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Archive for the ‘Rainer Arnold’ Category

Zitate der Woche – 10 Jahre Afghanistan-Einsatz

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Woche 40/2011

„Wichtig ist, dass El Kaida heute nicht mehr den Einfluss hat, den es hatte, als der Afghanistan-Einsatz begonnen hat. Aber wir wissen, dass längst noch nicht unsere Vorstellungen von Menschenrechten und Frieden abschließend durchgesetzt sind.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

„Am Beginn der gesamten Mission war man zu blauäugig. Man hat die Ziele zu weit hochgesetzt und man war der festen Überzeugung, dass das mit Soldaten lösbar ist. Man hat erst im Laufe der Zeit erkannt, wie wichtig der zivile Wiederaufbau ist.“

Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender Bundeswehrverband

„Die Behauptung, dass gerade die Militärkräfte dafür sorgten, dass es der Zivilbevölkerung besser ginge, das ist nun von der UNO widerlegt. Die Armut hat zugenommen. Es leben viel mehr Leute in Slums.“

Gregor Gysi, Franktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag

„Das Hauptziel ist in der Tat erreicht worden. Das Hauptziel war ja: Afghanistan darf kein Rückzugsraum für internationale Terroristen sein.“

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

„Außerdem haben wir durchaus eine Reihe von Dingen verändert in Afghanistan. Das soll man bei aller Kritik, die durchaus ihre Berechtigung hat, nicht übersehen. Wir haben eine ganz andere Infrastruktur, wir haben eine andere Ausbildungssituation, wir haben eine andere medizinische Situation. Afghanistan, das wird Ihnen jeder Afghane bestätigen, sieht heute völlig anders aus als noch vor zehn Jahren.“

Michael Steiner, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan

(Quellen: Bundespresseamt, Deutschlandfunk, Deutschland Radio Kultur)

Alleingelassen mit dem Krieg

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Fast 300.000 deutsche Soldaten schickte die Bundeswehr bisher in Auslandseinsätze. Die Veteranen klagen über fehlende Betreuung und Unterstützung.

Von Hauke Friederichs

Der junge Soldat kehrt heim aus dem Krieg. Er kommt zurück, doch im Frieden nicht an. Er bleibt ein Fremdkörper. Der fiktive Fall, veröffentlicht im Jahr 1947, könnte heute spielen. Der Schriftsteller Wolfgang Borchert hat in seinem Drama Draußen vor der Tür das Leid eines Veteranen geschildert, der mit zerschundenem Körper und versehrter Seele in das Nachkriegsdeutschland heimkehrt. Für manchen Soldaten der Bundeswehr, der heute aus Afghanistan wiederkehrt, schildert Borchert keine mehr als 60 Jahre zurückliegende Geschichte, sondern das eigene Schicksal.

Draußen vor der Tür wählte die Evangelische Akademie in Bad Boll als Überschrift für eine Konferenz über die Lage von ehemaligen Soldaten nach dem Auslandseinsatz.

„Wir Soldaten werden von der Politik losgeschickt, um die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen“, sagt ein Veteran auf der Tagung. „Doch wenn wir wiederkommen und berichten, die Kartoffeln sind gerettet, aber die Hand ist verbrannt, dann werden wir entlassen und müssen selber sehen, wie wir zurechtkommen.“ Die Soldaten, von denen er spricht, haben in Afghanistan, Somalia, Kosovo und Bosnien gedient. Sie haben Dinge erlebt, über die in Deutschland kaum jemand etwas weiß. Viele von ihnen ringen mit dem Staat, der sie in die Einsätze schickt, um Entschädigung, eine Therapie und vor allem um Anerkennung.

