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Archive for the ‘Ägypten’ Category

Gefangenenaustausch zwischen Israel und Hamas beginnt

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Die palästinensischen Extremisten von der Hamas haben den vor fünf Jahren entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit freigelassen. Der 25-Jährige soll nach Medieninformationen bereits in Ägypten eingetroffen sein. Im Gegenzug ließ Israel 477 Palästinenser frei, die wegen geplanter und durchgeführter Anschläge und anderer Verbrechen verurteilt worden waren, aus der Haft frei. Die Männer wurden ägyptischen Behörden übergeben.

Der Gefangenaustausch wurde Dank ägyptischer und auch deutscher Vermittlung möglich. Ein Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND) hatte mit beiden Seiten Gespräche geführt. In Israel hatte es Proteste gegen den Austausch gegeben, da auch Terroristen in die Freiheit gelangen sollen, die mit Bomben und Raketen für den Tod dutzender Israelis verantwortlich sind oder Attentate von Selbstmordattentätern geplant und vorbereitet haben. Angehörige hatten vergeblich vor Israels höchsten Gericht gegen den Austausch geklagt.

Wenn Gilad Schalit zurück in Israel ist, sollen 550 weitere Palästinenser freigelassen werden.

(Quellen: ARD, NDR-Info, Spiegel Online – http://ml.spiegel.de/article.do?id=792352)

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Written by netzreporter

18. Oktober 2011 at 08:56

Deutschland unterstützt Zerstörung von Kleinwaffen in Libyen

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Das meistverkaufte Sturmgewehr der Welt: Die AK-47 des russischen Ingenieurs Kalaschnikow

Das meistverkaufte Sturmgewehr der Welt: Die AK-47 des russischen Ingenieurs Kalaschnikow

Erst wurden deutsche Waffen an Gaddafi und später an die Rebellen geliefert, nun will die Bundesregierung mit 750.000 Euro ein Programm zur Abrüstung in Libyen finanzieren – das berichter der Blog Bombengeschäfte. Deutschland unterstütze die Sicherung und Zerstörung von Kleinwaffen – darunter auch schultergestützte Boden-Luft-Raketen, sogenannte MANPADS, teilte das Auswärtige Amt am Montag.

Libysche und internationale Spezialisten sollen Lager von Kleinwaffen und Munition aufspüren, diese sichern und sie vernichten. Die
unkontrollierte Weitergabe oder Verbreitung dieser Waffenbestände müsse unbedingt verhindert werden, schrieb das Auswärtige Amt in einer Presseerklärung.

Deutschland hat bereits in diesem Jahr Projekte zum Minenräumen und zur Zerstörung von 500.000 noch nicht verlegten Landminen in Libyen mit fast  900.000 Euro unterstützt. Bei der Zerstörung von Kleinwaffen, welche die Schweizer Nichtregierungsorganisation Fondation Suisse de Déminage koordiniert, will sich Deutschland eng mit den Amerikanern und anderen Nato-Partnern abstimmen.

Dank amerikanischer, französischer und britischer Luftunterstützung hatten die libyen Rebellen zunächst Gaddafis Truppen aus dem Osten des Landes vertrieben und dann Tripolis eingenommen und letztlich die Geburtsstadt des früheren Diktators, Sirte, angegriffen. Bei der Eroberung von Tripolis haben die Kämpfer des Übergangsrates zahlreiche Waffenlager Gaddafis geplündert und darin auch deutsche Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch vom Typ G36 gefunden. Die Gewehre sollen aus einer Lieferung an Ägypten stammen. Wie die G36 dann an Gaddafi landeten, ist noch nicht endgültig geklärt.

Waffen aus Libyen sollen bereits über Ägypten in den Gaza-Streifen geschmuggelt worden sein. Die Hamas könnte sie bei Anschlägen auf Ziele in Israel verwenden oder an andere Terrorgruppen weitergeben.

