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Archive for the ‘Hellmut Königshaus’ Category

„Man kann einen Krieg nicht mit Transportfahrzeugen führen“

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Die Lage in Afghanistan hat sich verbessert, sagt der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus. Die Sicherheit der Soldaten dürfe nun aber nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen.

ZEIT ONLINE: Herr Königshaus, als sie vor acht Monaten das Amt des Wehrbeauftragten antraten, gab es Kritik an ihrer Wahl. Ihr Vorgänger, Reinhold Robbe von der SPD, wurde sogar von CDU-Politikern aufgefordert, erneut zu kandidieren. Nun wurden Sie in von allen Bundestagsfraktionen mit Lob überschüttet, weil Sie gleich mehrere Probleme in der Truppe offenlegten. Überrascht Sie das?

Hellmut Königshaus: Das Lob zeigt mir, dass einigen aufgefallen ist, dass ich mein Amt so ausfülle, wie es mancher vielleicht vorher nicht erwartet hat. Ich warte nicht nur, dass mich Beschwerden erreichen. Ich gehe gerade in die Bereiche hinein, aus denen ich nichts höre.

ZEIT ONLINE: Welche Bereiche der Bundeswehr meinen Sie damit?

Königshaus: Es gibt Einheiten, in denen es, vorsichtig gesagt, nicht üblich ist, sich an den Wehrbeauftragten zu wenden. Gerade bei den Truppenteilen, die sich als Elite fühlen, ist das gelegentlich so. Wer sich nicht einfügen kann, ist zu schwach für uns, heißt es dann. Für den Einzelnen kann das dann sehr belastend sein.

ZEIT ONLINE: Ihre besondere Aufmerksamkeit scheint den Soldaten in Afghanistan zu gelten.

Königshaus: Ja, drei bis vier Mal pro Jahr möchte ich unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan besuchen. Ich komme auch gerade aus Kundus und Masar-i-Scharif wieder. Solche Besuche sind wichtig, um mit den Soldaten zu sprechen und ein realistisches, ungeschminktes Bild von der Lage zu bekommen. So kam auch die Geschichte mit der geöffneten Feldpost heraus.

ZEIT ONLINE: Die Feldpost-Affäre war das wohl spektakulärste Ergebnis ihrer Reise. Was haben Sie sonst aus Afghanistan mitgenommen?

Königshaus: Eine Erkenntnis ist, dass sich im deutschen Mandatsgebiet die Sicherheitslage durch die Arbeit unserer Soldaten verbessert hat. Vor meinem Amtsantritt hatte ich auf die ungenügende Ausrüstung der Soldaten in Afghanistan hingewiesen – und wurde dafür heftig kritisiert. Nun hat sich gezeigt, dass ich damals Recht hatte.

ZEIT ONLINE: Sie forderten damals auch den Einsatz des schweren Kampfpanzers Leopard 2, der aber noch nicht in Afghanistan genutzt wird.

Königshaus: Der Leopard 2 war damals nur ein Beispiel unter vielen, das ich gebracht habe. Ich hatte auch mehr Schützenpanzer vom Typ Marder gefordert, und dazu ist es ja gekommen. Und die Amerikaner unterstützen uns inzwischen zudem mit ihren Hubschraubern. Außerdem haben wir mittlerweile mit der Panzerhaubitze 2000 ein viel schwereres Kaliber, als den Leopard 2 in Afghanistan stationiert. Die Soldaten begrüßen die Artillerie sehr, sie fühlen sich sicherer, wenn sie in deren Radius operieren.

ZEIT ONLINE: In Deutschland wurde die Entsendung der schweren Geschütze und das härtere Vorgehen kritisiert.

Königshaus: Nicht von allen. Es ist aber eine Tatsache, dass sich die Lage dank des robusteren Vorgehens stark verbessert hat. Und die Soldaten sind auch zufriedener. Für sie gibt es nichts Schlimmeres, als wenn sie sich ständig „einigeln“ müssen. Es ist doch so: Wenn  man sagt, der Einsatz der Bundeswehr sei wie im Krieg, dann braucht die Truppe auch Waffen wie im Krieg. Man kann einen Krieg nicht mit Transportfahrzeugen führen.

