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Archive for the ‘Türkei’ Category

Nato findet keinen gemeinsamen Libyen-Kurs

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Die Mitglieder der Nato haben sich am Wochenende auf keinen gemeinsame Haltung zum Angriff auf Libyen durchringen können. Die Allianz beteiligt sich nun weder an der Überwachung der Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land, noch an den Luftangriffen auf Bodenziele in Libyen. Französische, amerikanische und britische Kampfjets sowie Kriegsschiffe operieren weiter als Koalition der Willigen. Italien, Belgien und Kanada haben ebenfalls Flugzeuge bereitgestellt.

Deutschland werde sich nicht an Militäraktionen direkt beteiligen, bekräftigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Wochenende. Für den Konflikt innerhalb der Nato soll aber vor allem die Türkei gesorgt haben. Die Regierung in Ankara verurteilte die Luftschläge gegen Libyen. Auch die Arabische Liga und die Weltsicherheitsratsmitglieder China und Russland kritisierten das Vorgehen der Nato.

Die Amerikaner teilten bereits mit, dass die Flugverbotszone durchgesetzt worden sei. Der libysche Diktator Muammar al-Gadhafi habe bereits eine weitere Waffenruhe angeboten.

(Quellen: RBB-Info, ZEIT ONLINE – http://mobil.zeit.de/politik/ausland/2011-03/libyen-gadhafi-nato-tuerkei-usa )

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Deutsche Waffen für die Welt

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Der internationale Waffenhandel wird immer unübersichtlicher. Trotz strikter Beschränkungen gelangen Gewehre, auch deutsche, zu Diktatoren und in Krisenstaaten.

Von Hauke Friederichs

Der Geschäftsmann aus Osteuropa im grauen Anzug hält das Sturmgewehr in beiden Händen, prüft das Gewicht, lächelt anerkennend. Wie viel es kostet, will er wissen. Der Mann hinter dem Tresen blättert in Katalogen, nennt den Preis. „Wir liefern in EU-Länder aber erst ab zehn Gewehren“, sagt er. Der Kunde nickt. Das ist kein Problem. Er legt das Gewehr zurück auf den Tresen. Am Messestand von Oberland Arms auf der Waffenmesse IWA & Outdoor Classics in Nürnberg hängen zahlreiche Waffen auf Basis amerikanischer Sturmgewehre an der Wand. Wohin die Firma Oberland Arms liefert, wer die Kunden sind, darüber spricht man nicht am Stand. „Die deutschen Gesetze sind sehr restriktiv“, klagt ein Mitarbeiter.

Bei Armsan, einem türkischen Hersteller ist man weniger zugeknöpft. Die Jagdwaffen, die das Unternehmen produziert gehen in die ganze Welt. Die Pumpguns, leicht nachzuladende Schrotflinten, sind für Sicherheitsbehörden bestimmt. „Wir beliefern Behörden in Bangladesch, Thailand und Ägypten“, sagt Murat Etlie von Armsan. Auf der Messe lerne er ständig neue Kunden kennen. Wachstumsmärkte wie Asien – aber auch Afrika sind besonders interessant.

Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag bekannt gab, sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die größten Rüstungsgüterexporteure der Welt. Aus diesen fünf Staaten stammen 75 Prozent aller verkauften Waffen. Sie gehen längst nicht nur in demokratische Staaten.

Vor allem die arabischen Staaten und die Länder Nordafrikas haben in der Vergangenheit kräftig aufgerüstet. Algerien zählt zu den größten Waffenimporteuren Afrikas, Ägypten gilt neben Südafrika als stärkste Militärmacht des Kontinents. Im Falle Libyens, wo Diktator Muammar al-Gadhafi mit Kampfjets, Artillerie und Hubschraubern gegen Aufständische vorgeht, habe das bereits bestehende Exportverbot für Rüstungsgüter Großeinkäufe verhindert, gab das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri im am Montag veröffentlichten Bericht zum weltweiten Waffenhandel bekannt.

Einer der wichtigsten Lieferanten für Libyen soll deshalb nun der weißrussische Diktator Lukaschenko sein. „Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Hinweise, dass Lukaschenko ohne Skrupel Waffen in von Embargos belegte Krisenregionen verkauft“, sagt Marie-Luise Beck von den Grünen. „Solches Handeln darf nicht folgenlos bleiben. Die internationale Gemeinschaft muss Weißrusslands Waffenexporte endlich unter die Lupe nehmen.“

Doch nicht nur die weißrussischen Exporte wecken das Interesse von Politikern. „Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird, sind deutsche Waffen mit dabei, mal legal, mal illegal, aber immer tödlich“, sagte Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei-Fraktion unlängst im Bundestag. Anlass für die Frontalkritik war ein Video, das im Internet auftauchte. Darin posiert ein Sohn Gaddafis mit einem Sturmgewehr G36 der deutschen Firma Heckler & Koch.

