Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Archive for the ‘Söldner’ Category

Rebellen räumen Gaddafis Waffenlager leer

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Boden-Luft-Raketen, Sturmgewehre, Pistolen und Panzerfäuste – in den Arsenalen der gestürzten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi finden die Rebellen unzählige Waffen. Sie rüsten sich für die fortdauernden Kämpfe in Tripolis und in anderen Regionen des Landes auf. Vor allem die Region um Gaddafis Heimatstadt Sirte dürfte so lange wie möglich von den Kämpfern und Söldnern des Despoten gehalten werden. Gaddafi soll sich dort aufhalten und will angeblich bis zum Märtyrertod kämpfen – das kündigte zumindest einer seiner Sprecher an.

Experten befürchten aber auch, dass Raketen und Mörser in den Händen von Terroristen landen könnten. Vor allem sogenannte Manpads, mit denen Raketen von der Schulter des Schützen zur Abwehr von Helikoptern und Flugzeugen abgefeuert werden, eignen sich auch für Anschläge auf Passagierflugzeuge oder Militärtransportmaschinen. Allein 20.000 dieser tragbaren Boden-Luft-Raketen soll Gaddafi gekauft haben, um sich gegen Angriffe der Amerikaner verteidigen zu können.

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UN fordern strengere Regeln für Sicherheitsfirmen

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Ob in Afghanistan, Irak oder in Zentralafrika: In fast allen Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt verdingen sich Söldner als Kämpfer an die verschiedenen Konfliktparteien, als Wachen und Leibwächter für Nichtregierungsorganisationen oder als Ausbilder und Berater. Unternehmen wie Xe Systems, der Nachfolger von Blackwater, Dyne Corps und andere „Sicherheitsunternehmen“ verdienen Millionen mit der Vermietung von ehemaligen Soldaten und Polizisten.

Die Vereinten Nationen wollen nun internationale Regelungen für Sicherheitsfirmen in Konflikten schaffen. Die UN haben dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Empfehlungen für die Generalversammlung und den Menschenrechtsrat erarbeitet.

José Luis Gómez del Prado, Vorsitzende der Arbeitsgruppe, sagte, dass viele Staaten eigene Regeln aufgestellt haben und codes of conducts, doch übergreifende Regeln fehlten.

So seien die Mörder von 17 Zivilisten am Nissour Platz in Bagdad, die für ein amerikanisches Sicherheitsunternehmen arbeiteten, von US-Gerichten immer noch nicht verurteilt, sagte Gómez del Prado. “Die Opfer haben keine Gerechtigkeit bekommen.”

Written by netzreporter

11. Juli 2011 at 17:44

Osama bin Laden ist tot

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Amerikanische Spezialeinheiten haben Osama bin Laden getötet. Der Gründer von al-Qaida sei von amerikanischen Soldaten und Geheimdienst-Agenten in einem Gebäude im pakistanischen Abbottabad gestellt worden. Bin Laden sei bei einem Feuergefecht gestorben, sagte US-Präsident Barack Obama. Die Vereinigten Staaten hatten den Terroristen seit den Anschlägen vom 11. September gejagt. Fast zehn Jahre lang führte bin Laden ein Leben im Untergrund. Ständig musste er mit Drohnenangriffen oder dem Zugriff von Spezialeinheiten rechnen.

Pakistan galt seit langem als sein Aufenthaltsort, doch gestellt werden konnte er bis zum Wochenende nicht. Mehrfach wurde bereits der Tod des Saudis gemeldet.

Der bekannteste Terrorist der Welt sei durch einen Kopfschuss gestorben, berichtet CNN. An der Operation sollen unter anderem Navy Seals beteiligt gewesen sein.

Vor dem Weißen Haus fand eine spontane Jubelfeier statt. Bin Laden galt in den USA als Staatsfeind Nr. 1. Auf seinen Kopf waren Millionen ausgesetzt.

Unter Islamisten – vor allem bei Anhängern des Terrornetzwerkes al-Qaida dürfte bin Laden nun als Märtyrer gelten. Das US-Außenministerium warnte bereits vor anti-amerikanischen Reaktionen nach dem Tod bin Ladens.

