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Abgekämpft, erschöpft, dünnhäutig

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Minister Guttenberg wirkt nach seiner Befragung im Verteidigungsausschuss angeschlagen. Er weist jegliche Kritik zurück – doch sie wird immer lauter.

Von Hauke Friederichs

Mit dem für ihn typischen federnden Schritt läuft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf die hellbraune Tür zu. Davor stehen Dutzende Fotografen und Kameras. Doch völlig untypisch für den Minister: Er bleibt nicht stehen. Guttenbergs einziges Zitat an diesem Morgen lautet „Morgen“. Dann eilen er und sein Tross in den Tagungsraum des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

„Das wird ein Guttenberg-Tag“, prophezeit danach ein Fernsehjournalist bei einem Aufsager vor der Kamera. Viel mehr gibt es nicht zu berichten.

Denn das Gremium tagt wie immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was der Verteidigungsminister zu den drei Skandalen und deren Aufarbeitung sagt, bleibt vorerst geheim. Sehr wenig dringt an diesem Mittwochvormittag nach draußen. Nicht nur Guttenberg, auch der Inspekteur der Marine, Axel Schimpf und der Kommandeur des Einsatzführungskommandos, Rainer Glatz, sowie Generalinspekteur Volker Wieker werden befragt.

Guttenberg habe dünnhäutig auf Nachfragen reagiert, berichten Teilnehmer. Eine gewisse Gereiztheit bescheinigen ihm sogar Abgeordnete aus dem eigenen Lager.

Die Opposition kritisiert Guttenbergs Umgang mit diesen drei Affären: Die geöffneten Feldpostbriefe, die skandalösen Vorgänge auf dem Segelschulschiff Gorch Fock und der Tod eines jungen Hauptgefreiten an einem Außenposten in Nordafghanistan. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei werfen Guttenberg vor, sie spät und unzureichend informiert zu haben.

Vor allem die Zustände auf dem Segelschulschiff Gorch Fock, dem Stolz der deutschen Marine, und die von Guttenberg angeordnete Abberufung des Kommandanten Norbert Schatz, sorgen für Ärger. Paul Schäfer, Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss wirft Guttenberg Aktionismus vor. „Mein Unbehagen hat sich eher noch verschärft“, sagt er nach der Ausschusssitzung.

Sein Kollege Omid Nouripour von den Grünen sagt, Guttenberg habe in den vergangenen Monaten viele Schlagzeilen produziert, aber offensichtlich das Kleingedruckte vergessen. Ihn erinnere das Vorgehen Guttenbergs an dessen Informationspolitik beim Tanklaster-Bombardement von Kundus. „Die Information des Parlaments ist unvollständig gewesen.“

Auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisiert den Umgang des Freiherrn mit dem Parlament. Arnold sagt, er verstehe nicht, warum die Abberufung von Schatz noch kein Thema war, als Guttenberg am vergangenen Freitagmittag die Obleute des Verteidigungsausschusses über den Fall Gorch Fock informierte. Wenige Stunden später wurde der Kapitän dann seines Amtes enthoben. Angeblich wegen neuer Vorwürfe.

Guttenbergs Sprecher verteidigt das Vorgehen seines Chefs: Die Entscheidung habe der Minister nicht allein getroffen. Am Freitagnachmittag häuften sich die negativen Presseberichte. Der Inspekteur der Marine habe am Freitag mehrfach mit Schatz telefoniert. Die Entscheidung, ihn vorübergehend vom Kommando zu entbinden, sei daher eine Schutzmaßnahme gewesen. Der Verteidigungsminister selbst habe mit dem Kapitän vor dessen Abberufung nicht gesprochen. 

Nach der Befragung, die fast zwei Stunden länger dauerte, als geplant, tritt endlich auch Guttenberg kurz vor die Kameras. Der Minister wirkt erschöpft, abgekämpft. Er betreibt Verteidigung in eigener Sache. „Wichtig ist, dass man nicht mit Vorwürfen, sondern mit Tatsachen arbeitet“, sagt der Minister. Die Anschuldigungen gegen ihn seien „alle unbewiesen“.

(…)

(Mehr auf ZEIT ONLINE: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/guttenberg-verteidigungsausschuss-bundeswehr)

Parteien fordern die Umsetzung der Reformvorschläge

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Nun wird es ernst für Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Verteidigungsminister muss endlich verraten, wie er sich die Bundeswehr der Zukunft vorstellt. Der lange erwartete Bericht  der Weise-Kommission liegt nun auf dem Tisch. Ein halbes Jahr hatten die Experten Zeit, um die Truppe und das Ministerium zu überprüfen.

