Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Archive for the ‘Kongo’ Category

Helikopter feuern auf das libysche Volk

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Ist es die Angst vor der Rache der Islamisten? Die Furcht vor den Demonstranten, die „Gott ist groß“ und „Gadaffi, Du Feind Gottes“, skandieren? Das Regime in Libyen versucht mit erschreckenden Gewalttaten den Volksaufstand niederzuschlagen. In Tripolis sollen Kampfhubschrauber in eine Menschenmenge gefeuert haben, berichtet die Washington Post. Söhne Gaddafis drohten der Bevölkerung im Fernsehen. Der Diktator selber lieferte einen wirren 22-sekündigen TV-Auftritt ab.

Die Vereinten Nationen kritisierten Libyen und forderten die Regierung auf, die Menschenrechte zu achten. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den libyschen Botschafter ein.

Wie in Tunesien und Ägypten auch wird Europa nun mit der fragwürdigen Außenpolitik der Vergangenheit konfrontiert. Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex arbeitete eng mit Libyen zusammen. Dorthin wurden – trotz alarmierender Berichte von Menschenrechtsgruppen über die Situation in Auffanglagern – Flüchtlinge gebracht, die mit Booten von Nordafrika nach Europa gekommen waren. Gadaffi wurde in Europa hofiert, auch wegen der Erdgasvorkommen im Land.

Der Verzicht auf das Atomprogramm brachte Gadaffi sogar die Streichung von der US-Terrorliste ein. Und das, obwohl der libysche Geheimdienst für die Anschläge in Lockerbie und auf die Disco La Belle verantwortlich gemacht wurde.
Gadaffi wandelte sich sogar in der Sicht der Amerikaner zum Terrorbekämpfer, da er hart gegen die Islamisten vorging. Diese scheinen in Libyen nun die Proteste mit zu organisieren.

Gadaffi hat wie die anderen nordafrikanischen Diktatoren auch Millionen Euro ins Ausland auf die persönlichen Konten transferiert. Die Menschenrechtsverletzungen in Libyen wurden wie in Ägypten und wie in Tunesien nur in Sonntagsreden von Politikern des Westens angeprangert. Sollte das libysche Volk der Gewalt der Sicherheitskräfte trotzen, trifft Gaddafi seine Diktatorenkollegen Mubarak und Ben Ali vielleicht bald im saudischen Exil wieder.

(Quelle: Washington Post – http://mobile.washingtonpost.com/c.jsp;jsessionid=C50427A7A482AF186B1A90A6D886EF28?item=http%3A%2F%2Fwww.washingtonpost.com%2Fwp-syndication%2Farticle%2F2011%2F02%2F20%2FAR2011022004185_mobile.xml&cid=578815 / ZEIT ONLINE: http://mobil.zeit.de/politik/ausland/2011-02/libyen-revolutionskomitees / Spiegel Online: http://m.spiegel.de/article.do?id=746894)

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Zahl der Woche – Deutsche Kontingente

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Woche 48./2010

Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina und am Horn von Afrika verlängert. In folgenden Ländern und Regionen sind deutsche Soldaten stationiert:

Afghanistan (Isaf in Kabul, Masar-i-Scharif, Kundus und Faisabad sowie Termiz in Usbekistan):  4.925 – wegen Kontigentwechsel. Die Mandatsobergrenze liegt bei 4.500.

Bosnien-Herzegowina (Eufor): 115

Horn von Afrika (Atalanta – auf See vor Somalia und in Djibuti): 320

Kongo (Eusec):3

Kosovo: 1.385

Mittelmeer (Unifil – Einsatz vor dem Libanon, stationiert auf Zypern): 245

Uganda (Eutm-Mission, Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte): 3

Sudan (Unamid und Unmis): 33

(Quelle: Bundeswehr.de)

276 Seiten Hass und Resignation

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In ihrem Buch „Die Mitleidsindustrie“ klagt die Journalistin Linda Polman die NGOs in Krisengebieten an. Lösungsansätze für die Misere hat sie keine.