(Quelle: Bombengeschäfte)

Gewalt im Nahen Osten eskaliert

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Acht tote israelische Zivilisten, fünf tote ägyptische Grenzpolizisten und mindestens 16 tote palistinänsische Hamas-Anhäger sowie Unbeteiligte im Gaza-Streifen – der Plan von islamistischen Terroristen, mit Anschlägen auf Israel einige Monate der Ruhe zu beenden, ist aufgegangen. Am Donnerstag hatten Terroristen in der Nähe zur ägyptischen Grenze israelische Busse und Autos mit automatischen Waffen und Panzerabwehrraketen beschossen. Israelische Sondereinheiten der Polizei nahmen die Verfolgung auf und töteten die Angreifer.

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Kampf den Tyrannen – per Twitter und Facebook

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Die jüngsten Revolten haben gezeigt, wie das Netz Politik beeinflussen kann. Darin sieht amnesty international eine Hoffnung, warnt aber vor Euphorie.

Von Hauke Friederichs

Die Proteste in Tunesien hatten mit einer tragischen Verzweiflungstat begonnen: Der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi zündete sich im Dezember 2010 in dem kleinen Ort Sidi Bouzid an, nachdem er von Polizisten erniedrigt worden war. Er ertrug die Ohnmacht, die Unfreiheit, die Armut nicht mehr. Die Nachricht von seinem Tod verbreitete sich in Blogs, auf Facebook und Twitter. Diesem Protest der Generation Social Network schlossen sich immer mehr Tunesier an – Diktator Ben Ali trat schließlich zurück.

Erst stürzte das tunesische Regime, dann brach die Herrschaft von Hosni Mubarak in Ägypten zusammen. Bahrain, Jordanien, Jemen, Libyen und Syrien – in vielen Ländern der arabischen Welt ließen sich die Menschen von den Demokratiebewegungen in Nordafrika inspirieren. Noch ist offen, wer schließlich die Oberhand gewinnen wird. Zur Tagesordnung übergehen können die Regime aber so einfach nicht mehr – selbst in den konservativen Golfemiraten nicht.

Für viele politische Beobachter, aber auch für die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) waren diese politischen Umwälzungen ohne Internet und Handys kaum vorstellbar. „2010 wird möglicherweise als ein Jahr der Zeitenwende in die Geschichte der Menschenrechte eingehen“, schreibt ai-Generalsekretär Salil Shetty im Jahresbericht der Organisation. „Menschenrechtsverteidiger und Journalisten bedienten sich zunehmend neuer Technologien, um die Mächtigen mit der Wahrheit zu konfrontieren und auf diese Weise auf eine stärkere Einhaltung der Menschenrechte zu dringen.“

Die Machthaber haben die Gefahr, die von sozialen Netzwerken ausgeht, längst erkannt. Zwar gelang es den Herrschenden in Nordafrika nicht, die Kommunikation der Demonstranten zu verhindern, trotz einiger Störungen des Mobilfunknetzes. Doch weltweit gibt es andere Beispiele: Seit den Unruhen 2009 versucht das Mullah-Regime in Teheran, Twitter und andere Kurznachrichtendienste zu kontrollieren und Blogger einzuschüchtern. In China wurden zahlreiche Internetaktivisten weggesperrt. Die Regierung verhindert, das Wörter wie „Jasminrevolution“ über Suchmaschinen gefunden werden können. In Syrien lässt die Führung um Präsident Assad Webseiten, die über Menschenrechte berichten, sperren und deren Macher hart bestrafen.

Organisationen wie amnesty hoffen aber nicht nur auf die sozialen Netzwerke als neue Instrumente im Kampf gegen die Unterdrückung. Auch die Enthüllungsplattform Wikileaks, so Generalsekretär Shetty, trägt dazu bei, Unrechtsregime unter Druck zu setzen. Treffen kann es aber selbst die vermeintliche Supermacht Amerika.

