Terror-Blog

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Archive for the ‘Westjordanland’ Category

Zahl der Woche – Israel verurteilt 800 minderjährige Palästinenser

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Woche 30/2011

Zahl der von Anfang 2005 bis Ende 2010 in Israel vor Militärgerichte gestellten und wegen Steinewerfens verurteilten minderjährigen Palästinenser nach Angaben der israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem: 835

Davon die Anzahl der Festgenommenen im Alter von zwölf bis 13 Jahren: 255

Im Alter von 14 bis 15 Jahren: 34

Im Alter von 16 bis 17: 546

Anzahl der 835 minderjährigen Angeklagten, die freigesprochen wurden: 1

(Quellen: Der Standard, B’Tselem)

Written by netzreporter

27. Juli 2011 at 08:00

Merkel teilt Obama Abzug der deutschen Tornados mit

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Bundeskanzleramt

Bundeskanzleramt

Nun erfährt es US-Präsident Barack Obama ganz offiziell: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn am Freitag angerufen, um mitzuteilen, dass Deutschland seine Kampfjets vom Hindukusch abzieht. Die freiwerdenden Kräfte sollen für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte genutzt werden.

Momentan sind sechs Tornados am Hindukusch stationiert. Im November kehren die Maschinen nach Deutschland zurück – dadurch werden rund 90 Dienstposten frei, die für das Training der afghanischen Polizei (ANP) und Armee (ANA) gebraucht werden.

Ein weiteres Thema des Telefonats zwischen Merkel und Obama war die Situation im Nahen Osten. Das Kanzleramt teilte mit, dass Kanzlerin und Präsident sich einig gewesen seien, dass „größtmögliche Bemühungen unternommen werden müssen, um die direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern zum Erfolg zu führen“.

Die amerikanische Außenpolitk unter Obama

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Die USA im 21. Jahrhundert - Sofpower oder militärische Supermacht?

Die USA im 21. Jahrhundert - Sofpower oder militärische Supermacht?

Der Kampfeinsatz im Irak ist vorbei, direkte Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern haben begonnen, der internationale Druck auf Iran wegen des Atomprogramms wächst und mit Pakistan verbessert sich die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror. Wenn Hillary Clinton über die amerikanische Außenpolitik der vergangenen Monate spricht, klingt alles recht positiv. Doch die US-Außenministerin weiß auch, dass die kommenden Monate anstrengend werden.

Trotz ihres persönlichen Engagements verlaufen die Friedensgespräche zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und „Palästinenserpräsident“ Abbas schwierig. Luftangriffe Israels auf Ziele im Gazastreifen und die erwartete Fortsetzung des Siedlungsbaus im Westjordanland lassen einen Abbruch der Gespräche realistisch erscheinen.

In einer Rede vor dem Council of Foreign Relations erläuterte Clinton im September ihre Politik. Kein Land könne die Menschen so zusammenbringen, wie die Vereinigten Staaten, sagte die Politikerin. „Ich denke, heute wie auch in der Vergangenheit verlässt sich die Welt aus uns. Wenn alte Gegner einen ehrlichen Zwischenhändler benötigen oder grundlegende Freiheiten unterstützt werden müssen, wendet man sich an uns.“ Und wenig später: „Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten können, müssen und werden in diesem neuen Jahrhundert eine Führungsrolle übernehmen.“

Um auf die Gefahren der Zukunft reagieren zu können, könne die USA nicht im Alleingang vorgehen. Auch Amerika brauche Partner, ein „Netzwerk von Bündnissen“, um sich auf Bedrohungen anzupassen, „die wir uns nicht einmal vorstellen können, so wie sich unsere Eltern niemals schmelzende Gletscher und schmutzige Bomben vorstellen können“.

