Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Archive for the ‘Jemen’ Category

Reaper-Drohnen starten von Äthiopien aus

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Sie sind Amerikas wichtigste und umstrittenste Waffe im Kampf gegen den internationalen Dschihadismus. Mit Drohnen machen das CIA und die amerikanische Luftwaffe Jagd auf al-Qaida-Führer und Taliban-Kämpfer in Pakistan und Afghanistan. Auch in Somalia und im Jemen setzen die Amerikaner die unbemannten Kampfflugzeuge vom Typ Reaper und Predator ein.

In Äthiopien hat die US-Luftwaffe eine Basis für die Drohnen aufgebaut, sie starten dort von einem zivilen Flughafen aus, berichtet die Washington Post. Die Armee soll die Landebahn ausgebaut und den Flughafen modernisiert haben.

Der Streit um deutsche Rüstungsexporte geht weiter

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Nach dem umstrittenen Deal zwischen deutschen Rüstungsherstellern und der saudischen Regierung über die Lieferung von 200 Leopard-2-Kampfpanzern, die der Bundessicherheitsrat anscheinend genehmigt hat, empört nun ein anderes Großgeschäft die Opposition. Cassidian, eine Tochter des europäischen Rüstungsriesen Eads, errichtet in Saudi-Arabien an den Grenzen zum Jemen und Irak eine Schutzanlage. Deutsche Bundespolizisten bilden gleichzeitig die saudischen Grenzer aus und bekommen eine Auslandszulage von Eads gezahlt – darüber hatte der MDR und auch der Tagesspiegel schon vor Wochen berichtet. Fakt hatte Videobilder ausgestrahlt die zeigen, wie deutsche Ausbilder den Häuserkampf lehren.

Nun hat das Magazin Stern weitere Details genannt – etwa, dass die deutschen Beamten auch Schießtraining anbieten müssen – und die Linkspartei auf den Plan gerufen: „Die Bundesregierung agiert nach bekanntem Muster. Vorbei an allen parlamentarischen Gremien modernisiert die EADS-Tochter Cassidian die Grenzsicherungsanlagen Saudi-Arabiens“, schreibt die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch in einer Pressemitteilung. „Bundespolizisten werden zu Exporthelfern deutscher Rüstungskonzerne gemacht, und die Kanzlerin bietet Waffen feil.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigte die Ausbildung der saudischen Grenzer: „Ich glaube, dass es richtig ist, dass unsere Bundespolizisten den saudischen Kräften beibringen, wie man unter rechtsstaatlich sauberen und zeitgemäßen Anforderungen die Grenzsicherung übernimmt“, zitiert ihn Süddeutsche.de. Nach der angekündigten Patrouillenbootlieferung an Angola hat Angela Merkel nun drei umstrittene Rüstungsgeschäfte zu erklären. Die politische Sommerpause dürfte für die Kanzlerin ungewohnt hitzig werden.

(Quellen: Fakt (5. April), Fakt (1. Juni), Tagesspiegel (30. Mai), Zeit Online (2. April))

Vereinte Nationen warnen vor Bürgerkrieg im Jemen

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Die Krise im Jemen hat sich erneut zugespitzt. Kampfflugzeuge der jemenitischen Luftwaffe griffen angebliche Rebellen an, die Armee rückte vor. Dutzende Zivilisten sollen nach Angaben der UN bei Kämpfen gestorben sein.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen zeigte sich am Freitag alarmiert und forderte die Regierung auf, die Gewalt sofort einzustellen. Nicht nur gegen Aufständische im Norden und Süden, sondern auch gegen die durch den arabischen Frühling gestärkte Opposition gehen die Behörden gewaltsam vor. Zum Wochenanfang kam es in Sanaa zu Gefechten zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Mitgliedern verschiedener Stämme.

Die jüngsten Unruhen begannen, nachdem Präsident Ali Abdullah Saleh am Montag zum dritten Mal abgelehnt hatte, seine Macht abzugeben.

Die Vereinten Nationen riefen die Staatsführung auf, die Gewalt gegen Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger einzustellen.