So veröffentlichte das Team um Wikileaks-Gründer Julian Assange im vergangenen Sommer Tausende geheime Dokumente des US-Militärs zum Krieg in Afghanistan, im Herbst folgten Akten zum Irakkrieg. Jeder konnte nun im Internet nachlesen, welche geringe Rolle die Menschenrechte im Kampf gegen den Terror spielen. Jüngst stellte Wikileaks weitere Geheimdokumente des US-Militärgeheimdienstes ins Netz, die sogenannten Guantánamo-Files. Sie zeigen, wie systematisch die Gefangenen in dem Lager auf Kuba ihrer Rechte beraubt werden.

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf Zeit Online)

Written by netzreporter

14. Mai 2011 at 08:00

Deutsche Waffen für die Welt

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Der internationale Waffenhandel wird immer unübersichtlicher. Trotz strikter Beschränkungen gelangen Gewehre, auch deutsche, zu Diktatoren und in Krisenstaaten.

Von Hauke Friederichs

Der Geschäftsmann aus Osteuropa im grauen Anzug hält das Sturmgewehr in beiden Händen, prüft das Gewicht, lächelt anerkennend. Wie viel es kostet, will er wissen. Der Mann hinter dem Tresen blättert in Katalogen, nennt den Preis. „Wir liefern in EU-Länder aber erst ab zehn Gewehren“, sagt er. Der Kunde nickt. Das ist kein Problem. Er legt das Gewehr zurück auf den Tresen. Am Messestand von Oberland Arms auf der Waffenmesse IWA & Outdoor Classics in Nürnberg hängen zahlreiche Waffen auf Basis amerikanischer Sturmgewehre an der Wand. Wohin die Firma Oberland Arms liefert, wer die Kunden sind, darüber spricht man nicht am Stand. „Die deutschen Gesetze sind sehr restriktiv“, klagt ein Mitarbeiter.

Bei Armsan, einem türkischen Hersteller ist man weniger zugeknöpft. Die Jagdwaffen, die das Unternehmen produziert gehen in die ganze Welt. Die Pumpguns, leicht nachzuladende Schrotflinten, sind für Sicherheitsbehörden bestimmt. „Wir beliefern Behörden in Bangladesch, Thailand und Ägypten“, sagt Murat Etlie von Armsan. Auf der Messe lerne er ständig neue Kunden kennen. Wachstumsmärkte wie Asien – aber auch Afrika sind besonders interessant.

Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag bekannt gab, sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die größten Rüstungsgüterexporteure der Welt. Aus diesen fünf Staaten stammen 75 Prozent aller verkauften Waffen. Sie gehen längst nicht nur in demokratische Staaten.

Vor allem die arabischen Staaten und die Länder Nordafrikas haben in der Vergangenheit kräftig aufgerüstet. Algerien zählt zu den größten Waffenimporteuren Afrikas, Ägypten gilt neben Südafrika als stärkste Militärmacht des Kontinents. Im Falle Libyens, wo Diktator Muammar al-Gadhafi mit Kampfjets, Artillerie und Hubschraubern gegen Aufständische vorgeht, habe das bereits bestehende Exportverbot für Rüstungsgüter Großeinkäufe verhindert, gab das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri im am Montag veröffentlichten Bericht zum weltweiten Waffenhandel bekannt.

Einer der wichtigsten Lieferanten für Libyen soll deshalb nun der weißrussische Diktator Lukaschenko sein. „Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Hinweise, dass Lukaschenko ohne Skrupel Waffen in von Embargos belegte Krisenregionen verkauft“, sagt Marie-Luise Beck von den Grünen. „Solches Handeln darf nicht folgenlos bleiben. Die internationale Gemeinschaft muss Weißrusslands Waffenexporte endlich unter die Lupe nehmen.“

Doch nicht nur die weißrussischen Exporte wecken das Interesse von Politikern. „Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird, sind deutsche Waffen mit dabei, mal legal, mal illegal, aber immer tödlich“, sagte Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei-Fraktion unlängst im Bundestag. Anlass für die Frontalkritik war ein Video, das im Internet auftauchte. Darin posiert ein Sohn Gaddafis mit einem Sturmgewehr G36 der deutschen Firma Heckler & Koch.

