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Archive for the ‘Russland’ Category

Das große Machtspiel auf dem Pazifik

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China und Indien rüsten ihre Flotten auf, der Westen zieht nach. Das atlantische Zeitalter endet, neue Allianzen entstehen.

Von Steffen Richter und Hauke Friederichs

Am vergangenen Mittwoch war es soweit. China ging einen weiteren Schritt in Richtung Supermacht: Im Hafen von Dalian ließ die Marine den ersten Flugzeugträger zu Wasser. Shi Lang heißt er, benannt nach einem Admiral der Ming-Dynastie (1368-1644). Nur wenige Staaten auf der Welt haben solche Träger, sie stehen für militärische Macht, sind aber kompliziert zu bauen und zu bedienen. Flugzeugträger waren lange Zeit eine unangefochtene Domäne der amerikanischen Streitkräfte.

Die Shi Lang zeugt vom Aufstieg Chinas, und sie ist ein Symbol für die wachsende Bedeutung der Kriegsmarinen im 21. Jahrhundert: Rohstoffe am Meeresboden, neue Seewege in der Arktis, Bedrohung von wichtigen Handelsrouten durch Piraten und Terroristen – diese Themen bestimmen derzeit die Geopolitik. Die wichtigsten Schiffbaunationen sind längst asiatische. Zu Südkorea und Japan ist China gestoßen. In diesen drei Ländern werden die meisten neuen zivilen Schiffe vom Stapel gelassen. Auch in der Sicherheitspolitik setzen die Länder Asiens auf die Seefahrt. Laut Defence News sollen in den kommenden zehn Jahren allein in Asien und Australien rund 840 Kriegsschiffe beschafft werden – deutsche Werften mischen in dem Geschäft mit. Besonders rasant verläuft diese Entwicklung in Indien und China. Es war kein Zufall, dass die Marineversion des Euro-Fighters auf einer Flugmesse in Indien vorgestellt wurde, denn in Europa hat der Hersteller EADS nicht viele Kunden dafür. In den meisten Nato-Staaten belasten Haushaltskrisen die Budgets, die Verteidigungsetats sinken. Daher werben europäische Politiker in Indien massiv für den Euro-Fighter.

China und Pakistan

Irritiert von einem Geschäft mit dem Euro-Fighter wäre die Regierung in Peking. Dort fürchtet man, Indien könnte China über die Andamanen-Inselkette den Zugang zum Indischen Ozean abschneiden. Schon allein deshalb kooperiert China seit den 1980er-Jahren intensiv mit Indiens Nachbarn und Erzfeind Pakistan. Man hilft Islamabad beim Bau von Raketen, verschenkt 50 chinesische JF-17-Kampfflugzeuge; für seine Kriegsmarine will Pakistan chinesische U-Boote und Fregatten ordern, gemeinsam wollen beide Staaten Fregatten bauen.

Noch wesentlich bedeutender ist, dass China im Indischen Ozean mit Hafenbauprojekten in die maritime Machtsphäre Indiens eindringt. Neben Bangladesch (Chittagong), Sri Lanka (Hambantota) und Birma (Sittwe) beunruhigt der Tiefseehafen von Gwadar im pakistanischen Belutschistan die Strategen Indiens. Kürzlich enthüllte der pakistanische Außenminister Ahmed Mukhtar, seine Regierung habe Peking gebeten, im Handelshafen Gwadar einen Marinestützpunkt zu bauen. China braucht Gwadar, so der indische Analyst Brahma Chellaney, „um im großen Machtspiel auf den Weltmeeren seine größte Schwäche auszugleichen – das Fehlen eines maritimen Ankers im indischen Ozean, wo das Land eine wichtige militärische Stellung anstrebt.“

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf Zeit Online)

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Written by netzreporter

16. August 2011 at 10:27

Deutschland übernimmt Vorsitz des Weltsicherheitsrat

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Die Bundesrepublik hat den Vorsitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen. Der Vertreter der Bundesregierung leitet nun die Treffen und bereitet Abstimmungen vor. Eines der wichtigsten Themen wird die Lage im Sudan sein.