Vor allem in Pakistan protestieren immer wieder Tausende gegen die Einsätze des amerikanischen Militärs und CIA-Agenten in ihrem Land. Vor wenigen Wochen sorgte die Affäre um einen Amerikaner, der für die Söldnerfirma Blackwater (heute Xe) und die CIA gearbeitet haben soll, für Aufregung. Der als Diplomat registrierte Mann hatte zwei Pakistaner erschossen. Er gab Notwehr als Grund an. Auch nach dem Tod bin Ladens dürfte es Proteste in Pakistan geben.

Katholische Kirche prangert Nato-Luftangriff an

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Bis zu 40 libysche Zivilisten sollen bei einem Luftangriff von Nato-Jets auf ein Ziel in Tripolist getötet worden sein. Der Vatikan habe das Vorgehen der Nato angeprangert, schreibt Spiegel Online. Das Verteidigungsbündnis kündigte an, den Vorfall überprüfen zu wollen.

Das libysche Regime hatte zuvor bereits über getötete Zivilisten berichtet. Im Westen war dies als Propaganda abgetan worden. US-Verteidigungsminister Gates hatte Gadhafi vorgeworfen, von den libyschen Soldaten und Söldnern ermordete Menschen gezielt an die Orte amerikanischer Luftangriffe legen zu lassen.

Die Anschuldigung der katholischen Kirche hat nun ein anderes Gewicht. „Die sogenannten humanitären Angriffe haben Dutzende Zivilisten in einigen Vierteln von Tripolis getötet“, sagte Giovanni Innocenzo Martinelli, der Apostolische Vikar von Tripolis, zitiert Spiegel Online die katholische Nachrichtenagentur Fides. Dies habe er von verlässlichen Quellen erfahren.

(Quelle: Spiegel Online – http://ml.spiegel.de/article.do?id=754289 )

Written by netzreporter

31. März 2011 at 14:48

Angriff auf Bengasi

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Trotz der Ankündigung eines Waffenstillstands greifen libysche Truppen und Söldner die Rebellen im Süden weiter an. Diktator Muammar al-Gadhafi scheint vor den bevorstehenden Luftangriffen durch amerikanische und europäische Kampfjets und Bombern Tatsachen schaffen zu wollen.

Seine Truppen drangen nach Angaben arabischer Medien in die Stadt Bengasi vor, der letzten Hochburg der Rebellen. Den Aufständischen gelang es anscheinend, ein Flugzeug des libyschen Regimes abzuschießen – andere Quellen berichten jedoch, der Jet habe auf Seiten der Rebellen gekämpft.

(Quellen: ZEIT ONLINE – http://mobil.zeit.de/politik/ausland/2011-03/libyen-waffenruhe-ultimatum / http://m.spiegel.de/article.do?id=751952)

Written by netzreporter

19. März 2011 at 13:17

Wer Flugverbotszone sagt, muss auch Krieg sagen

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Politiker, auch deutsche, fordern eine Flugverbotszone über Libyen. Doch die wenigsten sind sich bewusst, welche weitreichenden Folgen das hätte.

Von Hauke Friederichs

Für die Piloten der F-16 war der Luftkampf kurz und erfolgreich. Mit einer Rakete schossen sie eine irakische MiG-29 vom Himmel, als diese in die Luftverbotszone über den Irak eingedrungen war. Die Kampfflugzeuge hatten keinen Sichtkontakt, die US-Maschine war den Irakern technisch überlegen.

Die irakische Luftwaffe konnte nur eingeschränkt agieren, weil Bomber der Vereinigten Staaten zuvor Radarstationen in Trümmer gelegt und Luftabwehrstellungen zerstört hatten. Operation Southern Watch hieß die militärische Durchsetzung der Flugverbotszone. Sie dauerte von 1991 bis 2003 und ging auf die Resolution 688 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zurück. Das Regime des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein sollte so von Angriffen auf kurdische Dörfer abgehalten werden. Die Iraker testeten immer wieder die Grenzen der Flugverbotszone aus. Ohne die amerikanischen Kampfjets hätten die UN den Beschluss des Weltsicherheitsrats nicht umsetzen können.

Das Beispiel zeigt, was es bedeutet, eine Flugverbotszone zu erzwingen. Politikern, die nun eine solche über Libyen fordern, muss klar sein, dass damit auch Bombardierungen von Zielen in Tripolis und anderen Landesteilen nötig sind – ebenso Luftkämpfe und vielleicht sogar der Einsatz von Spezialeinheiten am Boden.