Die amerikanische Führungsrolle müsse daher dynamisch sein, neue Akteure, auch regionale Organisationen, werden in das Netzwerk eingebaut: „Bei der Anpassung an neue einflussreiche Akteure wie das EU-Parlament wird es Herausforderungen geben, aber dabei handelt es sich um Diskussionen unter Freunden, die im Vergleich zu unseren gemeinsamen Interessen und Werten immer zweitrangig sein werden.“

Das klingt zunächst nach Softpower – aber auch an die Falken in der Außenpolitik hatte Clinton gedacht: „Täuschen Sie sich nicht. Natürlich wird sich diese Regierung auch für die Erhaltung der größten Armee in der Weltgeschichte einsetzen und, wenn erforderlich, sich selbst und ihre Freunde mit aller Kraft verteidigen.“

Auch auf die Nato ging Clinton ein: Die Bündnispartner hätten Amerika nach 9/11 im Kampf gegen den Terror unterstützt. Und auch „nachdem Präsident Obama den Einsatz in Afghanistan neu ausgerichtet hat“, seien die Partner der Forderung nach mehr Truppen gefolgt. „Jedes Land muss seinen Beitrag leisten“, sagte Clinton. „Die die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle übernehmen, heißt nicht, dass sie alles alleine machen. Wir leisten unseren Beitrag, meist sogar den größten, aber wir haben auch hohe Erwartungen an die Regierungen und Menschen in den Ländern, mit denen wir zusammenarbeiten.“

Gerade in den letzten Punkten unterscheiden sich die Aussagen der Demokratin nicht fundamental von ihren republikanischen Vorgängern. Amerika fordert weiter die Loyalität der Nato-Staaten und eine Beteiligung an den Missionen unter amerikanischer Führung.

Und Clinton macht deutlich, dass die USA mit den Europäern nicht auf Augenhöhe sprechen. Auch unter Barack Obama ändert sich nichts daran, dass Amerika führen – und nach eigenen Interessen führen will. Das ist nicht überraschend – interessant ist aber, wie klar Clinton den Anspruch formuliert: „Die Vereinigten Staaten haben sich über Generationen dazu verpflichtet, eine Welt aufzubauen, in der sie noch viele Jahrzehnte lang leben möchten. […]“

(Quelle: Amerika Dienst der US-Botschaft in Berlin)

Obamas riskanter Drohnenkrieg

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Die USA setzen auf ferngelenkte Aufstandsbekämpfung. Viele Terroristen starben – doch die Kriegsführung mit Drohnen birgt auch erhebliche Risiken

Von Hauke Friederichs

Die Kamera erfasst einen Mann. Er sitzt auf dem Dach eines Hauses im pakistanischen Grenzgebiet, neben ihm eine Frau und ein Arzt. Der Mann leidet an einer Nierenkrankheit, vermutlich bekommt er eine Infusion. Es wird die letzte Behandlung in seinem Leben sein.

Tausende Kilometer entfernt in Langley, Virginia, schauen zwei Männer zu, wie die Zielperson versorgt wird. Sie sitzen in einer Einsatzzentrale vor Monitoren. Einer von ihnen ist der Pilot. Er steuert mit einem Joystick das acht Meter lange Flugzeug, das über dem Haus fliegt. Der andere heißt Sensor-Operator, er bedient die Kamera am Bauch der Maschine. Sie betrachten die Szene auf dem Hausdach, identifizieren die Zielperson. Der Pilot betätigt einen Knopf. Wenig später sehen die Amerikaner kein Haus mehr, sondern eine rauchende Ruine. Mission erfüllt werden sie ihren Vorgesetzten melden.

Mit einem unbemannten Flugzeug hat die Central Intelligence Agency (CIA), der amerikanische Auslandsgeheimdienst, am 5. August 2009 Baitullah Mehsud, Anführer der pakistanischen Taliban, seine Ehefrau und seine Schwiegereltern getötet. Nach mehreren erfolglosen Versuchen sind die Terroristenjäger am Ziel: Sie haben den meist gesuchten Mann Pakistans getötet. Mehsud soll für den Mord an Benazir Bhutto verantwortlich sein und für Anschläge auf Amerikaner.

Seit der Attacke auf Mehsud vor etwas mehr als einem Jahr hat die Zahl der Drohnenangriffe rapide zugenommen. Allein seit Anfang September kam es zu zehn tödlichen Luftschlägen mit unbemannten Flugkörpern in Pakistan, berichten Nachrichtenagenturen. Die CIA nimmt dazu meist keine Stellung – die Jagd auf Terroristen ist geheim. Die USA betreiben jedoch noch ein militärisches Drohnenprogramm in den offiziellen Einsatzgebieten Afghanistan und Irak. Mit den Drohnen wirbt die Luftwaffe sogar um neue Rekruten. Und auch das Heer, die Navy und die Marines setzen Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf ein.