Was Frank-Jürgen Weise, Chef der Arbeitsagentur, Hans Heinrich Driftmann, DIHK-Präsident, Jürgen Kluge, der frühere Chef des Deutschlandbüros von McKinsey, Hedda von Wedel, die Ex-Präsidentin des Bundesrechnungshofes, der Koordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen Hans-Ulrich Klose (SPD) und der frühere Chef des Stabes SHAPE, General a.D. Karl-Heinz Lather. Sollten die Reformen der Weise-Kommission zur Reform der Bundeswehr so umgesetzt werden, stehen die deutschen Streitkräfte vor dem größten Umbruch ihrer Geschichte.

Politiker aller Parteien, mit Ausnahme der Linken, forderten die Umsetzung der Vorschläge.

Die Abgeordneten der CDU und CSU sicherten ihrem Minister bei der Umsetzung der Reformvorschläge ihre Unterstützung zu. Karl-Theodor zu Guttenberg bräuchte dafür aber mehr Geld. „Die Vorschläge der Struktur-Kommission sind aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmig. In sehr kurzer Zeit hat die Kommission die wichtigsten Handlungsfelder erkannt und die richtigen Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck. „Das Ministerium ist in der Tat für die heutigen Aufgaben nicht optimal aufgestellt. Es muss schlanker, flexibler und klarer strukturiert werden.“

Die Vorschläge, das Ministerium deutlich zu verkleinern und in Berlin zu konzentrieren, seien richtig. „20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wird es Zeit, den Umzug in die Hauptstadt abzuschließen“, sagte Beck. „Auch die Vorschläge zur Reform des Beschaffungswesens finden unsere volle Zustimmung.“

Auch die Grünen fordern, dass die Vorschläge umgesetzt werden. „Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg muss zeigen, dass er an einer Reform der verkrusteten und ineffizienten Strukturen seines Hauses und der Bundeswehr wirklich interessiert ist“, sagte Omid Nouripour, Sprecher der Grünen für Sicherheitspolitik. „Den Bericht der Weise-Kommission darf nicht das gleiche Schicksal ereilen wie einst den Weizäcker-Bericht, der in den Schubladen des damaligen Ministers Rudolf Scharping verschwand.“ Der Minister dürfe sich nicht hinter der Prüfung durch sein Haus verstecken und den Weise-Bericht erst Anfang nächsten Jahres kommentieren, sagte Nouripour. Er entzieht sich sonst den Haushaltsentscheidungen des Bundestages und kann mit finanzrelevanten Vorschlägen erst im Jahr 2012 beginnen.

Die SPD teilte mit, dass der Bericht der Weise-Kommission eine schallende Ohrfeige für den Verteidigungsminister seien. „Zeigen sie doch nachdrücklich, dass zu Guttenberg mit seinen bisherigen Planungen voll daneben liegt. Das von ihm favorisierte Modell mit 163.500 Soldaten ist weder finanziell unterlegt noch entspricht es den sicherheitspolitischen Erfordernissen unseres Landes“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold. Die SPD teile die Analyse der Kommission.

Deren Vorschläge seien mit den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Haushaltsmitteln nicht möglich. Die beabsichtigten Einsparungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 sind nicht zu erzielen.

Die Linke verlangte eine noch härtere Reform.  „Die Bundeswehr-Strukturkommission hat die Chance vergeben, die Weichenstellung zu einer friedlicheren Außen- und Sicherheitspolitik anzuregen und nebenbei wesentlich zur Haushaltskonsolidierung beizutragen“, sagte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkspartei. „Die Personaleinsparungen gehen kaum über den Wegfall der Dienstposten für Wehrpflichtige hinaus. Sinnvoll wäre gewesen, nicht nur die Stellenzahl im Verteidigungsministerium zu halbieren, sondern die Sollstärke der gesamten Truppe. Nur so ließe sich ein echter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.“ Schäfer forderte, die Bundeswehr eindeutig defensiv auszurichten.

Sein Parteifreund Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand der Linken, rief dazu auf,
die Bundeswehr radikal abzurüsten, statt sie weiter zu einer Interventionsarmee umzubauen.

Auch der Bundeswehrverband forderte Guttenberg auf, endlich Entscheidungen zu treffen. „Diese Vorlage muss die gesamte Bundesregierung nun verwandeln. Die Menschen in der Bundeswehr brauchen schnelle und eindeutige Entscheidungen, wie es mit ihnen und den
Streitkräften weitergehen wird“, sagte Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Verbandes. „Die anstehenden Umwälzungen verlangen den Menschen in der Bundeswehr und ihren Familien viel ab. Die Reform kann nur gelingen, wenn die Menschen von ihr überzeugt sind und ihnen ihre sehr berechtigten Sorgen und Vorbehalte genommen werden.“

Ebenfalls forderte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, bei der Reform Rücksicht auf die Soldaten zu nehmen.

