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Opposition sieht Freiwilligenkonzept der Bundeswehr schon am Ende

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13 Prozent der Neuen haben die Truppe seit Juli bereits wieder verlassen

Von Hauke Friederichs

Berlin – Per Handschlag hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die ersten Freiwilligen in der Berliner Julius-Leber-Kaserne begrüßt. Er rühmte Anfang Juli die Bereitschaft der jungen Männer und Frauen, ihrem Land dienen zu wollen. Doch die Freude über die neue Wehrform währte nur kurz.

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„Die Aussetzung der Wehrpflicht spart nichts“

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ZEIT ONLINE: Die Zahl 185.000 Soldaten wirkt willkürlich bestimmt. Warum reichen nicht weniger Bundeswehrangehörige aus?

Bartels: In Japan sieht man gerade, wie wichtig die ‚Masse‘ an Helfern für den Katastrophenschutz ist, die nur das Militär stellen kann. Die japanische Armee ist nach dem Erdbeben und dem Tsunami mit einer sechsstelligen Soldatenzahl im Hilfseinsatz. Ich meine, die 185.000 müssen nun wirklich die feste Untergrenze des Umfangs der künftigen Bundeswehr sein. Eine nach unten offene Streitkräftestruktur wäre unverantwortlich.

ZEIT ONLINE: Es gehöre sich, ein bestelltes Haus zu hinterlassen, sagte der scheidende Verteidigungsminister zum Abschied. Von außen sieht das Guttenberg’sche Gebäude bisweilen eher nach einem schlecht saniertem Altbau aus.

Bartels: Er hinterlässt gleich mehrere Baustellen. Das erste Problem des neuen Ministers wird sein, mit konkurrierenden Kabinettsentschlüssen umzugehen. Er soll acht Milliarden Euro sparen und gleichzeitig 185.000 Soldaten finanzieren, ohne Wehrpflicht, nur Freiwillige. Selbst Guttenberg hatte am Ende erkannt, dass er für diese neue Bundeswehr mehr Finanzmittel benötigt. Die Aussetzung der Wehrpflicht spart nichts. Es wird stattdessen zusätzliches Geld für attraktivitätssteigernde Maßnahmen gebraucht, um Freiwillige zu gewinnen.

ZEIT ONLINE: Der Neue will sich die nötige Zeit nehmen, um alles auf den Prüfstand zu stellen. Wie viel Zeit hat de Maizière?

Bartels: Es ist vernünftig, dass er sich einen eigenen Zeitplan zurecht legt. Guttenberg hatte keinen, bei ihm regierte das Drunter und Drüber. De Maizière will bis zur Sommerpause die wesentlichen Strukturentscheidungen treffen, im Herbst sollen dann die Stationierungsentscheidungen fallen. Das klingt vernünftig.

ZEIT ONLINE: Das Ende der Wehrpflicht ist entschieden und nicht mehr umkehrbar. Doch die Bundeswehr hat große Probleme, die Freiwilligen zu gewinnen, die sie braucht. Was läuft falsch?

Bartels: Die letzten Wehrpflichtigen sind einberufen, weitere junge Männer werden nicht mehr gezogen. Da lässt sich nichts mehr strecken. Damit muss die Bundeswehr nun leben – auch damit, dass sie den ‚Freiwilligen Wehrdienst‘ ohne Konzept einführt. Das Modell ist gleichwohl richtig. Dafür muss ein Attraktivitätsprogramm nun schnell auf den Weg gebracht werden – auch wenn das Geld kostet.

ZEIT ONLINE: Der Bundeswehrverband spricht von einer Milliarde Euro, welche die Attraktivitätssteigerung kosten werde. Halten Sie diese Zahl für realistisch?

Bartels: Das ist absolut realistisch. Denn es geht ja nicht nur um die Rekrutierung zum ‚Freiwilligen Wehrdienst‘. Auch die Zeitsoldaten wurden bislang überwiegend unter den Wehrpflichtigen rekrutiert. Die kommen nun aber nicht mehr einfach so.