„Eigentlich dürfte es das G36 gar nicht in Libyen geben. Eine Genehmigung wurde nie erteilt. Waffenexporte werden hierzulande so lasch kontrolliert, dass deutsche Waffen am Ende überall in der Welt zu finden sind“, schimpft von Aken. „Einmal exportiert, wird überhaupt nicht mehr überprüft, ob die Waffen nicht einfach weiterverkauft werden. Es ist eine Legende, dass die Exportkontrollen in Deutschland besonders streng sind. Im Gegenteil: Jede Frittenbude wird in Deutschland schärfer kontrolliert als Heckler & Koch und die anderen Waffenschmieden.“ Vertreter der Friedensbewegung monierten, dass Sturmgewehre vom Typ G3 in Libyen landeten. Heckler & Koch hat das Gewehr lange Jahre selbst produziert und dann mit Genehmigungen der Bundesregierungen Lizenzen ins Ausland verkauft. Heute fertigen auch iranische und pakistanische Firmen das G3.

Das gescholtene Unternehmen wehrt sich öffentlich: „Selbst ernannte Experten spekulieren derzeit öffentlich über Lieferungen von Heckler & Koch Produkten nach Libyen. Die entsprechenden Behauptungen entbehren jeder Grundlage“, teilt die Firma mit. „Heckler & Koch ist ein Unternehmen, das sich an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland hält.“ Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart momentan gegen die Rüstungsschmiede, weil Waffen von Heckler & Koch in mexikanischen Bundesstaaten landeten, gegen die Exportverbote bestanden.

Wie das G36 nach Libyen kam, ist unklar. „Für das Auftauchen von Bildern eines Gadhafi-Söldners/Sohnes mit einem G36 bleiben die beiden Möglichkeiten, dass es sich entweder um eine G36-Nachbildung als Soft-Air-Waffe oder tatsächlich um eine Echtwaffe handelt, die unrechtmäßig über einen Heckler & Koch nicht bekannten Weg beschafft wurde“, spekuliert das Unternehmen in einer Presseerklärung.

Die Vereinten Nationen prüfen derzeit weitere Sanktionen gegen Libyen. Aus guten Grund: Muammar al-Gadhafi nutzt die Milliardeneinnahmen aus dem Ölgeschäft, um aufzurüsten. Libyen orderte in Russland etwa S-300-Flugabwehrsysteme, diese wurden aber noch nicht ausgeliefert.

Insgesamt war die Zahl der Rüstungsexporte nach Libyen laut Sipri wegen bestehender Exportauflagen zwar gering. Frankreich, Italien, Russland und Großbritannien akzeptierten in der Vergangenheit dennoch Bestellungen des Gadhafi-Regimes für Kampfflugzeuge, Panzer und andere Waffensysteme. Aus Russland wollte Libyen etwa sechs Yak-130-Jets, die zum Flugunterricht, aber auch zum Kampf eingesetzt werden können, ordern. Vor einem Vertragsabschluss mit Libyen über moderne SU-35-Flugzeuge schreckte Moskau dann aber zurück. Inzwischen erließ Russlands Präsident Medwedews ein Dekret, das Rüstungsgeschäfte mit Tripolis untersagt.

Ansonsten zeigt sich Russland wenig zimperlich. Das Land lieferte 14 Prozent seiner für den Export bestimmten Waffen nach Afrika – und 67 Prozent nach Asien, teilt Sipri mit. Zu den Kunden der russischen Rüstungsindustrie zählen neben Libyen auch Algerien, Iran, Indien und China. Auch westliche Waffenhersteller beliefern undemokratische Staaten. 28 Prozent der amerikanischen Rüstungsexporte gingen in den Nahen Osten. Die Vereinigten Arabischen Emirate zählen zu den wichtigsten Kunden der USA und Frankreichs. Saudi-Arabien kaufte im großen Stil in Großbritannien ein. 2010 wurden 16 von 72 bestellten Eurofightern nach Riad ausgeliefert.

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf ZEIT ONLINE: http://mobil.zeit.de/politik/ausland/2011-03/ruestung-waffenhandel-international)

Written by netzreporter

16. März 2011 at 11:48

Die Welt rüstet weiter auf

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Der Dingo 2 ist ein gefragtes geschütztes Fahrzeug "Made in Germany"

Der Dingo 2 ist ein gefragtes geschütztes Fahrzeug "Made in Germany" / Foto: Hauke Friederichs

Auch wenn die meisten Nato-Staaten künftig weniger Geld für Waffen ausgeben wollen, steigen weltweit die Rüstungsausgaben. Vor allem die Schwellenländer rüsten auf.

Von Hauke Friederichs

Der weltweite Rüstungsmarkt boomt weiter – trotz der weltweiten Wirtschaftskrise. Die Staatsausgaben für Kampfflugzeuge, Panzer, Kriegsschiffe und anderen Waffensysteme stiegen 2009 nach Angaben des unabhängigen schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri um 14,8 Milliarden US-Dollar auf 401 Milliarden Dollar. Die Rüstungsexperten aus Stockholm präsentieren am Montag die ersten Daten über den globalen Rüstungshandel, die im kommenden Jahrbuch 2011 veröffentlicht werden. Sipri gilt neben dem IISS in London als bedeutendster Think Tank im Bereich der Sicherheitspolitik und Rüstung in Europa.

