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Der Streit um deutsche Rüstungsexporte geht weiter

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Nach dem umstrittenen Deal zwischen deutschen Rüstungsherstellern und der saudischen Regierung über die Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern, die der Bundessicherheitsrat anscheinend genehmigt hat, empört nun ein anderes Großgeschäft die Opposition. Cassidian, eine Tochter des europäischen Rüstungsriesen Eads, errichtet in Saudi-Arabien an den Grenzen zum Jemen und Irak eine Schutzanlage. Deutsche Bundespolizisten bilden gleichzeitig die saudischen Grenzer aus und bekommen eine Auslandszulage von Eads gezahlt – darüber hatte der MDR und auch der Tagesspiegel schon vor Wochen berichtet. Fakt hatte Videobilder ausgestrahlt die zeigen, wie deutsche Ausbilder den Häuserkampf lehren.

Nun hat das Magazin Stern weitere Details genannt – etwa, dass die deutschen Beamten auch Schießtraining anbieten müssen – und die Linkspartei auf den Plan gerufen: „Die Bundesregierung agiert nach bekanntem Muster. Vorbei an allen parlamentarischen Gremien modernisiert die EADS-Tochter Cassidian die Grenzsicherungsanlagen Saudi-Arabiens“, schreibt die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch in einer Pressemitteilung. „Bundespolizisten werden zu Exporthelfern deutscher Rüstungskonzerne gemacht, und die Kanzlerin bietet Waffen feil.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigte die Ausbildung der saudischen Grenzer: „Ich glaube, dass es richtig ist, dass unsere Bundespolizisten den saudischen Kräften beibringen, wie man unter rechtsstaatlich sauberen und zeitgemäßen Anforderungen die Grenzsicherung übernimmt“, zitiert ihn Süddeutsche.de. Nach der angekündigten Patrouillenbootlieferung an Angola hat Angela Merkel nun drei umstrittene Rüstungsgeschäfte zu erklären. Die politische Sommerpause dürfte für die Kanzlerin ungewohnt hitzig werden.

(Quellen: Fakt (5. April), Fakt (1. Juni), Tagesspiegel (30. Mai), Zeit Online (2. April))