Besonders schwer haben es die Zeitsoldaten, deren Dienst häufig nach einem Auslandseinsatz endet. Sie sollen sich eine zivile Existenz aufbauen, doch der Krieg in Afghanistan lässt sie nicht los. Längst nicht nur die Soldaten, die wegen des Erlebten krank werden und an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leiden, haben Probleme, sich wieder an das normale Leben in Deutschland anzupassen. Freunde, Bekannte, Verwandte verstehen nicht, was die Soldaten in Masar-i-Scharif, Kundus oder Faisabad erlebt haben. „Menschen verlassen das Land und kehren zurück mit Erfahrungen, die auf extreme Weise anders sind, als die ihrer zurückgebliebenen Mitmenschen“, schrieb der amerikanische Psychiater Jonathan Shay bereits 1987 über die Vietnamveteranen.

In Deutschland hat man das Problem jahrelang nicht wahrgenommen. Oder wahrnehmen wollen. Erstmals schickte der Bundestag 1993 Kampftruppen ins Ausland, nach Somalia. Dann folgten die robusten Einsätze auf dem Balkan. Schon damals erlitten zahlreiche Soldaten Traumata, doch nur wenige in der Truppe erkannten dies. Einer von ihnen war der Oberstarzt Reinhard Erös. Er hatte während der sowjetischen Invasion in Afghanistan jahrelangen unbezahlten Urlaub genommen, um unter dem Schutz der Mudschahedin die Menschen medizinisch zu versorgen. Er erlitt selber ein Trauma und weiß, was das für Soldaten bedeutet. Gemeinsam mit anderen Ärzten, Psychologen, Psychiatern und Seelsorgern versuchte er damals, die Bundeswehr dazu zu bringen, Traumatologen ausbilden zu lassen. Doch vor 20 Jahren wollten die Verantwortlichen davon nichts wissen. „Die Bundeswehr ist heute Schlusslicht bei der PTBS-Betreuung“, schimpft Erös.

Tatsächlich sind die deutschen Streitkräfte, deren Umbau zur Einsatzarmee voranschreitet, auf die Folgen der Auslandsmissionen noch nicht wirklich eingestellt. Es dauerte fast 18 Jahre, bis die Bundeswehr nach dem ersten robusten Auslandseinsatz ein Traumazentrum aufbaute – obwohl bekannt war, dass bei der US-Armee bis zu 30 Prozent der Soldaten im Auslandseinsatz an PTBS erkranken. Dort sind die Veteranen organisiert und machten nach dem Vietnamkrieg Druck auf die Politik.

Die Veteranen der Bundeswehr hatten in Deutschland lange kein eigenes Forum. Erst im vergangenen Jahr entstanden zwei Interessenvertretungen: Eine von ihnen, der Bund Deutscher Veteranen, war auf der Tagung in Bad Boll mit rund 30 Mitgliedern vertreten. „Spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg hört unsere Definition von Veteranen auf“, sagte der Vorsitzende, Andreas Timmermann-Levanas. „Wer ist eigentlich ein Veteran? Muss der im Krieg gewesen sein oder sogar außerhalb des Feldlagers unterwegs?“ Für seinen Verband sind es „Soldaten der Bundeswehr, die in einem Auslandseinsatz waren, egal, ob als Küchenhelfer oder Scharfschütze“.

Timmermann-Levanas war in Afghanistan an Feuergefechten beteiligt, kämpfte gegen Aufständische und erlitt nach der Rückkehr eine Posttraumatische Belastungsstörung. Er war in etlichen Bundeswehrkrankenhäusern, vier unterschiedliche Fachärzte untersuchten ihn und diagnostizierten ein Kriegstrauma. Timmermann-Levanas wurde deswegen nach 24 Jahren aus der Armee entlassen. Doch als er einen Antrag auf eine Wehrdienstbeschädigung stellte, teilten die Behörden ihm mit, er habe gar keine PTBS, er sei nicht krank. Die zuständigen Beamten beriefen sich auf die Expertise einer Gutachterin, die Timmermann-Levanas nie gesehen hatte. Er ging gegen diese Einschätzung vor, immer wieder. Mittlerweile spricht er vom „Krieg gegen das System“ vom „Krieg gegen die Bürokratie“.