„Eigentlich dürfte es das G36 gar nicht in Libyen geben. Eine Genehmigung wurde nie erteilt. Waffenexporte werden hierzulande so lasch kontrolliert, dass deutsche Waffen am Ende überall in der Welt zu finden sind“, schimpft von Aken. „Einmal exportiert, wird überhaupt nicht mehr überprüft, ob die Waffen nicht einfach weiterverkauft werden. Es ist eine Legende, dass die Exportkontrollen in Deutschland besonders streng sind. Im Gegenteil: Jede Frittenbude wird in Deutschland schärfer kontrolliert als Heckler & Koch und die anderen Waffenschmieden.“ Vertreter der Friedensbewegung monierten, dass Sturmgewehre vom Typ G3 in Libyen landeten. Heckler & Koch hat das Gewehr lange Jahre selbst produziert und dann mit Genehmigungen der Bundesregierungen Lizenzen ins Ausland verkauft. Heute fertigen auch iranische und pakistanische Firmen das G3.

Das gescholtene Unternehmen wehrt sich öffentlich: „Selbst ernannte Experten spekulieren derzeit öffentlich über Lieferungen von Heckler & Koch Produkten nach Libyen. Die entsprechenden Behauptungen entbehren jeder Grundlage“, teilt die Firma mit. „Heckler & Koch ist ein Unternehmen, das sich an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland hält.“ Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart momentan gegen die Rüstungsschmiede, weil Waffen von Heckler & Koch in mexikanischen Bundesstaaten landeten, gegen die Exportverbote bestanden.

Wie das G36 nach Libyen kam, ist unklar. „Für das Auftauchen von Bildern eines Gadhafi-Söldners/Sohnes mit einem G36 bleiben die beiden Möglichkeiten, dass es sich entweder um eine G36-Nachbildung als Soft-Air-Waffe oder tatsächlich um eine Echtwaffe handelt, die unrechtmäßig über einen Heckler & Koch nicht bekannten Weg beschafft wurde“, spekuliert das Unternehmen in einer Presseerklärung.

Die Vereinten Nationen prüfen derzeit weitere Sanktionen gegen Libyen. Aus guten Grund: Muammar al-Gadhafi nutzt die Milliardeneinnahmen aus dem Ölgeschäft, um aufzurüsten. Libyen orderte in Russland etwa S-300-Flugabwehrsysteme, diese wurden aber noch nicht ausgeliefert.

Insgesamt war die Zahl der Rüstungsexporte nach Libyen laut Sipri wegen bestehender Exportauflagen zwar gering. Frankreich, Italien, Russland und Großbritannien akzeptierten in der Vergangenheit dennoch Bestellungen des Gadhafi-Regimes für Kampfflugzeuge, Panzer und andere Waffensysteme. Aus Russland wollte Libyen etwa sechs Yak-130-Jets, die zum Flugunterricht, aber auch zum Kampf eingesetzt werden können, ordern. Vor einem Vertragsabschluss mit Libyen über moderne SU-35-Flugzeuge schreckte Moskau dann aber zurück. Inzwischen erließ Russlands Präsident Medwedews ein Dekret, das Rüstungsgeschäfte mit Tripolis untersagt.

Ansonsten zeigt sich Russland wenig zimperlich. Das Land lieferte 14 Prozent seiner für den Export bestimmten Waffen nach Afrika – und 67 Prozent nach Asien, teilt Sipri mit. Zu den Kunden der russischen Rüstungsindustrie zählen neben Libyen auch Algerien, Iran, Indien und China. Auch westliche Waffenhersteller beliefern undemokratische Staaten. 28 Prozent der amerikanischen Rüstungsexporte gingen in den Nahen Osten. Die Vereinigten Arabischen Emirate zählen zu den wichtigsten Kunden der USA und Frankreichs. Saudi-Arabien kaufte im großen Stil in Großbritannien ein. 2010 wurden 16 von 72 bestellten Eurofightern nach Riad ausgeliefert.

