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Deutschland kehrt in den Club der Mächtigen zurück

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Deutschland wird in den kommenden zwei Jahren erneut im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als nichtständiges Mitglied vertreten sein. Die 65. Generalversammlung wählte die Bundesrepublik  im ersten Wahlgang in das wichtigste Gremium der UN. Deutschland erhielt 128 von 192 Stimmen und damit in den Vereinten Nationen vertretenen Staaten.

„Es ist eine Ehre für uns, dass wir die Stimmen vieler Länder bekommen haben“, sagte Angela Merkel. Es sei aber auch eine Verpflichtung, einen Beitrag zu mehr Sicherheit und für die Lösungen von Konflikten zu leisten. Unter der Kanzlerin Merkel ist Deutschland erstmals im Sicherheitsrat vertreten.

Die BRD war bereits viermal nichtständiges Mitglied des Gremiums, zuletzt 2003 und 2004. Am 1. Januar 2011 rückt Deutschland nach, gemeinsam mit Kolumbien, Indien, Portugal und Südafrika.

Die nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat werden nach Regionalgruppenproporz verteilt. Deutschland gehört zur Gruppe der westeuropäischen und übrigen „westlichen“ Staaten, die zwei Sitze hat. Kanada, das sich ebenfalls in der Gruppe um einen Sitz beworben hatte, unterlag Portugal im zweiten Wahlgang.

Indien und Südafrika engagieren sich wie Deutschland für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Dafür ist jedoch eine Reform des Gremiums nötig, an der die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sowie die frühe Atommacht China, allerdings bisher wenig Interesse zeigen, da sie so Einfluss verlieren wollen. Die ständigen Mitglieder verfügen jeweils über ein Vetorecht, mit dem sie Entscheidungen blockieren können.

Die USA haben dieses Recht häufig genutzt, um Resolutionen gegen Israel zu verhindern, China und Russland haben hingegen Iran und andere wichtige Handelspartner mit der Ankündigung eines Vetos vor negativen Resolutionen bewahrt.

Die Bundesregierung werde alles tun, um den Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann.“ Auch sein Staatsminister, Werner Hoyer, kündigte an, dass die Bundesrepublik  „an entscheidender Stelle auch in den kommenden Jahren zu Frieden, Sicherheit und Entwicklung angesichts großer globaler Herausforderungen“ beitragen werde.

Die Opposition bemängelt das schwache Auftreten von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle vor der Vollversammlung. „Die Regierungskoalition hat nationale Belange immer wieder vor europäische und europäische immer wieder vor internationale Interessen gestellt“, sagte etwa Tom Koenigs von den Grünen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe kritisiert, dass Entwicklungszusammenarbeit nur noch zu einem Drittel multilateral und zu zwei Dritteln bilateral gewährleistet werde.

„Das ist nicht das, was von einem Mitglied im Sicherheitsrat erwartet wird“, sagte Koenigs. Deutschland müsse seiner Verantwortung gerecht werden und auch die kleineren und ärmeren Staaten in Friedens- und Entwicklungsbemühungen so einbeziehen, dass ihre wirtschaftliche Kraft und ihre politische Stimme für Demokratisierung und Menschenrechte gestärkt werden.

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