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Archive for the ‘Karl-Theodor zu Guttenberg’ Category

Das Freiwilligen-Dilemma der Bundeswehr

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Erst kamen weniger als gewollt, dann gingen bereits zahlreiche Freiwillige wieder. Das Personalproblem der Bundeswehr spitzt sich zu.

Von Hauke Friederichs

Die Bundeswehr hat den Beginn ihrer neuen Epoche, den Start der Berufsarmee, mit großem Aufwand inszeniert: Verteidigungsminister Thomas de Maizère begrüßte in der Berliner Julius-Leber-Kaserne mehr als 100 der neuen Freiwilligen Wehrdienstleistenden persönlich per Handschlag. Er lobte ihren Einsatz für das Vaterland, ihre Bereitschaft, Deutschland zu dienen. Und beim öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstag sprach der Bundespräsident zu den Rekruten. „Unser Land hat Ihren Einsatz verdient, unser Land ist Ihren Einsatz wert“, gab Christian Wulff den 450 angetretenen Freiwilligen mit auf dem Weg.

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Wofür Guttenberg nichts kann

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Heute hat Verteidigungsminister Thomas de Maiziere in Berlin seine Reformpläne für die Bundeswehr verkündet. Gestern hat er bereits geklagt, dass die Bundeswehr nicht zu führen sei und vieles im Argen läge. Das klang auch nach harscher Kritik an seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg.

Doch Peter Blechschmidt, langjähriger Verteidigungsexperte der Süddeutschen Zeitung nimmt den Freiherren in diesem Punkt in Schutz: „An Karl-Theodor zu Guttenberg mag man vieles kritisieren. Eines kann man dem Kurzzeit-Verteidigungsminister nicht vorwerfen: Dass er Schuld sei am schlechten Zustand der Bundeswehr.“

Mangelnder Reformwille in der Vergangenheit, ein undurchdringliches Interessengeflecht aus Politik, Rüstungslobby sowie Personalvertretern, Unterfinanzierung und öffentliche Missachtung nennt Blechschmidt als Gründe.

Guttenberg habe die Missstände zumindest benannt. De Maiziere könnte nun die Reformpläne anpassen und auch umsetzen. „Sein völlig anders strukturierter Nachfolger bringt mit seiner Ernsthaftigkeit und seiner Akribie jetzt alle Voraussetzungen mit, um die Herkules-Aufgabe vielleicht zu einem guten Ende zu bringen.“

(Quelle: SZ 18. Mai 2011)

Die Wiederauferstehung der Verteidigungsarmee

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Was wird von Karl-Theodor zu Guttenberg in der Geschichte der Bundeswehr bleiben? Nur das Wort Krieg und das längst überfällige Ende der Wehrpflicht? Seine großspurig angekündigte Großreform der Bundeswehr jedenfalls wurde gerade von seinem Nachfolger kassiert.

Flexible Interventionsarmee – das ist Geschichte. Thomas de Maiziere wird am kommenden Mittwoch seine Pläne in Berlin vorstellen. Bereits durchgesickert ist, dass die Bundeswehr wieder vor allem zu einer Armee der Landesverteidigung werden soll. Nach Medienberichten rücken bestehende und mögliche neue Auslandseinsätze auf Platz zwei der Aufgabenliste.

Neu wird eine Art Heimatschutz, den de Maiziere etwa für Einsätze nach Naturkatastrophen einrichten will. Dabei sollen die Reservisten intensiv eingebunden werden.

Was die Reform der Reform für die einzelnen Teilstreitkräfte bedeutet, wird der neue Verteidigungsminister wohl ebenfalls in der kommenden Woche erklären. Die Wiederauferstehung der Landesverteidigungsarmee wird alle bisher bekannten Personalpläne durcheinander wirbeln.

„Wir bekommen eine Bundeswehr nach Kassenlage“

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Die Marine wird vernachlässigt, sagt SPD-Verteidigungsexperte Bartels. Die Bundeswehrreform dürfe nicht dazu führen, dass Soldaten nur auf Afghanistan vorbereitet würden.

ZEIT ONLINE: Thomas de Maizière hat das Verteidigungsministerium in einer Zeit übernommen, in der die Armee drastisch umgebaut wird. Sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg sprach von der größten Reform in der Geschichte der Bundeswehr. Wie geht es mit dem Mammutprojekt nun weiter?