Deutschland gehört nicht zu den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats – dauerhaft dazu zu gehören ist aber erklärtes außenpolitisches Ziel von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle. Die Weltgemeinschaft wird also sehr genau hinsehen, wie Deutschland seine Rolle ausüben wird. Auch, weil bei den Partnern USA, Frankreich und Großbritannien, die neben China und Russland zu den Vetomächten des Weltsicherheitsrats zählen, das deutsche Verhalten bei der Abstimmung über ein Vorgehen gegen den libyschen Diktator Gadhafi für Kritik gesorgt hatte. Die Bundesrepublik hatte sich enthalten und sich offen gegen die Resolution ausgesprochen.

(Quellen: NDR-Info, Vereinte Nationen)

Written by netzreporter

1. Juli 2011 at 09:41

Nato findet keinen gemeinsamen Libyen-Kurs

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Die Mitglieder der Nato haben sich am Wochenende auf keinen gemeinsame Haltung zum Angriff auf Libyen durchringen können. Die Allianz beteiligt sich nun weder an der Überwachung der Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land, noch an den Luftangriffen auf Bodenziele in Libyen. Französische, amerikanische und britische Kampfjets sowie Kriegsschiffe operieren weiter als Koalition der Willigen. Italien, Belgien und Kanada haben ebenfalls Flugzeuge bereitgestellt.

Deutschland werde sich nicht an Militäraktionen direkt beteiligen, bekräftigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Wochenende. Für den Konflikt innerhalb der Nato soll aber vor allem die Türkei gesorgt haben. Die Regierung in Ankara verurteilte die Luftschläge gegen Libyen. Auch die Arabische Liga und die Weltsicherheitsratsmitglieder China und Russland kritisierten das Vorgehen der Nato.

Die Amerikaner teilten bereits mit, dass die Flugverbotszone durchgesetzt worden sei. Der libysche Diktator Muammar al-Gadhafi habe bereits eine weitere Waffenruhe angeboten.

(Quellen: RBB-Info, ZEIT ONLINE – http://mobil.zeit.de/politik/ausland/2011-03/libyen-gadhafi-nato-tuerkei-usa )

Deutsche Waffen für die Welt

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Der internationale Waffenhandel wird immer unübersichtlicher. Trotz strikter Beschränkungen gelangen Gewehre, auch deutsche, zu Diktatoren und in Krisenstaaten.

Von Hauke Friederichs

Der Geschäftsmann aus Osteuropa im grauen Anzug hält das Sturmgewehr in beiden Händen, prüft das Gewicht, lächelt anerkennend. Wie viel es kostet, will er wissen. Der Mann hinter dem Tresen blättert in Katalogen, nennt den Preis. „Wir liefern in EU-Länder aber erst ab zehn Gewehren“, sagt er. Der Kunde nickt. Das ist kein Problem. Er legt das Gewehr zurück auf den Tresen. Am Messestand von Oberland Arms auf der Waffenmesse IWA & Outdoor Classics in Nürnberg hängen zahlreiche Waffen auf Basis amerikanischer Sturmgewehre an der Wand. Wohin die Firma Oberland Arms liefert, wer die Kunden sind, darüber spricht man nicht am Stand. „Die deutschen Gesetze sind sehr restriktiv“, klagt ein Mitarbeiter.

Bei Armsan, einem türkischen Hersteller ist man weniger zugeknöpft. Die Jagdwaffen, die das Unternehmen produziert gehen in die ganze Welt. Die Pumpguns, leicht nachzuladende Schrotflinten, sind für Sicherheitsbehörden bestimmt. „Wir beliefern Behörden in Bangladesch, Thailand und Ägypten“, sagt Murat Etlie von Armsan. Auf der Messe lerne er ständig neue Kunden kennen. Wachstumsmärkte wie Asien – aber auch Afrika sind besonders interessant.

Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag bekannt gab, sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die größten Rüstungsgüterexporteure der Welt. Aus diesen fünf Staaten stammen 75 Prozent aller verkauften Waffen. Sie gehen längst nicht nur in demokratische Staaten.