ZEIT ONLINE: In der Bild-Zeitung und auf Pro7 schaltet das Verteidigungsministerium Anzeigen und Werbung, um Freiwillige anzulocken. Welchen Typen sucht die Truppe eigentlich?

Bartels: Bemerkenswert ist schon, in welche Richtung die Werbemittel konzentriert werden. Offiziell bestätigt das Ministerium, dass diese Boulevardkampagne an Bewerber ‚mit und ohne Hauptschulabschluss‘ richtet. Wer für 18 Monate zur Bundeswehr geht, kann aber nicht mehr im großen Stil nachgeschult werden. Eine angemessene Grundbildung muss vorhanden sein, dazu gehört zum Beispiel Englisch. Die Kriterien nun herunter zu schrauben, wäre ein schwerer politischer Fehler.

ZEIT ONLINE: Welche Maßnahmen sind denn denkbar, um die richtigen Bewerber zu bekommen?

Bartels: Die Bundeswehr muss ein interessanter Arbeitgeber und gegebenenfalls eine lohnende Zwischenstation im Leben sein. Die Truppe könnte mit der Anrechnung von Wartesemestern für das Studium werben, mit kostenlosem Studium an den Bundeswehruniversitäten, mit dem Erwerb von Zusatzqualifikationen wie Führerscheinen. Man kann schon einiges bieten.

ZEIT ONLINE: Ein weiteres Problem, das Guttenberg seinem Nachfolger überlässt, ist die Gorch-Fock-Affäre. Diese sei keine Affäre, stellt die Marine in einem Bericht fest und entlastet sich selbst. Was sagen Sie zu der Aufarbeitung?

Bartels: Es ist gut, dass es nun einen Bericht gibt und nicht mehr nur Einzelmeldungen aus dem Bild-Universum. Der Bericht kommt zu einigen Schlussfolgerungen, die ich teile. Die Dienstaufsicht und die Ausbildung an Bord müssen verbessert werden. Er ist in Teilen aber bemerkenswert unsensibel formuliert. Eine gewisser Hang zur Rechthaberei ist da nicht wirklich angemessen. Aber es wäre schon gut, wenn wir bald zu einem Schlusspunkt kommen.

ZEIT ONLINE: Die Gorch Fock hat Kiel als Heimathafen – die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt ist Ihr Bundestagswahlkreis. Sie sind daher nicht ganz neutral, aber braucht die Marine die Gorch Fock noch im 21. Jahrhundert?

Bartels: Die Gorch Fock kann mit den nötigen Verbesserungen weiter als Segelschulschiff auf Fahrt gehen. Sie bleibt ein wichtiges Symbol für die Marine – und auch für Deutschland.

(Das ganze Interview finden Sie auf ZEIT ONLINE – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/bundeswehrreform-bartels )

„Wir bekommen eine Bundeswehr nach Kassenlage“

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Die Marine wird vernachlässigt, sagt SPD-Verteidigungsexperte Bartels. Die Bundeswehrreform dürfe nicht dazu führen, dass Soldaten nur auf Afghanistan vorbereitet würden.

ZEIT ONLINE: Thomas de Maizière hat das Verteidigungsministerium in einer Zeit übernommen, in der die Armee drastisch umgebaut wird. Sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg sprach von der größten Reform in der Geschichte der Bundeswehr. Wie geht es mit dem Mammutprojekt nun weiter?

Hans-Peter Bartels: Von diesem selbstbelobigenden Superlativ halte ich wenig. Die größte Reform unserer Streitkräfte war die Integration der Nationalen Volksarmee der DDR in die Bundeswehr nach der Wiedervereinigung. Seitdem ist die Truppe von 660.000 Soldaten auf 250.000 reduziert worden, nun geht es um eine weitere Verkleinerung um ein Viertel. Das ist nicht unerheblich, aber die größte Umstrukturierung hat längst stattgefunden.