(Quellen: Vereinte Nationen, NDR Info)

Written by netzreporter

28. Mai 2011 at 11:49

Zitat der Woche – Hoyer zum Jemen

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Woche 18/2011

„Die weitere Zuspitzung der Lage im Jemen sehe ich mit größter Sorge. Repression ist nicht die Antwort auf das politische Vakuum und die tiefgreifenden Probleme im Land. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

 Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt

(Quelle: Auswärtiges Amt)

Written by netzreporter

15. Mai 2011 at 14:11

Kampf den Tyrannen – per Twitter und Facebook

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Die jüngsten Revolten haben gezeigt, wie das Netz Politik beeinflussen kann. Darin sieht amnesty international eine Hoffnung, warnt aber vor Euphorie.

Von Hauke Friederichs

Die Proteste in Tunesien hatten mit einer tragischen Verzweiflungstat begonnen: Der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi zündete sich im Dezember 2010 in dem kleinen Ort Sidi Bouzid an, nachdem er von Polizisten erniedrigt worden war. Er ertrug die Ohnmacht, die Unfreiheit, die Armut nicht mehr. Die Nachricht von seinem Tod verbreitete sich in Blogs, auf Facebook und Twitter. Diesem Protest der Generation Social Network schlossen sich immer mehr Tunesier an – Diktator Ben Ali trat schließlich zurück.

Erst stürzte das tunesische Regime, dann brach die Herrschaft von Hosni Mubarak in Ägypten zusammen. Bahrain, Jordanien, Jemen, Libyen und Syrien – in vielen Ländern der arabischen Welt ließen sich die Menschen von den Demokratiebewegungen in Nordafrika inspirieren. Noch ist offen, wer schließlich die Oberhand gewinnen wird. Zur Tagesordnung übergehen können die Regime aber so einfach nicht mehr – selbst in den konservativen Golfemiraten nicht.

Für viele politische Beobachter, aber auch für die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) waren diese politischen Umwälzungen ohne Internet und Handys kaum vorstellbar. „2010 wird möglicherweise als ein Jahr der Zeitenwende in die Geschichte der Menschenrechte eingehen“, schreibt ai-Generalsekretär Salil Shetty im Jahresbericht der Organisation. „Menschenrechtsverteidiger und Journalisten bedienten sich zunehmend neuer Technologien, um die Mächtigen mit der Wahrheit zu konfrontieren und auf diese Weise auf eine stärkere Einhaltung der Menschenrechte zu dringen.“

Die Machthaber haben die Gefahr, die von sozialen Netzwerken ausgeht, längst erkannt. Zwar gelang es den Herrschenden in Nordafrika nicht, die Kommunikation der Demonstranten zu verhindern, trotz einiger Störungen des Mobilfunknetzes. Doch weltweit gibt es andere Beispiele: Seit den Unruhen 2009 versucht das Mullah-Regime in Teheran, Twitter und andere Kurznachrichtendienste zu kontrollieren und Blogger einzuschüchtern. In China wurden zahlreiche Internetaktivisten weggesperrt. Die Regierung verhindert, das Wörter wie „Jasminrevolution“ über Suchmaschinen gefunden werden können. In Syrien lässt die Führung um Präsident Assad Webseiten, die über Menschenrechte berichten, sperren und deren Macher hart bestrafen.

Organisationen wie amnesty hoffen aber nicht nur auf die sozialen Netzwerke als neue Instrumente im Kampf gegen die Unterdrückung. Auch die Enthüllungsplattform Wikileaks, so Generalsekretär Shetty, trägt dazu bei, Unrechtsregime unter Druck zu setzen. Treffen kann es aber selbst die vermeintliche Supermacht Amerika.

So veröffentlichte das Team um Wikileaks-Gründer Julian Assange im vergangenen Sommer Tausende geheime Dokumente des US-Militärs zum Krieg in Afghanistan, im Herbst folgten Akten zum Irakkrieg. Jeder konnte nun im Internet nachlesen, welche geringe Rolle die Menschenrechte im Kampf gegen den Terror spielen. Jüngst stellte Wikileaks weitere Geheimdokumente des US-Militärgeheimdienstes ins Netz, die sogenannten Guantánamo-Files. Sie zeigen, wie systematisch die Gefangenen in dem Lager auf Kuba ihrer Rechte beraubt werden.

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf Zeit Online)

Written by netzreporter

14. Mai 2011 at 08:00

Heimstatt des Terrorismus

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In Pakistan entstanden die Taliban, Laskar-e-Taiba und zahlreiche weitere Terrorgruppen. Der Staat nutzte lange die Radikalen für seine Ziele – und tut dies noch heute.