(…)

Die Fragen stellte Hauke Friederichs

(Das ganze Interview finden Sie auf ZEIT ONLINE)

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Ex-Wehrbeauftragter fordert neues Ehrenmal

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Kränze liegen im Innenraum des Ehrenmals der Bundeswehr, an der Rückseite des Bendlerblocks, dem Dienstsitz des Verteidigungsministers in Berlin. „Den Toten unserer Bundeswehr für Frieden, Recht und Freiheit“, steht an der Wand. Das kastenförmige Gebäude ist eingerahmt von einem Zaun. Eine Überwachungskamera ist auf den Eingang gerichtet. In dem Mahnmal, das einen Zugang zur Straße und zum Ministerium hat, legen Staatsgäste und Minister Kränze nieder für Soldaten und zivile Mitarbeiter der Truppe. Auch Angehörige gedenken dort den Gefallenen und Verstorbenen.

Seit der Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 starben mehr als 3.100 Soldaten und Zivilbedienstete im Dienst. Doch gesellschaftliche Akzeptanz habe das Ehrenmal nicht erfahren, sagt Reinhold Robbe, bis zum Frühjahr noch Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und damit Fürsprecher der deutschen Soldaten.

„Etwas traurig macht mich jedoch die Tatsache, dass dieses Ehrenmal am Sitz des Verteidigungsministers in unserer Gesellschaft kaum zur Kenntnis genommen wird oder – anders formuliert – kaum zur Kenntnis genommen werden kann“, sagt Robbe im Magazin Kompass der katholischen Militärseelsorge. „Kaum jemand in unserem Lande weiß, wo sich das Ehrenmal befindet.“ Rückblickend hätten die Gegner des Standortes Recht gehabt, sagt Robbe.

Vor dem Baubeginn Ende 2008 hatte es eine heftige Kontroverse gegeben. Bundestagsabgeordnete aller Parteien außer der Linken hatten gefordert, dass das Ehrenmal in der Nähe des Reichstages gebaut werde, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. Der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hatte aber darauf bestanden, das Ehrenmal auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums zu errichten und sich durchgesetzt.

„Aus meiner Sicht wäre es gut, über eine zentrale Gedenkstätte für alle Soldaten, Polizisten, Diplomaten und Entwicklungshelfer nachzudenken, die im Auslandseinsatz gefallen sind oder getötet wurden“, fordert nun Robbe, der innerhalb der Bundeswehr und der Verteidigungspolitik immer noch großen Einfluss besitzt. „Vielleicht wäre das eine Form der öffentlichen Ehrung und Würdigung, die in unserer Gesellschaft eine breite Unterstützung findet.“

Das Ehrenmal, um das lange hart gestritten wurde, sollte eine öffentliche Trauer um getötete Soldaten ermöglichen. Kritiker lehnten dessen Bau ab, weil so ausschließlich Soldaten geehrt und die zivilen Aufbauhelfer vergessen würden. Die Regierung betreibe so „falsche Heldenverehrung“, lautete ein Vorwurf. Zur Einweihung im September 2009 gab es Gegendemonstrationen. Gegner trugen Uniformen und Schweinemasken mit verschmierten Kunstblut.

Robbes Kritik am Ehrenmal wies sein Nachfolger als Wehrbeauftragter, Hellmut Königshaus, zurück. Das Ehrenmal liege „nicht abgeschieden, sondern in Berlins Mitte, direkt am Antreteplatz des Ministeriums, in der Nähe zum Bendlerblock“, der ebenfalls ein zentraler Ort des Gedenkens sei, sagte Königshaus der Nachrichtenagentur KNA. Seit der Einweihung hätten Tausende Menschen das Ehrenmal besucht.