Vor allem die arabischen Staaten und die Länder Nordafrikas haben in der Vergangenheit kräftig aufgerüstet. Algerien zählt zu den größten Waffenimporteuren Afrikas, Ägypten gilt neben Südafrika als stärkste Militärmacht des Kontinents. Im Falle Libyens, wo Diktator Muammar al-Gadhafi mit Kampfjets, Artillerie und Hubschraubern gegen Aufständische vorgeht, habe das bereits bestehende Exportverbot für Rüstungsgüter Großeinkäufe verhindert, gab das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri im am Montag veröffentlichten Bericht zum weltweiten Waffenhandel bekannt.

Einer der wichtigsten Lieferanten für Libyen soll deshalb nun der weißrussische Diktator Lukaschenko sein. „Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Hinweise, dass Lukaschenko ohne Skrupel Waffen in von Embargos belegte Krisenregionen verkauft“, sagt Marie-Luise Beck von den Grünen. „Solches Handeln darf nicht folgenlos bleiben. Die internationale Gemeinschaft muss Weißrusslands Waffenexporte endlich unter die Lupe nehmen.“

Doch nicht nur die weißrussischen Exporte wecken das Interesse von Politikern. „Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird, sind deutsche Waffen mit dabei, mal legal, mal illegal, aber immer tödlich“, sagte Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei-Fraktion unlängst im Bundestag. Anlass für die Frontalkritik war ein Video, das im Internet auftauchte. Darin posiert ein Sohn Gaddafis mit einem Sturmgewehr G36 der deutschen Firma Heckler & Koch.

„Eigentlich dürfte es das G36 gar nicht in Libyen geben. Eine Genehmigung wurde nie erteilt. Waffenexporte werden hierzulande so lasch kontrolliert, dass deutsche Waffen am Ende überall in der Welt zu finden sind“, schimpft von Aken. „Einmal exportiert, wird überhaupt nicht mehr überprüft, ob die Waffen nicht einfach weiterverkauft werden. Es ist eine Legende, dass die Exportkontrollen in Deutschland besonders streng sind. Im Gegenteil: Jede Frittenbude wird in Deutschland schärfer kontrolliert als Heckler & Koch und die anderen Waffenschmieden.“ Vertreter der Friedensbewegung monierten, dass Sturmgewehre vom Typ G3 in Libyen landeten. Heckler & Koch hat das Gewehr lange Jahre selbst produziert und dann mit Genehmigungen der Bundesregierungen Lizenzen ins Ausland verkauft. Heute fertigen auch iranische und pakistanische Firmen das G3.

Das gescholtene Unternehmen wehrt sich öffentlich: „Selbst ernannte Experten spekulieren derzeit öffentlich über Lieferungen von Heckler & Koch Produkten nach Libyen. Die entsprechenden Behauptungen entbehren jeder Grundlage“, teilt die Firma mit. „Heckler & Koch ist ein Unternehmen, das sich an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland hält.“ Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart momentan gegen die Rüstungsschmiede, weil Waffen von Heckler & Koch in mexikanischen Bundesstaaten landeten, gegen die Exportverbote bestanden.

Wie das G36 nach Libyen kam, ist unklar. „Für das Auftauchen von Bildern eines Gadhafi-Söldners/Sohnes mit einem G36 bleiben die beiden Möglichkeiten, dass es sich entweder um eine G36-Nachbildung als Soft-Air-Waffe oder tatsächlich um eine Echtwaffe handelt, die unrechtmäßig über einen Heckler & Koch nicht bekannten Weg beschafft wurde“, spekuliert das Unternehmen in einer Presseerklärung.

Die Vereinten Nationen prüfen derzeit weitere Sanktionen gegen Libyen. Aus guten Grund: Muammar al-Gadhafi nutzt die Milliardeneinnahmen aus dem Ölgeschäft, um aufzurüsten. Libyen orderte in Russland etwa S-300-Flugabwehrsysteme, diese wurden aber noch nicht ausgeliefert.