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf ZEIT ONLINE – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/bundeswehr-soldaten-trauma-betreuung)

Abgekämpft, erschöpft, dünnhäutig

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Minister Guttenberg wirkt nach seiner Befragung im Verteidigungsausschuss angeschlagen. Er weist jegliche Kritik zurück – doch sie wird immer lauter.

Von Hauke Friederichs

Mit dem für ihn typischen federnden Schritt läuft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf die hellbraune Tür zu. Davor stehen Dutzende Fotografen und Kameras. Doch völlig untypisch für den Minister: Er bleibt nicht stehen. Guttenbergs einziges Zitat an diesem Morgen lautet „Morgen“. Dann eilen er und sein Tross in den Tagungsraum des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

„Das wird ein Guttenberg-Tag“, prophezeit danach ein Fernsehjournalist bei einem Aufsager vor der Kamera. Viel mehr gibt es nicht zu berichten.

Denn das Gremium tagt wie immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Was der Verteidigungsminister zu den drei Skandalen und deren Aufarbeitung sagt, bleibt vorerst geheim. Sehr wenig dringt an diesem Mittwochvormittag nach draußen. Nicht nur Guttenberg, auch der Inspekteur der Marine, Axel Schimpf und der Kommandeur des Einsatzführungskommandos, Rainer Glatz, sowie Generalinspekteur Volker Wieker werden befragt.

Guttenberg habe dünnhäutig auf Nachfragen reagiert, berichten Teilnehmer. Eine gewisse Gereiztheit bescheinigen ihm sogar Abgeordnete aus dem eigenen Lager.

Die Opposition kritisiert Guttenbergs Umgang mit diesen drei Affären: Die geöffneten Feldpostbriefe, die skandalösen Vorgänge auf dem Segelschulschiff Gorch Fock und der Tod eines jungen Hauptgefreiten an einem Außenposten in Nordafghanistan. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei werfen Guttenberg vor, sie spät und unzureichend informiert zu haben.

Vor allem die Zustände auf dem Segelschulschiff Gorch Fock, dem Stolz der deutschen Marine, und die von Guttenberg angeordnete Abberufung des Kommandanten Norbert Schatz, sorgen für Ärger. Paul Schäfer, Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss wirft Guttenberg Aktionismus vor. „Mein Unbehagen hat sich eher noch verschärft“, sagt er nach der Ausschusssitzung.

Sein Kollege Omid Nouripour von den Grünen sagt, Guttenberg habe in den vergangenen Monaten viele Schlagzeilen produziert, aber offensichtlich das Kleingedruckte vergessen. Ihn erinnere das Vorgehen Guttenbergs an dessen Informationspolitik beim Tanklaster-Bombardement von Kundus. „Die Information des Parlaments ist unvollständig gewesen.“

Auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisiert den Umgang des Freiherrn mit dem Parlament. Arnold sagt, er verstehe nicht, warum die Abberufung von Schatz noch kein Thema war, als Guttenberg am vergangenen Freitagmittag die Obleute des Verteidigungsausschusses über den Fall Gorch Fock informierte. Wenige Stunden später wurde der Kapitän dann seines Amtes enthoben. Angeblich wegen neuer Vorwürfe.

Guttenbergs Sprecher verteidigt das Vorgehen seines Chefs: Die Entscheidung habe der Minister nicht allein getroffen. Am Freitagnachmittag häuften sich die negativen Presseberichte. Der Inspekteur der Marine habe am Freitag mehrfach mit Schatz telefoniert. Die Entscheidung, ihn vorübergehend vom Kommando zu entbinden, sei daher eine Schutzmaßnahme gewesen. Der Verteidigungsminister selbst habe mit dem Kapitän vor dessen Abberufung nicht gesprochen. 

Nach der Befragung, die fast zwei Stunden länger dauerte, als geplant, tritt endlich auch Guttenberg kurz vor die Kameras. Der Minister wirkt erschöpft, abgekämpft. Er betreibt Verteidigung in eigener Sache. „Wichtig ist, dass man nicht mit Vorwürfen, sondern mit Tatsachen arbeitet“, sagt der Minister. Die Anschuldigungen gegen ihn seien „alle unbewiesen“.

