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Archive for the ‘China’ Category

US-Rüstungsdeal empört China

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Auf der Rüstungsmesse DSEi in London präsentiert Lockheed Martin eine F-35 Lightning

Auf der Rüstungsmesse DSEi in London präsentiert Lockheed Martin eine F-35 Lightning

Die chinesische Regierung, die selber seit Jahrzehnten Milliarden in die eigene Aufrüstung steckt, hat scharf die amerikanische Waffenhilfe für Taiwan kritisiert. Die USA hatten angekündigt, Taiwans Luftwaffe umfassend zu modernisieren. Dies hat nun eine kleine diplomatische Eiszeit zwischen der kommenden und der momentan einzigen Supermacht ausgelöst.

Präsident Barack Obama hatte am Dienstag dem Kongress den Rüstungsdeal über 5,85 Milliarden Dollar (4,25 Milliarden Euro) zur Abstimmung zugeleitet. Über das F16-Kampfjet-Geschäft berichtet der Blog Bombengeschäfte.

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Written by netzreporter

23. September 2011 at 09:15

Das große Machtspiel auf dem Pazifik

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China und Indien rüsten ihre Flotten auf, der Westen zieht nach. Das atlantische Zeitalter endet, neue Allianzen entstehen.

Von Steffen Richter und Hauke Friederichs

Am vergangenen Mittwoch war es soweit. China ging einen weiteren Schritt in Richtung Supermacht: Im Hafen von Dalian ließ die Marine den ersten Flugzeugträger zu Wasser. Shi Lang heißt er, benannt nach einem Admiral der Ming-Dynastie (1368-1644). Nur wenige Staaten auf der Welt haben solche Träger, sie stehen für militärische Macht, sind aber kompliziert zu bauen und zu bedienen. Flugzeugträger waren lange Zeit eine unangefochtene Domäne der amerikanischen Streitkräfte.

Die Shi Lang zeugt vom Aufstieg Chinas, und sie ist ein Symbol für die wachsende Bedeutung der Kriegsmarinen im 21. Jahrhundert: Rohstoffe am Meeresboden, neue Seewege in der Arktis, Bedrohung von wichtigen Handelsrouten durch Piraten und Terroristen – diese Themen bestimmen derzeit die Geopolitik. Die wichtigsten Schiffbaunationen sind längst asiatische. Zu Südkorea und Japan ist China gestoßen. In diesen drei Ländern werden die meisten neuen zivilen Schiffe vom Stapel gelassen. Auch in der Sicherheitspolitik setzen die Länder Asiens auf die Seefahrt. Laut Defence News sollen in den kommenden zehn Jahren allein in Asien und Australien rund 840 Kriegsschiffe beschafft werden – deutsche Werften mischen in dem Geschäft mit. Besonders rasant verläuft diese Entwicklung in Indien und China. Es war kein Zufall, dass die Marineversion des Euro-Fighters auf einer Flugmesse in Indien vorgestellt wurde, denn in Europa hat der Hersteller EADS nicht viele Kunden dafür. In den meisten Nato-Staaten belasten Haushaltskrisen die Budgets, die Verteidigungsetats sinken. Daher werben europäische Politiker in Indien massiv für den Euro-Fighter.

China und Pakistan

Irritiert von einem Geschäft mit dem Euro-Fighter wäre die Regierung in Peking. Dort fürchtet man, Indien könnte China über die Andamanen-Inselkette den Zugang zum Indischen Ozean abschneiden. Schon allein deshalb kooperiert China seit den 1980er-Jahren intensiv mit Indiens Nachbarn und Erzfeind Pakistan. Man hilft Islamabad beim Bau von Raketen, verschenkt 50 chinesische JF-17-Kampfflugzeuge; für seine Kriegsmarine will Pakistan chinesische U-Boote und Fregatten ordern, gemeinsam wollen beide Staaten Fregatten bauen.

Noch wesentlich bedeutender ist, dass China im Indischen Ozean mit Hafenbauprojekten in die maritime Machtsphäre Indiens eindringt. Neben Bangladesch (Chittagong), Sri Lanka (Hambantota) und Birma (Sittwe) beunruhigt der Tiefseehafen von Gwadar im pakistanischen Belutschistan die Strategen Indiens. Kürzlich enthüllte der pakistanische Außenminister Ahmed Mukhtar, seine Regierung habe Peking gebeten, im Handelshafen Gwadar einen Marinestützpunkt zu bauen. China braucht Gwadar, so der indische Analyst Brahma Chellaney, „um im großen Machtspiel auf den Weltmeeren seine größte Schwäche auszugleichen – das Fehlen eines maritimen Ankers im indischen Ozean, wo das Land eine wichtige militärische Stellung anstrebt.“

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf Zeit Online)

Written by netzreporter

16. August 2011 at 10:27

Deutschland übernimmt Vorsitz des Weltsicherheitsrat

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Die Bundesrepublik hat den Vorsitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen. Der Vertreter der Bundesregierung leitet nun die Treffen und bereitet Abstimmungen vor. Eines der wichtigsten Themen wird die Lage im Sudan sein.