Hans-Peter Bartels: Von diesem selbstbelobigenden Superlativ halte ich wenig. Die größte Reform unserer Streitkräfte war die Integration der Nationalen Volksarmee der DDR in die Bundeswehr nach der Wiedervereinigung. Seitdem ist die Truppe von 660.000 Soldaten auf 250.000 reduziert worden, nun geht es um eine weitere Verkleinerung um ein Viertel. Das ist nicht unerheblich, aber die größte Umstrukturierung hat längst stattgefunden.

ZEIT ONLINE: Afghanistan sei keine „Blaupause“ für den Umbau der Truppe, beteuerten der ehemalige Minister und sein Generalinspekteur unisono. Dennoch erfolgt eine Konzentration auf die Interventionsfähigkeit. Wie bewerten Sie das?

Bartels: Für die SPD ist wichtig, dass die Bundeswehr die beiden Verfassungsaufträge erfüllen kann: Einerseits die Landes- und Bündnisverteidigung, die nicht mehr an unseren Grenzen stattfindet, sondern an den Außengrenzen des Bündnisses, wo die Sicherheitslage gelegentlich weniger angenehm ist als heute bei uns. Da müssen wir zur Solidarität beitragen, so wie früher im Kalten Krieg andere bereit waren, uns zu schützen. Die zweite große Aufgabe ist die Teilnahme an internationalen Missionen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Einer dieser beiden Kernaufgaben wegzunehmen, wäre fatal. Die sicherheitspolitische Lage ändert sich manchmal rasant, das haben wir 1990 erlebt, 2001 und, was Nordafrika angeht, jetzt gerade wieder.

ZEIT ONLINE: Innerhalb der Nato scheint das Interesse an weiteren Missionen wie in Afghanistan sehr gering zu sein. Geht Deutschland einen verteidigungspolitischen Sonderweg, seine Streitkräfte nun gerade auf solche Einsätze aufzustellen?

Bartels: Es besteht die Gefahr, dass die Bundeswehr auf den Einsatz von gestern optimiert wird. Wir hoffen, dass Afghanistan in naher Zukunft halbwegs erfolgreich beendet werden kann. 

ZEIT ONLINE: Nach Libyen wurde eine deutsche Hilfsflottille aus drei Schiffen geschickt. Die USA hingegen haben einen Trägerverband in Stellung gebracht. Die deutsche Marine schrumpft immer weiter. Sind maritime Fähigkeiten künftig weniger gefragt?

Bartels: Nein, die weitere Schrumpfung der Marine macht mir Sorgen. Wir bewegen uns da auf die Größenordnung Hollands zu, was für ein Land der Bedeutung und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht angemessen ist.

ZEIT ONLINE: Seit 2006, dem Veröffentlichungsjahr des Weißbuchs zur Sicherheitspolitik, hat sich die Bedrohungslage für Deutschland nicht verändert. Gibt es eine sicherheitspolitische Begründung für die Bundeswehrreform?

Bartels: Die Reform wurde ausdrücklich mit finanzpolitischer Begründung auf den Weg gebracht. Wir bekommen eine Bundeswehr nach Kassenlage. Der sicherheitspolitische Anspruch an die Bundeswehr wurde bisher nicht reduziert. Deutschland muss weiterhin in der Lage zu sein, im Rahmen seiner Bündnisse international zur Sicherheit beizutragen. Diese fortgesetzte Verzwergung der Bundeswehr kann Deutschland nicht vertragen.

Die Fragen stellte Hauke Friederichs

Teil 2 lesen Sie hier morgen

(Quelle: ZEIT ONLINE – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/bundeswehrreform-bartels )

De Maizière, Minister mit freundlicher Distanz

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Thomas de Maizière fragt viel und verspricht nichts. Sein Antrittsbesuch beim Heer zeigt, wie sehr sich der Verteidigungsminister von Vorgänger Guttenberg unterscheidet.

Von Hauke Friederichs

Rot ist besiegt, Blau hat gewonnen. Wie früher, als der Feind noch im Osten Europas stand, und die Bundeswehr die Armee der Landesverteidigung war, heißt der Gegner bei der Übung „Rot“. Vor wenigen Minuten haben die Soldaten von Blau eine Enge freigekämpft. Rot – Soldaten des Gefechtsübungszentrums in Letzingen – haben versucht, das Gelände zu verteidigen. Dann wurde „Übungsunterbrechung“ befohlen, damit Thomas de Maizière bei seinem ersten Truppenbesuch mit normalen Soldaten sprechen kann.