(…)

(Mehr auf ZEIT ONLINE: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/guttenberg-verteidigungsausschuss-bundeswehr)

Parteien fordern die Umsetzung der Reformvorschläge

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Nun wird es ernst für Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Verteidigungsminister muss endlich verraten, wie er sich die Bundeswehr der Zukunft vorstellt. Der lange erwartete Bericht  der Weise-Kommission liegt nun auf dem Tisch. Ein halbes Jahr hatten die Experten Zeit, um die Truppe und das Ministerium zu überprüfen.

Was Frank-Jürgen Weise, Chef der Arbeitsagentur, Hans Heinrich Driftmann, DIHK-Präsident, Jürgen Kluge, der frühere Chef des Deutschlandbüros von McKinsey, Hedda von Wedel, die Ex-Präsidentin des Bundesrechnungshofes, der Koordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen Hans-Ulrich Klose (SPD) und der frühere Chef des Stabes SHAPE, General a.D. Karl-Heinz Lather. Sollten die Reformen der Weise-Kommission zur Reform der Bundeswehr so umgesetzt werden, stehen die deutschen Streitkräfte vor dem größten Umbruch ihrer Geschichte.

Politiker aller Parteien, mit Ausnahme der Linken, forderten die Umsetzung der Vorschläge.

Die Abgeordneten der CDU und CSU sicherten ihrem Minister bei der Umsetzung der Reformvorschläge ihre Unterstützung zu. Karl-Theodor zu Guttenberg bräuchte dafür aber mehr Geld. „Die Vorschläge der Struktur-Kommission sind aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmig. In sehr kurzer Zeit hat die Kommission die wichtigsten Handlungsfelder erkannt und die richtigen Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck. „Das Ministerium ist in der Tat für die heutigen Aufgaben nicht optimal aufgestellt. Es muss schlanker, flexibler und klarer strukturiert werden.“

Die Vorschläge, das Ministerium deutlich zu verkleinern und in Berlin zu konzentrieren, seien richtig. „20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wird es Zeit, den Umzug in die Hauptstadt abzuschließen“, sagte Beck. „Auch die Vorschläge zur Reform des Beschaffungswesens finden unsere volle Zustimmung.“

Auch die Grünen fordern, dass die Vorschläge umgesetzt werden. „Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg muss zeigen, dass er an einer Reform der verkrusteten und ineffizienten Strukturen seines Hauses und der Bundeswehr wirklich interessiert ist“, sagte Omid Nouripour, Sprecher der Grünen für Sicherheitspolitik. „Den Bericht der Weise-Kommission darf nicht das gleiche Schicksal ereilen wie einst den Weizäcker-Bericht, der in den Schubladen des damaligen Ministers Rudolf Scharping verschwand.“ Der Minister dürfe sich nicht hinter der Prüfung durch sein Haus verstecken und den Weise-Bericht erst Anfang nächsten Jahres kommentieren, sagte Nouripour. Er entzieht sich sonst den Haushaltsentscheidungen des Bundestages und kann mit finanzrelevanten Vorschlägen erst im Jahr 2012 beginnen.

Die SPD teilte mit, dass der Bericht der Weise-Kommission eine schallende Ohrfeige für den Verteidigungsminister seien. „Zeigen sie doch nachdrücklich, dass zu Guttenberg mit seinen bisherigen Planungen voll daneben liegt. Das von ihm favorisierte Modell mit 163.500 Soldaten ist weder finanziell unterlegt noch entspricht es den sicherheitspolitischen Erfordernissen unseres Landes“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold. Die SPD teile die Analyse der Kommission.

Deren Vorschläge seien mit den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Haushaltsmitteln nicht möglich. Die beabsichtigten Einsparungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 sind nicht zu erzielen.