Die unbemannten Flugzeuge begleiten Konvois in Afghanistan. Sie unterstützen Kampfeinsätze von Bodentruppen. Sie eliminieren als „Auftragkiller“ des CIA Terroristen und andere Feinde Amerikas. Und sie liefern gestochen scharfe Bilder aus Kampfgebieten an Soldaten im Einsatz und die Gefechtszentren. Drohnen werden immer mehr zu Amerikas Antwort auf den Terrorismus.

Unter Präsident George W. Bush wurde das Drohnenprogramm zu einem wichtigen Bestandteil des War on Terror – dem ausgerufenen Krieg gegen den Terrorismus. Doch erst unter Bushs Nachfolger, dem Demokraten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama, nahm die Zahl der Drohnenangriffe gewaltig zu. In Obamas erstem Jahr im Weißen Haus feuerte das amerikanische Militär mehr Raketen von Drohnen ab, als in der letzten Amtszeit Bushs. Bereits an seinem dritten Tag als Präsident fanden zwei Angriffe statt. Dabei töteten die Drohnen im pakistanischen Grenzgebiet etwa 25 Menschen, darunter vier Araber die zu al-Qaida gehört haben sollten. Eine Rakete traf jedoch das Wohnhaus eines regierungsfreundlichen Stammesführers und löschte den Mann und seine Familie aus.

Unter Obama sei das Einsatzspektrum und der Kreis der Zielpersonen erweitert worden, schreibt Jane Mayer, Journalistin und Buchautorin, in Lettre International. So stünden nun auch die Namen von 50 afghanischen Drogenbaronen auf der Joint Integrated Prioritized Target List, weil sie die Aufständischen mit Geld versorgt haben sollen.

Am Mittwoch vergangene Woche schlugen die Drohnen-Piloten erneut zu. Bei zwei Angriffen starben 18 Militante und vier Kinder berichtet die pakistanische Tageszeitung Dawn. Das Blatt verfügt über gute Beziehungen zum pakistanischen Geheimdienst und berichtet häufig als erstes über Drohnenangriffe der Amerikaner. Da viele Zielpersonen von Pakistan auf die Tötungslisten der Amerikaner gesetzt werden, ist der Geheimdienst ISI über die Aktionen der Amerikaner meist informiert. Am Montag feuerte eine Drohne zwei Raketen auf ein Auto und tötete fünf mutmaßliche Terroristen, berichteten Nachrichtenagenturen. Am Dienstag starben zehn Taliban beim Beschuss eines Gebäudes mit drei Raketen. Die Liste der durch Drohnen getötete Topterroristen ist lang: Mehsud war der Bekannteste, aber längst nicht der einzige getötete Anführer. Anfang 2009 wurde Osama al Kini, Anführer der al-Qaida in Pakistan, getötet, der Brite Rashid Rauf im November 2009 ebenfalls im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet und Kalid Salim Sinan Harethi bereits im November 2002 im Jemen.

(Mehr auf ZEIT ONLINE)

Presseschau zu den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern

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Erstmals seit fast 20 Monaten trafen sich Israelis und Palästinenser zu offiziellen und direkten Friedensgesprächen. Bei dem Nahost-Friedensgespräch in Washington war ein wichtiger Akteur allerdings nicht dabei: die Hamas. Die europäischen Zeitungen bewerteten das Treffen deswegen unterschiedlich optimistisch:

Die französische Tageszeitung Le Monde erinnert an die fünf wesentlichen Punkte die es auf dem Weg zu einem Friedensschluss zu klären sind: die israelische Besiedlungspolitik, den Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat, die Wahl Jerusalems als Hauptstadt, das Rückkehrrecht für Flüchtlinge, die die Region wegen der Gründung des israelischen Staates verlassen hätten, und die Verteilung der Wasservorkommen im Westjordanland. Le Monde stellt fest, einziges Ergebnis des Treffens sei, Netanjahu und Abbas hätten sich auf eine Fortsetzung der Gespräche im Zwei-Wochen-Takt geeinigt mit dem gemeinsamen Fernziel „zwei Staaten für zwei Völker“.