Deutschland gehört nicht zu den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats – dauerhaft dazu zu gehören ist aber erklärtes außenpolitisches Ziel von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle. Die Weltgemeinschaft wird also sehr genau hinsehen, wie Deutschland seine Rolle ausüben wird. Auch, weil bei den Partnern USA, Frankreich und Großbritannien, die neben China und Russland zu den Vetomächten des Weltsicherheitsrats zählen, das deutsche Verhalten bei der Abstimmung über ein Vorgehen gegen den libyschen Diktator Gadhafi für Kritik gesorgt hatte. Die Bundesrepublik hatte sich enthalten und sich offen gegen die Resolution ausgesprochen.

(Quellen: NDR-Info, Vereinte Nationen)

Written by netzreporter

1. Juli 2011 at 09:41

Wo der Henker Unrecht als Recht vollstreckt

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Die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe anwenden, geht zurück. Doch immer noch richten Behörden jedes Jahr Hunderte Gefangene hin. Amnesty veröffentlicht neue Zahlen.

Von Hauke Friederichs

Zum Tode verurteilte Menschen sterben durch das Schwert, durch Gift aus Spritzen, durch Kugeln aus Gewehren, in Gaskammern, am Galgen, auf dem elektrischen Stuhl oder bei Steinigungen. Auch im 21. Jahrhundert üben die Henker auf der ganzen Welt ihr grausames Handwerk aus.

527 Menschen wurden in 23 Ländern 2010 hingerichtet, teilt die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) am Montagmorgen mit. In dieser Zahl sind allerdings die Tötungen in China nicht inbegriffen. Mehr als 2000 Menschen in 67 Ländern verurteilten Richter zum Tode – fast 18.000 Gefangene harren in Todeszellen aus und hoffen auf Begnadigung. Die meisten Tötungen im Namen des Rechts fanden im vergangenen Jahr in China und Iran statt – eine Besserung ist in beiden Staaten nicht in Sicht.

Amnesty international kämpft seit 1973 gegen die Todesstrafe. Der Jahresbericht der Organisation, der heute veröffentlicht wurde, versucht, alle Hinrichtungen zu erfassen. Doch in vielen Staaten fällt die Todesstrafe unter das Staatsgeheimnis. So veröffentlicht China keine Statistik. Amnesty schätzt, dass die Hinrichtungszahlen dort in die Tausende gehen. Vor allem Diktaturen und andere Unrechtsregime greifen auf Henker zurück – aber auch Demokratien wie die Vereinigten Staaten von Amerika verwenden die Giftspritze und den elektrischen Stuhl zur Bestrafung. In den USA wurden im vergangenen Jahr 46 Todesstrafen vollstreckt. Die USA und Japan sind die einzigen Staaten der G8, in denen laut ai hingerichtet wird.

Bei der Todesstrafe hat die Menschenrechtsorganisation, die 2011 ihr 50-jähriges Gründungsjubiläum begeht, keinen großen Grund zur Freude. Zwar geht die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe vollstrecken, leicht zurück, doch noch immer werden Hunderte Häftlinge hingerichtet.

Allein in Iran sind in diesem Jahr 86 Menschen hingerichtet worden, teilten sechs Menschenrechtsorganisationen mit. Bei mindestens acht der Getöteten handelte es sich um politische Gefangene, die wegen „Feindschaft gegen Gott“ verurteilt worden waren. „Es hat sich gezeigt, dass sich die iranischen Behörden nicht mehr damit zufrieden geben, diejenigen, die die Wiederwahl Mahmud Ahmadineschads in Frage stellen, durch Verhaftung und Verurteilung im Zaum zu halten – sie haben bewiesen, dass sie auch vor Hinrichtungen nicht mehr zurückschrecken“, sagte Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi dem Amnesty Journal. „Sie bedienen sich der altbekannten Taktik, politische Hinrichtungen gleichzeitig mit Massenexekutionen von Gefangenen durchzuführen, die wegen krimineller Delikte verurteilt wurden.“