(Artikel erschien auf ZEIT ONLINE)

 

Parteien fordern die Umsetzung der Reformvorschläge

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Nun wird es ernst für Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Verteidigungsminister muss endlich verraten, wie er sich die Bundeswehr der Zukunft vorstellt. Der lange erwartete Bericht  der Weise-Kommission liegt nun auf dem Tisch. Ein halbes Jahr hatten die Experten Zeit, um die Truppe und das Ministerium zu überprüfen.

Was Frank-Jürgen Weise, Chef der Arbeitsagentur, Hans Heinrich Driftmann, DIHK-Präsident, Jürgen Kluge, der frühere Chef des Deutschlandbüros von McKinsey, Hedda von Wedel, die Ex-Präsidentin des Bundesrechnungshofes, der Koordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen Hans-Ulrich Klose (SPD) und der frühere Chef des Stabes SHAPE, General a.D. Karl-Heinz Lather. Sollten die Reformen der Weise-Kommission zur Reform der Bundeswehr so umgesetzt werden, stehen die deutschen Streitkräfte vor dem größten Umbruch ihrer Geschichte.

Politiker aller Parteien, mit Ausnahme der Linken, forderten die Umsetzung der Vorschläge.

Die Abgeordneten der CDU und CSU sicherten ihrem Minister bei der Umsetzung der Reformvorschläge ihre Unterstützung zu. Karl-Theodor zu Guttenberg bräuchte dafür aber mehr Geld. „Die Vorschläge der Struktur-Kommission sind aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmig. In sehr kurzer Zeit hat die Kommission die wichtigsten Handlungsfelder erkannt und die richtigen Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck. „Das Ministerium ist in der Tat für die heutigen Aufgaben nicht optimal aufgestellt. Es muss schlanker, flexibler und klarer strukturiert werden.“

Die Vorschläge, das Ministerium deutlich zu verkleinern und in Berlin zu konzentrieren, seien richtig. „20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wird es Zeit, den Umzug in die Hauptstadt abzuschließen“, sagte Beck. „Auch die Vorschläge zur Reform des Beschaffungswesens finden unsere volle Zustimmung.“

Auch die Grünen fordern, dass die Vorschläge umgesetzt werden. „Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg muss zeigen, dass er an einer Reform der verkrusteten und ineffizienten Strukturen seines Hauses und der Bundeswehr wirklich interessiert ist“, sagte Omid Nouripour, Sprecher der Grünen für Sicherheitspolitik. „Den Bericht der Weise-Kommission darf nicht das gleiche Schicksal ereilen wie einst den Weizäcker-Bericht, der in den Schubladen des damaligen Ministers Rudolf Scharping verschwand.“ Der Minister dürfe sich nicht hinter der Prüfung durch sein Haus verstecken und den Weise-Bericht erst Anfang nächsten Jahres kommentieren, sagte Nouripour. Er entzieht sich sonst den Haushaltsentscheidungen des Bundestages und kann mit finanzrelevanten Vorschlägen erst im Jahr 2012 beginnen.

Die SPD teilte mit, dass der Bericht der Weise-Kommission eine schallende Ohrfeige für den Verteidigungsminister seien. „Zeigen sie doch nachdrücklich, dass zu Guttenberg mit seinen bisherigen Planungen voll daneben liegt. Das von ihm favorisierte Modell mit 163.500 Soldaten ist weder finanziell unterlegt noch entspricht es den sicherheitspolitischen Erfordernissen unseres Landes“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold. Die SPD teile die Analyse der Kommission.

Deren Vorschläge seien mit den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Haushaltsmitteln nicht möglich. Die beabsichtigten Einsparungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 sind nicht zu erzielen.

Die Linke verlangte eine noch härtere Reform.  „Die Bundeswehr-Strukturkommission hat die Chance vergeben, die Weichenstellung zu einer friedlicheren Außen- und Sicherheitspolitik anzuregen und nebenbei wesentlich zur Haushaltskonsolidierung beizutragen“, sagte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkspartei. „Die Personaleinsparungen gehen kaum über den Wegfall der Dienstposten für Wehrpflichtige hinaus. Sinnvoll wäre gewesen, nicht nur die Stellenzahl im Verteidigungsministerium zu halbieren, sondern die Sollstärke der gesamten Truppe. Nur so ließe sich ein echter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.“ Schäfer forderte, die Bundeswehr eindeutig defensiv auszurichten.