ZEIT ONLINE: Afghanistan sei keine „Blaupause“ für den Umbau der Truppe, beteuerten der ehemalige Minister und sein Generalinspekteur unisono. Dennoch erfolgt eine Konzentration auf die Interventionsfähigkeit. Wie bewerten Sie das?

Bartels: Für die SPD ist wichtig, dass die Bundeswehr die beiden Verfassungsaufträge erfüllen kann: Einerseits die Landes- und Bündnisverteidigung, die nicht mehr an unseren Grenzen stattfindet, sondern an den Außengrenzen des Bündnisses, wo die Sicherheitslage gelegentlich weniger angenehm ist als heute bei uns. Da müssen wir zur Solidarität beitragen, so wie früher im Kalten Krieg andere bereit waren, uns zu schützen. Die zweite große Aufgabe ist die Teilnahme an internationalen Missionen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Einer dieser beiden Kernaufgaben wegzunehmen, wäre fatal. Die sicherheitspolitische Lage ändert sich manchmal rasant, das haben wir 1990 erlebt, 2001 und, was Nordafrika angeht, jetzt gerade wieder.

ZEIT ONLINE: Innerhalb der Nato scheint das Interesse an weiteren Missionen wie in Afghanistan sehr gering zu sein. Geht Deutschland einen verteidigungspolitischen Sonderweg, seine Streitkräfte nun gerade auf solche Einsätze aufzustellen?

Bartels: Es besteht die Gefahr, dass die Bundeswehr auf den Einsatz von gestern optimiert wird. Wir hoffen, dass Afghanistan in naher Zukunft halbwegs erfolgreich beendet werden kann. 

ZEIT ONLINE: Nach Libyen wurde eine deutsche Hilfsflottille aus drei Schiffen geschickt. Die USA hingegen haben einen Trägerverband in Stellung gebracht. Die deutsche Marine schrumpft immer weiter. Sind maritime Fähigkeiten künftig weniger gefragt?

Bartels: Nein, die weitere Schrumpfung der Marine macht mir Sorgen. Wir bewegen uns da auf die Größenordnung Hollands zu, was für ein Land der Bedeutung und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht angemessen ist.

ZEIT ONLINE: Seit 2006, dem Veröffentlichungsjahr des Weißbuchs zur Sicherheitspolitik, hat sich die Bedrohungslage für Deutschland nicht verändert. Gibt es eine sicherheitspolitische Begründung für die Bundeswehrreform?

Bartels: Die Reform wurde ausdrücklich mit finanzpolitischer Begründung auf den Weg gebracht. Wir bekommen eine Bundeswehr nach Kassenlage. Der sicherheitspolitische Anspruch an die Bundeswehr wurde bisher nicht reduziert. Deutschland muss weiterhin in der Lage zu sein, im Rahmen seiner Bündnisse international zur Sicherheit beizutragen. Diese fortgesetzte Verzwergung der Bundeswehr kann Deutschland nicht vertragen.

Die Fragen stellte Hauke Friederichs

Teil 2 lesen Sie hier morgen

(Quelle: ZEIT ONLINE – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/bundeswehrreform-bartels )

Guttenberg im Kreuzverhör

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Für die Opposition ist er ein Hochstapler, für seine Partei ein verdienter Minister. Und Guttenberg selbst präsentierte sich im Bundestag als Mensch mit Fehlern.

Von Hauke Friederichs

Er klebe nicht an seinem Amt, sagte Karl-Theodor zu Guttenberg einst leichtfertig. Damals war seine Ministerwelt noch in Ordnung: Hohe Popularitätswerte, wohlwollende Medienberichterstattung, Zustimmung überall.