Bundeswehrverband kritisiert Guttenbergs Reformpläne

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Fünf Konzepte - viel Kritik. Politik und Verbände streiten über die Zukunft der Bundeswehr

Fünf Konzepte - viel Kritik. Politik und Verbände streiten über die Zukunft der Bundeswehr

In kleinem Kreis hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg heute fünf Modelle vorgestellt. Und wie immer seitdem der CSU-Politiker im Amt ist, dringen die Details sofort nach draußen. Nachrichtenangenturen und Online-Redaktionen berichten schon seit Tagen, wie die Bundeswehr der Zukunft aussehen könnte und welches Konzept Guttenberg bevorzugt.

Nun stehen die Details fest: Die Modelle hat Generalinspekteur Volker Wieker errechnen lassen und mit“ Preisschildern versehen“ (O-Ton Guttenberg aus den vergangenen Wochen). Auch wenn CDU und CSU noch auf ihren jeweiligen Parteitagen im Herbst über die Wehrpflicht entscheiden müssen, hat der Minister heute durchblicken lassen, wie er die  Bundeswehr der Zukunft sieht.

Die Zahl der Soldaten soll von momentan 252.000 auf etwa 164.000 Soldaten reduziert werden. Bis 2016 sollen damit  8,3 Milliarden Euro eingespart werden – allein im Jahr 2013 bereits 4,3 Milliarden. Besonders betroffen von den Streichungen ist das Heer.

Der Verteidigungsminister plant ohne Wehrpflicht, stattdessen, soll es einen freiwilligen „Schnupper-Wehrdienst“ mit einer Länge von zwölf bis 23 Monaten geben. So soll auch genügend Nachwuchs für die Berufsarmee rekrutiert werden. Frauen können sich für den Freiwilligendienst ebenso melden wie Männer. Das Verteidigungsministerium geht in seiner Modellrechnung von 7.500 Freiwilligen sowie 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten aus.

Diese Pläne stießen auf breite Kritik. „Die Zahl von künftig 7.500 freiwillig dienenden jungen Männern  wird nicht ausreichen, um die erforderliche Regeneration in der Truppe – die Gewinnung von Nachwuchs –  zu gewährleisten“, erklärte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch.  „Darum –  und schließlich zur Erfüllung ihrer Aufträge – benötigen die Streitkräfte mindestens die doppelte Anzahl von Männern, die freiwilligen Wehrdienst leisten.“

Kirsch forderte eine Anschubreduzierung von rund einer Milliarde Euro für die Reform, um die Bundeswehr attraktiver zu gestalten. „Sonst scheitert die
Reform“, sagte der Vorsitzende der sogenannten Soldatengewerkschaft. Der Bundeswehrverband verlangte zudem, dass die Reduzierung des Personals der Bundeswehr nicht einseitig zu Lasten der Soldaten erfolgen dürfe. Es stoße bei den Soldaten auf Unverständnis, wenn nicht auch beim Zivilpersonal gespart werde. „Hier sind nur halbherzige Ansätze zu erkennen“, tadelte Kirsch. Schließlich verfüge die Bundeswehr immer noch über 103.900 Zivilbeschäftigte.

Auch die Opposition sparte erneut nicht mit Kritik an Guttenbergs Plänen zur Bundeswehrreform. „Der Minister zäumt das Pferd von hinten auf: Statt zu erklären, welche Aufgaben die Bundeswehr in Zukunft übernehmen soll, welche Vorgaben diese Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik macht, will Guttenberg einfach nur sparen“, klagen der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und sein Stellvertreter Hans-Peter Bartels in einer Presseerklärung. „Aber sparen müssen alle, auch unsere Partner in der EU und in der NATO. Alle haben die gleichen Probleme: zu wenig Geld, manche alten Strukturen, die gleichen Einsätze.“

Die SPD fordert eine „vernünftige Arbeitsteilung“ auf internationaler Ebene im Bereich der Verteidigung, die für alle Partner ein Gewinn sein könnte. Ein Abstimmen der Sparmaßnahmen auf Nato-Ebene würde auch garantieren, dass Deutschland trotz der Aktion Rotstift im Bendlerblock weiterhin seinen Verpflichtungen im Bündnis nachkommen kann.

Die Linke blieb sich treu und forderte wie stets, wenn irgendetwas im Verteidigungsministerium passiert, das Ende aller Auslandseinsätze, aber vor allem den Abzug aus Afghanistan.

„Guttenberg will offensichtlich eine kleinere, effektivere, kampffähigere Truppe“, teilte Tobias Pflüger, im Parteivorstand der Linken zuständig für Friedens- und Außenpolitik. Die Aussetzung der Wehrpflicht sei lediglich ein „Kollateralschaden“ einer immer kriegsführungsfähigeren Bundeswehr.

