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Archive for the ‘Saudi-Arabien’ Category

Mit Drohnen und Cyberwar gegen Assad?

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Katar und Saudi-Arabien rüsten heimlich den syrischen Widerstand mit Waffen aus – mit amerikanischer Hilfe. Westliche Spezialeinheiten stehen in der Region bereit, um einzugreifen, sollten die Chemiewaffenlager Assads in die Hände von al-Qaida-Terroristen fallen. US-Drohnen sind über dem Land in der Luft und syrische Assad-Gegner werden von britischen und amerikanischen Militärs ausgebildet. Spiegel Online fasst in dem interessanten Artikel „Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt“ das Engagement der Vereinigten Staaten gegen das syrische Regime zusammen. Markus Kaim, Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sagte Spiegel Online: „Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen.“

Eine Analyse von Markus Kaim zu den Möglichkeiten und Grenzen eines militärischen Eingreifens in Syrien finden Sie hier als PDF-Dokument.

Written by netzreporter

1. August 2012 at 10:03

Der Streit um deutsche Rüstungsexporte geht weiter

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Nach dem umstrittenen Deal zwischen deutschen Rüstungsherstellern und der saudischen Regierung über die Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern, die der Bundessicherheitsrat anscheinend genehmigt hat, empört nun ein anderes Großgeschäft die Opposition. Cassidian, eine Tochter des europäischen Rüstungsriesen Eads, errichtet in Saudi-Arabien an den Grenzen zum Jemen und Irak eine Schutzanlage. Deutsche Bundespolizisten bilden gleichzeitig die saudischen Grenzer aus und bekommen eine Auslandszulage von Eads gezahlt – darüber hatte der MDR und auch der Tagesspiegel schon vor Wochen berichtet. Fakt hatte Videobilder ausgestrahlt die zeigen, wie deutsche Ausbilder den Häuserkampf lehren.

Nun hat das Magazin Stern weitere Details genannt – etwa, dass die deutschen Beamten auch Schießtraining anbieten müssen – und die Linkspartei auf den Plan gerufen: „Die Bundesregierung agiert nach bekanntem Muster. Vorbei an allen parlamentarischen Gremien modernisiert die EADS-Tochter Cassidian die Grenzsicherungsanlagen Saudi-Arabiens“, schreibt die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch in einer Pressemitteilung. „Bundespolizisten werden zu Exporthelfern deutscher Rüstungskonzerne gemacht, und die Kanzlerin bietet Waffen feil.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigte die Ausbildung der saudischen Grenzer: „Ich glaube, dass es richtig ist, dass unsere Bundespolizisten den saudischen Kräften beibringen, wie man unter rechtsstaatlich sauberen und zeitgemäßen Anforderungen die Grenzsicherung übernimmt“, zitiert ihn Süddeutsche.de. Nach der angekündigten Patrouillenbootlieferung an Angola hat Angela Merkel nun drei umstrittene Rüstungsgeschäfte zu erklären. Die politische Sommerpause dürfte für die Kanzlerin ungewohnt hitzig werden.

(Quellen: Fakt (5. April), Fakt (1. Juni), Tagesspiegel (30. Mai), Zeit Online (2. April))

Kritik an Auslandseinsätzen der Polizei

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Die Gewerkschaft der Polizei fodert eine stärkere parlamentarische Kontrolle für Auslandsmissionen deutscher Polizisten.

Von Hauke Friederichs

Für ihren Gastgeber hatte die Bundeskanzlerin ein besonderes Geschenk mitgebracht: Beim Staatsbesuch in Washington sagte Angela Merkel dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama am Dienstag zu, die USA beim Wiederaufbau in Libyen zu unterstützen. Deutschland wolle etwa beim Aufbau der Polizei in Bengasi helfen. Die Option, den Nationalen Übergangsrat der Rebellen in Libyen bei der Polizeiausbildung zu unterstützen, sobald die Lage es erlaubt, werde sehr konkret geprüft, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch.

Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin löste Merkels Versprechen Verärgerung aus. „Wir haben gestern gehört, dass die Bundeskanzlerin mal wieder ein neues Feld aufgemacht hat“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut am Mittwoch.

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Wenn der König Kunde ist

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Bundesregierung hält deutsche Ausbildung saudischer Grenzer für in Ordnung.