Insgesamt war die Zahl der Rüstungsexporte nach Libyen laut Sipri wegen bestehender Exportauflagen zwar gering. Frankreich, Italien, Russland und Großbritannien akzeptierten in der Vergangenheit dennoch Bestellungen des Gadhafi-Regimes für Kampfflugzeuge, Panzer und andere Waffensysteme. Aus Russland wollte Libyen etwa sechs Yak-130-Jets, die zum Flugunterricht, aber auch zum Kampf eingesetzt werden können, ordern. Vor einem Vertragsabschluss mit Libyen über moderne SU-35-Flugzeuge schreckte Moskau dann aber zurück. Inzwischen erließ Russlands Präsident Medwedews ein Dekret, das Rüstungsgeschäfte mit Tripolis untersagt.

Ansonsten zeigt sich Russland wenig zimperlich. Das Land lieferte 14 Prozent seiner für den Export bestimmten Waffen nach Afrika – und 67 Prozent nach Asien, teilt Sipri mit. Zu den Kunden der russischen Rüstungsindustrie zählen neben Libyen auch Algerien, Iran, Indien und China. Auch westliche Waffenhersteller beliefern undemokratische Staaten. 28 Prozent der amerikanischen Rüstungsexporte gingen in den Nahen Osten. Die Vereinigten Arabischen Emirate zählen zu den wichtigsten Kunden der USA und Frankreichs. Saudi-Arabien kaufte im großen Stil in Großbritannien ein. 2010 wurden 16 von 72 bestellten Eurofightern nach Riad ausgeliefert.

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(Den ganzen Artikel finden Sie auf ZEIT ONLINE: http://mobil.zeit.de/politik/ausland/2011-03/ruestung-waffenhandel-international)

Written by netzreporter

16. März 2011 at 11:48

Wer Flugverbotszone sagt, muss auch Krieg sagen

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Politiker, auch deutsche, fordern eine Flugverbotszone über Libyen. Doch die wenigsten sind sich bewusst, welche weitreichenden Folgen das hätte.

Von Hauke Friederichs

Für die Piloten der F-16 war der Luftkampf kurz und erfolgreich. Mit einer Rakete schossen sie eine irakische MiG-29 vom Himmel, als diese in die Luftverbotszone über den Irak eingedrungen war. Die Kampfflugzeuge hatten keinen Sichtkontakt, die US-Maschine war den Irakern technisch überlegen.

Die irakische Luftwaffe konnte nur eingeschränkt agieren, weil Bomber der Vereinigten Staaten zuvor Radarstationen in Trümmer gelegt und Luftabwehrstellungen zerstört hatten. Operation Southern Watch hieß die militärische Durchsetzung der Flugverbotszone. Sie dauerte von 1991 bis 2003 und ging auf die Resolution 688 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zurück. Das Regime des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein sollte so von Angriffen auf kurdische Dörfer abgehalten werden. Die Iraker testeten immer wieder die Grenzen der Flugverbotszone aus. Ohne die amerikanischen Kampfjets hätten die UN den Beschluss des Weltsicherheitsrats nicht umsetzen können.

Das Beispiel zeigt, was es bedeutet, eine Flugverbotszone zu erzwingen. Politikern, die nun eine solche über Libyen fordern, muss klar sein, dass damit auch Bombardierungen von Zielen in Tripolis und anderen Landesteilen nötig sind – ebenso Luftkämpfe und vielleicht sogar der Einsatz von Spezialeinheiten am Boden.

Amerikanische Militärs haben bereits angedeutet, dass sie die gesamte Flugabwehr der Libyer ausschalten müssten, bevor ausländische Kampfflugzeuge den libyschen Flugraum kontrollieren könnten. Zudem müssten die Radaranlagen und Startbahnen – nicht nur die militärischen – durch Bombardements oder Raketenbeschuss von Kriegsschiffen zerstört werden.

