Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Archive for Juli 2010

„Alles wach? Was macht Guttenberg?“

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Zitat der Woche 30.

„Alles wach? Was macht Gutteneberg?“

Das fragt Omid Nouripour, Sprecher der Grünen für Sicherheitspolitik, in einer Presseerklärung. „Die Geheimdokumente zum Afghanistankrieg werfen weiterhin Fragen auf – nicht nur zum Einsatz von US-Spezialkräften und deren Verknüpfung zu ISAF-Kräften auch im deutschen Verantwortungsbereich“, sagte er zur Debatte um das von Wikileaks veröffentlichte Afghan War Diary. 

Er forderte die Bundesregierung auf, endlich klar Stellung zu beziehen. Von Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet Nouripour, dass dieser die Obleute des Verteidigungsausschusses schnellstmöglich unterrichtet. „Es verstärkt sich der Eindruck, dass er sich vor dieser Aufgabe drücken möchte“, sagte Nouripour.

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31. Juli 2010 at 16:00

Wer ist der Wikileaks-Informant?

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Screenshot von Wikileaks

Screenshot von Wikileaks

Die Süddeutsche Zeitung wagt in der Freitagsausgabe einen Tipp, wer das Enthüllungsnetzwerk Wikileaks mit rund 92.000 überwiegend als geheim eingestuften Dokumenten des amerikanischen Militärs versorgt haben könnte.

Wikileaks fasste die Dokumente aus dem Einsatz am Hindukusch unter dem Titel „Afghanisches Kriegstagebuch“ zusammen. Für das amerikanische Militär stellt das Leck ein Disaster da. Nun könnten die Taliban in Ruhe auswerten, wie amerikanische Spezialkräften bei Zugriffen vorgehen, wie die Meldewege der US-Streitkräfte aussehen, woher die Isaf ihre Information bekommt, sagte ein deutscher Soldat eine Spezialeinheit dem Terror-Blog. Er sei sehr froh, dass keine deutschen Akten veröffentlicht wurden. Ein Sicherheitsoffizier der Bundeswehr schloss eine solche Panne für die deutschen Einsatzkräfte aus.

Woher die Daten stammen, könnte den amerikanischen Ermittlern allerdings bereits klar sein. Die Süddeutsche schreibt nun, dass Bradley Manning der Informant sein könnte. Der 22-Jährige hatte Wikileaks bereits mit brisantem Video-Material aus Bagdad versorgt. Es zeigt, wie die Besatzung eines amerikanischen Kampfhubschraubers ein Kamerateam der Nachrichtenagentur Reuters erbarmungslos tötet. Selbst am Boden kriechende Verletzte werden mit dem Bord-MG erschossen.

Manning wurde nach der Veröffentlichung auf einem US-Stützpunkt im Irak festgenommen. Er hatte sich mit einer Email an einen Hacker quasi selbst enttarnt.  Nach Informationen der SZ hatte er unter dem Namen Bradass87 in einem Internet-Forum bereits die Afghanistan-Dokumente erwähnt.

Eine weitere Frage ist nun – hat Wikileaks von seinem Informanten noch weitere Dateien erhalten und kommt demnächst auf das amerikanische Militär der nächste Sicherheits-GAU zu? Wikileaks sagte dem Spiegel lediglich, dass weitere Akten zurückgehalten wurden, in denen die Namen von afghanischen Informanten des US-Militärs stünden, um diese vor den Taliban zu schützen.

(Quellen: Süddeutsche Zeitung, 30. Juli 2010, S. 4 / ZEIT ONLINE: Festnehmen oder töten)

Written by netzreporter

31. Juli 2010 at 10:30

Konvention gegen Streumunition tritt in Kraft

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Anti-Personen-Mine
Auch Minen können nach Aktivierung Streukörper auswerfen / Foto: Hauke Friederichs

Sie stammen aus Bomben, Artilleriemunition und auch aus Landminen: Streumunition tötet und verstümmelt Menschen überall auf der Welt. Warlords in Afrika setzen sie genauso ein wie die amerikanische Airforce in Afghanistan. Damit soll bald Schluss sein.

Die internationale Konvention gegen Streumunition tritt nun am 1. August in Kraft. Moldawien hatte bereits im Februar als 30. Staat den Vertrag unterzeichnet und damit die nötige Vorraussetzung geschaffen. Es wird nun eine Waffenart verboten, die wie Anti-Personen-Minen vor allem für die Zivilbevölkerung gefährlich ist.

Die Konvention verbietet die Verwendung, die Entwicklung, die Produktion, die Lagerung sowie den Verkauf und die Einfuhr von Streumunition. Zudem verpflichtet sie die Unterzeichner, alle Bestände zu vernichten. Deutschland gehört bereits seit Jahren zu den Unterzeichnerstaaten.