Am Mittwochvormittag war der Neue im Amt mit dem Hubschrauber im Gefechtsübungszentrum des Heeres in Sachsen-Anhalt eingeschwebt. Dort trainieren die Panzergrenadiere die „Operation verbundener Kräfte“. Von einem mit Tarnnetzen behängten Lastwagenanhänger aus betrachtet de Maizière die übenden Panzergrenadiere.

Das Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Altmark, im unaussprechlichen Militärjargon GefÜbZH genannt, gehört nach Angaben der Bundeswehr zu den modernsten Ausbildungseinrichtungen Europas. Dort simulieren die Ausbilder die Einsätze in Afghanistan oder Kosovo. Die Panzergrenadiere jedoch sind heute hier, um ihre Kernfähigkeit zu erhalten. Das Vorstoßen mit Panzern, das kennt de Maizière noch aus seiner eigenen Bundeswehrzeit. Er diente selber bei den Panzergrenadieren.

De Maizière schüttelt jedem Soldaten die Hand. Er lächelt, nickt. Und er hält Distanz – auch körperlich. Zwei Schritt entfernt steht er mit hinter dem Rücken gekreuzten Armen von den Männern, neben ihm der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Werner Freers. Die Panzergrenadier-Brigade führt den Namen Freistaat Sachsen. Das passe gut, sagt der Minister, schließlich sei Sachsen seine politische Heimat.

„Wie haben die Jungs das gemacht?“, fragt er einen Unteroffizier, der einen Schützenpanzer Marder kommandiert. „Ganz gut“, antwortet der Soldat kurz. „Nur ganz gut oder sehr gut?“, fragt de Maizière zurück. Die Männer lachen. Der Minister geht weiter, verzichtet auf joviale Gesten, auf das Posieren vor Kameras. Ein Großteil der Gespräche findet ohne die Presse statt, die ihn begleitet. Er tritt ganz anders auf als sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg, der vor etwas mehr als ein Jahr ebenfalls Letzlingen besucht hatte.

De Maizière fragt viel und verspricht nichts – außer, dass alles auf den Prüfstand komme. „Glauben Sie mir, dass ich schon viele Dokumente gelesen habe, aber das ist erst mein fünfter Arbeitstag“, sagt de Maizière.

Den ersten Tagesbefehl hat er bereits geschrieben, sich mit einer Rede bei den Mitarbeitern des Ministeriums vorgestellt und sich per Video an die Soldaten in den Einsatzgebieten gewandt. Am Donnerstag verabschiedet er den Vorgänger mit einem Großen Zapfenstreich.

Mit dem ersten Truppenbesuch tritt Thomas de Maizière ein schweres Erbe an. Denn Guttenberg ist bis heute bei den Soldaten extrem beliebt. Manch einer vermisst den smarten Freiherrn. „Der Kamerad de Maizière erreicht dessen Beliebtheitsgrad sicher auch noch“, sagt ein Panzergrenadier tapfer. „Ich meine, den Herrn Minister.“ Kamerad, das passte zu Guttenberg, zu seinem Nachfolger passt der Begriff nicht.

„Das ist ein guter Typ“, sagt ein Soldat. „Der wirkt auch ganz locker.“ Aber so wie der Guttenberg sei der Neue nicht – „natürlich nicht“. Es seien große Fußstapfen, in die de Maizière trete. Als Leistung des Vorgängers rühmen die Soldaten, dass er erstmals von Krieg in Afghanistan sprach.

De Maizière indes will nicht nur verbal etwas bewegen. Die Bundeswehr steht vor einer gigantischen Reform. Viel Zeit zum Ankommen im neuen Amt hat der neue Bundesminister für Verteidigung nicht. Die braucht er womöglich auch nicht: De Maizière hat in Sachsen innerhalb kürzester Zeit drei unterschiedliche Ministerien und die Staatskanzlei geleitet. An Ämterwechsel ist er gewöhnt.

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf ZEIT ONLINE: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/bundeswehr-besuch-maiziere)

Guttenberg geht, die Probleme bleiben

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Wer wird neuer Verteidigungsminister? Wie geht es mit der Bundeswehrreform weiter? Was sagen die Soldaten? Die wichtigsten Fragen und Antworten nach Guttenbergs Rücktritt

Von Hauke Friederichs

Welche Aufgaben kommen auf den Nachfolger zu?