Gut möglich, dass auch Spezialisten am Boden eingesetzt werden müssten, um Ziele zu markieren oder die Luftangriffe zu koordinieren. Zusätzliche Special Forces wären nötig, um für Rettungsoperationen bereitzustehen. Denn was passiert, wenn das libysche Regime sich nicht fügt, was geschieht, wenn eine amerikanische F-16, eine französische Mirage oder ein deutscher Eurofighter über Libyen abgeschossen wird? Oder einfach nur ein Triebwerk versagt und ein Pilot mit einem Schleudersitz aussteigen muss? Ein Nato-Soldat in Gadhafis Händen? Schnell kommt die Erinnerung an das Desaster von Somalia hoch, bekannt aus dem Film Black Hawk Down. Während einer UN-Mission stürzten damals zwei UH-60-Hubschraubern über Mogadischu ab. Aufständische massakrierten die Besatzung und die Rettungstrupps.

Auch ohne dieses Schreckensszenario braucht es nur wenig Fantasie, um sich eine Eskalation des Einsatzes vorzustellen. Allein ein Beschuss der internationalen Kampfflugzeuge durch die libysche Armee könnte den Ausbruch eines echten Krieges bedeuten – oder zumindest eine Intervention mit Infanterie auf libyschen Territorium. Die Amerikaner dürften, wie in der Vergangenheit, auf Attacken gegen ihr Militär mit Strafmaßnahmen reagieren. Der Begriff der Flugverbotszone ist deshalb ein grob verharmlosender.

Ohnehin ist eine Flugverbotszone keineswegs dazu geeignet, mögliche Massaker, Vertreibungen oder Menschenrechtsverletzungen des libyschen Regimes zu unterbinden. Muammar al-Gadhafi könnte zwar keine Luftangriffe auf die Rebellen fliegen, seine Panzer und Bodentruppen könnte er aber immer noch ins Gefecht schicken.

Fraglich bleibt auch, ob die im Irak und Afghanistan gebundene US-Armee einen dritten Kampfeinsatz überhaupt stemmen kann. Zwar sind amerikanische Kampfjets in der Region bereits präsent, und die Langstreckenbomber, die auch in Afghanistan zum Einsatz kommen, würden von den Luftwaffenstützpunkten auf der arabischen Hauptinsel mögliche Ziele in Nordafrika ohne Probleme erreichen. Doch Präsident Barack Obama dürfte wenig Interesse an einem weiteren Krieg in einem weit entfernten Land haben. Der Wahlkampf steht bevor und die Zustimmung in den USA zur Mission am Hindukusch sinkt beständig.

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(Den ganzen Artikel finden Sie unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/flugverbot-krieg)

Guttenberg steht vor dem Scheitern als Reformer

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Die Kritik aus dem Kanzleramt ist deutlich: Die Bundeswehrreform sei nicht gut begründet. Guttenberg hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.

Von Hauke Friederichs

100.000 Soldaten weniger, dann doch nur 70.000, die Wehrpflicht sollte bestehen bleiben, dann abgeschafft werden, schließlich wurde sie ausgesetzt. Der Generalinspekteur müsse mehr Einfluss erhalten, hieß es. Er dürfe aber nicht Generalstabschef genannt werden, ist aber dennoch wohl künftig den Inspekteuren der Teilstreitkräfte, die bald nicht mehr so heißen werden, weisungsbefugt. Die Truppe soll flexibler werden, aber weitere Einsätze wie Afghanistan sind nicht angedacht. Ein wenig konnte man bei den Plänen für die Bundeswehrreform schon die Übersicht verlieren. Eine klare Linie lässt der selbsternannte Reformminister Karl-Theodor zu Guttenberg vermissen.

„Es wird sich mancher wundern, was am Ende tatsächlich umgesetzt wird“, sagte zu Guttenberg der Welt am Sonntag. Mancher mag das als Drohung verstehen – um im Sprachstil des Ministers zu bleiben. Die Empörung über den erschlichenen Doktortitel des CSU-Politikers übertönt momentan die gravierenden Probleme, die auf die Bundeswehr mit der größten Reform in ihrer Geschichte zukommen.