In Iran steht zudem eine besonders grausame Art der Hinrichtung im Strafgesetzbuch. Eheleute, denen vorgeworfen wird, ihren Partner betrogen zu haben, werden zur Steinigung verurteilt. Die Paragrafen schreiben nicht nur die Größe der Steine vor, sondern auch, wie tief der Delinquent vor der Hinrichtung eingegraben wird: Frauen bis zum Kopf, Männer bis zur Taille. Im vergangenen Jahr wurden in Iran 14 angebliche Ehebrecher zur Steinigung verurteilt. „Die Steinigung zielt darauf, während der Hinrichtung großen Schmerz zuzufügen“, sagt Oliver Hendrich, Experte der deutschen Sektion von amnesty international.

Auch in Irans Nachbarland Irak vollstreckt die Regierung die Todesstrafe. Der wohl bekannteste Gefangene, der erhängt wurde, war der frühere Diktator Saddam Hussein. Doch der Strick droht auch normalen Bürgern, die auf Grund spärlicher Beweise und erpresster Geständnisse zum Tode verurteilt werden. Eines dieser Justizopfer könnte auch Samar Sa’ad Abdullah werden. Sie wurde 2005 in Bagdad wegen Ermordung ihres Onkels, dessen Frau und eines derer Kinder verurteilt. Während der Gerichtsverhandlung beteuerte die Angeklagte ihre Unschuld und verwies darauf, vor ihrem Geständnis schwer gefoltert worden zu sein. Zwischen 2004 und Ende 2009 wurden mindestens 255 Menschen im Irak hingerichtet. Rund 1.300 Gefangene sitzen dort nach Informationen von ai in der Todeszelle.

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf ZEIT ONLINE – http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/amnesty-todesstrafe )

Written by netzreporter

28. März 2011 at 17:51

Die Nato, der gefesselte Riese

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Die Allianz zeigt sich seit Tagen handlungsunfähig. Auch die EU-Staaten können sich nicht auf eine Außenpolitik einigen. Libyen wird zur Krise der westlichen Bündnisse.

Von Hauke Friederichs

28 Mitglieder und mindestens 30 Meinungen – die Staaten der Nordatlantischen Verteidigungsallianz sind sich uneinig wie selten zuvor. Nach tagelangen Verhandlungen innerhalb der Nato-Gremien, nach Forderungen der Franzosen, Bedenken der Deutschen, einem angedrohtem Veto der Türken, präsentiert das mächtigste Verteidigungsbündnis der Welt am Dienstag das Ergebnis der Beratungen über Libyen: Wenn weitere Gremien zustimmen, dann könnte die Nato die Führungsrolle bei der Überwachung der Flugverbotszone übernehmen; am Mittwoch soll über die umstrittene Frage der Führung weiter verhandelt werden. Ansonsten beherrscht der Konjunktiv das Bündnis. Die Nato, die sich lange Jahre als Siegerin des Kalten Krieges feierte, wirkt wie ein gefesselter Riese. Eingeschnürt von den nationalen Egoismen der einzelnen Mitglieder.

Einzige konkrete Entscheidung der Allianz ist nun, dass die Mitglieder auf dem Mittelmeer eine Operation zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen beginnen wollen. Doch selbst dieser Kompromiss hält nicht lange. Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière habe bereits vor Abgeordneten angekündigt, dass Deutschland sich nicht an der Embargoüberwachung beteiligen will, berichtet ein Teilnehmer.

Die USA wollen die Führung über die Koalition der Willigen möglichst schnell abgeben – das verkündete Präsident Barack Obama auf seiner Südamerikareise. Zu den Staaten, die an der Sicherung der Flugverbotszone und damit an Angriffen gegen Ziele in Libyen beteiligt sind, gehören vor allem Nato-Mitglieder, aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Libysche Regierungsvertreter sprechen von einem Kreuzzug des Westens gegen das nordafrikanische, muslimische Land.

Auch die kommende Supermacht China und Russland kritisierten die Luftangriffe ungewohnt deutlich. Die Handlungsunfähigkeit der Nato, aber auch der EU, dürfte in Peking und Moskau für wachsendes Selbstvertrauen sorgen. „Es wird niemandem gelingen, die internationale Staatengemeinschaft in ihrer Entschlossenheit zu spalten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Beschluss der Resolution. Das wirkt heute nicht nur überholt, sondern unfreiwillig komisch. Selbst die Arabische Liga, die zunächst für eine Flugverbotszone war, verurteilt nun die Bombardierungen und die Raketenangriffe.