Abzugspläne für Afghanistan, Aussetzung der Wehrpflicht, drastische Einsparungen: Für die Bundeswehr könnte der Rücktritt des Verteidigungsministers kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Ungeachtet dessen, dass Guttenberg in seiner Rücktrittserklärung davon sprach, „ein weitgehend bestelltes Haus“ zu hinterlassen, wird der Neue im Bendlerblock sich um etliche Baustellen kümmern müssen: 

So muss die Truppe mit dem Wechsel von der Wehrpflichts- zur Berufsarmee deutlich attraktiver werden. Bisher funktioniert die Anwerbung von Freiwilligen und Soldaten auf Zeit nicht. Ohne die Wehrpflichtigen, von denen sich zahlreiche Männer nach Dienstende länger verpflichtet haben, fehlt der Bundeswehr eine Rekrutierungsbasis. Guttenberg hatte überlegt, in der Bild-Zeitung Anzeigen schalten zu lassen, um junge Menschen anzusprechen.

Der Abzug aus Afghanistan soll in diesem Jahr noch beginnen, wenn die Sicherheitslage das hergibt. Guttenberg hatte sich mit Außenminister Westerwelle gestritten, ob ein Abzugsdatum genannt wird. Der FDP-Vorsitzende möchte möglichst schnell die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. Guttenbergs Nachfolger muss nun eine Exit-Strategie erarbeiten. 

Der neue Verteidigungsminister muss auch das verlorengegangene Vertrauen beim Parlament zurückgewinnen. Die Opposition klagte im Verteidigungsausschuss häufig darüber, wichtige Informationen aus der Zeitung – und nicht vom Minister zu erfahren. Sein Nachfolger hat die Chance, die Zusammenarbeit mit dem Bundestag auf eine neue Grundlage zu stellen.

Als wichtigste Aufgabe steht aber der Umbau der Bundeswehr fest. Das Ministerium soll kleiner werden, Mitarbeiter aus Bonn sollen nach Berlin kommen. Die Infanterie soll größer werden, andere Teile des Heeres, die Marine und die Luftwaffe kleiner. Mit Tausenden Berufs- und Zeitsoldaten, die eingespart werden, müssen auch einige Standorte wegfallen. Ministerpräsidenten und Bürgermeister kämpfen bereits um ihre Kasernen. Die große Linie hat das Kabinett abgesteckt, vor allem sollen 8 Milliarden Euro eingespart werden. Guttenberg hatte dem zunächst zugestimmt und dann die Sparpläne für unrealistisch erklärt.

Kernaufgabe muss zudem sein, die Reform sicherheitspolitisch zu begründen. Guttenberg gelang dies nicht, das Kanzleramt rügte ihn dafür zuletzt. Auch sollte der Minister einer echten öffentlichen Diskussion um die künftigen Aufgaben der Bundeswehr anstoßen und das Weißbuch der Bundeswehr überarbeiten.

Die internationale Kooperation bei Rüstungsprojekten und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit muss intensiviert werden. Frankreich und Großbritannien bauen gemeinsam einen Flugzeugträger. Polen kooperiert eng mit den amerikanischen Streitkräften bei der Beschaffung. Auch Deutschland müsse für eine weitergehende Aufgabenverteilung auf Nato-Ebene eintreten, fordern SPD und Grüne. Guttenberg war auf diesem Feld nicht sehr aktiv. „Wir müssen entscheiden, wie wir unsere knappen Haushaltsmittel mit Blick auf unsere internationalen Verpflichtungen wesentlich effektiver einsetzen, auch hinsichtlich des Teilens oder Zusammenfassens von Fähigkeiten verschiedener Bündnispartner“, sagt Roderich Kiesewetter, Vize-Präsident des Reservistenverbandes und Bundestagsabgeordneter der CDU.

Welche Nachfolger werden gehandelt?

