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Parteien fordern die Umsetzung der Reformvorschläge

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Nun wird es ernst für Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Verteidigungsminister muss endlich verraten, wie er sich die Bundeswehr der Zukunft vorstellt. Der lange erwartete Bericht  der Weise-Kommission liegt nun auf dem Tisch. Ein halbes Jahr hatten die Experten Zeit, um die Truppe und das Ministerium zu überprüfen.

Was Frank-Jürgen Weise, Chef der Arbeitsagentur, Hans Heinrich Driftmann, DIHK-Präsident, Jürgen Kluge, der frühere Chef des Deutschlandbüros von McKinsey, Hedda von Wedel, die Ex-Präsidentin des Bundesrechnungshofes, der Koordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen Hans-Ulrich Klose (SPD) und der frühere Chef des Stabes SHAPE, General a.D. Karl-Heinz Lather. Sollten die Reformen der Weise-Kommission zur Reform der Bundeswehr so umgesetzt werden, stehen die deutschen Streitkräfte vor dem größten Umbruch ihrer Geschichte.

Politiker aller Parteien, mit Ausnahme der Linken, forderten die Umsetzung der Vorschläge.

Die Abgeordneten der CDU und CSU sicherten ihrem Minister bei der Umsetzung der Reformvorschläge ihre Unterstützung zu. Karl-Theodor zu Guttenberg bräuchte dafür aber mehr Geld. „Die Vorschläge der Struktur-Kommission sind aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmig. In sehr kurzer Zeit hat die Kommission die wichtigsten Handlungsfelder erkannt und die richtigen Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck. „Das Ministerium ist in der Tat für die heutigen Aufgaben nicht optimal aufgestellt. Es muss schlanker, flexibler und klarer strukturiert werden.“

Die Vorschläge, das Ministerium deutlich zu verkleinern und in Berlin zu konzentrieren, seien richtig. „20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wird es Zeit, den Umzug in die Hauptstadt abzuschließen“, sagte Beck. „Auch die Vorschläge zur Reform des Beschaffungswesens finden unsere volle Zustimmung.“

Auch die Grünen fordern, dass die Vorschläge umgesetzt werden. „Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg muss zeigen, dass er an einer Reform der verkrusteten und ineffizienten Strukturen seines Hauses und der Bundeswehr wirklich interessiert ist“, sagte Omid Nouripour, Sprecher der Grünen für Sicherheitspolitik. „Den Bericht der Weise-Kommission darf nicht das gleiche Schicksal ereilen wie einst den Weizäcker-Bericht, der in den Schubladen des damaligen Ministers Rudolf Scharping verschwand.“ Der Minister dürfe sich nicht hinter der Prüfung durch sein Haus verstecken und den Weise-Bericht erst Anfang nächsten Jahres kommentieren, sagte Nouripour. Er entzieht sich sonst den Haushaltsentscheidungen des Bundestages und kann mit finanzrelevanten Vorschlägen erst im Jahr 2012 beginnen.

Die SPD teilte mit, dass der Bericht der Weise-Kommission eine schallende Ohrfeige für den Verteidigungsminister seien. „Zeigen sie doch nachdrücklich, dass zu Guttenberg mit seinen bisherigen Planungen voll daneben liegt. Das von ihm favorisierte Modell mit 163.500 Soldaten ist weder finanziell unterlegt noch entspricht es den sicherheitspolitischen Erfordernissen unseres Landes“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold. Die SPD teile die Analyse der Kommission.

Deren Vorschläge seien mit den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Haushaltsmitteln nicht möglich. Die beabsichtigten Einsparungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 sind nicht zu erzielen.

Die Linke verlangte eine noch härtere Reform.  „Die Bundeswehr-Strukturkommission hat die Chance vergeben, die Weichenstellung zu einer friedlicheren Außen- und Sicherheitspolitik anzuregen und nebenbei wesentlich zur Haushaltskonsolidierung beizutragen“, sagte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkspartei. „Die Personaleinsparungen gehen kaum über den Wegfall der Dienstposten für Wehrpflichtige hinaus. Sinnvoll wäre gewesen, nicht nur die Stellenzahl im Verteidigungsministerium zu halbieren, sondern die Sollstärke der gesamten Truppe. Nur so ließe sich ein echter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.“ Schäfer forderte, die Bundeswehr eindeutig defensiv auszurichten.

Sein Parteifreund Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand der Linken, rief dazu auf,
die Bundeswehr radikal abzurüsten, statt sie weiter zu einer Interventionsarmee umzubauen.

Auch der Bundeswehrverband forderte Guttenberg auf, endlich Entscheidungen zu treffen. „Diese Vorlage muss die gesamte Bundesregierung nun verwandeln. Die Menschen in der Bundeswehr brauchen schnelle und eindeutige Entscheidungen, wie es mit ihnen und den
Streitkräften weitergehen wird“, sagte Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Verbandes. „Die anstehenden Umwälzungen verlangen den Menschen in der Bundeswehr und ihren Familien viel ab. Die Reform kann nur gelingen, wenn die Menschen von ihr überzeugt sind und ihnen ihre sehr berechtigten Sorgen und Vorbehalte genommen werden.“

Ebenfalls forderte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, bei der Reform Rücksicht auf die Soldaten zu nehmen.

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  2. […] zum Thema im Terror-Blog: Parteien fordern Umsetzung der Reformvorschläge, Guttenberg erwägt Halbierung des Heeres, Bundeswehrverband kritisiert Guttenbergs […]

  3. Informativer Beitrag! Ich werde da mal genauer recherchieren! Warte auf neue Beiträge!

    Victor

    7. November 2010 at 08:27


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