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Archive for the ‘Deutsche Politik’ Category

Die Mächtigen in Kundus

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Die Provinz Kundus in Nordafghanistan gilt als permanenter Unruheherd. Dort kämpfen amerikanische und deutsche Soldaten gegen Taliban und andere Aufständische, dort ließ Oberst Georg Klein zwei Tanklaster bombardieren und dort hat die Bundeswehr die meisten Gefallenen zu beklagen. Im Juli hat Deutschland die Sicherheitsverantwortung in der Provinz an die Afghanen übergeben. Deutsche Soldaten werden wohl aber bis über 2014 hinaus, dem offiziellen Abzugsdatum, in Kundus bleiben.

Nils Wörmer  hat sich für das Afghanistan Analysts Network, ein unabhängiger Think Tank, mit den Machtstrukturen in Kundus beschäftigt. Wörmer stellt fest, dass die Deutschen die komplizierten Strukturen in der Provinz nicht  durchschaut haben, als sie 2003 dort ihr erstes Regionales Wiederaufbauteam installierten.

Wörmer, ehemaliger Offizier der Bundeswehr, schreibt, dass die Deutschen unbedingt das vermeintlich friedliche Kundus als Standort wollten. Wer das heutige Kundus verstehen wolle, müsse sich mit der jüngste Geschichte beschäftigen. Wichtig seien vor allem die Jahre 1992 bis 2001, vom Ende der sozialistischen Zentralregierung bis zur Flucht der Taliban. Wörmer arbeitet auf knapp 50 Seiten die Geschichte, Kultur und soziale Strukturen Kundus‘ auf.  Viele einflussreiche Figuren Nordafghanistans waren schon vor der Taliban-Herrschaft bedeutende Anführer im Jihad, ihre alten Netzwerke spielen bis heute eine große Rolle.

Die lesenswerte Studie ist über die Homepage des Afghan Analysts Network abrufbar.

Merkels Rüstungs-Doktrin

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Mit Genehmigungen der Regierung weiten deutsche Waffenhersteller ihre Geschäfte immer weiter aus. Alte Tabus der deutschen Rüstungsexportpolitik gelten nicht mehr – eine Analyse auf Cicero Online.

Written by netzreporter

31. Juli 2012 at 17:16

Der Krieg im Kopf

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Das Land schickt seine Soldaten in gefährliche Einsätze. Aber was tut es für sie, wenn sie Hilfe brauchen? Robert Sedlatzek-Müller kehrte traumatisiert aus Afghanistan heim. Lange kämpfte er um seine Versorgung und erstritt ein neues Gesetz. Teil 3:

Von Hauke Friederichs

Der Fallschirmjäger Robert Sedlatzek-Müller und sein Diensthund Idor in Afghanistan

Der Fallschirmjäger Robert Sedlatzek-Müller und sein Diensthund Idor in Afghanistan

Sedlatzek-Müller dachte noch, die Entschärfer seien verrückt, so auf die Rakete einzudreschen. Dann war um ihn herum nur noch grelles Licht und Schmerz. Die Rakete explodierte, die Druckwelle riss ihn um, zerfetzte sein Trommelfell. Verletzt lag Sedlatzek-Müller auf dem Boden. Neben ihm kämpften Sanitäter um das Leben eines Schwerstverletzten. Dessen Bauchdecke war aufgerissen, seine Gedärme waren zu sehen. Solche Bilder haben sich in Sedlatzek-Müllers Gedächtnis eingebrannt. Drei dänische und zwei deutsche Soldaten starben damals.

Worte wie Fürsorge, Verpflichtung, Solidarität hat Sedlatzek-Müller oft gehört, seitdem ihn die Bundeswehrärzte wieder zusammengeflickt hatten. Die Wunden heilten, die Narben werden irgendwann verblassen, sagte sich Sedlatzek-Müller. Er wollte zurück nach Afghanistan zu seinen Kameraden und zum Diensthund. 2003 und 2005 brach er erneut nach Kabul auf.