Die Linke verlangte eine noch härtere Reform.  „Die Bundeswehr-Strukturkommission hat die Chance vergeben, die Weichenstellung zu einer friedlicheren Außen- und Sicherheitspolitik anzuregen und nebenbei wesentlich zur Haushaltskonsolidierung beizutragen“, sagte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkspartei. „Die Personaleinsparungen gehen kaum über den Wegfall der Dienstposten für Wehrpflichtige hinaus. Sinnvoll wäre gewesen, nicht nur die Stellenzahl im Verteidigungsministerium zu halbieren, sondern die Sollstärke der gesamten Truppe. Nur so ließe sich ein echter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.“ Schäfer forderte, die Bundeswehr eindeutig defensiv auszurichten.

Sein Parteifreund Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand der Linken, rief dazu auf,
die Bundeswehr radikal abzurüsten, statt sie weiter zu einer Interventionsarmee umzubauen.

Auch der Bundeswehrverband forderte Guttenberg auf, endlich Entscheidungen zu treffen. „Diese Vorlage muss die gesamte Bundesregierung nun verwandeln. Die Menschen in der Bundeswehr brauchen schnelle und eindeutige Entscheidungen, wie es mit ihnen und den
Streitkräften weitergehen wird“, sagte Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Verbandes. „Die anstehenden Umwälzungen verlangen den Menschen in der Bundeswehr und ihren Familien viel ab. Die Reform kann nur gelingen, wenn die Menschen von ihr überzeugt sind und ihnen ihre sehr berechtigten Sorgen und Vorbehalte genommen werden.“

Ebenfalls forderte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, bei der Reform Rücksicht auf die Soldaten zu nehmen.

Guttenberg, der Wegrationalisierer

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Der Minister hatte einen Reformvorschlag „ohne Denkverbote“ bestellt. Die Experten empfehlen radikale Schnitte bei der Bundeswehr, Guttenberg stimmt dem zu.

Von Hauke Friederichs

Wer Wichtiges zu sagen hat, macht normalerweise nicht viele Worte. Die Autoren eines Berichts, der in Berlin schon vor seiner Veröffentlichung für Gesprächsstoff sorgt, haben Wesentliches mitzuteilen und schrieben dennoch ein kleines Buch. 114 Seiten umfasst der Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr mit dem Titel: „Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz“. Die Verfasser haben sich mit einer der größten Bundeseinrichtungen beschäftigt und mit dem Ministerium, das über den zweitgrößten Etat verfügt.

Am Dienstag übergab Frank-Jürgen Weise, im Hauptberuf Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und im Nebenberuf für einige Wochen Vorsitzender der Strukturkommission, den Bericht an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der bekräftigte während des Termins seinen Reformwillen: „Mit kosmetischen Maßnahmen wird es nicht getan sein.“

Als Guttenberg die Kommission im April einsetzte, gab er Weise mit auf dem Weg, dass es keine Denkverbote gebe. Das klang nach einer Floskel, doch der als Reformer bekannte 59-Jährige hielt sich daran. Seine Vorschläge, die schon seit einigen Tagen durch die Medien geistern, sind tatsächlich radikal. Die Kommission schlägt unter anderem vor, die Hälfte des Personals im Verteidigungsministerium einzusparen. Momentan arbeiten an beiden Hauptstandorten in Bonn und Berlin rund 3300 Angestellte und Beamte, 1500 seien völlig ausreichend, sagt Weise.

Die Mitarbeiter seien zwar „tüchtige Menschen“, das Verteidigungsministerium aber eine „ineffiziente Behörde“ – und damit kennt der BA-Chef sich aus. Er kritisiert zum Beispiel „diese verschiedenen Stäbe, die zum Teil die Information verfälschen und blockieren.“ In der ARD sagte Weise: „Aus meiner Sicht braucht man höchstens die Hälfte der Menschen, die dann konzeptionell und intellektuell stark sind.“

Zu den bereits bekannten Vorschlägen der Kommission signalisierte Guttenberg grundsätzliche Zustimmung: „Ich glaube, dass die Richtung durchaus stimmt.“ Es sei wichtig, dass „Probleme an der Wurzel angegangen werden“.