Allein der Umbau von der Wehrpflicht- zur Berufsarmee ist eine Aufgabe, an der andere Streitkräfte fast gescheitert sind. Doch die ambitionierten Pläne Guttenbergs sehen noch viel mehr vor: Konzentration auf den Einsatz, streichen von Doppelstrukturen, verkleinern des Ministeriums, Umbau der Befehlsketten. Bei der Bundeswehr fragt sich mancher, wie das alles umgesetzt werden soll. Noch drängender ist aber das Warum. Weshalb die kämpfende Infanterie aufgestockt, die Marine einschneidend verkleinert, die Heeresflugabwehr aufgelöst wird, wenn die Hindukusch-Mission keine Blaupause für die Zukunft der Truppe sein soll, wie Minister und Generalinspekteur beteuern, muss Guttenberg dringend erklären.

Wie wenig die Reform durchdacht ist, zeigt die Abschaffung des Wehrdienstes. Die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch nicht mehr begründet, sagt Guttenberg jetzt. Vor wenigen Monaten klang dies ganz anders. Mit ihm werde es die Abschaffung des Dienstes nicht geben, verkündete Guttenberg. Dann übernahm er das auf dem Hamburger Parteitag der SPD 2007 beschlossene Konzept der Freiwilligenarmee, verzichtete auf die Option zur Zwangsverpflichtung, die die Sozialdemokraten noch festgeschrieben hatten, und wandelte sich vom Befürworter zum Totengräber des Wehrdienstes.

Doch die verbindliche sicherheitspolitische Richtlinie der Bundesregierung sieht weiterhin die Wehrpflicht vor. Im Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr von 2006 steht: „Die Bundeswehr wird auch in Zukunft eine Wehrpflichtarmee bleiben. Die allgemeine Wehrpflicht hat sich unter wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen uneingeschränkt bewährt.“ Das Weißbuch ist weiterhin gültig. Die Sicherheitslage Deutschlands hat sich in dieser Zeit auch nicht grundlegend gewandelt. Der Einsatz in Nordafghanistan ist gefährlicher geworden, dafür gelten die Missionen in Bosnien und im Kosovo als so gut wie erledigt, an der Operation Enduring Freedom beteiligt sich Deutschland nicht mehr in Afghanistan und am Horn von Afrika.

Das Ende der Wehrpflicht ist dennoch richtig. Gegen die Einberufung Tausender junger Männer gibt es berechtigte Bedenken: Die Ausbildung von Wehrdienstleistenden bindet viele Kräfte, bei einer Dienstzeit von sechs Monaten minus zwei Monate Grundwehrdienst und einigen Tagen Urlaub konnten die Wehrdienstleistenden in der Truppe kaum noch sinnvoll eingesetzt werden. Bei regulären Wehrpflichtigen ist zudem der Einsatz im Ausland untersagt. Wegen der fehlenden Wehrgerechtigkeit bestehen gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken. Dennoch scheint der Hauptgrund für die Reform ein anderer zu sein.

Guttenberg soll in diesem und den kommenden drei Jahren mehr als acht Milliarden Euro aus dem Wehretat einsparen. Doch eine Bundeswehr nach Kassenlage werde es nicht geben, wiederholt der Minister als Mantra seiner Reform. Doch wozu soll die Bundeswehrreform dienen, außer um das Spardiktat zu erfüllen? Klare Antworten bleiben aus.

Die Opposition äußert deswegen berechtigte Zweifel an den Plänen Guttenbergs. „Wichtig wäre es, zuerst die Aufgaben festzulegen, die die Bundeswehr erfüllen soll. Und danach müsste entschieden werden, welche Ausbildung und Ausstattung die Soldaten dafür benötigen“, sagt Gernot Erler von der SPD. „Anschließend müsste der entsprechende Finanzbedarf für diese Aufgaben und für diese Nachwuchsgewinnung festgelegt werden.“

Die Oppositionsparteien kritisieren stets das Handeln der Regierung, doch in diesem Fall werden die Befürchtungen der Sozialdemokraten und Grünen auch bei der Bundeswehr und sogar in den Reihen der Regierungsparteien geteilt. Die Sorge ist, die Bundeswehr werde kaputt gespart, und die Truppe werde ausschließlich auf Einsätze wie den in Afghanistan ausgerichtet.