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Der Kampf des Sedatzek-Müller

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Das Land schickt seine Soldaten in gefährliche Einsätze. Aber was tut es für sie, wenn sie Hilfe brauchen? Robert Sedlatzek-Müller kehrte traumatisiert aus Afghanistan heim. Lange kämpfte er um seine Versorgung und erstritt ein neues Gesetz. Teil 2:

Von Hauke Friederichs

Dass Sedlatzek-Müller den Kampf überhaupt hat aufnehmen müssen, sagt viel über das Verhältnis der Deutschen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Soldaten werden in gefährliche Einsätze geschickt. Sie sollen ihre Instinkte und persönlichen Bedürfnisse unterdrücken. Man soll sich auf sie verlassen können. Aber was tut der Staat für seine Soldaten, wenn sie Hilfe benötigen? Worauf können sie sich verlassen?

Bislang vor allem auf einen Stichtag. Der soll mit dem neuen Gesetz wegfallen. Für Fallschirmjäger Sedlatzek-Müller könnte das eine Wiedereinstellung bei der Armee bedeuten. Er bekäme wieder Sold, kostenlose medizinische Versorgung und die Chance für einen Neuanfang.

Zügig fährt er durch Berlin, seine Mitstreiter fragen am Telefon, wo er bleibt. Die Veteranen sind aufgeregt, sechs von ihnen dürfen auf die Zuschauertribüne, Sedlatzek-Müller hat die Besucherkarten besorgt. Vor dem Nordeingang des Reichstagsgebäudes warten Kamerateams. Die Tagesschau wird über ihn berichten, der Bayerische Rundfunk dreht eine Dokumentation. Er hat dem Kampf der Veteranen ein Gesicht gegeben. Der frühere Soldat hat den Journalisten erzählt, dass er oft nur mit Alkohol einschlafen könne, dass er an Selbstmord gedacht habe. „Ich habe die Privatsphäre aufgegeben, aber ohne Öffentlichkeit geht es nicht“, sagt er. Erst nach kritischen Medienberichten über das Leid der kranken Veteranen habe die Politik reagiert.

Noch streiten unten im Plenarsaal die Finanz- und Wirtschaftspolitiker über Währungsfragen. Sedlatzek-Müller hört ihnen nicht zu von der Zuschauertribüne aus. Unter seinen Augen zeichnen sich dunkle Ringe ab, Male der Schlaflosigkeit. Dann zeigt eine Tafel Top 31 an: „Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen“. Der erste Redner geht zum Pult. „Jetzt geht es los“, flüstert Sedlatzek-Müller, beugt sich vor und legt die gefalteten Hände in seinen Schoß.

Henning Otte von der CDU spricht über die Lücken in den Gesetzen, sagt, dass der neue Slogan des Verteidigungsministeriums „Wir dienen Deutschland“ keine Einbahnstraße sein dürfe, dass Deutschland seinen Soldaten etwas schuldig sei. Sedlatzek-Müller atmet laut aus. Was der Politiker unten im Plenarsaal umreißt, hat er selber erfahren.

Das Einsatzweiterverwendungsgesetz aus dem Jahr 2007 legte fest, dass im Dienst versehrte Soldaten nicht aus der Bundeswehr entlassen werden dürfen, wenn sie einen Grad der Wehrdienstbeschädigung von 50 Prozent oder mehr aufweisen. Sedlatzek-Müller bescheinigten die Ärzte 40 Prozent. Obwohl er sich wegen einer psychischen Erkrankung, Tinnitus und seiner Nesselsucht nicht mehr konzentrieren konnte, er aggressiv und depressiv wurde, ihm die Kontrolle über sein Leben entglitt.

Noch heute streitet er mit der Bundeswehr über die Schwere seiner Erkrankung. Gutachten und Gegengutachten werden erstellt. Ständig untersuchen ihn Ärzte, die er nie zuvor gesehen hat. Vergangenes Jahr entließ ihn die Bundeswehr dann, krank, ohne abgeschlossene Therapie. Er fühlt sich verraten.