Dass im Verteidigungsministerium und in der Truppe zahlreiche Doppelstrukturen vorhanden sind, hat auch Guttenberg schon öffentlich angeprangert. Er überlegt, das Amt des Generalinspekteurs aufzuwerten und dessen Einfluss auf die Teilstreitkräfte zu erhöhen. Momentan haben die Inspekteure des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und des Sanitätsdiensts für viele Aufgaben eigene Stäbe, im Ministerium gibt es wiederum Stäbe, die die politische Steuerungsfähigkeit sicherstellen sollen, dazu kommen die Stäbe des Generalinspekteurs und Einrichtungen wie das Einsatzführungskommando oder das Streitkräfteamt. Bereits Guttenbergs Vorgänger, Franz Josef Jung, versuchte die Doppelstrukturen zu beseitigen, scheiterte aber am Widerstand der Generäle. Nun scheint der Wille in der politischen und militärischen Führung da zu sein.

Die Reformer stoßen aber nicht nur auf Zustimmung. Der Bundeswehrverband protestierte bereits gegen weitere Einsparungen. In den kommenden Jahren sollen acht Milliarden Euro aus dem Verteidigungsetat gestrichen werden. Das verunsichert Soldaten und Beamte. Und auch die Vorschläge der Weise-Kommission sorgen für Unruhe. Denn nicht nur die Mitarbeiterzahl im Ministerium müsste deutlich sinken, die Experten empfehlen auch noch einen Umzug aller Mitarbeiter von Bonn nach Berlin. Am Rhein verbliebe dann nur eine „untergeordnete“ Bundeswehrbehörde.

Dafür müsste jedoch das Bonn-Berlin-Gesetz geändert werden, was sehr unwahrscheinlich scheint: Im Koalitionsvertrag stünde „klipp und klar“ dass die schwarz-gelbe Regierung sich zum Bonn-Berlin-Gesetz bekenne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Und es gibt keinen Grund, daran jetzt zu rütteln.“ Abgeordnete von CDU und SPD stimmen dem zu. Der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Arnold, fürchtet, dass der Umzug des Verteidigungsministeriums eine Art Dominoeffekt auslösen könnte und dann weitere Häuser in die Hauptstadt streben.

(…)

(Mehr auf ZEIT ONLINE)

Arnold fordert Kanzlerin bei Bundeswehrreform zum Handeln auf

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Offizieranwärter der Marine

Offizieranwärter der Marine. Mit der Bundeswehrreform werden alle Teilstreitkräfte verkleinert

SPD-Verteidigungsexperte Arnold hat die fünf Modelle für die Reform der Bundeswehr scharf kritisiert. Keines sei umsetzbar, die Truppe werde kaputt gespart.

Von Hauke Friederichs

Verteidigungspolitiker hatten in diesem Jahr keine echte Sommerpause. Ständig wurden neue Details zur geplanten Reform der Bundeswehr bekannt. In der vergangenen Woche präsentierte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, dann dem Verteidigungsausschuss fünf Modelle, die er im Auftrag des Ministers erarbeitet hat.

Karl-Theodor zu Guttenberg befürwortet den Umbau zu einer Freiwilligenarmee und will die Wehrpflicht abschaffen. Öffentlich hat sich der Verteidigungsminister allerdings bisher nicht eindeutig zu einem Modell bekannt. Entscheiden müssten die Parteitage von CDU und CSU, sagt Guttenberg stets.

„Dahinter steckt eine Strategie. Ich habe den Eindruck, er will die Risiken, die in jeder Reform stecken, wegdrücken“, sagt Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD. „Was er vorlegt, ist völlig inakzeptabel.“

Arnold ärgert es, dass Guttenberg fünf Modelle vorstellen lasse, davon aber vier für unrealistisch erkläre. Dann hätte er gleich die anderen Modelle weglassen können, sagt der Sozialdemokrat. Zumal auch das übrig gebliebene Modell auf wackeligem Grund gebaut sei. Er kritisiert, dass die Opposition, dass das ganze Parlament in die Reformplanung nicht eingebunden ist, wie es früher in der Verteidigungspolitik üblich gewesen sei.