Das ist jetzt vorbei. Seit einer Woche weiß ganz Deutschland, dass er seinen Doktortitel zu Unrecht bekommen hat. Einige Tage dauerte es, bis er die Anschuldigungen nicht mehr „abstrus“ nannte, sondern selbst „gravierende Fehler“ zugab. Das hat ihn Anerkennung gekostet. Daher hat Guttenberg seine Strategie geändert, er geht nun in die Offensive. Persönlich erscheint er an diesem Mittwoch im Bundestag, die Opposition hatte zur Fragestunde gerufen. Das ist ein harmloser Begriff, Kreuzverhör würde es an diesem Tag auch gut treffen: „Urheberrechtsverletzung“, „schummeln“, „täuschen“, die Anschuldigungen von SPD, Grünen und Linken sind deutlich.

„Ich habe weder bewusst noch vorsätzlich getäuscht“, hält Guttenberg dagegen. Wer anderes behauptet, betreibe üble Nachrede.  „Ich habe mehrfach gesagt, dass ich diese Doktorarbeit selber geschrieben habe“, sagt der Minister – seine Stimme geht in höhnischen Spottrufen unter.

Kai Gehring von den Grünen fragt, welches Signal Guttenberg eigentlich aussende, als Dienstherr von zwei Bundeswehruniversitäten. Der Verteidigungsminister gibt sich einsichtig. Seine Arbeit enthalte „offenbar sehr viele Fehler“, sagt der Minister. Deswegen habe er wohl ein schlechtes Signal gesendet. Mit gesenktem Haupt tritt Guttenberg aber nicht vor das Parlament. Seine Partei hatte vor der Fragestunde verkündet, die politische Aufarbeitung sei nun abgeschlossen. Punkt.

Er habe sich „aufrichtig und von Herzen entschuldigt“, betont Guttenberg – und fügt blumig hinzu: „Ich wiederhole das gerne in diesem hohen Hause.“ Der Minister steht vor seinem Tisch, die Hände erst gefaltet, dann vor der Brust verschränkt. Er steht dort wie ein Büßer. Die Abgeordneten der Union und auch die der FDP applaudieren ihm demonstrativ bei jeder Antwort. „Pfui“, rufen sie laut, wenn Abgeordnete der SPD oder Grünen dem Minister eine Täuschung vorwerfen.

Guttenberg lässt alles betont beherrscht über sich ergehen. Er habe sich erstmalig am Wochenende näher mit seiner Arbeit beschäftigen können, verspricht er sich dann aber und sorgt für Gelächter bei der Opposition.

Hans-Peter Bartels von der SPD fragt, ob Guttenberg bei der Abgabe der Doktorarbeit eine ehrenwörtliche Erklärung abgegeben habe. Die besagt, dass er keine Quellen genutzt hätte als die in der Arbeit genannten. Guttenberg antwortet mit „Ja“. Plötzlich ist es ganz ruhig im Plenarsaal. Erstmals hat die Opposition das Gefühl, Guttenberg gestellt zu haben.

Brisant für den Verteidigungsminister wird es auch, als es um Ausarbeitungen einiger Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages geht. Diese hatte Guttenberg fast wortgleich in seine Arbeit übernommen, die Quelle aber nach eigener Aussage genannt. Für private Zwecke dürfen die Abgeordneten den Dienst nicht nutzen. Guttenberg hat sich daher gut auf diesen Punkt vorbereitet, er liest Teile seiner Antwort ab. Die Texte seien in erster Linie für seine Abgeordnetentätigkeit benötigt worden, behauptet Guttenberg. Über die Themen, etwa den Gottesbezug in der Verfassung, habe er bei US-Reisen mit amerikanischen Kollegen gesprochen.