Von Hauke Friederichs

Ein Triumph im Kampf gegen den Terrorismus, ein Erfolg für den Westen, so äußerten sich Politiker in den USA und Europa zum Tod von Osama bin Laden. Die pakistanische Regierung hingegen schwieg zunächst beharrlich. Wie hätte sie auch erklären sollen, dass schon wieder ein Topterrorist innerhalb ihrer Grenzen getötet wurde?“

Exporteur des Terrors“, „gefährlichster Staat der Welt“ oder „Herkunft der Taliban“ – Pakistan hat in den vergangenen Jahren viele wenig schmeichelhafte Beinamen verliehen bekommen. Die Tötung Osama bin Ladens am Wochenende in dem Ort Abbottabad rund 150 Kilometer von der Hauptstadt Islamabad entfernt, dürfte den Ruf nicht verbessern. Längst bezichtigt nicht mehr nur Indien den alten Rivalen Pakistan offen, den Terrorismus zu fördern. Auch Afghanistan prangert die Freundschaft der pakistanischen Sicherheitskräfte zu al-Qaida und Taliban an. Die USA kritisieren ihren Verbündeten ebenso wie manche europäische Regierung.

Doch bei Worten blieb es nicht: Der Tod bin Ladens stellt nur den Höhepunkt einer ganzen Reihe von Festnahmen und Tötungen von Kadern des Terrornetzwerkes al-Qaida dar. In Pakistan konnte al-Qaida dadurch stark geschwächt werden und wich zum Teil in den Jemen aus. Der amerikanische Vize-Präsident Joe Biden erklärte im Dezember 2010, dass al-Qaida in Pakistan keine Kraft mehr habe, um einen Anschlag in den USA zu verüben. Das offizielle Kriegsziel aus dem Jahr 2001 war damit erfüllt: Das Terrornetzwerk sollte in der Region keinen sicheren Hafen mehr haben und kein Sicherheitsrisiko für den Westen mehr darstellen.

Doch die Ideologie von al-Qaida ist damit längst nicht tot. Anschläge und Pläne zu Attentaten haben das in den vergangenen Jahren bewiesen. Terrorexperten sprechen von der dritten Generation, die keine zentrale Führung mehr braucht. Die Schwäche der ersten Generation von al-Qaida verhindert keine Terrorakte. Auch, weil in Pakistan andere radikale Gruppen an Einfluss gewannen. Mancher amerikanischer Spitzenmilitär bezeichnet seit kurzem das aus Pakistan stammende Haqqani-Netzwerk als schlimmsten Feind der US-Streitkräfte in Afghanistan. Die Haqqanis, benannt nach einer Großfamilie, kämpfen gemeinsam mit den Taliban und sind mit paschtunischen Stämmen in Afghanistan verwandt.

Nicht nur das Haqqani-Netzwerk entstand in Pakistan. Zahlreiche Terrororganisationen bildeten sich dort – einige wurden mithilfe des Geheimdienstes ISI gegründet, anderen wurde ein sicherer Unterschlupf geboten. Al-Qaida und die afghanischen Taliban bildeten dort ihre Kämpfer aus und tun dies zum Teil immer noch. Andere Gruppen wie Laskar-e-Taiba (LeT), die in Kaschmir gegen die indischen Sicherheitskräfte kämpfen, werden immer noch vom ISI gefördert. Die LeT war für den Anschlag in Mumbai im November 2008 verantwortlich. In dieser „Armee der Gerechten“ war sogar ein aktiver Staatssekretär im Verteidigungsministerium Mitglied. Auch Spitzenbeamte und hochrangige Offiziere fühlen sich der LeT verbunden.

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf Zeit Online)

Mehr Identifikationsfigur als Führer

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Der getötete Osama bin Laden war für das Operative bei al-Qaida nicht mehr zuständig: Die wichtigsten Fragen zum Anti-Terror-Kampf, Pakistan, Afghanistan und al-Qaida.

Von Hauke Friederichs und Steffen Richter

Was bedeutet der Tod bin Ladens für al-Qaida?

Osama bin Laden war seit dem 11. September 2001 auf der Flucht. Nur noch sporadisch wandte er sich in Video- und Audiobotschaften an seine Anhänger und an die westliche Welt – zuletzt im Oktober 2010. Damals rief er die Gläubigen zu Viehzucht und Ackerbau auf, um die Abhängigkeit vom westlichen Ausland zu verringern. Einen Aufruf zu Anschlägen gab es darin nicht.