Er fordert endlich Klarheit. Er kritisiert, dass die Einsparungen nach Kassenlage gemacht werden und sicherheitspolitisch nicht begründet seien. Schließlich sei das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik seit 2006 unverändert gültig. Bei der Reform müsste erst die sicherheitspolitische Lage analysiert und bewertet und danach die Armee auf die Aufgaben vorbereitet werden.

Und Arnold verlangt, dass Kanzlerin Merkel Stellung bezieht – und auch Außenminister Westerwelle. Schließlich sei Sicherheitspolitik nicht nur das Betätigungsfeld des Verteidigungsministers.

(Mehr auf ZEIT ONLINE)

Bundeswehr

SPD-Politiker Arnold wirft Guttenberg „glatte Lüge“ vor

SPD-Verteidigungsexperte Arnold hat die fünf Modelle für die Reform der Bundeswehr scharf kritisiert. Keines sei umsetzbar, die Truppe werde kaputt gespart.

Beim Truppenbesuch: Karl-Theodor zu Guttenberg trifft Soldaten

Beim Truppenbesuch: Karl-Theodor zu Guttenberg trifft Soldaten

Verteidigungspolitiker hatten in diesem Jahr keine echte Sommerpause. Ständig wurden neue Details zur geplanten Reform der Bundeswehr bekannt. In der vergangenen Woche präsentierte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, dann dem Verteidigungsausschuss fünf Modelle, die er im Auftrag des Ministers erarbeitet hat. Karl-Theodor zu Guttenberg befürwortet den Umbau zu einer Freiwilligenarmee und will die Wehrpflicht abschaffen. Öffentlich hat sich der Verteidigungsminister allerdings bisher nicht eindeutig zu einem Modell bekannt. Entscheiden müssten die Parteitage von CDU und CSU, sagt Guttenberg stets.

„Dahinter steckt eine Strategie. Ich habe den Eindruck, er will die Risiken, die in jeder Reform stecken, wegdrücken“, sagt Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD. „Was er vorlegt, ist völlig inakzeptabel.“

Arnold ärgert es, dass Guttenberg fünf Modelle vorstellen lasse, davon aber vier für unrealistisch erkläre. Dann hätte er gleich die anderen Modelle weglassen können, sagt der Sozialdemokrat. Zumal auch das übrig gebliebene Modell auf wackeligem Grund gebaut sei. Er kritisiert, dass die Opposition, dass das ganze Parlament in die Reformplanung nicht eingebunden ist, wie es früher in der Verteidigungspolitik üblich gewesen sei.

Bundeswehrverband kritisiert Guttenbergs Reformpläne

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Fünf Konzepte - viel Kritik. Politik und Verbände streiten über die Zukunft der Bundeswehr

Fünf Konzepte - viel Kritik. Politik und Verbände streiten über die Zukunft der Bundeswehr

In kleinem Kreis hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg heute fünf Modelle vorgestellt. Und wie immer seitdem der CSU-Politiker im Amt ist, dringen die Details sofort nach draußen. Nachrichtenangenturen und Online-Redaktionen berichten schon seit Tagen, wie die Bundeswehr der Zukunft aussehen könnte und welches Konzept Guttenberg bevorzugt.

Nun stehen die Details fest: Die Modelle hat Generalinspekteur Volker Wieker errechnen lassen und mit“ Preisschildern versehen“ (O-Ton Guttenberg aus den vergangenen Wochen). Auch wenn CDU und CSU noch auf ihren jeweiligen Parteitagen im Herbst über die Wehrpflicht entscheiden müssen, hat der Minister heute durchblicken lassen, wie er die  Bundeswehr der Zukunft sieht.

Die Zahl der Soldaten soll von momentan 252.000 auf etwa 164.000 Soldaten reduziert werden. Bis 2016 sollen damit  8,3 Milliarden Euro eingespart werden – allein im Jahr 2013 bereits 4,3 Milliarden. Besonders betroffen von den Streichungen ist das Heer.