Beim Präsidenten des Bundestages habe er sich allerdings „vorsorglich“ entschuldigt, sagt Guttenberg. Er könne sich nämlich nicht mehr erinnern, ob er das Präsidium um Erlaubnis zur Nutzung der Ausarbeitungen in seiner Promotion gefragt habe. „Ich war sicher so hochmütig zu glauben, dass mir die Quadratur des Kreises gelingt“, sagt der Minister. Die Arbeit als Politiker, das Sein als junger Familienvater und die intellektuelle Auseinandersetzung mit einem wissenschaftlichen Thema habe ihn überfordert. Guttenberg habe „an einigen Stellen ein wenig den Überblick verloren“ – leider natürlich. Der CSU-Politiker spricht von einem „schmerzhaften Verzicht“ auf seinen akademischen Grad. Teile der Arbeit halte er weiterhin für wissenschaftlich bedeutsam.

Fehler habe er „unbewusst und ohne Täuschungsabsicht gemacht“, sagte Guttenberg. Darauf angesprochen, wie seine stete Betonung von Werten mit seinem Verhalten zusammenpasse, sagt Guttenberg: Er wisse sehr wohl: „Eine Vorbildfunktion hat man sich jedem Tag zu erarbeiten.“

Die zum Teil plumpen Ausflüchte des Ministers, der häufig von „man“ spricht, wenn er „ich“ meint, empören die Opposition. „Sie können uns nicht erzählen, dass Sie nicht wissen was Sie tun“, sagt die Grünen-Politikerin Krista Sager. Noch heftiger attackiert die Opposition den Minister in der folgenden Aktuellen Stunde. SPD-Interimsgeneralsekretär Thomas Oppermann hält eine fulminante Anklage-Rede: „Sie rücken mit der Wahrheit immer nur scheibchenweise heraus, wenn die Beweislast erdrückend ist“, sagt er. „Sie haben getäuscht, sie haben betrogen, sie haben gelogen.“ „Akademischer Hochstapler“ und „Lügner“ nennt Oppermann den Minister. „Mit schummeln und mogeln zerstören sie die Wissenschaftskultur“, ruft der Sozialdemokrat. Die christdemokratische Unterstützung, welche die Kanzlerin gerade für Guttenberg organisiere, sei keine echte Freundschaft. „Da hat die Bundeskanzlerin einen schweren Fehler gemacht. Sie opfert die Wahrheit der Macht.“

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf ZEIT ONLINE – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/guttenberg-plagiat-parlament)

Bundeswehrverband kritisiert Guttenbergs Reformpläne

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Fünf Konzepte - viel Kritik. Politik und Verbände streiten über die Zukunft der Bundeswehr

Fünf Konzepte - viel Kritik. Politik und Verbände streiten über die Zukunft der Bundeswehr

In kleinem Kreis hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg heute fünf Modelle vorgestellt. Und wie immer seitdem der CSU-Politiker im Amt ist, dringen die Details sofort nach draußen. Nachrichtenangenturen und Online-Redaktionen berichten schon seit Tagen, wie die Bundeswehr der Zukunft aussehen könnte und welches Konzept Guttenberg bevorzugt.

Nun stehen die Details fest: Die Modelle hat Generalinspekteur Volker Wieker errechnen lassen und mit“ Preisschildern versehen“ (O-Ton Guttenberg aus den vergangenen Wochen). Auch wenn CDU und CSU noch auf ihren jeweiligen Parteitagen im Herbst über die Wehrpflicht entscheiden müssen, hat der Minister heute durchblicken lassen, wie er die  Bundeswehr der Zukunft sieht.

Die Zahl der Soldaten soll von momentan 252.000 auf etwa 164.000 Soldaten reduziert werden. Bis 2016 sollen damit  8,3 Milliarden Euro eingespart werden – allein im Jahr 2013 bereits 4,3 Milliarden. Besonders betroffen von den Streichungen ist das Heer.

Der Verteidigungsminister plant ohne Wehrpflicht, stattdessen, soll es einen freiwilligen „Schnupper-Wehrdienst“ mit einer Länge von zwölf bis 23 Monaten geben. So soll auch genügend Nachwuchs für die Berufsarmee rekrutiert werden. Frauen können sich für den Freiwilligendienst ebenso melden wie Männer. Das Verteidigungsministerium geht in seiner Modellrechnung von 7.500 Freiwilligen sowie 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten aus.

