Terror-Blog

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Archive for the ‘Mahmud Ahmadineschad’ Category

Brandgefährliche Depeschen

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Sie wollen Predator-Drohnen, sie wollen Militärschläge gegen den Nachbarn, sie fordern Krieg. Die arabischen Staaten, vor allem die Emirate und Saudi-Arabien, wirken in den von Wikileaks veröffentlichten amerikanischen Geheimdokumenten aus dem State Department wie Brandstifter, die eine Region in Flammen aufgehen sehen wollen.

Irans Staatschefs Ahmadineschad wird das gegen seine ungeliebten sunnitischen Nachbarländer künftig verwenden, schreibt der Nahost-Experte der ZEIT, Michael Thuman. Für die Golfstaaten seien die Dokumente brandgefährlich.

„Kronprinz Mohammed bin Sayid al-Nahyan hatte sich freimütig über Irans Präsident Ahmadineschad geäußert. ‚Der Typ zieht uns in den Krieg‘, sagte Scheich Mohammed zu einem hochrangigen US-Militär und riet, zügig gegen diesen neuen ‚Hitler‘ vorzugehen“, schreibt Thuman auf ZEIT ONLINE.

Die USA kommen hingegen fast moderat weg. Zwar scheinen deren Diplomaten auf Iran fixiert zu sein, schreibt Thuman. Doch den Kriegswünschen ihrer Verbündeten am Arabischen Golf kamen die Vereinigten Staaten nicht nach und das Verlangen der Scheichs nach modernsten Waffen erfüllte die letzte Supermacht nur in einigen Punkten.

(Quelle: http://mobil.zeit.de/politik/ausland/2010-11/wikileaks-iran-nahost)

Von „Hitler“ bis zur „schrägen Wahl“

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Das Enthüllungsnetzwerk Wikileaks hat abermals tausende amerikanische Dokumente veröffentlicht, die als geheim oder vertraulich eingestuft sind. Diesmal ist das amerikanische Außenministerium vom Datenleck betroffen. Brisante Enthüllungen, wie bei den Veröffentlichungen aus dem Irak-Krieg oder den afghanischen Kriegstagebüchern scheinen diesmal nur spärlich gesät zu seien.

Das Nachrichtenmagazin der Spiegel, das neben der New York Times, dem Guardian und anderen Zeitungen Medienpartner von Wikileaks ist, zitiert aus den Akten. Was die Botschafter aus ihren Einsatzländern nach Washington kabelten, ist zum Teil mehr amüsant als brisant:

Die deutsche Regierung kommt darin nicht gut weg. Kanzlerin Merkel sei wenig kreativ, urteilen die Diplomaten etwa. Außenminister Westerwelle sei inkompetent, sehr kritisch gegenüber den Vereinigten Staaten eingestellt und „aggressiv“. Die Ernennung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel nannte ein Botschaftsmitarbeiter eine „schräge Wahl“, da der FDP-Politiker vor der Wahl das Ministerium noch abschaffen wollte. Den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer charakterisierten die Amerikaner als „unberechenbar“. Christsoziale Politiker hätten sich für ihn bei den Diplomaten entschuldigt.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hingegen hat anscheinend keine negative Charakterisierung angeheftet bekommen. Über ihn notierte die Botschaft: Guttenberg sei ein Freund Amerikas. Da würde der bekennende Transatlantiker wohl nicht widerspreche. Andere Persönlichkeitsbeschreibungen standen mehrfach in deutschen Zeitungen – Niebel nannte gestern in der Sendung Anne Will die ihn betreffenden Formulierungen als „unbedeutend“. Von amerikanischen Diplomaten dürfe man nicht mehr erwarten als von deutschen Journalisten.

Auch aus anderen Ländern lieferten die Diplomaten ihre Einschätzung des politischen Spitzenpersonals an das State Department: Hamid Karsai kann über sich lesen, dass er von Paranoia getrieben sei. Der russische Präsident Dimitrij Medwedew heißt es sei „blass“ und „zögerlich“. Sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy beschrieben sie als „Kaiser ohne Kleider“. Und wenig kreativ kam auch Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad weg, den als Hitler beschrieben wurde.