Nun blickt Sedlatzek-Müller auf leere blaue Stühle. Viele Parlamentarier sind am Freitagmittag schon in ihre Wahlkreise aufgebrochen. Sieben Abgeordnete der Linkspartei harren im Plenarsaal aus, sechs der SPD, vier der Grünen, 20 der Union und acht der FDP. 45 Parlamentarier von 620, ein wenig mehr Interesse hätte Sedlatzek-Müller sich gewünscht. Er schaut wieder zum Redner. „Wir stehen hinter unseren Soldaten“, sagt Otte und macht das Pult frei für Lars Klingbeil von der SPD. „Das ist heute ein guter Tag“, sagt der Sozialdemokrat. Es sei ein langer Weg gewesen, bis nun das neue Gesetz verabschiedet werden könne.

Es sind Sätze, wie sie Politiker sagen. Zugleich engagiert und nüchtern. Jahrelang haben Sedlatzek-Müller und seine Mitstreiter für solche Sätze gekämpft. Mit anderen Betroffenen gründete er die Selbsthilfeorganisationen Deutsche Kriegsopferfürsorge und den Bund Deutscher Veteranen (BDV). Aber wie viel von dem, was sie erlebt haben, passt in einen Politikersatz? Nun scheint Müller-Sedlatzek mehr in sich hineinzublicken als zuzuhören. Vor allem, als Elke Hoff von den Liberalen den Fall eines traumatisierten Soldaten schildert, der nicht mehr in Supermärkten einkaufen kann, weil er den Anblick von rohem Fleisch nicht erträgt.

Sedlatzek-Müller hat selbst schon zu viel Blut, zu viele Wunden gesehen. Am 6. März 2002 fuhr er mit dem Freund vom Camp Warehouse, dem Feldlager in Kabul, zum Stadtrand. Sprengmeister der Bundeswehr sollten dort eine Rakete entschärfen. Der Fallschirmjäger wollte zusehen und prüfen, ob er am Entschärfungsplatz mit seinem Diensthund Idor trainieren könnte, den er zur Sprengstoffsuche abrichtete. In einer Grube schlug ein Sprengmeister mit Hammer und Meißel auf die Rakete ein.

(…)

(Lesen Sie morgen den dritten und letzten Teil)

(Quelle: Der Tagesspiegel, 1. November 2011, Seite 3. Online finden Sie den Text hier)

 

Veteran erstreitet Hilfe für verwundete Soldaten

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Das Land schickt seine Soldaten in gefährliche Einsätze. Aber was tut es für sie, wenn sie Hilfe brauchen? Robert Sedlatzek-Müller kehrte traumatisiert aus Afghanistan heim. Lange kämpfte er um seine Versorgung und erstritt ein neues Gesetz.

Von Hauke Friederichs

Die Straßen sind noch leer, um kurz nach sechs Uhr morgens. Sie kommen gut voran, die zwei Männer in ihrem Auto, beide trinken Kaffee, den sie in einer Hamburger Bäckerei gekauft haben. Tief schwarz und mit viel Zucker, wie immer.

Auf der Autobahn 24 passieren sie Ludwigslust, Herzsprung, Kremmen. Das Navigationsgerät zeigt die Route an, Sedlatzek-Müller schaut selten darauf, die Strecke nach Berlin kennt er mittlerweile auswendig, so oft war er in den vergangenen Monaten in der Hauptstadt, bei parlamentarischen Abenden, Debatten im Bundestag und Gesprächen im Verteidigungsministerium.