Diese Pläne stießen auf breite Kritik. „Die Zahl von künftig 7.500 freiwillig dienenden jungen Männern  wird nicht ausreichen, um die erforderliche Regeneration in der Truppe – die Gewinnung von Nachwuchs –  zu gewährleisten“, erklärte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch.  „Darum –  und schließlich zur Erfüllung ihrer Aufträge – benötigen die Streitkräfte mindestens die doppelte Anzahl von Männern, die freiwilligen Wehrdienst leisten.“

Kirsch forderte eine Anschubreduzierung von rund einer Milliarde Euro für die Reform, um die Bundeswehr attraktiver zu gestalten. „Sonst scheitert die
Reform“, sagte der Vorsitzende der sogenannten Soldatengewerkschaft. Der Bundeswehrverband verlangte zudem, dass die Reduzierung des Personals der Bundeswehr nicht einseitig zu Lasten der Soldaten erfolgen dürfe. Es stoße bei den Soldaten auf Unverständnis, wenn nicht auch beim Zivilpersonal gespart werde. „Hier sind nur halbherzige Ansätze zu erkennen“, tadelte Kirsch. Schließlich verfüge die Bundeswehr immer noch über 103.900 Zivilbeschäftigte.

Auch die Opposition sparte erneut nicht mit Kritik an Guttenbergs Plänen zur Bundeswehrreform. „Der Minister zäumt das Pferd von hinten auf: Statt zu erklären, welche Aufgaben die Bundeswehr in Zukunft übernehmen soll, welche Vorgaben diese Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik macht, will Guttenberg einfach nur sparen“, klagen der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und sein Stellvertreter Hans-Peter Bartels in einer Presseerklärung. „Aber sparen müssen alle, auch unsere Partner in der EU und in der NATO. Alle haben die gleichen Probleme: zu wenig Geld, manche alten Strukturen, die gleichen Einsätze.“

Die SPD fordert eine „vernünftige Arbeitsteilung“ auf internationaler Ebene im Bereich der Verteidigung, die für alle Partner ein Gewinn sein könnte. Ein Abstimmen der Sparmaßnahmen auf Nato-Ebene würde auch garantieren, dass Deutschland trotz der Aktion Rotstift im Bendlerblock weiterhin seinen Verpflichtungen im Bündnis nachkommen kann.

Die Linke blieb sich treu und forderte wie stets, wenn irgendetwas im Verteidigungsministerium passiert, das Ende aller Auslandseinsätze, aber vor allem den Abzug aus Afghanistan.

„Guttenberg will offensichtlich eine kleinere, effektivere, kampffähigere Truppe“, teilte Tobias Pflüger, im Parteivorstand der Linken zuständig für Friedens- und Außenpolitik. Die Aussetzung der Wehrpflicht sei lediglich ein „Kollateralschaden“ einer immer kriegsführungsfähigeren Bundeswehr.

Harsche Kritik kam auch von den Grünen: Die Verteidigungsexperten der Partei sprechen von eine „Weigerung des Verteidigungsministers zu Guttenberg das Parlament über seine Pläne zur Bundeswehreform zeitnah zu informieren“.  Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik erklärte, dass die Grünen für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt hätten: „Wir wollen, dass Minister zu Guttenberg in dieser Sitzung endlich das Parlament über seine Pläne zur Reform der Bundeswehr informiert.“ Es könne nicht sein, dass der Minister lediglich die Abgeordneten der Koalition unterrichte. „Es gibt keine Abgeordneten der ersten und zweiten Klasse“, sagte Nouripour. „Die Bundeswehr ist keine Armee der Union oder FDP, sondern eine Parlamentsarmee.“