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf ZEIT ONLINE: http://mobil.zeit.de/politik/ausland/2011-03/ruestung-waffenhandel-international)

Written by netzreporter

16. März 2011 at 11:48

US-Geheimdienstkoordinator traut libyschen Rebellen keinen Sieg zu

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Der amerikanische Geheimdienstkoordinator James Clapper rechnet nicht mit einem Sieg der Aufständischen über das libysche Regime. Es spreche vieles dafür, dass Diktator Muammar al-Gadhafi die Oberhand behalte.

Das Regime habe die bessere Ausrüstung und mehr logistische Fähigkeiten als seine Gegner. „Wir glauben, dass Gadhafi langfristig bleiben wird“, sagte Clapper in einer Kongressanhörung.

Der Chefkoordinator aller 16 Geheimdienste hob Gadhafis großes Waffenarsenal hervor. Die Rebellen hätten dem wenig entgegenzusetzen und seien zudem schlecht ausgebildet und organisiert.

Clapper warnte zudem vor der libyschen Luftabwehr: Diese bestehe aus zahlreichen russischen Flugabwehrraketen und Radarsystemen. Die Luftabwehr sei die zweitgrößte in der Region – nur die in Ägypten sei noch umfangreicher. Ob diese so einfach auszuschalten sei, wie mancher amerikanischer Politiker verkündete, darf bezweifelt werden. Für die Einrichtung einer Flugverbotszone sei die Zerstörung der libyschen Luftabwehr jedoch erforderlich, sagten amerikanische Militärs.

(Quelle: ZEIT ONLINE – http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/libyen-usa-geheimdienst-analyse)

Written by netzreporter

11. März 2011 at 10:27

Deutschland erarbeitet sich eine Entwicklungsstrategie

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Die Bundesrepublik will zukünftig die Bildung in Entwicklungsländern verstärkt fördern. Dafür hat Minister Niebel nun zur Expertendiskussion geladen.

Von Hauke Friederichs

Was Bildung in Entwicklungsländern bewirken kann, zeigen die Proteste in Nordafrika und der arabischen Welt in den vergangenen Wochen. Viele der jungen Männer und Frauen, die in Tunesien oder Ägypten auf die Straßen gingen, die alte Potentaten verjagten und Reformen erzwangen, gehören zur Bildungselite ihrer Länder.

Doch momentan gibt es in Nordafrika nicht einmal mehr für die Akademiker genügend Arbeitsplätze. Sie schlagen sich mit Aushilfsjobs durch – oder versuchen, in Europa ein besseres Auskommen zu erzielen. Die Bundesregierung hat für Nordafrika drei Hilfsfonds mit einem Gesamtvolumen von mehr als 30 Millionen Euro eingerichtet, einen, um die Berufsbildung zu fördern. Doch damit ist es nicht getan. Deutschland plant eine große Bildungsoffensive für die armen Länder und Schwellenstaaten.

Die meisten Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik – ob Afghanistan, Guatemala oder Pakistan – teilen ein Problem: Die Bildungsrate ihrer Bevölkerung ist miserabel. Die Bildungsrate ihrer Bevölkerung ist meist miserabel. Auch die weltweite Statistik klingt erschreckend: 759 Millionen Menschen weltweit können nicht lesen, schreiben und rechnen. Zwei Drittel davon sind Frauen. 72 Millionen Kinder besuchen in Entwicklungsländern keine Schule.