Von Hauke Friederichs, Berlin

Die Bundesregierung hat den von der Opposition und der Gewerkschaft der Polizei kritisierten Einsatz deutscher Polizisten in Saudi-Arabien verteidigt. „Ich habe keinen Anlass, meine Bewertung irgendwie zu verändern“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Medienberichte, die über heikle Details der Trainingsmission informierten, wollte er nicht kommentieren.

Seit 2009 sind Bundespolizisten in Saudi-Arabien im Einsatz, um Grenzschützer auszubilden. Die Mission steht im engen Zusammenhang mit einem Großauftrag für den Konzern EADS. Dessen Rüstungssparte baut eine High-Tech-Grenzanlage in Saudi-Arabien auf.

Das Regime in Riad scheint den Vertragsabschluss mit EADS an die Zusicherung eines Trainings für seine paramilitärische Grenztruppe durch deutsche Polizisten gebunden zu haben.

Die Rüstungssparte von EADS teilte auf Anfrage des Tagesspiegels mit, dass sie keine Fragen zu dem Projekt beantworten werde. Das Bundesinnenministerium gab an, dass Saudi-Arabien den Grenzschutz verbessern wolle und mit EADS und der Bundespolizei zwei Partner gefunden habe. Wie stark diese Partner kooperieren, blieb offen. Die Opposition spricht von „Industrieförderung durch die deutsche Polizei“.

Das ist aber nicht der einzige Kritikpunkt: „Es gibt keine vertragliche Grundlage“, sagte Wolfgang Wieland, Innenexperte der Grünen, dem Tagesspiegel. „Die Regierung hat Saudi-Arabien eine Art Blankoscheck ausgestellt.“ Die Grünen befürchten, dass die saudische Regierung die Grenzpolizei nutzen könnte, um Proteste niederzuschlagen.

Die Bundesregierung sieht das anders. Der saudische Grenzschutz sei eine „eigenständige Polizeibehörde“, die „ausschließlich Aufgaben der Grenzsicherung wahrnimmt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es bestehe „gar kein Anlass, den Einsatz infrage zu stellen“. Das tun mittlerweile jedoch sogar die Ausbilder vor Ort. Projektteilnehmer berichteten dem ARD-Magazin Fakt, dass von Deutschen ausgebildete Offiziere an einem Luftschlag im saudisch-jemenitischen Grenzgebiet beteiligt waren. Dort kämpfen Aufständische des Huthi-Clans, der auf beiden Seiten der Grenze lebt, gegen die jemenitische Regierung. Saudi-Arabien unterstützte das Nachbarland mit Militäroperationen. Dazu lägen ihm keine Erkenntnisse vor, sagt Steegmans. Eine Kontrolle, wofür die saudischen Grenzer eingesetzt werden, gibt es anscheinend nicht.

Auch die Bundespolizei scheint den Saudis keine Vorgaben zu machen. In einem ihrer internen Dokumente, das Fakt zeigte, heißt es: „Wichtig ist, was der Kunde will und nicht, was wir wollen oder gerne hätten. Der Kunde ist eben im wahrsten Sinne des Wortes König.“

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf tagesspiegel.de)

Bundespolizei bildet Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien aus

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Ein deutscher Polizist bei der Ausbildung saudischer Sicherheitskräfte / Foto: ARD/Fakt

Ein deutscher Polizist bei der Ausbildung saudischer Sicherheitskräfte / Foto: ARD/Fakt

Diesen Einsatz verschweigen die Behörden bisher. Auch weil er viele Fragen aufwirft. Zum Beispiel die, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Polizeieinsatz und einem Milliardenauftrag für die Rüstungsindustrie.

Von Hauke Friederichs

Sudan, Georgien, Kosovo – die deutsche Bundespolizei schickt weltweit ihre Beamten in den Einsatz. Stolz präsentiert die Behörde im Internet die zahlreichen Missionen, an denen deutsche Polizisten teilnehmen. Ein Einsatz bleibt jedoch unerwähnt: die Ausbildung von Sicherheitskräften in Saudi-Arabien. 79 Bundespolizisten kamen seit 2009 in Saudi-Arabien zum Einsatz, um Grenzpolizisten zu trainieren – so heißt es zumindest offiziell auf Anfrage des Tagesspiegels.

Doch die Deutschen schulen die Saudis nicht nur für die Kontrolle von Fahrzeugen, die Fahndung nach Verdächtigen oder die Suche nach geschmuggelten Drogen und Waffen.

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Written by netzreporter

3. Juni 2011 at 16:00