Harsche Kritik kam auch von den Grünen: Die Verteidigungsexperten der Partei sprechen von eine „Weigerung des Verteidigungsministers zu Guttenberg das Parlament über seine Pläne zur Bundeswehreform zeitnah zu informieren“.  Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik erklärte, dass die Grünen für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt hätten: „Wir wollen, dass Minister zu Guttenberg in dieser Sitzung endlich das Parlament über seine Pläne zur Reform der Bundeswehr informiert.“ Es könne nicht sein, dass der Minister lediglich die Abgeordneten der Koalition unterrichte. „Es gibt keine Abgeordneten der ersten und zweiten Klasse“, sagte Nouripour. „Die Bundeswehr ist keine Armee der Union oder FDP, sondern eine Parlamentsarmee.“

Grüne wollen Wehrpflicht abschaffen und Milliarden sparen

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Deutsche Soldaten in Afghanistan

Deutsche Soldaten in Afghanistan - werden am Hindukusch bald Freiwillige dienen? / Foto: Hauke Friederichs

Im September wird das Kabinett von Kanzlerin Merkel über die Zukunft der Bundeswehr entscheiden. Fest steht, dass sich die Struktur der Bundeswehr gravierend ändern wird. Vor der Sommerpause hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mehrere Konzepte vorgelegt, von denen die radikalsten – eine reine Berufsarmee von rund 150.000 Mann und eine große Wehrpflichtigenarmee mit deutlich über 200.000 Soldaten – intern schon wieder verworfen wurde.

Mittlerweile dringen im Tagesrhythmus neue Details über die im Ministerium geplanten Änderungen nach draußen. Die Grünen gehen nun mit dem Verteidigungsminister wegen des Informationsflusses hart in die Kritik. Der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Omid Nouripour, warf Guttenberg vor, seinen Laden nicht unter Kontrolle zu haben.

„Minister zu Guttenberg muss endlich klare Konzepte vorlegen und mit dem Herumeiern aufhören“, sagt Agnieszka Malczak, abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Guttenberg und die Regierung täten bei einem solchen historischen Projekt gut daran, das Parlament ernsthaft an der Debatte zu beteiligen. Stattdessen erfahren die Parlamentarier von den sich täglich ändernden Plänen des Verteidigungsministers aus der Presse, und das in einer Zeit, in der die parlamentarischen Gremien nicht tagen.“ Steckt womöglich eine Strategie dahinter? Malczak jedenfalls vermutet, dass Guttenberg so versuche, „die eigenen Reihen zu übergehen“.

Niemand könne mehr sagen, wofür der Minister eigentlich steht. „Für die Bundeswehr, die Zivildienstträger und die Wehrpflichtigen bedeutet dieses Hin und Her ein größtmögliches Maß an Unsicherheit. Von Planungssicherheit keine Spur“, heißt es in dem Papier „Für eine flexible Freiwilligenarmee!“ der Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung der grünen Bundestagsfraktion.

Aus dem Umfeld des Ministers ist zu hören, dass Guttenberg intern nun auch für eine Freiwilligenarmee ist. Damit geht er große Schritte auf die Grünen, vor allem aber auf die SPD zu. Die Sozialdemokraten hatten bereits auf dem Hamburger Parteitag 2007 den Wechsel von der Pflicht zur Freiwilligkeit gefordert. In der Großen Koalition konnte sich die SPD aber damals mit ihrem Konzept nicht durchsetzen. Das Papier der SPD sieht vor, dass weiterhin alle jungen Männer eines Jahrgangs erfasst und gemustert werden, aber nur diejenigen, die wollen, für einen Wehrdienst gezogen werden. Rund 7500 Freiwillige würden gebraucht, ist aus dem Verteidigungsministerium zu hören. So viele Männer und Frauen könnten relativ einfach gefunden werden, sagt Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD. Denn bereits jetzt verpflichten sich viele Wehrdienstleistende freiwillig einige Monate länger.

(Mehr auf ZEIT ONLINE)

„Alles wach? Was macht Guttenberg?“

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Zitat der Woche 30.

„Alles wach? Was macht Gutteneberg?“

Das fragt Omid Nouripour, Sprecher der Grünen für Sicherheitspolitik, in einer Presseerklärung. „Die Geheimdokumente zum Afghanistankrieg werfen weiterhin Fragen auf – nicht nur zum Einsatz von US-Spezialkräften und deren Verknüpfung zu ISAF-Kräften auch im deutschen Verantwortungsbereich“, sagte er zur Debatte um das von Wikileaks veröffentlichte Afghan War Diary. 

Er forderte die Bundesregierung auf, endlich klar Stellung zu beziehen. Von Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet Nouripour, dass dieser die Obleute des Verteidigungsausschusses schnellstmöglich unterrichtet. „Es verstärkt sich der Eindruck, dass er sich vor dieser Aufgabe drücken möchte“, sagte Nouripour.

Written by netzreporter

31. Juli 2010 at 16:00