Bereits 2009 sagten amerikanische Sicherheitsexperten, al-Qaida sei durch Luftschläge mit Drohnen in Pakistan und durch das Einfrieren von Konten stark geschwächt. Das gilt aber nur beschränkt für die zahlreichen Ableger des Netzwerkes wie al-Qaida im Islamischen Maghreb (Aqmi) oder al-Qaida auf der arabischen Halbinsel. Diese Gruppen werden regional organisiert und nicht von der Al-Qaida-Führung in Pakistan. Al-Qaida verliert mit bin Laden eine Inspirationsquelle, eine Werbefigur für die Rekrutierung von neuen Attentätern. Die Propagandaabteilung von al-Qaida wird aber sehr wahrscheinlich nun mit dem vermeintlichen Märtyrer bin Laden um neue Kämpfer und Unterstützer werben.

Ist al-Qaida abhängig von einer Führerfigur?

Al-Qaida ist mehr eine Idee, eine Ideologie, der sich einzelne Gruppen zugehörig fühlen, als eine schlagkräftige Organisation. Organisationen wie die Islamische Dschihad-Union (IJU), in der auch deutsche Kämpfer aktiv sind, führen einen eigenen Kampf und arbeiten mit al-Qaida und ihren Ablegern zusammen, wenn die IJU neue Kämpfer oder finanzielle Unterstützung braucht. Bin Ladens Rolle war in den vergangenen Jahren eher die einer Identifikationsfigur für neue Terroristen als die eines Führers. Der nigerianische Student Umar Farouk Abdulmutallab, der an Weihnachten vor zwei Jahren ein Passagierflugzeug über Detroit mit Sprengstoff zum Absturz bringen wollte, bekam seine Anweisungen nicht von bin Laden, sondern von Terrorführern im Jemen. Bin Laden und sein Stellvertreter Aiman al-Sawahiri hatten mit dem eigenen Überleben in den vergangenen Jahren genug zu tun, das operative Geschäft übernahmen andere.

Wieso lebte bin Laden jahrelang in Pakistan, ohne dass er festgenommen wurde?

Unter Sicherheitsexperten galt es als sicher, dass bin Laden nicht nur von lokalen Stammesführern, sondern auch von Angehörigen des pakistanischen Geheimdienstes geschützt wurde. US-Politiker beklagen seit Langem die fehlende Bereitschaft der pakistanischen Sicherheitsbehörden, gegen islamistische Gruppen im eigenen Land vorzugehen. Irgendjemand in der pakistanischen Regierung müsse sein Versteck kennen, hatte US-Außenministerin Hillary Clinton noch im Juli 2010 bei einem Besuch in Islamabad gesagt. Den pakistanischen Taliban etwa erklärte die Regierung erst den Krieg, als die Extremisten das Swat-Tal besetzten und die Hauptstadt Islamabad bedrohten. Andere radikale Gruppen dürfen offen für den Dschihad werben und Spenden sammeln, die auch al-Qaida zugute kommen. Dazu gehört die Bewegung Lashkar-e-Taiba (LeT), die von der USA und der UN als al-Qaida nahestehende Terrorgruppe eingestuft wird. In der LeT sind auch hochrangige Beamte und Militärs Mitglied.

Warum wurde bin Laden erschossen?

Die offizielle Darstellung der amerikanischen Regierung ist, dass Osama bin Laden bei einem Feuergefecht getötet wurde. Der Einsatz auf dem großen Anwesen in Abbottabad dauerte demnach 40 Minuten. Anscheinend haben sich der Terror-Chef und die Leibwächter heftig zur Wehr gesetzt. Allerdings meldeten amerikanische Medien, dass bin Laden durch einen Kopfschuss starb, was auf einen gezielte Aktion hindeuten kann und in Online-Foren und Artikel-Kommentaren schnell zu heftigen Diskussionen über den Einsatz führte. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert daher: „Die Umstände der militärischen Aktion sollten von den USA rückhaltlos transparent gemacht werden, um jeder Legendenbildung vorzubeugen.“

(Den ganzen Artikel finden Sie auf ZEIT ONLINE – http://mobil.zeit.de/politik/ausland/2011-05/osama-bin-laden-hintergrund)