Der weltweite Waffenhandel konzentriert sich auf wenige Unternehmen, die vor allem in den Vereinigten Staaten und in Westeuropa sitzen – von den 100 größten Rüstungskonzernen haben 78 ihren Sitz in den USA und in der EU. Zehn der größten Rüstungsfirmen kommen aus Asien, drei aus Israel sowie jeweils eine aus Kuwait und der Türkei. Allein die weltweit zehn größten Rüstungsunternehmen verdienten mit dem Waffenhandel rund 228 Milliarden Dollar, das sind 56,9 Prozent der von Sipri insgesamt ermittelten Umsätze aus dem Waffenhandel.

Seit 2002, als der Kampf gegen den Terror und der Krieg in Afghanistan begann, haben sich die globalen Rüstungsausgaben mehr als verdoppelt. Seitdem rüsten nicht nur die Nato-Staaten auf, die einen Großteil der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) stellen, sondern auch Russland, China und Indien.

Zwar sinken die Wehretats in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland und anderen Nato-Staaten in den kommenden Jahren deutlich. Die Aufträge an die Rüstungsindustrie werden aber langfristig vergeben, so dass die erzwungenen Einsparungen für die kommenden Jahre noch nicht auf die Bilanzen durchschlagen. Andere Staaten, vor allem Schwellenländer, rüsten zudem weiter auf. Russland plant in den kommenden Jahren seine Verteidigungsausgaben um 60 Prozent zu erhöhen, Brasilien um 23 Prozent, China um sieben, Indien um vier Prozent.

Die bedeutendsten Waffenhersteller kommen aus Amerika. Sipri zählt Lockheed Martin aus den USA zum größten Rüstungskonzern der Welt. Das Unternehmen produziert unter anderen Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge. Dahinter folgen BAE System aus Großbritannien, der US-Flugzeugbauer Boeing, Northrop Grumman (USA), General Dynamics (USA), Ratheon (USA). Danach folgen der europäische Konzern Eads, der unter anderen den Eurofighter, Satelliten und die Transportmaschine A400M herstellt, Finmeccanica aus Italien, L-3 Communication (USA) und United Technologies (USA).

Deutsche Firmen sind nicht unter den Top-30 der größten Rüstungsproduzenten vertreten. Es sei denn, man zählt Eads dazu, an der Daimler mit rund 23 Prozent beteiligt ist. Der Konzern unterhält unter anderem in Hamburg und Machning große Produktionsstandorte. Das Unternehmen Rheinmetall, das die Bundeswehr und andere Streitkräfte mit dem Kampfpanzer Leopard 2, dem Schützenpanzer Puma oder dem Transportpanzer Fuchs ausrüstet, liegt laut Sipri auf Platz 32 der weltweit größten Rüstungsschmieden. Krauss-Maffei Wegmann (KMW), ebenfalls ein Produzent von Panzern und geschützten Fahrzeugen, auf Platz 50 und ThyssenKrupp, auf dessen Werften moderne U-Boote und andere Kriegsschiffe gebaut werden, auf Platz 53. Von diesen drei Unternehmen verfügen zwei über große zivile Sparten, bei ThyssenKrupp macht der Waffenverkauf etwa nur rund drei Prozent vom Umsatz, bei Rheinmetall 55 Prozent aus. Zu den größeren deutschen Rüstungsunternehmen gehört außerdem Diehl und MTU, das unter anderen Flugkörper und Artilleriegeschosse fertigt.

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf ZEIT ONLINE)

Versuchungen für die türkische Politik

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Zitat der Woche 31./2010

„Die beiden Versuchungen für die türkische Politik sind derzeit ein übersteigerter Nationalismus und die Gefahr des Abgleitens in einen politischen Islaismus“, sagt Ruprecht Polenz von der CDU.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist ein Befürworter eines Beitritts der Türkei zur EU. In der Wochenzeitung Das Parlament diskutiert er mit seinem Parteifreund Elmar Brok über die Chancen der Türkei. Brok gehört bei den Christdemokraten zur deutlichen Mehrheit, die den Beitritt ablehnen.

„Natürlich kann der Islam kein Argument gegen einen Beitritt sein“, sagt der Europaparlaments-Abgeordneter Brok. Aber die Bedenken der EU-Bürger gegen diesen Schritt müssten ernst genommen werden.

Polenz kontert, dass es für beide Seiten ein besonderer Gewinn sei, wenn die Türkei die Kopenhagener Beitrittskriterien erfüllen würde: „Die Türkei würde zeigen, dass Islam und Demokratie zusammenpassen. Sie wäre damit auch ein Modell für viele andere islamische Länder auf der Welt, die noch nach ihrer richtigen Regierungsform suchen. Die EU will keinen Kampf der Kulturen und dafür wäre die Mitgliedschaft der Türkei ein starkes Signal.“

(Quelle: Das Parlament, Nr.30 – 31./2010, S. 11)

Written by netzreporter

7. August 2010 at 08:45