Sein Parteifreund Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand der Linken, rief dazu auf,
die Bundeswehr radikal abzurüsten, statt sie weiter zu einer Interventionsarmee umzubauen.

Auch der Bundeswehrverband forderte Guttenberg auf, endlich Entscheidungen zu treffen. „Diese Vorlage muss die gesamte Bundesregierung nun verwandeln. Die Menschen in der Bundeswehr brauchen schnelle und eindeutige Entscheidungen, wie es mit ihnen und den
Streitkräften weitergehen wird“, sagte Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Verbandes. „Die anstehenden Umwälzungen verlangen den Menschen in der Bundeswehr und ihren Familien viel ab. Die Reform kann nur gelingen, wenn die Menschen von ihr überzeugt sind und ihnen ihre sehr berechtigten Sorgen und Vorbehalte genommen werden.“

Ebenfalls forderte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, bei der Reform Rücksicht auf die Soldaten zu nehmen.

Wehrbeauftragter: Ausrüstung mangelhaft

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Schützenpanzer Marder

Deutsche Soldaten wünschen sich schwerere Waffen in Afghanistan - wie den Schützenpanzer Marder / Foto: Hauke Friederichs

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat seine Kritik an der Versorgung der deutschen Soldaten in Afghanistan erneut verstärkt. Ähnlich wie sein Vorgänger Robbe von der SPD prangert er zahlreiche Versäumnisse des Verteidigungsministeriums bei der Ausstattung der Männer und Frauen der Bundeswehr an.

Die Situation im Afghanistan-Einsatz empfänden viele Soldaten als dramatisch, weil sie das Gefühl hätten, immer noch nicht das zu bekommen, was sie für ihren Einsatz dringend brauchen, sagte Königshaus im Interview mit HR1.

„Es ist immer wieder die Rede, dass es nicht genügend geschützte Fahrzeuge gäbe. Dort ist jetzt viel passiert, dass es keine schweren Waffen gegeben habe, mit denen man auch angemessen reagieren könne auf Angriffe. Da ist auch jetzt etwas passiert“, sagte Königshaus (FDP). „Aber es sind viele kleine Teile, beispielsweise die Nachtsichtbrillen, beispielsweise so simple Dinge wie Feldbetten, die dann im Einsatz fehlen. Dort haben die Soldatinnen und Soldaten schon das Gefühl, dass sie mit ihren notwendigen Wünschen eben tatsächlich noch allein gelassen sind.“

Der Mangel stelle keine zusätzliche Motivation, kommentiert Königshaus. Wenn die Deutschen sehen, dass die Amerikaner Gegenstände und Fahrzeuge haben, die ihnen mehr Schutz bieten, als sie selbst, fragten sich natürlich, warum haben wir das nicht?, sagte Königshaus in einem NTV-Bericht.

Weitere Probleme seien der Munitionsmangel im Einsatzgebiet, der Nachschub nach Kundus und die Kommunikationsmöglichkeiten mit Deutschland.

„Aber alles dies wird eigentlich noch weiter verstärkt dadurch, dass der Kontakt in die Heimat meistens völlig unterbunden ist, und zwar dadurch, dass die Bundeswehr keine ausreichenden Verbindungen zur Verfügung stellen kann und das Ausweichen auf das afghanische Netz, was bisher möglich war, nicht mehr gewährleistet ist, weil auf Druck der Taliban diese Netze im Raum Kundus immer abgeschaltet werden“, sagte Königshaus gegenüber HR1. „Das heißt immer dann, wenn die Angehörigen abends zu Hause sind, dann ist keine Möglichkeit mehr zu telefonieren, mit SMS oder mit Email mit den Angehörigen zu kommunizieren.“