Amerikanische Militärs haben bereits angedeutet, dass sie die gesamte Flugabwehr der Libyer ausschalten müssten, bevor ausländische Kampfflugzeuge den libyschen Flugraum kontrollieren könnten. Zudem müssten die Radaranlagen und Startbahnen – nicht nur die militärischen – durch Bombardements oder Raketenbeschuss von Kriegsschiffen zerstört werden.

Gut möglich, dass auch Spezialisten am Boden eingesetzt werden müssten, um Ziele zu markieren oder die Luftangriffe zu koordinieren. Zusätzliche Special Forces wären nötig, um für Rettungsoperationen bereitzustehen. Denn was passiert, wenn das libysche Regime sich nicht fügt, was geschieht, wenn eine amerikanische F-16, eine französische Mirage oder ein deutscher Eurofighter über Libyen abgeschossen wird? Oder einfach nur ein Triebwerk versagt und ein Pilot mit einem Schleudersitz aussteigen muss? Ein Nato-Soldat in Gadhafis Händen? Schnell kommt die Erinnerung an das Desaster von Somalia hoch, bekannt aus dem Film Black Hawk Down. Während einer UN-Mission stürzten damals zwei UH-60-Hubschraubern über Mogadischu ab. Aufständische massakrierten die Besatzung und die Rettungstrupps.

Auch ohne dieses Schreckensszenario braucht es nur wenig Fantasie, um sich eine Eskalation des Einsatzes vorzustellen. Allein ein Beschuss der internationalen Kampfflugzeuge durch die libysche Armee könnte den Ausbruch eines echten Krieges bedeuten – oder zumindest eine Intervention mit Infanterie auf libyschen Territorium. Die Amerikaner dürften, wie in der Vergangenheit, auf Attacken gegen ihr Militär mit Strafmaßnahmen reagieren. Der Begriff der Flugverbotszone ist deshalb ein grob verharmlosender.

Ohnehin ist eine Flugverbotszone keineswegs dazu geeignet, mögliche Massaker, Vertreibungen oder Menschenrechtsverletzungen des libyschen Regimes zu unterbinden. Muammar al-Gadhafi könnte zwar keine Luftangriffe auf die Rebellen fliegen, seine Panzer und Bodentruppen könnte er aber immer noch ins Gefecht schicken.

Fraglich bleibt auch, ob die im Irak und Afghanistan gebundene US-Armee einen dritten Kampfeinsatz überhaupt stemmen kann. Zwar sind amerikanische Kampfjets in der Region bereits präsent, und die Langstreckenbomber, die auch in Afghanistan zum Einsatz kommen, würden von den Luftwaffenstützpunkten auf der arabischen Hauptinsel mögliche Ziele in Nordafrika ohne Probleme erreichen. Doch Präsident Barack Obama dürfte wenig Interesse an einem weiteren Krieg in einem weit entfernten Land haben. Der Wahlkampf steht bevor und die Zustimmung in den USA zur Mission am Hindukusch sinkt beständig.

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/flugverbot-krieg)

Der folgenlose Ruf nach Sanktionen

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Selten sind sich die deutschen Parteien so einig: Sie wollen endlich eine Reaktion der EU und der UN. Doch die Weltdiplomatie ist zäh – und Italien zögert.

Von Hauke Friederichs

Diktator Muammar al-Gadhafi droht dem libyschen Volk, er werde mit aller Härte den Aufstand bekämpfen. Das sind keine leeren Worte. Die Berichte von Söldnern, die auf Demonstranten feuern, häufen sich. Flüchtlinge berichten von Gräueltaten der Armee. 

Die Lage in Libyen besorgt Politiker auf der ganzen Welt. US-Präsident Barack Obama nannte die Vorgänge „abscheulich“ und „skandalös“, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fanden ungewohnt deutliche Worte. Auch die Gremien der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Europäischen Union haben die Gewalteskalation in Libyen kritisiert. Doch konkrete Schritte, um Gadhafi zu stoppen, wurden nicht beschlossen. Es bleibt bisher bei Worten.

Den Abgeordneten des Bundestages ist das zu wenig. „An Sanktionen geht kein Weg vorbei“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer: „Wir sehen Menschen, die gezielt ermordet werden, weil sie ihre Freiheit und ihre Würde zurück haben wollen.“ Von den bisherigen Äußerungen der Europäischen Union ist er enttäuscht. Er wünsche sich, Europa wäre deutlicher gewesen. „Es ist schon bemerkenswert, dass der Weltsicherheitsrat eine klarere Position bezogen hat“, sagt der Staatsminister.