Wichtige Rüstungshersteller und Anwender von Streumunition wie die USA, Russland und China allerdings haben die Vereinbarung nicht ratifiziert und sind daher nicht an sie gebunden. Von den 27 Staaten der Europäischen Union haben 19 ratifiziert.

„Parlamentarier sind aufgefordert, an die Staaten zu appellieren, die bis jetzt noch nicht unterschrieben haben“, sagt Johannes Pflug von der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Konvention rettet Leben, da 98 Prozent der Opfer von Streumunition Zivilisten sind.“

Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Grünen, bezeichnete das Inkrafttreten der Konvention als Meilenstein für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung in und nach Kriegen: „Die Gefahr dieser barbarischen Waffen besteht darin, dass es eine hohe Fehlerquote gibt und Blindgänger liegen bleiben.“

Written by netzreporter

30. Juli 2010 at 12:56

Festnehmen oder töten

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Deutscher Schützenpanzer Marder in Kundus

Deutscher Schützenpanzer Marder in Kundus / Foto: Hauke Friederichs

US-Spezialkommandos jagen in Afghanistan Terroristen und Taliban – auch im deutschen Mandatsgebiet. Die Opposition verlangt Aufklärung von Verteidigungsminister Guttenberg.

Von Hauke Friederichs

Hubschrauber knattern über die Gebäude und Zelte im Feldlager Kundus. Die Uhr zeigt kurz nach Mitternacht, draußen ist es stockdunkel. Die Maschinen landen auf dem Flughafen, der direkt neben dem deutschen Camp in der nordafghanischen Stadt liegt. Dann sind Lastwagen oder schwere Fahrzeuge in der Ferne zu hören. Nach zwei Stunden steigen die Hubschrauber wieder dröhnend in den Nachthimmel auf. So erlebte es der ZEIT-ONLINE-Reporter kürzlich während seines Besuches im deutschen Feldlager Kundus.

Das seien amerikanische Black-Hawk-Hubschrauber gewesen, die ein Spezialkommando nach Kundus gebracht hätten, berichten am nächsten Morgen deutsche Soldaten. Wer genau an Bord der Maschinen war, was ihr Auftrag im deutschen Mandatsgebiet war, weshalb die Bundeswehr nicht die Mission selbst erfüllt hat – dazu erfährt man offiziell wie so oft nichts.

Die Aktivitäten der Spezialkommandos und ihr Kampf gegen al-Qaida und Taliban unterliegen stets striktester Geheimhaltung. Doch wie die Amerikaner in Afghanistan umgehen, was die US-Soldaten am Hindukusch erleben und wie die letzte Supermacht an einen Teil ihrer Informationen gelangt, ist nun öffentlich. Die Internetplattform Wikileaks hat von einer Quelle fast 92.000 Dokumente des US-Militärs zugespielt bekommen. Nun kann jedermann sie lesen und sich ein Bild über die Mission am Hindukusch gewinnen. Und sich selber ein Bild über Erfolge und Misserfolge der Isaf machen.

Zu lesen ist, wie Zivilisten an Checkpoints erschossen werden, Waffen gefunden werden, Taliban und ihre Rekruten gefangen wurden, amerikanische Soldaten die Rettungshubschrauber anfordern, Informanten über die Bewegung von Anführern der Aufständischen berichten und wie die ausländischen Truppen mit Sprengfallen, Raketen sowie Handfeuerwaffen angegriffen werden.

(Mehr auf ZEIT ONLINE)

Written by netzreporter

28. Juli 2010 at 08:00

Afghanisches Kriegstagebuch

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Fast 92.000 überwiegend geheime Dokumente des amerikanischen Militärs hat Wikileaks am Montag veröffentlicht. Unter: http://wardiary.wikileaks.org/wiki/Afghan_War_Diary,_2004-2010 lassen sich Berichte von US-Spezialeinheiten, Geheimdienstsdossiers, Informationen afghanischer Quellen und Nachrichtenauswertungen lesen.

Die Sammlung des Enthüllungnetzwerkes zeigt eindringlich, wie wenig die amerikanische Armee eigentlich über den Feind weiß und auch, wie schwierig der Kampf gegen die zähen Aufständischen ist. Wer allein die Dokumente aus dem Jahr 2004 studiert, bekommt schnell den Eindruck, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist.

Die rund 92.000 Schriftstücke sind eine Aufgabe für Politikwissenschaftler und Historiker. Sie werden damit die Geschichte einer gescheiterten Mission schreiben. Denn optimistisch stimmende Berichte sind unter den veröffentlichen Dokumenten Mangelware.