Von Hauke Friederichs

In diesem Buch geht es um Korruption, um die brutalsten Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg. Es handelt von Metzeleien an Minderjährigen, Verstümmelungen, Vergewaltigungen, von Hungerkatastrophen alttestamentarischen Ausmaßes und Seuchen, die Westeuropäer nur noch aus den Geschichtsbüchern kennen. Und dennoch stellt sich das schlechte Gefühl beim Lesen vor allem im letzten Kapitel von Die Mitleidsindustrie ein. Denn dort, wo andere Autoren Lösungsvorschläge bieten, offenbart die niederländische Autorin Linda Polman, dass auch sie nicht weiter weiß.

Die 50-jährige Journalistin, die seit mehr als 20 Jahren von den Krisenschauplätzen der Welt, vor allem aus Afrika berichtet, schaut hinter die Kulissen der internationalen Hilfsorganisationen. Diese gelten automatisch als die Guten, doch Polman entdeckt, dass sie in vielen Kriegs- und Katastrophen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind. Sie beschreibt vor allem die Hilfseinsätze in Darfur, im Kongo und in Sierra Leone

Die Kapitel heißen Goma. Die ‚totale ethische Katastrophe‘, Humanitäre Hilfe als Kriegswaffe oder Flüchtlingskrieger. In ihnen beschreibt Polman das Dilemma: Sie brauchen von Menschen oder der Natur verursachte Katastrophen, um ihre Arbeit zu finanzieren. Sie müssen Mitleid in den Geberstaaten erwecken, die Plakate mit den ausgemergelten Kindern mit den großen Augen in die Fußgängerzonen hängen. Es sind so viele Organisationen, die ihren Teil vom großen Spendenkuchen abhaben wollen.

Krieg ist gut fürs Geschäft dieser angeblichen Mitleidsindustrie, schreibt Polman. In den Einsatzgebieten kooperieren sie mit Kriegsparteien, verschwenden Geld und ziehen irgendwann einfach weiter. „Rettungssöldner“, hätte Polman ihr Buch auch nennen können. Tief schwarz pinselt sie ihr Bild der NGOs. Und das letzte Kapitel, das Nachwort, trägt den Titel: Stellt ihnen Fragen. Und das ist dann auch alles, was Linda Polman ihren Lesern mit auf dem Weg gibt. Stellt den NGOs Fragen. Dass sie damit enttäuscht, weiß die Autorin selbst.

„Jetzt wollen Sie sicher wissen, wie es denn sein sollte“, schreibt die Journalistin ihrem Leser, der bis dahin 188 sehr zornige Seiten gelesen hat, auf denen Polman gleißende Blitze auf Hilfsorganisationen, die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen abfeuert. Genau das täte tatsächlich gut, nachdem man von humanitären Helfern erfahren hat, die sie sich abends im Katastrophengebiet in Kneipen mit blutjungen Prostituierten vergnügen. Nachdem sich Polman über ausländische Helfer ausgelassen hat, die in Afghanistan die Hauptstadt Kabul und ihre sicheren Häuser nicht verlassen und stattdessen einheimische Mitarbeiter opfern und in die gefährlichsten Gegenden schicken. Nachdem man gelesen hat, wie Organisationen in Zentralafrika mit den Handabhackern der RUF oder den Völkermördern der Hutu zusammengearbeitet haben.

Doch Polman hat nur eine bittere Pille übrig: „Eine schnelle Patentlösung soll den Schmerz betäuben. Diese Lösung habe ich nicht.“ Es spricht für die Autorin, dass sie die Schwäche ihres Buchs so gnadenlos ehrlich offenlegt. Doch das Gefühl der Unzufriedenheit legt sich damit nicht. Wer so harte Attacken wie Polman reitet, müsste doch wissen, wie die von ihr gescholtenen Organisationen, von Ärzte ohne Grenzen über das Internationale Rote Kreuz bis zum Welternährungsprogramm der UN, die Hilfe besser verteilen könnten. Kaum ein Vorschlag, wie man der Verschwendung von Geld Herr und wie verhindert werden könnte, dass Rebellen, Warlords und andere Verbrecher ihre Bürgerkriege am Laufen halten, um auf Kosten der Darbenden reich zu werden.