Ob die Dokumente, wie der Spiegel verspricht, tatsächlich zeigt, wie Amerika die Welt sieht, darf bezweifelt werden. Dafür sind vor allem auch die Geheimdienste zuständig. Daten der CIA oder anderer Agenten hat Wikileaks bisher erst vereinzelt veröffentlicht. Aber das kann ja noch kommen. Der ehemalige amerikanische Botschafter in Deutschland, Kornblum, sagte gestern in der ARD, dass die jüngsten Veröffentlichung zeigten, wie schwer sich Regierungen mittlerweile täten, geheime Informationen tatsächlich geheim zu halten. Er erinnerte ganz nebenbei daran, dass deutsche Diplomaten ähnliche Berichte aus Washington und New York nach Berlin kabelten. Darin dürfte die Charakterisierung von George W. Bush, Cheney oder Rumsfeld kaum schmeichelhafter ausfallen als „schräge Wahl“ oder „aggressiv“.

Obamas riskanter Drohnenkrieg

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Die USA setzen auf ferngelenkte Aufstandsbekämpfung. Viele Terroristen starben – doch die Kriegsführung mit Drohnen birgt auch erhebliche Risiken

Von Hauke Friederichs

Die Kamera erfasst einen Mann. Er sitzt auf dem Dach eines Hauses im pakistanischen Grenzgebiet, neben ihm eine Frau und ein Arzt. Der Mann leidet an einer Nierenkrankheit, vermutlich bekommt er eine Infusion. Es wird die letzte Behandlung in seinem Leben sein.

Tausende Kilometer entfernt in Langley, Virginia, schauen zwei Männer zu, wie die Zielperson versorgt wird. Sie sitzen in einer Einsatzzentrale vor Monitoren. Einer von ihnen ist der Pilot. Er steuert mit einem Joystick das acht Meter lange Flugzeug, das über dem Haus fliegt. Der andere heißt Sensor-Operator, er bedient die Kamera am Bauch der Maschine. Sie betrachten die Szene auf dem Hausdach, identifizieren die Zielperson. Der Pilot betätigt einen Knopf. Wenig später sehen die Amerikaner kein Haus mehr, sondern eine rauchende Ruine. Mission erfüllt werden sie ihren Vorgesetzten melden.

Mit einem unbemannten Flugzeug hat die Central Intelligence Agency (CIA), der amerikanische Auslandsgeheimdienst, am 5. August 2009 Baitullah Mehsud, Anführer der pakistanischen Taliban, seine Ehefrau und seine Schwiegereltern getötet. Nach mehreren erfolglosen Versuchen sind die Terroristenjäger am Ziel: Sie haben den meist gesuchten Mann Pakistans getötet. Mehsud soll für den Mord an Benazir Bhutto verantwortlich sein und für Anschläge auf Amerikaner.

Seit der Attacke auf Mehsud vor etwas mehr als einem Jahr hat die Zahl der Drohnenangriffe rapide zugenommen. Allein seit Anfang September kam es zu zehn tödlichen Luftschlägen mit unbemannten Flugkörpern in Pakistan, berichten Nachrichtenagenturen. Die CIA nimmt dazu meist keine Stellung – die Jagd auf Terroristen ist geheim. Die USA betreiben jedoch noch ein militärisches Drohnenprogramm in den offiziellen Einsatzgebieten Afghanistan und Irak. Mit den Drohnen wirbt die Luftwaffe sogar um neue Rekruten. Und auch das Heer, die Navy und die Marines setzen Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf ein.

Die unbemannten Flugzeuge begleiten Konvois in Afghanistan. Sie unterstützen Kampfeinsätze von Bodentruppen. Sie eliminieren als „Auftragkiller“ des CIA Terroristen und andere Feinde Amerikas. Und sie liefern gestochen scharfe Bilder aus Kampfgebieten an Soldaten im Einsatz und die Gefechtszentren. Drohnen werden immer mehr zu Amerikas Antwort auf den Terrorismus.