Written by netzreporter

27. Juli 2010 at 22:50

Wehrbeauftragter: Ausrüstung mangelhaft

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Schützenpanzer Marder

Deutsche Soldaten wünschen sich schwerere Waffen in Afghanistan - wie den Schützenpanzer Marder / Foto: Hauke Friederichs

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat seine Kritik an der Versorgung der deutschen Soldaten in Afghanistan erneut verstärkt. Ähnlich wie sein Vorgänger Robbe von der SPD prangert er zahlreiche Versäumnisse des Verteidigungsministeriums bei der Ausstattung der Männer und Frauen der Bundeswehr an.

Die Situation im Afghanistan-Einsatz empfänden viele Soldaten als dramatisch, weil sie das Gefühl hätten, immer noch nicht das zu bekommen, was sie für ihren Einsatz dringend brauchen, sagte Königshaus im Interview mit HR1.

„Es ist immer wieder die Rede, dass es nicht genügend geschützte Fahrzeuge gäbe. Dort ist jetzt viel passiert, dass es keine schweren Waffen gegeben habe, mit denen man auch angemessen reagieren könne auf Angriffe. Da ist auch jetzt etwas passiert“, sagte Königshaus (FDP). „Aber es sind viele kleine Teile, beispielsweise die Nachtsichtbrillen, beispielsweise so simple Dinge wie Feldbetten, die dann im Einsatz fehlen. Dort haben die Soldatinnen und Soldaten schon das Gefühl, dass sie mit ihren notwendigen Wünschen eben tatsächlich noch allein gelassen sind.“

Der Mangel stelle keine zusätzliche Motivation, kommentiert Königshaus. Wenn die Deutschen sehen, dass die Amerikaner Gegenstände und Fahrzeuge haben, die ihnen mehr Schutz bieten, als sie selbst, fragten sich natürlich, warum haben wir das nicht?, sagte Königshaus in einem NTV-Bericht.

Weitere Probleme seien der Munitionsmangel im Einsatzgebiet, der Nachschub nach Kundus und die Kommunikationsmöglichkeiten mit Deutschland.

„Aber alles dies wird eigentlich noch weiter verstärkt dadurch, dass der Kontakt in die Heimat meistens völlig unterbunden ist, und zwar dadurch, dass die Bundeswehr keine ausreichenden Verbindungen zur Verfügung stellen kann und das Ausweichen auf das afghanische Netz, was bisher möglich war, nicht mehr gewährleistet ist, weil auf Druck der Taliban diese Netze im Raum Kundus immer abgeschaltet werden“, sagte Königshaus gegenüber HR1. „Das heißt immer dann, wenn die Angehörigen abends zu Hause sind, dann ist keine Möglichkeit mehr zu telefonieren, mit SMS oder mit Email mit den Angehörigen zu kommunizieren.“

Lektüretipp: Alle aussteigen, bitte!

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Rami M. meldete sich in den vergangenen Wochen bei der deutschen Botschaft in Pakistan. Der weltweit mit Haftbefehl gesuchte Mann wollte nach Deutschland zurückkehren, von wo aus er vor 15 Monaten in das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet aufgebrochen war. Dort wurde er wie andere radikale Islamisten aus der Bundesrepublik zum Terroristen ausgebildet.

Rami M. schien vom Drill der al-Quaida nahen Ausbilder und von der ständigen Angst vor amerikanischen Drohnen und pakistanischen Soldaten genug zu haben. Er wollte sich den deutschen Sicherheitsbehörden stellen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Aussteiger oder Bombenleger, fragte sich anscheinend das Bundesinnenministerium. Rami M. hätte auch einen Selbstmordanschlag auf die Botschaft planen können. Deswegen ließ die Behörde das Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistan lieber durch die pakistanische Polizei verhaften.Nun wird er nach Deutschland ausgeliefert.

Für das jüngst vom Bundesverfassungsschutz gestartete Aussteigerprogramm für Islamisten scheint Rami M. jedoch nicht geeignet zu sein. Denn HATIF (Heraus Aus Terrorismus und Islamitischen Fanatismus) richtet sich vor allem an Islamisten, die sich von ihrem radikalen Umfeld lösen wollen oder an deren Angehörige.

„Mit Aussteigern aus dem islamistischen Terrorismus gibt es kaum Erfahrungen“, schreibt die FASZ ( Nr. 29 / 25. Juli 2010, S. 4). „Der Verfassungsschutz kennt bisher ganze drei Fälle, in denen die Charakterisierung ‚Aussteiger‘ mehr oder minder angemessen erscheint.“ Wie Aussteigerprogramme in anderen Ländern aussehen und wie der Verfassungsschutz vorgehen will, verrrät die FASZ im Artikel: „Alle aussteigen, bitte“.