Libération bemerkte ein freundliches und entgegenkommendes Auftreten Netanjahus. Der israelische Regiegungschef habe Abbas als „Friedenspartner“ bezeichnet. Das Blatt analysierte, es sei bei Netanjahu der Wille herauszulesen, die israelische Öffentlichkeit an eine gewisse Kompromissbereitschaft heranzuführen.

Le Figaro schreibt es dem israelischen Ministerpräsidenten zu, dass man trotz aller Skepsis angesichts der vorherigen Misserfolge jetzt wieder ein wenig Hoffnung auf eine Lösung der Nahost-Problematik schöpfen könne. Zunächst habe Obamas Versprechen, sein Land werde sich entschlossen für den Friedensprozess engagieren, eher die große Schwierigkeit dieses Unterfangens betont, an dem sich seit sechs Jahrzehnten mehrere amerikanische Präsidenten die Zähne ausgebissen hätten. Doch dann habe der Falke Netanjahu, den niemand auf der Rechnung gehabt habe, mit ungewöhnlicher Kraft seinem Einsatz für eine Beilegung des Konflikts mit den Palästinensern Ausdruck verliehen.

The Independent aus England stellt fest, Netanjahu wünsche dringend stärkeren internationalen Druck auf Teheran gegen dessen Atomprogramm. Das könnte ihn flexibler machen und dazu führen, dass er den notwendigen Kompromissen für die Schaffung eines palästinensischen Staates zustimmen.
Weniger optimistisch bewertet Rossijskaja Gaseta aus Russland der Verlauf des Friedens-Treffen: Die schlechteste Nachricht für Washington sei zurzeit, dass das Höchstmaß an Zugeständnissen, zu denen Israel bereit sei, noch weit unter dem Minimum liege, dem die Palästinenser zustimmen könnten. Echte Kompromisse wolle bislang keine der beiden Seiten eingehen.

Moskowski Komsomolez bewertet Lage als völlig verfahren, weil in der Frage der Teilung Jerusalems nicht einmal in der israelischen Delegation selbst Einigkeit bestehe. Ohne Lösung der Territorialfrage werde es aber keinen Frieden in Nahost geben. Man frage sich, was wohl die Verantwortlichen bewogen habe, bei der Grenzziehung 1947 praktisch alle historischen Stätten der Juden den Palästinensern zuzuschlagen. Sei man damals nur unbedacht vorgegangen oder ganz bewusst nach dem Grundsatz „teile und herrsche?“

(Zusammengestellt mit Material des Bundespresseamtes)

„Wir müssen Hamas einbinden“

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Der Ausbau israelischer Siedlungen gefährdet den Frieden, sagt Mustafa Barghouti, einflussreicher Politiker im Westjordanland. Er kämpft für eine Regierung der Einheit.

ZEIT ONLINE: Herr Barghouti, der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat für den 24. Januar Wahlen angesetzt, obwohl er  im Gaza-Streifen faktisch keine Regierungsgewalt ausüben kann. Was halten Sie davon?

Mustafa Barghouti: Nur im Westjordanland zu wählen, wäre ein Fehler. Im Gaza-Streifen leben rund 40 Prozent der Palästinenser – die dürfen nicht einfach ausgeklammert werden, das ist einfach unvorstellbar. Wir brauchen eine freie, faire Wahl, an der jeder Berechtigte teilnehmen darf. 2005 haben wir mit den dahin besten Wahlen in einem arabischen Land gezeigt, wie es geht. Unter diesen Standard dürfen wir nicht zurückfallen. Eine Wahl wie in Afghanistan, nach der die Regierung keinerlei Legitimität hat, müssen wir vermeiden.

ZEIT ONLINE: Hamas lehnte freie Wahlen bisher ab. Was macht sie optimistisch, dass die Partei sich das anders überlegen könnte?

Barghouti: Hamas braucht Garantien, dass sie sich auch nach einer verlorenen Wahl in das politische System einbringen kann und nicht vom Sieger an den Rand gedrängt und unterdrückt wird. Wir müssen Hamas einbinden.

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Written by netzreporter

17. April 2010 at 11:45