Ihr einziger Vorschlag klingt nach dem Zynismus, den sie den vermeintlich Guten vorhält: „Es muss tatsächlich die Möglichkeiten geben, nichts zu tun, wenn das besser ist, aber das ist kein Plädoyer dafür, überhaupt nichts mehr zu tun. Ich plädiere vielmehr dafür, das System nicht vor Kritik zu bewahren, denn es läuft zu vieles falsch.“ Solche Sätze lassen den Leser ratlos und vor allem enttäuscht zurück. Es sind  Worthülsen, die aus dem Sprachbausatz von Politikern stammen könnten, die auf internationalen Konferenzen zusammenzukommen, um ein wenig Hilfe für irgendeines dieser afrikanischen Länder zu verteilen.

(…)

(Mehr auf ZEIT ONLINE)

Amerika sucht die Grand Strategy

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USA - Supermacht ohne Grand Strategy?

USA - Supermacht ohne Grand Strategy?

Die Entwicklung einer Grand Strategy ist ein schwieriges Unterfangen. „Eine Grand Strategy entwirft ein Bild, wie die Welt ist, entwickelt eine Vorstellung, wie sie sein sollte und benennt Richtlinien, wie diese Vorstellung umgesetzt werden könnte“, schreibt Stephen D. Krasner in der aktuellen Ausgabe von Internationale Politik. Momentan verfolgten die USA jedoch keine Grand Strategy – fehlt damit ein Impuls für die internationale Ordnung?

Im Kalten Krieg entwickelte Amerika mit der Politik der Eindämmung eine Grand Strategy, welche die US-Außenpolitik bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion bestimmte und die von den Verbündeten unterstützt wurde.

Alle Interventionen von Militär und Geheimdiensten während des Kalten Krieges dienten der Abwehr des Kommunismus. In Korea und Vietnam kämpften die USA offen, in Iran, Guatemala, im Kongo und auf Kuba, in der Dominikanischen Republik, in Chile, Nicaragua und Granada im Verborgenen gegen Sympathisanten der Sowjetunion („manchmal auf irrtümlich“, wie Krasner feststellt). Die Intervention in Panama im Dezember 1989 sei die einzige gewesen, die nicht von der Furcht vor dem Kommunismus getragen wurde.

Amerika setzte beim Plan, das Ausbreiten des Kommunismus aufzuhalten aber keineswegs nur auf Militär: „Um den Einfluss der Sowjetunion zu beschränken, setzten die USA einige recht ambitionierte Vorhaben um. Sie schmiedeten Allianzen in Europa, Asien, dem pazifischen Raum und Lateinamerika. Sie unterstützten die europäische Integration. Sie förderten den Einfluss der beiden ‚Bretton-Woods-Schwestern’ Weltbank und Internationaler Währungsfonds, die Washington in den vierziger Jahren noch vernachlässigt hatte“, schreibt Krasner, Professor für Politische Wissenschaften an der Stanford University. „Auslandshilfe wurde ein Instrument der Außenpolitik.“

Die Politik der Eindämmung war trotz einiger Rückschläge (etwa Korea oder Vietnam) am Ende ein Erfolg. „Seit 1990 vermochten die USA keine erfolgreiche Grand Strategy mehr zu formulieren“, stellt Krasner fest. Die erste Nationale Sicherheitsstrategie der Regierung Clinton („Eine Sicherheitsstrategie der Einbindung und Erweiterung“) scheiterte, weil sie die Gefahr des international agierenden Terrorismus verkannte. Nach dem 11. September entstand 2002 eine neue Nationale Sicherheitsstrategie. Darin nannten die Verfasser das „Zusammenspiel von Radikalismus und Technologie“ als die „Besorgnis erregendste Bedrohung“ der Sicherheit Amerikas. Der islamistische Radikalismus sollte mit einer Demokratisierung der arabischen und islamischen Welt bekämpft werden. Doch mit ihrer Grand Strategy scheiterte auch die Regierung Bush, der es nicht gelang alte Verbündete wie Frankreich und Deutschland zu überzeugen.