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(Quelle: ZEIT ONLINE – http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/nato-libyen-krise )

Nato findet keinen gemeinsamen Libyen-Kurs

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Die Mitglieder der Nato haben sich am Wochenende auf keinen gemeinsame Haltung zum Angriff auf Libyen durchringen können. Die Allianz beteiligt sich nun weder an der Überwachung der Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land, noch an den Luftangriffen auf Bodenziele in Libyen. Französische, amerikanische und britische Kampfjets sowie Kriegsschiffe operieren weiter als Koalition der Willigen. Italien, Belgien und Kanada haben ebenfalls Flugzeuge bereitgestellt.

Deutschland werde sich nicht an Militäraktionen direkt beteiligen, bekräftigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Wochenende. Für den Konflikt innerhalb der Nato soll aber vor allem die Türkei gesorgt haben. Die Regierung in Ankara verurteilte die Luftschläge gegen Libyen. Auch die Arabische Liga und die Weltsicherheitsratsmitglieder China und Russland kritisierten das Vorgehen der Nato.

Die Amerikaner teilten bereits mit, dass die Flugverbotszone durchgesetzt worden sei. Der libysche Diktator Muammar al-Gadhafi habe bereits eine weitere Waffenruhe angeboten.

(Quellen: RBB-Info, ZEIT ONLINE – http://mobil.zeit.de/politik/ausland/2011-03/libyen-gadhafi-nato-tuerkei-usa )

Deutsche Waffen für die Welt

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Der internationale Waffenhandel wird immer unübersichtlicher. Trotz strikter Beschränkungen gelangen Gewehre, auch deutsche, zu Diktatoren und in Krisenstaaten.

Von Hauke Friederichs

Der Geschäftsmann aus Osteuropa im grauen Anzug hält das Sturmgewehr in beiden Händen, prüft das Gewicht, lächelt anerkennend. Wie viel es kostet, will er wissen. Der Mann hinter dem Tresen blättert in Katalogen, nennt den Preis. „Wir liefern in EU-Länder aber erst ab zehn Gewehren“, sagt er. Der Kunde nickt. Das ist kein Problem. Er legt das Gewehr zurück auf den Tresen. Am Messestand von Oberland Arms auf der Waffenmesse IWA & Outdoor Classics in Nürnberg hängen zahlreiche Waffen auf Basis amerikanischer Sturmgewehre an der Wand. Wohin die Firma Oberland Arms liefert, wer die Kunden sind, darüber spricht man nicht am Stand. „Die deutschen Gesetze sind sehr restriktiv“, klagt ein Mitarbeiter.

Bei Armsan, einem türkischen Hersteller ist man weniger zugeknöpft. Die Jagdwaffen, die das Unternehmen produziert gehen in die ganze Welt. Die Pumpguns, leicht nachzuladende Schrotflinten, sind für Sicherheitsbehörden bestimmt. „Wir beliefern Behörden in Bangladesch, Thailand und Ägypten“, sagt Murat Etlie von Armsan. Auf der Messe lerne er ständig neue Kunden kennen. Wachstumsmärkte wie Asien – aber auch Afrika sind besonders interessant.

Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag bekannt gab, sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die größten Rüstungsgüterexporteure der Welt. Aus diesen fünf Staaten stammen 75 Prozent aller verkauften Waffen. Sie gehen längst nicht nur in demokratische Staaten.

Vor allem die arabischen Staaten und die Länder Nordafrikas haben in der Vergangenheit kräftig aufgerüstet. Algerien zählt zu den größten Waffenimporteuren Afrikas, Ägypten gilt neben Südafrika als stärkste Militärmacht des Kontinents. Im Falle Libyens, wo Diktator Muammar al-Gadhafi mit Kampfjets, Artillerie und Hubschraubern gegen Aufständische vorgeht, habe das bereits bestehende Exportverbot für Rüstungsgüter Großeinkäufe verhindert, gab das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri im am Montag veröffentlichten Bericht zum weltweiten Waffenhandel bekannt.

Einer der wichtigsten Lieferanten für Libyen soll deshalb nun der weißrussische Diktator Lukaschenko sein. „Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Hinweise, dass Lukaschenko ohne Skrupel Waffen in von Embargos belegte Krisenregionen verkauft“, sagt Marie-Luise Beck von den Grünen. „Solches Handeln darf nicht folgenlos bleiben. Die internationale Gemeinschaft muss Weißrusslands Waffenexporte endlich unter die Lupe nehmen.“

Doch nicht nur die weißrussischen Exporte wecken das Interesse von Politikern. „Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird, sind deutsche Waffen mit dabei, mal legal, mal illegal, aber immer tödlich“, sagte Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei-Fraktion unlängst im Bundestag. Anlass für die Frontalkritik war ein Video, das im Internet auftauchte. Darin posiert ein Sohn Gaddafis mit einem Sturmgewehr G36 der deutschen Firma Heckler & Koch.

