Inhaftierten wussten, dass diese nicht zu al-Qaida oder anderen extremistischen Gruppen gehörten – diese aber dennoch festhielten, ist erschreckend. Guantanamo steht für Menschenrechtsverletzungen, für das moralische Scheitern Amerikas.

Obama darf sein Versprechen, das Lager auf Kuba zu schließen nicht wegen der Widerstände der Republikaner und denen in der eigenen Partei aufgeben. Später wird seine Amtszeit nicht nur an der Gesundheitsreform gemessen werden, sondern auch an seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Es wird Zeit, dass Obama sich seinen Friedensnobelpreis auch auf anderen Feldern verdient als für die nukleare Abrüstung. Denn auch Global-Zero bleibt zunächst eine Ankündigung: Wer heute lebt, wird eine Welt ohne Atomwaffen nicht mehr erleben. Guantanamos-Schließung aber und Amerikas Rückkehr zum Völkerrecht, sind Ziele, die Obama noch in dieser Amtszeit erreichen könnte.