Präsident Obama schlägt mit seiner Sicherheitsstrategie bescheidenere Töne an. „Eine Grand Strategy ist auch sie nicht“, schreibt Krasner. „Die Uneinigkeit unter den mächtigeren Staaten, unterschiedliche Sichtweisen, dynamische Machtverschiebungen und politische Unsicherheiten machen den Entwurf einer Grand Strategy selbst für die Vereinigten Staaten unmöglich.“ Die bestmöglichste Option wäre, fasst der amerikanische Professor zusammen, wäre eine Einigung auf ein Prinzip, das wichtige Aspekte für die mächtigsten Staaten bündelt. „Das alles wäre derzeit schon eine enorme Errungenschaft.“

Erneut schwere Kriegsverbrechen in Ostkongo

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Bei einem Angriff auf ein Dorf im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben Kämpfer der Gruppe Democratic Forces for the Liberation of Rwanda (FDLR – Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) erneut schwere Kriegsverbrechen begangen. Ein Menschenrechts-Team der UN berichtet, dass die Angreifer Bewohner töteten und 150 Frauen vergewaltigten.

Der Überfall auf das Dorf Bunangiri in Nord-Kivu fand bereits am 30. Juli statt. Vier Tage lang hielten die Milizionäre den Ort besetzt. Die UN informierte jedoch erst Dienstag über das Verbrechen. Die Überlebenden erhalten medizinische und psychologische Hilfe durch die UN. Hilfe durch die UN-Mission MONUSCO erfolgte nicht, obwohl eine Blauhelm-Einheit 30 Kilometer vom Ort des Überfalls entfernt stationiert ist. Da die Angreifer Straßen sperrten und Dorfbewohner daran hinderten, um Hilfe zu bitten, erfuhren die MONUSCO-Truppen zu spät von der Attacke auf das Dorf – so sieht zumindest die Darstellung der Vereinten Nationen aus.

Der Afrika-Korrespondent der taz, Dominic Johnson, berichtet jedoch, dass die MONUSCO-Kräfte noch dichter am Tatort waren und das Kriegsverbrechen quasi in der Nachbarschaft der Schutztruppe stattfand. „Die ruandische Nachrichtenagentur RNA titelt zum Beispiel: ‚UN schaut zu, während FDLR-Rebellen 179 Frauen und Kinder kollektiv vergewaltigen’ – Anklänge an die Untätigkeit von UN-Blauhelmen in Ruanda während des Völkermordes stellen sich ein“, schreibt Johnson.

Die UN-Mission soll Zivilisten, Mitarbeiter der UN und die Regierung beschützen. Die Resolution des Sicherheitsrats, die am 28. Mai 2010 zuletzt verlängert wurde, ermöglicht die Stationierung von fast 20.000 Blauhelm-Soldaten.

Der Schutz der Zivilbevölkerung gelingt dennoch nur ungenügend. Frauen werden immer wieder zum Opfer der Milizen und angeblichen Rebellen. Allein in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu fanden im vergangenen Jahr rund 8.000 Vergewaltigungen statt, teilen die Vereinten Nationen mit. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher ausfallen.

Die meisten Vergewaltigungen begehen Kämpfer der FDLR. Die angeblichen Demokratischen Kräfte bestehen aus radikalen Hutu-Kämpfern, die zu großen Teilen bereits am Genozid in Ruanda 1994 beteiligt waren. Der Weltsicherheitsrat forderte bereits 2004 die FDLR auf, den Kongo zu verlassen und die Waffen abzugeben. Im vergangenen Jahr überfiel die Gruppe bereits Dörfer und massakrierte dutzende Bewohner.

Kongolesische und ruandische Einheiten bekämpfen die FDLR in Ostkongo (Bericht der BBC). Die Rebellen ziehen sich aber immer wieder in unzugängliche Gebiete zurück und überfallen lieber Zivilisten als sich auf Feuergefechte mit regulären Truppen einzulassen.

Im November 2009 wurden zwei Anführer der FDLR in Deutschland festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen von Europa aus geplant zu haben.

Written by netzreporter

25. August 2010 at 09:57