Ein Politiker, der schon vor Guttenbergs Rücktritt genannt wurde, sitzt bereits im Kabinett: Peter Ramsauer. Der aktuelle Verkehrsminister gehört wie Karl-Theodor zu Guttenberg der CSU an. Würde ins Verteidigungsministerium wechseln, müsste Kanzlerin Angela Merkel das Kabinett nicht allzu kräftig umbauen. Ein Christsozialer würde durch einen Parteifreund ersetzt, das Gefüge nicht geändert. Das Magazin Focus handelte Hans-Peter Friedrich, CSU-Landesgruppenchef bereits als künftigen Verkehrsminister. Doch Ramsauer findet an den Spekulationen wenig Gefallen und will künftig lieber weiterhin Autobahnkreuze einweihen. Nein, er wolle nicht Verteidigungsminister werden, sagte er der Rheinischen Post. „Meine Kinder sind zu klein, um jetzt nur noch in gepanzerten Wagen herumzufahren.“

Friedrich wird aber nicht nur als neuer Verkehrsminister gehandelt. Mancher Parteifreund traut ihm auch zu, gleich Guttenbergs Nachfolger zu werden. Allerdings sei sein Verhältnis zur Kanzlerin nicht sehr vertrauensvoll, heißt es. 

Auch der Name von Thomas de Maiziére fällt derzeit oft im politischen Berlin. Der Bundesinnenminister ist ein enger Vertrauter der Kanzlerin. In seinem Bereich stehen allerdings ebenfalls ehrgeizige Reformen an. De Maiziére kämpft bisher vergeblich für eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Sollte der CDU-Politiker in den Bendlerblock wechseln, würde nur eine kleine Rochade im Kabinett erforderlich sein. Die CSU würde dann das Innenministerium bekommen. Damit zeigen sich einige Christsoziale durchaus zufrieden. Auch für den Posten des Innenministers sei Hans-Peter Friedrich geeignet, heißt es in CSU-Kreisen.

Die Leipziger Volkszeitung hat den derzeitigen Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Hans-Jürgen Weise, als Favoriten für die Nachfolge ausgerufen. Weise hat die Strukturkommission der Bundeswehr geleitet, er kennt die Armee von innen, hat zwölf Jahre lang als Offizier bei der Bundeswehr gedient. Der 59-Jährige hat aber keinerlei Erfahrung in der Politik. Weise äußerte sich zunächst nicht zu den Gerüchten. „Die Frage ist nicht gestellt worden und wird nicht beantwortet“, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur. Als weiterer Kandidat gilt Christian Schmidt, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Der CSU-Politiker arbeitet seit November 2005 in der politischen Leitungsebene des Hauses. Bisher hat er alle Krisen seiner Chefs überstanden, ohne beschädigt zu werden. Schmidt gilt nicht als besonders redegewandt oder charismatisch, er ist aber ein ausgewiesener Bundeswehrexperte. Ihm werden aber nur Außenseiterchancen eingeräumt. Florian Hahn, Bundestagsabgeordneter der CSU, kann sich Schmidt gut in dem Amt vorstellen.

Als Retter in der Not könnte Merkel auch den Fraktionsvorsitzenden der Union, Volker Kauder ins Rennen schicken. Einmalig wäre dieser Fall nicht. Peter Struck, damals Fraktionschef der Sozialdemokraten, löste den unglücklichen Rudolf Scharping im Amt des Verteidigungsministers ab. Allerdings fehlte der Union dann Kauders Talent, die Bundestagsfraktion zusammenzuhalten.

Was sagen die Soldaten und Bundeswehrangehörige zu Guttenbergs Rücktritt?

Viele deutsche Soldaten im Regionalkommando Nord in Afghanistan bedauern den Rücktritt ihres obersten Dienstherrn. Die Männer und Frauen der Bundeswehr in Masar-i-Scharif, Faisabad und Kundus wurden von der Entscheidung ebenso überrascht wie die Politiker in Berlin. „Die Soldaten haben vom Rücktritt aus den Medien erfahren“, sagt der Sprecher des Regionalkommandos Nord. Der Sender der Bundeswehr, Radio Andernach, habe dann intensiv berichtet. Der Dienst ändere sich durch Guttenbergs Rücktritt nicht. „Wir machen weiter wie bisher“, sagte der Sprecher ZEIT ONLINE. „Der Minister war seit Oktober vier Mal in Afghanistan bei der Truppe. Bei jedem Besuch hat er die Soldaten begeistert.“

(…)

(Mehr auf ZEIT ONLINE – http://mobil.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/guttenberg-ruecktritt-fragen-antworten)

Guttenberg steht vor dem Scheitern als Reformer

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Die Kritik aus dem Kanzleramt ist deutlich: Die Bundeswehrreform sei nicht gut begründet. Guttenberg hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.