Während die USA, Frankreich, Spanien und Großbritannien mit Kriegsschiffen, Flugzeugträgern und Jets, die von Trägern starten können, aufrüsten, scheint der Inspekteur der Marine vergeblich zu mahnen, dass das 21. Jahrhundert ein maritimes Jahrhundert werden wird. Interventionen mit Bodentruppen in andere Länder sind seit den verlustreichen Kriegen in Afghanistan und Irak nicht mehr sehr beliebt – das zeigen die Vorgänge in Libyen.

Die Landesverteidigung scheint in den deutschen Planungen ebenfalls keine große Rolle mehr zu spielen. Die Waffensysteme, die neu angeschafft werden, sind vor allem für den Einsatz am Hindukusch geeignet. Gepanzerte Fahrzeuge braucht die Bundeswehr zur Landesverteidigung nicht, zumal eine Bedrohung von Landstreitkräften absolut unwahrscheinlich erscheint. Alle Nachbarstaaten pflegen mit Berlin ein ausgezeichnetes Verhältnis, sie sind zudem wie Deutschland in Nato oder EU eingebunden – mit Ausnahme der neutralen Schweiz.

Eine Gefährdungsanalyse sei nicht erfolgt, kritisiert der frühere Brigadegeneral Peter Kniehase am Montag in einem Leserbrief an die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Sonst hätte man die neuen Streitkräfte nach allem, was man heute erkennen kann, nicht so überwiegend auf einen Einsatz als Expeditionskorps in fernen Ländern ausrichten dürfen. Für einen solchen Einsatz hat Deutschland nach seiner Geschichte nicht nur nicht genügend Erfahrungen. Er erscheint auch nach dem unbefriedigenden Ablauf des Einsatzes der Nato in Afghanistan zukünftig eher unwahrscheinlich.“ Die Mission am Hindukusch wird vorbei sein, bevor die geplante Bundeswehrreform abgeschlossen ist.

Ein neues Weißbuch könnte Antworten auf die drängenden Fragen geben. Doch Guttenberg ist momentan mehr mit sich als mit den Problemen der Truppe beschäftigt. Die Kanzlerin zeigt wie eh und je wenig Interesse an der Bundeswehr. Doch ohne öffentliche Debatte um die Zukunft der Armee, ohne eine Diskussion über die Aufgaben der Bundeswehr, wird das „freundliche Desinteresse“ der Deutschen an ihren Streitkräften wachsen. Der Verteidigungsminister muss dringend eine sicherheitspolitische Begründung seines umfassenden Reformpakets vorlegen. Das ist wichtiger als alle Plagiate und aufpolierten Stationen in seinem Lebenslauf. Gelingt Guttenberg diese Begründung nicht, muss er wirklich schnellstens aus dem Amt entfernt werden. Die Bundeswehr hat genug Reformen erlebt, die nur für wenige Jahre Gültigkeit besaßen und von anderen Reformen überholt wurden.

(Quelle: ZEIT ONLINE – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-02/bundeswehrreform-guttenberg)

Die Welt rüstet weiter auf

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Der Dingo 2 ist ein gefragtes geschütztes Fahrzeug "Made in Germany"

Der Dingo 2 ist ein gefragtes geschütztes Fahrzeug "Made in Germany" / Foto: Hauke Friederichs

Auch wenn die meisten Nato-Staaten künftig weniger Geld für Waffen ausgeben wollen, steigen weltweit die Rüstungsausgaben. Vor allem die Schwellenländer rüsten auf.