Das soll sich ändern, hat die Bundesregierung beschlossen. Das Kabinett hat den Kampf gegen Bildungsarmut zu einem der Schlüsselprojekte der Entwicklungspolitik erklärt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will mit einer neuen Bildungsstrategie den 58 Partnerländern der Bundesrepublik helfen, die Qualität der Schulen zu verbessern. Der Name der Initiative steht bereits fest: „Mehr Bildung. Mehr Wachstum. Mehr Gerechtigkeit“. Wie die Strategie erfolgreich umgesetzt werden kann, darüber diskutiert das BMZ noch mit rund 200 deutschen und ausländischen Experten.

Entwicklungsminister Dirk Niebel stellte dazu am Dienstag in Berlin einen Entwurf des Programms „Mehr Bildung. Mehr Wachstum. Mehr Gerechtigkeit“ auf einer internationalen Konferenz vor. Erstmals in der 50-jährigen Geschichte des BMZ arbeitet das Haus an einer ganzheitlichen Bildungsstrategie, die von der Grundschule, über berufliche Bildung bis zu Universitäten und Erwachsenenbildung, alle Bereiche abdeckt. In einer Art Town Hall Meeting sprach Niebel anschließend mit den Fachleuten. Ihm konnten Fragen gestellt werden, die Experten machten Anregungen und übten auch deutliche Kritik. Für sein Ministerium ist diese Art der Einbeziehung von Hilfsorganisationen, Universitäten, Stiftungen und unabhängigen Experten ein Experiment. Es sollen neue Formen der Kooperation und Methoden gefunden werden.

„Ich glaube, dass die neue Bildungsstrategie ein leuchtendes Vorbild ist“, lobt Carol Bellamy, Vorsitzende der „Education for All Fast Track Initiative“. Diese unabhängige Organisation kämpft dafür, dass die Milleniumsziele im Bereich der Bildung schneller erreicht werden. Bellamy, die lange Vorsitzende der Unicef war, kritisierte die großen Wirtschaftsnationen. „Bildung ist kein Thema, wenn die G 8 und die G 20 sich treffen. Das ist extrem kurzsichtig“, sagt sie. Denn Entwicklungsländer stehen für 50 Prozent des Wirtschaftswachstums. Dort gibt es viele junge Leute mit kreativen Ideen. Ohne Bildung könnten sie ihre Talente nicht nutzen.

[…]

Doch selbst die Mädchen und Jungen, die in armen Staaten die Chance haben, zur Schule zu gehen, lernen weniger, als sie könnten. Viele Lehrer sind kaum qualifiziert, viele Schulen überfüllt. Material für den Unterricht fehlt – längst nicht jede Schule hat ein Dach. In den zahlreichen Bürgerkriegsländern in Afrika und Asien sind Bildungseinrichtungen zudem häufig das Ziel von Angriffen. Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (Unesco) registrierte 2009 in Afghanistan 613 Attacken auf Schulen. In Nordjemen wurden 220 Schulen bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen zerstört. Im Kongo gehen viele Mädchen nicht zum Unterricht, aus Angst, dass sie auf dem Weg zur Schule oder in den Klassenräumen von Milizionären überfallen und vergewaltigt werden könnten.

Vielen Regierungen armer Staaten sind Soldaten wichtiger als Lehrer, Panzer wichtiger als Schulen. 21 Entwicklungsländer geben heute mehr für Rüstung aus als für ihre Grundschulen. Deutsche Entwicklungsgelder fließen deshalb zunehmend weniger direkt in die Haushalte von Partnerländern, sondern werden projektgebunden ausgegeben. Bevormundet sollen die Entwicklungsländer dennoch nicht werden. In Berlin diskutierten auch Vertreter aus Ländern wie Äthiopien, Ägypten und Mosambik. „Wir machen Entwicklungspolitik, damit unsere Partner selbständig werden“, sagt Niebel. Dazu brauche es eine gut ausgebildete Bildungselite. „Bildung ist ein Katalysator für andere entwicklungspolitische Ziele.“

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf ZEIT ONLINE)