Von Hauke Friederichs

100.000 Soldaten weniger, dann doch nur 70.000, die Wehrpflicht sollte bestehen bleiben, dann abgeschafft werden, schließlich wurde sie ausgesetzt. Der Generalinspekteur müsse mehr Einfluss erhalten, hieß es. Er dürfe aber nicht Generalstabschef genannt werden, ist aber dennoch wohl künftig den Inspekteuren der Teilstreitkräfte, die bald nicht mehr so heißen werden, weisungsbefugt. Die Truppe soll flexibler werden, aber weitere Einsätze wie Afghanistan sind nicht angedacht. Ein wenig konnte man bei den Plänen für die Bundeswehrreform schon die Übersicht verlieren. Eine klare Linie lässt der selbsternannte Reformminister Karl-Theodor zu Guttenberg vermissen.

„Es wird sich mancher wundern, was am Ende tatsächlich umgesetzt wird“, sagte zu Guttenberg der Welt am Sonntag. Mancher mag das als Drohung verstehen – um im Sprachstil des Ministers zu bleiben. Die Empörung über den erschlichenen Doktortitel des CSU-Politikers übertönt momentan die gravierenden Probleme, die auf die Bundeswehr mit der größten Reform in ihrer Geschichte zukommen.

Allein der Umbau von der Wehrpflicht- zur Berufsarmee ist eine Aufgabe, an der andere Streitkräfte fast gescheitert sind. Doch die ambitionierten Pläne Guttenbergs sehen noch viel mehr vor: Konzentration auf den Einsatz, streichen von Doppelstrukturen, verkleinern des Ministeriums, Umbau der Befehlsketten. Bei der Bundeswehr fragt sich mancher, wie das alles umgesetzt werden soll. Noch drängender ist aber das Warum. Weshalb die kämpfende Infanterie aufgestockt, die Marine einschneidend verkleinert, die Heeresflugabwehr aufgelöst wird, wenn die Hindukusch-Mission keine Blaupause für die Zukunft der Truppe sein soll, wie Minister und Generalinspekteur beteuern, muss Guttenberg dringend erklären.

Wie wenig die Reform durchdacht ist, zeigt die Abschaffung des Wehrdienstes. Die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch nicht mehr begründet, sagt Guttenberg jetzt. Vor wenigen Monaten klang dies ganz anders. Mit ihm werde es die Abschaffung des Dienstes nicht geben, verkündete Guttenberg. Dann übernahm er das auf dem Hamburger Parteitag der SPD 2007 beschlossene Konzept der Freiwilligenarmee, verzichtete auf die Option zur Zwangsverpflichtung, die die Sozialdemokraten noch festgeschrieben hatten, und wandelte sich vom Befürworter zum Totengräber des Wehrdienstes.

Doch die verbindliche sicherheitspolitische Richtlinie der Bundesregierung sieht weiterhin die Wehrpflicht vor. Im Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr von 2006 steht: „Die Bundeswehr wird auch in Zukunft eine Wehrpflichtarmee bleiben. Die allgemeine Wehrpflicht hat sich unter wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen uneingeschränkt bewährt.“ Das Weißbuch ist weiterhin gültig. Die Sicherheitslage Deutschlands hat sich in dieser Zeit auch nicht grundlegend gewandelt. Der Einsatz in Nordafghanistan ist gefährlicher geworden, dafür gelten die Missionen in Bosnien und im Kosovo als so gut wie erledigt, an der Operation Enduring Freedom beteiligt sich Deutschland nicht mehr in Afghanistan und am Horn von Afrika.

Das Ende der Wehrpflicht ist dennoch richtig. Gegen die Einberufung Tausender junger Männer gibt es berechtigte Bedenken: Die Ausbildung von Wehrdienstleistenden bindet viele Kräfte, bei einer Dienstzeit von sechs Monaten minus zwei Monate Grundwehrdienst und einigen Tagen Urlaub konnten die Wehrdienstleistenden in der Truppe kaum noch sinnvoll eingesetzt werden. Bei regulären Wehrpflichtigen ist zudem der Einsatz im Ausland untersagt. Wegen der fehlenden Wehrgerechtigkeit bestehen gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken. Dennoch scheint der Hauptgrund für die Reform ein anderer zu sein.