Von Hauke Friederichs

Der weltweite Rüstungsmarkt boomt weiter – trotz der weltweiten Wirtschaftskrise. Die Staatsausgaben für Kampfflugzeuge, Panzer, Kriegsschiffe und anderen Waffensysteme stiegen 2009 nach Angaben des unabhängigen schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri um 14,8 Milliarden US-Dollar auf 401 Milliarden Dollar. Die Rüstungsexperten aus Stockholm präsentieren am Montag die ersten Daten über den globalen Rüstungshandel, die im kommenden Jahrbuch 2011 veröffentlicht werden. Sipri gilt neben dem IISS in London als bedeutendster Think Tank im Bereich der Sicherheitspolitik und Rüstung in Europa.

Der weltweite Waffenhandel konzentriert sich auf wenige Unternehmen, die vor allem in den Vereinigten Staaten und in Westeuropa sitzen – von den 100 größten Rüstungskonzernen haben 78 ihren Sitz in den USA und in der EU. Zehn der größten Rüstungsfirmen kommen aus Asien, drei aus Israel sowie jeweils eine aus Kuwait und der Türkei. Allein die weltweit zehn größten Rüstungsunternehmen verdienten mit dem Waffenhandel rund 228 Milliarden Dollar, das sind 56,9 Prozent der von Sipri insgesamt ermittelten Umsätze aus dem Waffenhandel.

Seit 2002, als der Kampf gegen den Terror und der Krieg in Afghanistan begann, haben sich die globalen Rüstungsausgaben mehr als verdoppelt. Seitdem rüsten nicht nur die Nato-Staaten auf, die einen Großteil der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) stellen, sondern auch Russland, China und Indien.

Zwar sinken die Wehretats in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland und anderen Nato-Staaten in den kommenden Jahren deutlich. Die Aufträge an die Rüstungsindustrie werden aber langfristig vergeben, so dass die erzwungenen Einsparungen für die kommenden Jahre noch nicht auf die Bilanzen durchschlagen. Andere Staaten, vor allem Schwellenländer, rüsten zudem weiter auf. Russland plant in den kommenden Jahren seine Verteidigungsausgaben um 60 Prozent zu erhöhen, Brasilien um 23 Prozent, China um sieben, Indien um vier Prozent.

Die bedeutendsten Waffenhersteller kommen aus Amerika. Sipri zählt Lockheed Martin aus den USA zum größten Rüstungskonzern der Welt. Das Unternehmen produziert unter anderen Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge. Dahinter folgen BAE System aus Großbritannien, der US-Flugzeugbauer Boeing, Northrop Grumman (USA), General Dynamics (USA), Ratheon (USA). Danach folgen der europäische Konzern Eads, der unter anderen den Eurofighter, Satelliten und die Transportmaschine A400M herstellt, Finmeccanica aus Italien, L-3 Communication (USA) und United Technologies (USA).

Deutsche Firmen sind nicht unter den Top-30 der größten Rüstungsproduzenten vertreten. Es sei denn, man zählt Eads dazu, an der Daimler mit rund 23 Prozent beteiligt ist. Der Konzern unterhält unter anderem in Hamburg und Machning große Produktionsstandorte. Das Unternehmen Rheinmetall, das die Bundeswehr und andere Streitkräfte mit dem Kampfpanzer Leopard 2, dem Schützenpanzer Puma oder dem Transportpanzer Fuchs ausrüstet, liegt laut Sipri auf Platz 32 der weltweit größten Rüstungsschmieden. Krauss-Maffei Wegmann (KMW), ebenfalls ein Produzent von Panzern und geschützten Fahrzeugen, auf Platz 50 und ThyssenKrupp, auf dessen Werften moderne U-Boote und andere Kriegsschiffe gebaut werden, auf Platz 53. Von diesen drei Unternehmen verfügen zwei über große zivile Sparten, bei ThyssenKrupp macht der Waffenverkauf etwa nur rund drei Prozent vom Umsatz, bei Rheinmetall 55 Prozent aus. Zu den größeren deutschen Rüstungsunternehmen gehört außerdem Diehl und MTU, das unter anderen Flugkörper und Artilleriegeschosse fertigt.

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(Den ganzen Artikel finden Sie auf ZEIT ONLINE)