Selten waren sich die Abgeordneten aller deutschen Parteien so einig. Es müsse Sanktionen gegen Tripolis geben. „Libyen steht in Flammen und das libysche Regime trägt dafür die volle Verantwortung“, sagte CDU-Politiker Andreas Schockenhoff vor dem Plenum. Blut klebe an Gadhafis Händen. Ein Regime, das sein Volk so behandelt, begehe schwere Menschenrechtsverletzungen. Und diese müssten geahndet werden. Schockenhoff forderte die Regierung auf, sich für eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats einzusetzen. Der könne ein UN-Mandat beschließen, mit dem Flüge von Söldnern nach Libyen unterbunden werden könnten.

Schockenhoff kritisierte vor allem die italienische Regierung, die einen „Alleingang“ mache. Rom fürchtet einen Flüchtlingsstrom aus dem nordafrikanischen Land, sollte das Regime in Tripolis fallen. Dabei sind die Flüchtlingslager auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa bereits überfüllt. Die EU kann zwar Sanktionen gegen Libyen prüfen, wie sie Deutschland und andere Staaten fordern. Doch die haben keine Aussicht auf Umsetzung, solange die Mittelmeeranrainer Italien, Zypern und Malta ihr Veto einlegen. Italiens Präsident Giorgio Napolitano betont zwar, sei Land lehne Sanktionen nicht ab. Doch müssten andere EU-Länder sich im Gegenzug auch für Flüchtlinge verantwortlich erklären. Das wiederum verweigert Deutschland.

Die Bundesregierung habe dafür zu sorgen, dass die Mittelmeerpolitik nicht von einer kleinen Clique dominiert werde, fordert Rainer Stinner von der FDP. „Für mich ist es völlig inakzeptabel, wie die italienische Regierung damit umgegangen ist.“ SPD-Politiker Günter Goser sprach von einem schwachen Bild, das Europa aussende. Und Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei rief zu einer klareren Sprache auf: „Wir müssen fordern, nicht bitten, dass die Gewalt in Libyen sofort eingestellt wird.“ 

Dass mancher europäischer Politiker, etwa der luxemburgische Außenminister, die Vorgänge in Libyen als Völkermord bezeichne, geht Stinner jedoch zu weit: „Wer von Völkermord spricht, der möchte mir bitte erklären, woher er die Soldaten herkriegt, die er dann schicken muss.“ Deutsche Soldaten stünden für eine militärische Intervention nicht zur Verfügung.

Die allerdings steht momentan auch gar nicht zur Debatte. Einen Militäreinsatz in Libyen lehnt die Nato ab, ebenso die französische Regierung, die in der Vergangenheit mehrfach die Fremdenlegion nach Afrika schickte. Auch die EU plant kein Eingreifen. „Es ist weder offiziell noch halboffiziell eine solche Anfrage eingegangen“, sagte der ungarische Verteidigungsminister Csaba Hende vor einem Treffen mit europäischen Amtskollegen. Es müssten die Regeln des internationalen Rechts beachtet werden. „Libyen ist ein souveräner Staat“, sagte Hende.

Nach Irak und Afghanistan scheinen die westlichen Regierungen keine weitere Missionen in Krisenstaaten zu wollen – vor allem ohne internationales Mandat. In der kommenden Woche werden sich erneut UN-Gremien mit den Unruhen in dem nordafrikanischen Land beschäftigen. Doch die internationalen Mühlen, auch der zuständige Weltsicherheitsrat, mahlen langsam. In der Vergangenheit konnte der Rat sich häufig nicht zu Sanktionen durchringen.

Am Montag wird außerdem der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen tagen. Auch Libyen ist seit vergangenem Jahr Mitglied in diesem Gremium. Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien forderten die Regierung auf, dort den Druck auf Libyen zu erhöhen. Doch eine schnelle Reaktion ist unwahrscheinlich.

Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele für all das kein Verständnis. EU und UN müssten die Vorgänge in Libyen klar „Mord“ nennen. „Wir haben an Libyen die Technik geliefert, mit der sie jetzt das Handynetz und das Internet ausschalten“, kritisierte er: „Wir müssen was tun.“ Die Clan-Mitglieder von Gadhafi müssten mit Einreiseverboten belegt, deren Konten gesperrt und die Täter vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Dafür bekam Ströbele sogar Beifall von den Parlamentariern der Regierungsparteien.

(Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/libyen-reaktionen-bundestag)