Guttenberg soll in diesem und den kommenden drei Jahren mehr als acht Milliarden Euro aus dem Wehretat einsparen. Doch eine Bundeswehr nach Kassenlage werde es nicht geben, wiederholt der Minister als Mantra seiner Reform. Doch wozu soll die Bundeswehrreform dienen, außer um das Spardiktat zu erfüllen? Klare Antworten bleiben aus.

Die Opposition äußert deswegen berechtigte Zweifel an den Plänen Guttenbergs. „Wichtig wäre es, zuerst die Aufgaben festzulegen, die die Bundeswehr erfüllen soll. Und danach müsste entschieden werden, welche Ausbildung und Ausstattung die Soldaten dafür benötigen“, sagt Gernot Erler von der SPD. „Anschließend müsste der entsprechende Finanzbedarf für diese Aufgaben und für diese Nachwuchsgewinnung festgelegt werden.“

Die Oppositionsparteien kritisieren stets das Handeln der Regierung, doch in diesem Fall werden die Befürchtungen der Sozialdemokraten und Grünen auch bei der Bundeswehr und sogar in den Reihen der Regierungsparteien geteilt. Die Sorge ist, die Bundeswehr werde kaputt gespart, und die Truppe werde ausschließlich auf Einsätze wie den in Afghanistan ausgerichtet.

Während die USA, Frankreich, Spanien und Großbritannien mit Kriegsschiffen, Flugzeugträgern und Jets, die von Trägern starten können, aufrüsten, scheint der Inspekteur der Marine vergeblich zu mahnen, dass das 21. Jahrhundert ein maritimes Jahrhundert werden wird. Interventionen mit Bodentruppen in andere Länder sind seit den verlustreichen Kriegen in Afghanistan und Irak nicht mehr sehr beliebt – das zeigen die Vorgänge in Libyen.

Die Landesverteidigung scheint in den deutschen Planungen ebenfalls keine große Rolle mehr zu spielen. Die Waffensysteme, die neu angeschafft werden, sind vor allem für den Einsatz am Hindukusch geeignet. Gepanzerte Fahrzeuge braucht die Bundeswehr zur Landesverteidigung nicht, zumal eine Bedrohung von Landstreitkräften absolut unwahrscheinlich erscheint. Alle Nachbarstaaten pflegen mit Berlin ein ausgezeichnetes Verhältnis, sie sind zudem wie Deutschland in Nato oder EU eingebunden – mit Ausnahme der neutralen Schweiz.

Eine Gefährdungsanalyse sei nicht erfolgt, kritisiert der frühere Brigadegeneral Peter Kniehase am Montag in einem Leserbrief an die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Sonst hätte man die neuen Streitkräfte nach allem, was man heute erkennen kann, nicht so überwiegend auf einen Einsatz als Expeditionskorps in fernen Ländern ausrichten dürfen. Für einen solchen Einsatz hat Deutschland nach seiner Geschichte nicht nur nicht genügend Erfahrungen. Er erscheint auch nach dem unbefriedigenden Ablauf des Einsatzes der Nato in Afghanistan zukünftig eher unwahrscheinlich.“ Die Mission am Hindukusch wird vorbei sein, bevor die geplante Bundeswehrreform abgeschlossen ist.

Ein neues Weißbuch könnte Antworten auf die drängenden Fragen geben. Doch Guttenberg ist momentan mehr mit sich als mit den Problemen der Truppe beschäftigt. Die Kanzlerin zeigt wie eh und je wenig Interesse an der Bundeswehr. Doch ohne öffentliche Debatte um die Zukunft der Armee, ohne eine Diskussion über die Aufgaben der Bundeswehr, wird das „freundliche Desinteresse“ der Deutschen an ihren Streitkräften wachsen. Der Verteidigungsminister muss dringend eine sicherheitspolitische Begründung seines umfassenden Reformpakets vorlegen. Das ist wichtiger als alle Plagiate und aufpolierten Stationen in seinem Lebenslauf. Gelingt Guttenberg diese Begründung nicht, muss er wirklich schnellstens aus dem Amt entfernt werden. Die Bundeswehr hat genug Reformen erlebt, die nur für wenige Jahre Gültigkeit besaßen und von anderen Reformen überholt wurden.

(Quelle: ZEIT ONLINE – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/bundeswehrreform-guttenberg)