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Deutschland unterstützt Zerstörung von Kleinwaffen in Libyen

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Das meistverkaufte Sturmgewehr der Welt: Die AK-47 des russischen Ingenieurs Kalaschnikow

Das meistverkaufte Sturmgewehr der Welt: Die AK-47 des russischen Ingenieurs Kalaschnikow

Erst wurden deutsche Waffen an Gaddafi und später an die Rebellen geliefert, nun will die Bundesregierung mit 750.000 Euro ein Programm zur Abrüstung in Libyen finanzieren – das berichter der Blog Bombengeschäfte. Deutschland unterstütze die Sicherung und Zerstörung von Kleinwaffen – darunter auch schultergestützte Boden-Luft-Raketen, sogenannte MANPADS, teilte das Auswärtige Amt am Montag.

Libysche und internationale Spezialisten sollen Lager von Kleinwaffen und Munition aufspüren, diese sichern und sie vernichten. Die
unkontrollierte Weitergabe oder Verbreitung dieser Waffenbestände müsse unbedingt verhindert werden, schrieb das Auswärtige Amt in einer Presseerklärung.

Deutschland hat bereits in diesem Jahr Projekte zum Minenräumen und zur Zerstörung von 500.000 noch nicht verlegten Landminen in Libyen mit fast  900.000 Euro unterstützt. Bei der Zerstörung von Kleinwaffen, welche die Schweizer Nichtregierungsorganisation Fondation Suisse de Déminage koordiniert, will sich Deutschland eng mit den Amerikanern und anderen Nato-Partnern abstimmen.

Dank amerikanischer, französischer und britischer Luftunterstützung hatten die libyen Rebellen zunächst Gaddafis Truppen aus dem Osten des Landes vertrieben und dann Tripolis eingenommen und letztlich die Geburtsstadt des früheren Diktators, Sirte, angegriffen. Bei der Eroberung von Tripolis haben die Kämpfer des Übergangsrates zahlreiche Waffenlager Gaddafis geplündert und darin auch deutsche Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch vom Typ G36 gefunden. Die Gewehre sollen aus einer Lieferung an Ägypten stammen. Wie die G36 dann an Gaddafi landeten, ist noch nicht endgültig geklärt.

Waffen aus Libyen sollen bereits über Ägypten in den Gaza-Streifen geschmuggelt worden sein. Die Hamas könnte sie bei Anschlägen auf Ziele in Israel verwenden oder an andere Terrorgruppen weitergeben.

(Quelle: Bombengeschäfte)

Zitate der Woche – 10 Jahre Afghanistan-Einsatz

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Woche 40/2011

„Wichtig ist, dass El Kaida heute nicht mehr den Einfluss hat, den es hatte, als der Afghanistan-Einsatz begonnen hat. Aber wir wissen, dass längst noch nicht unsere Vorstellungen von Menschenrechten und Frieden abschließend durchgesetzt sind.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

„Am Beginn der gesamten Mission war man zu blauäugig. Man hat die Ziele zu weit hochgesetzt und man war der festen Überzeugung, dass das mit Soldaten lösbar ist. Man hat erst im Laufe der Zeit erkannt, wie wichtig der zivile Wiederaufbau ist.“

Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender Bundeswehrverband

„Die Behauptung, dass gerade die Militärkräfte dafür sorgten, dass es der Zivilbevölkerung besser ginge, das ist nun von der UNO widerlegt. Die Armut hat zugenommen. Es leben viel mehr Leute in Slums.“

Gregor Gysi, Franktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag

„Das Hauptziel ist in der Tat erreicht worden. Das Hauptziel war ja: Afghanistan darf kein Rückzugsraum für internationale Terroristen sein.“

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

„Außerdem haben wir durchaus eine Reihe von Dingen verändert in Afghanistan. Das soll man bei aller Kritik, die durchaus ihre Berechtigung hat, nicht übersehen. Wir haben eine ganz andere Infrastruktur, wir haben eine andere Ausbildungssituation, wir haben eine andere medizinische Situation. Afghanistan, das wird Ihnen jeder Afghane bestätigen, sieht heute völlig anders aus als noch vor zehn Jahren.“

Michael Steiner, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan

(Quellen: Bundespresseamt, Deutschlandfunk, Deutschland Radio Kultur)