Unter Präsident George W. Bush wurde das Drohnenprogramm zu einem wichtigen Bestandteil des War on Terror – dem ausgerufenen Krieg gegen den Terrorismus. Doch erst unter Bushs Nachfolger, dem Demokraten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama, nahm die Zahl der Drohnenangriffe gewaltig zu. In Obamas erstem Jahr im Weißen Haus feuerte das amerikanische Militär mehr Raketen von Drohnen ab, als in der letzten Amtszeit Bushs. Bereits an seinem dritten Tag als Präsident fanden zwei Angriffe statt. Dabei töteten die Drohnen im pakistanischen Grenzgebiet etwa 25 Menschen, darunter vier Araber die zu al-Qaida gehört haben sollten. Eine Rakete traf jedoch das Wohnhaus eines regierungsfreundlichen Stammesführers und löschte den Mann und seine Familie aus.

Unter Obama sei das Einsatzspektrum und der Kreis der Zielpersonen erweitert worden, schreibt Jane Mayer, Journalistin und Buchautorin, in Lettre International. So stünden nun auch die Namen von 50 afghanischen Drogenbaronen auf der Joint Integrated Prioritized Target List, weil sie die Aufständischen mit Geld versorgt haben sollen.

Am Mittwoch vergangene Woche schlugen die Drohnen-Piloten erneut zu. Bei zwei Angriffen starben 18 Militante und vier Kinder berichtet die pakistanische Tageszeitung Dawn. Das Blatt verfügt über gute Beziehungen zum pakistanischen Geheimdienst und berichtet häufig als erstes über Drohnenangriffe der Amerikaner. Da viele Zielpersonen von Pakistan auf die Tötungslisten der Amerikaner gesetzt werden, ist der Geheimdienst ISI über die Aktionen der Amerikaner meist informiert. Am Montag feuerte eine Drohne zwei Raketen auf ein Auto und tötete fünf mutmaßliche Terroristen, berichteten Nachrichtenagenturen. Am Dienstag starben zehn Taliban beim Beschuss eines Gebäudes mit drei Raketen. Die Liste der durch Drohnen getötete Topterroristen ist lang: Mehsud war der Bekannteste, aber längst nicht der einzige getötete Anführer. Anfang 2009 wurde Osama al Kini, Anführer der al-Qaida in Pakistan, getötet, der Brite Rashid Rauf im November 2009 ebenfalls im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet und Kalid Salim Sinan Harethi bereits im November 2002 im Jemen.

(Mehr auf ZEIT ONLINE)

Presseschau zu den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern

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Erstmals seit fast 20 Monaten trafen sich Israelis und Palästinenser zu offiziellen und direkten Friedensgesprächen. Bei dem Nahost-Friedensgespräch in Washington war ein wichtiger Akteur allerdings nicht dabei: die Hamas. Die europäischen Zeitungen bewerteten das Treffen deswegen unterschiedlich optimistisch:

Die französische Tageszeitung Le Monde erinnert an die fünf wesentlichen Punkte die es auf dem Weg zu einem Friedensschluss zu klären sind: die israelische Besiedlungspolitik, den Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat, die Wahl Jerusalems als Hauptstadt, das Rückkehrrecht für Flüchtlinge, die die Region wegen der Gründung des israelischen Staates verlassen hätten, und die Verteilung der Wasservorkommen im Westjordanland. Le Monde stellt fest, einziges Ergebnis des Treffens sei, Netanjahu und Abbas hätten sich auf eine Fortsetzung der Gespräche im Zwei-Wochen-Takt geeinigt mit dem gemeinsamen Fernziel „zwei Staaten für zwei Völker“.

Libération bemerkte ein freundliches und entgegenkommendes Auftreten Netanjahus. Der israelische Regiegungschef habe Abbas als „Friedenspartner“ bezeichnet. Das Blatt analysierte, es sei bei Netanjahu der Wille herauszulesen, die israelische Öffentlichkeit an eine gewisse Kompromissbereitschaft heranzuführen.

Le Figaro schreibt es dem israelischen Ministerpräsidenten zu, dass man trotz aller Skepsis angesichts der vorherigen Misserfolge jetzt wieder ein wenig Hoffnung auf eine Lösung der Nahost-Problematik schöpfen könne. Zunächst habe Obamas Versprechen, sein Land werde sich entschlossen für den Friedensprozess engagieren, eher die große Schwierigkeit dieses Unterfangens betont, an dem sich seit sechs Jahrzehnten mehrere amerikanische Präsidenten die Zähne ausgebissen hätten. Doch dann habe der Falke Netanjahu, den niemand auf der Rechnung gehabt habe, mit ungewöhnlicher Kraft seinem Einsatz für eine Beilegung des Konflikts mit den Palästinensern Ausdruck verliehen.