„Eigentlich dürfte es das G36 gar nicht in Libyen geben. Eine Genehmigung wurde nie erteilt. Waffenexporte werden hierzulande so lasch kontrolliert, dass deutsche Waffen am Ende überall in der Welt zu finden sind“, schimpft von Aken. „Einmal exportiert, wird überhaupt nicht mehr überprüft, ob die Waffen nicht einfach weiterverkauft werden. Es ist eine Legende, dass die Exportkontrollen in Deutschland besonders streng sind. Im Gegenteil: Jede Frittenbude wird in Deutschland schärfer kontrolliert als Heckler & Koch und die anderen Waffenschmieden.“ Vertreter der Friedensbewegung monierten, dass Sturmgewehre vom Typ G3 in Libyen landeten. Heckler & Koch hat das Gewehr lange Jahre selbst produziert und dann mit Genehmigungen der Bundesregierungen Lizenzen ins Ausland verkauft. Heute fertigen auch iranische und pakistanische Firmen das G3.

Das gescholtene Unternehmen wehrt sich öffentlich: „Selbst ernannte Experten spekulieren derzeit öffentlich über Lieferungen von Heckler & Koch Produkten nach Libyen. Die entsprechenden Behauptungen entbehren jeder Grundlage“, teilt die Firma mit. „Heckler & Koch ist ein Unternehmen, das sich an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland hält.“ Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart momentan gegen die Rüstungsschmiede, weil Waffen von Heckler & Koch in mexikanischen Bundesstaaten landeten, gegen die Exportverbote bestanden.

Wie das G36 nach Libyen kam, ist unklar. „Für das Auftauchen von Bildern eines Gadhafi-Söldners/Sohnes mit einem G36 bleiben die beiden Möglichkeiten, dass es sich entweder um eine G36-Nachbildung als Soft-Air-Waffe oder tatsächlich um eine Echtwaffe handelt, die unrechtmäßig über einen Heckler & Koch nicht bekannten Weg beschafft wurde“, spekuliert das Unternehmen in einer Presseerklärung.

Die Vereinten Nationen prüfen derzeit weitere Sanktionen gegen Libyen. Aus guten Grund: Muammar al-Gadhafi nutzt die Milliardeneinnahmen aus dem Ölgeschäft, um aufzurüsten. Libyen orderte in Russland etwa S-300-Flugabwehrsysteme, diese wurden aber noch nicht ausgeliefert.

Insgesamt war die Zahl der Rüstungsexporte nach Libyen laut Sipri wegen bestehender Exportauflagen zwar gering. Frankreich, Italien, Russland und Großbritannien akzeptierten in der Vergangenheit dennoch Bestellungen des Gadhafi-Regimes für Kampfflugzeuge, Panzer und andere Waffensysteme. Aus Russland wollte Libyen etwa sechs Yak-130-Jets, die zum Flugunterricht, aber auch zum Kampf eingesetzt werden können, ordern. Vor einem Vertragsabschluss mit Libyen über moderne SU-35-Flugzeuge schreckte Moskau dann aber zurück. Inzwischen erließ Russlands Präsident Medwedews ein Dekret, das Rüstungsgeschäfte mit Tripolis untersagt.

Ansonsten zeigt sich Russland wenig zimperlich. Das Land lieferte 14 Prozent seiner für den Export bestimmten Waffen nach Afrika – und 67 Prozent nach Asien, teilt Sipri mit. Zu den Kunden der russischen Rüstungsindustrie zählen neben Libyen auch Algerien, Iran, Indien und China. Auch westliche Waffenhersteller beliefern undemokratische Staaten. 28 Prozent der amerikanischen Rüstungsexporte gingen in den Nahen Osten. Die Vereinigten Arabischen Emirate zählen zu den wichtigsten Kunden der USA und Frankreichs. Saudi-Arabien kaufte im großen Stil in Großbritannien ein. 2010 wurden 16 von 72 bestellten Eurofightern nach Riad ausgeliefert.

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf ZEIT ONLINE: http://mobil.zeit.de/politik/ausland/2011-03/ruestung-waffenhandel-international)

Written by netzreporter

16. März 2011 at 11:48