Der Verteidigungsminister plant ohne Wehrpflicht, stattdessen, soll es einen freiwilligen „Schnupper-Wehrdienst“ mit einer Länge von zwölf bis 23 Monaten geben. So soll auch genügend Nachwuchs für die Berufsarmee rekrutiert werden. Frauen können sich für den Freiwilligendienst ebenso melden wie Männer. Das Verteidigungsministerium geht in seiner Modellrechnung von 7.500 Freiwilligen sowie 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten aus.

Diese Pläne stießen auf breite Kritik. „Die Zahl von künftig 7.500 freiwillig dienenden jungen Männern  wird nicht ausreichen, um die erforderliche Regeneration in der Truppe – die Gewinnung von Nachwuchs –  zu gewährleisten“, erklärte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch.  „Darum –  und schließlich zur Erfüllung ihrer Aufträge – benötigen die Streitkräfte mindestens die doppelte Anzahl von Männern, die freiwilligen Wehrdienst leisten.“

Kirsch forderte eine Anschubreduzierung von rund einer Milliarde Euro für die Reform, um die Bundeswehr attraktiver zu gestalten. „Sonst scheitert die
Reform“, sagte der Vorsitzende der sogenannten Soldatengewerkschaft. Der Bundeswehrverband verlangte zudem, dass die Reduzierung des Personals der Bundeswehr nicht einseitig zu Lasten der Soldaten erfolgen dürfe. Es stoße bei den Soldaten auf Unverständnis, wenn nicht auch beim Zivilpersonal gespart werde. „Hier sind nur halbherzige Ansätze zu erkennen“, tadelte Kirsch. Schließlich verfüge die Bundeswehr immer noch über 103.900 Zivilbeschäftigte.

Auch die Opposition sparte erneut nicht mit Kritik an Guttenbergs Plänen zur Bundeswehrreform. „Der Minister zäumt das Pferd von hinten auf: Statt zu erklären, welche Aufgaben die Bundeswehr in Zukunft übernehmen soll, welche Vorgaben diese Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik macht, will Guttenberg einfach nur sparen“, klagen der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold und sein Stellvertreter Hans-Peter Bartels in einer Presseerklärung. „Aber sparen müssen alle, auch unsere Partner in der EU und in der NATO. Alle haben die gleichen Probleme: zu wenig Geld, manche alten Strukturen, die gleichen Einsätze.“

Die SPD fordert eine „vernünftige Arbeitsteilung“ auf internationaler Ebene im Bereich der Verteidigung, die für alle Partner ein Gewinn sein könnte. Ein Abstimmen der Sparmaßnahmen auf Nato-Ebene würde auch garantieren, dass Deutschland trotz der Aktion Rotstift im Bendlerblock weiterhin seinen Verpflichtungen im Bündnis nachkommen kann.

Die Linke blieb sich treu und forderte wie stets, wenn irgendetwas im Verteidigungsministerium passiert, das Ende aller Auslandseinsätze, aber vor allem den Abzug aus Afghanistan.

„Guttenberg will offensichtlich eine kleinere, effektivere, kampffähigere Truppe“, teilte Tobias Pflüger, im Parteivorstand der Linken zuständig für Friedens- und Außenpolitik. Die Aussetzung der Wehrpflicht sei lediglich ein „Kollateralschaden“ einer immer kriegsführungsfähigeren Bundeswehr.

Harsche Kritik kam auch von den Grünen: Die Verteidigungsexperten der Partei sprechen von eine „Weigerung des Verteidigungsministers zu Guttenberg das Parlament über seine Pläne zur Bundeswehreform zeitnah zu informieren“.  Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik erklärte, dass die Grünen für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt hätten: „Wir wollen, dass Minister zu Guttenberg in dieser Sitzung endlich das Parlament über seine Pläne zur Reform der Bundeswehr informiert.“ Es könne nicht sein, dass der Minister lediglich die Abgeordneten der Koalition unterrichte. „Es gibt keine Abgeordneten der ersten und zweiten Klasse“, sagte Nouripour. „Die Bundeswehr ist keine Armee der Union oder FDP, sondern eine Parlamentsarmee.“