The Independent aus England stellt fest, Netanjahu wünsche dringend stärkeren internationalen Druck auf Teheran gegen dessen Atomprogramm. Das könnte ihn flexibler machen und dazu führen, dass er den notwendigen Kompromissen für die Schaffung eines palästinensischen Staates zustimmen.
Weniger optimistisch bewertet Rossijskaja Gaseta aus Russland der Verlauf des Friedens-Treffen: Die schlechteste Nachricht für Washington sei zurzeit, dass das Höchstmaß an Zugeständnissen, zu denen Israel bereit sei, noch weit unter dem Minimum liege, dem die Palästinenser zustimmen könnten. Echte Kompromisse wolle bislang keine der beiden Seiten eingehen.

Moskowski Komsomolez bewertet Lage als völlig verfahren, weil in der Frage der Teilung Jerusalems nicht einmal in der israelischen Delegation selbst Einigkeit bestehe. Ohne Lösung der Territorialfrage werde es aber keinen Frieden in Nahost geben. Man frage sich, was wohl die Verantwortlichen bewogen habe, bei der Grenzziehung 1947 praktisch alle historischen Stätten der Juden den Palästinensern zuzuschlagen. Sei man damals nur unbedacht vorgegangen oder ganz bewusst nach dem Grundsatz „teile und herrsche?“

(Zusammengestellt mit Material des Bundespresseamtes)

Zitat der Woche – Ahmadineschad: „Wir werden sie bestrafen“

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Woche 35./2010

„Die Befürworter der Sanktionen haben sich ungezogen aufgeführt. Aber wir werden sie bestrafen, bis sie wie brave Kinder am Verhandlungstisch sitzen.“

Mahmud Ahmadineschad, iranischer Präsident, über die USA, die EU, Russland und China. Seitdem nahm Iran ein Atomkraftwerk in Betrieb und testete eine Drohne, die angeblich Bomben abwerfen kann und den Namen „Botschafter des Todes“ tragen soll.

(Quelle für das Zitat: Internationale Politik, Nr. 4., Juli/August 2010, S. 6)

Written by netzreporter

4. September 2010 at 08:00

Radikale Belutschen bomben gegen Ahmadineschad

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Irans strenges Mullah-Regime galt bislang als Garant für innere Sicherheit. Nun haben sunnitische Separatisten kurz vor der Wahl tödliche Anschläge gegen Schiiten verübt

Die Bombenexplosion in einer iranischen Moschee Ende Mai war der schwerste Terroranschlag in Iran seit 20 Jahren. Und kurz darauf schlugen die Radikalen erneut zu: Mitten in der heißen Phase des iranischen Wahlkampfes erschütterten mehrere Anschläge die Provinz Sistan-Belutschistan. In dieser Region im Südosten Irans führen sunnitische Terroristen einen Kampf gegen die schiitische Regierung in Teheran. Sistan-Belutschistan grenzt an Afghanistan und an die pakistanische Provinz Belutschistan, in der ebenfalls Terrorgruppen für mehr Autonomie kämpfen.

Die Anschläge erhöhen den Druck auf den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad, der sich am 12. Juni zur Wiederwahl stellt. Er steht wegen seiner umstrittenen Wirtschaftspolitik in der Kritik. Sein Versprechen, die Armut drastisch zu senken, hat er nicht erfüllt. Ahmadineschad versucht nun, Stärke nach außen zu zeigen, um von inneren Spannungen abzulenken. So lehnt er immer noch ab, über die iranische Urananreicherung zu verhandeln und ließ eine neue Mittelstreckenrakete testen.

Die jüngsten Terroranschläge zeigen nun, dass die iranischen Sicherheitskräfte die Kontrolle in der Grenzregion Sistan-Belutschistan verlieren. Dort liefern sich Schmugglerbanden und Kämpfer der Drogenbarone häufig Gefechte mit den iranischen Streitkräften. Lokale Stämme haben in Teilen von Sistan-Belutschistan mehr zu sagen, als die Regierung in Teheran.

Mehr auf ZEIT ONLINE

(Stand: 5. Juni 2009)

Written by netzreporter

17. April 2010 at 13:56