Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Archive for März 2011

Katholische Kirche prangert Nato-Luftangriff an

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Bis zu 40 libysche Zivilisten sollen bei einem Luftangriff von Nato-Jets auf ein Ziel in Tripolist getötet worden sein. Der Vatikan habe das Vorgehen der Nato angeprangert, schreibt Spiegel Online. Das Verteidigungsbündnis kündigte an, den Vorfall überprüfen zu wollen.

Das libysche Regime hatte zuvor bereits über getötete Zivilisten berichtet. Im Westen war dies als Propaganda abgetan worden. US-Verteidigungsminister Gates hatte Gadhafi vorgeworfen, von den libyschen Soldaten und Söldnern ermordete Menschen gezielt an die Orte amerikanischer Luftangriffe legen zu lassen.

Die Anschuldigung der katholischen Kirche hat nun ein anderes Gewicht. „Die sogenannten humanitären Angriffe haben Dutzende Zivilisten in einigen Vierteln von Tripolis getötet“, sagte Giovanni Innocenzo Martinelli, der Apostolische Vikar von Tripolis, zitiert Spiegel Online die katholische Nachrichtenagentur Fides. Dies habe er von verlässlichen Quellen erfahren.

(Quelle: Spiegel Online – http://ml.spiegel.de/article.do?id=754289 )

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Written by netzreporter

31. März 2011 at 14:48

Europas fehlende Instrumente zur Konfliktlösung

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Der Streit in der Nato um den Einsatz in Libyen hatte das Bündnis tagelang gelähmt. Der Zwist in der Allianz überdeckte die Handlungsunfähigkeit einer anderen internationalen Gemeinschaft, die bereits zur künftigen Weltmacht erklärt wurde, aber auch als Softpower versagte: die Europäische Union.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat das europäische Auftreten der vergangenen Tage analysiert. Die Experten des Think Tanks schreiben, dass Europa genau wie die gesamte internationale Gemeinschaft von den Ereignissen in Nordafrika überrascht worden sei: „Erst nachdem in Tunesien und Ägypten die alten Machthaber abgesetzt waren, gelang es den Mitgliedstaaten, eine einheitliche Position zu den Entwicklungen in beiden Ländern zu beziehen.“

Die geplante Neuausrichtung von Mittelmeerunion und Europäischer Nachbarschaftspolitik werde ebenso wie die geplanten Handelserleichterungen für Nordafrika „bestenfalls auf längere Sicht Wirkung entfalten“.

Die SWP-Analyse kommt zu dem Fazit: „Kurz- und mittelfristig mangelt es der EU an Strukturen und Instrumenten, die ihr die Möglichkeit eröffnen würden, während der besonders kritischen Phase eines politischen Umbruchs zur Konfliktlösung und Eindämmung des Gewaltrisikos beizutragen.“

(Die Analyse finden Sie unter: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2011A18_ovs_ks.pdf )

Written by netzreporter

30. März 2011 at 21:28

Niebel besucht Afghanistan

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist in Afghanistan eingetroffen. Der FDP-Politiker will während seiner Reise einige von Deutschland finanzierte Projekte besuchen und afghanischen Partner treffen.

Seit 2009 hat die Bundesregierung die Entwicklungsausgaben für Afghanistan auf bis zu 430 Millionen Euro jährlich deutlich erhöht. Die Projekte des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seien ein Erfolg, sagt der Minister. Rund 85.000 Haushalte hätten einen verbesserten Trinkwasserzugang erhalten, mehr als 42.000 Afghanen profitierten von Mikrokrediten. Rund 1000 Bedienstete des Justizsektors seien fortgebildet, 117 Kilometer Straßen und neun Kleinwasserkraftwerke gebaut worden.

Trotz der Milliardenzahlungen westlicher Länder gehört Afghanistan zu den ärmsten, korruptesten und unsichersten Ländern der Welt. Letzteres wegen Angriffen und Terroranschlägen der Taliban und anderer Gruppen.

Vor wenigen Tagen nannte der afghanische Präsident Hamid Karsai die Regionen, in denen die Sicherheitskräfte seines Landes künftig die Verantwortung von der Isaf übernehmen werden. Dazu gehört auch Masar-i-Scharif im Regionalkommando Nord, das von der Bundeswehr geleitet wird. Dort liegt ein deutscher Schwerpunkt der Entwicklungshilfe. In Masar-i-Scharif beginnt Niebel viertägige Reise.

Wo der Henker Unrecht als Recht vollstreckt

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Die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe anwenden, geht zurück. Doch immer noch richten Behörden jedes Jahr Hunderte Gefangene hin. Amnesty veröffentlicht neue Zahlen.

Von Hauke Friederichs

Zum Tode verurteilte Menschen sterben durch das Schwert, durch Gift aus Spritzen, durch Kugeln aus Gewehren, in Gaskammern, am Galgen, auf dem elektrischen Stuhl oder bei Steinigungen. Auch im 21. Jahrhundert üben die Henker auf der ganzen Welt ihr grausames Handwerk aus.

527 Menschen wurden in 23 Ländern 2010 hingerichtet, teilt die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) am Montagmorgen mit. In dieser Zahl sind allerdings die Tötungen in China nicht inbegriffen. Mehr als 2000 Menschen in 67 Ländern verurteilten Richter zum Tode – fast 18.000 Gefangene harren in Todeszellen aus und hoffen auf Begnadigung. Die meisten Tötungen im Namen des Rechts fanden im vergangenen Jahr in China und Iran statt – eine Besserung ist in beiden Staaten nicht in Sicht.

Amnesty international kämpft seit 1973 gegen die Todesstrafe. Der Jahresbericht der Organisation, der heute veröffentlicht wurde, versucht, alle Hinrichtungen zu erfassen. Doch in vielen Staaten fällt die Todesstrafe unter das Staatsgeheimnis. So veröffentlicht China keine Statistik. Amnesty schätzt, dass die Hinrichtungszahlen dort in die Tausende gehen. Vor allem Diktaturen und andere Unrechtsregime greifen auf Henker zurück – aber auch Demokratien wie die Vereinigten Staaten von Amerika verwenden die Giftspritze und den elektrischen Stuhl zur Bestrafung. In den USA wurden im vergangenen Jahr 46 Todesstrafen vollstreckt. Die USA und Japan sind die einzigen Staaten der G8, in denen laut ai hingerichtet wird.

Bei der Todesstrafe hat die Menschenrechtsorganisation, die 2011 ihr 50-jähriges Gründungsjubiläum begeht, keinen großen Grund zur Freude. Zwar geht die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe vollstrecken, leicht zurück, doch noch immer werden Hunderte Häftlinge hingerichtet.

Allein in Iran sind in diesem Jahr 86 Menschen hingerichtet worden, teilten sechs Menschenrechtsorganisationen mit. Bei mindestens acht der Getöteten handelte es sich um politische Gefangene, die wegen „Feindschaft gegen Gott“ verurteilt worden waren. „Es hat sich gezeigt, dass sich die iranischen Behörden nicht mehr damit zufrieden geben, diejenigen, die die Wiederwahl Mahmud Ahmadineschads in Frage stellen, durch Verhaftung und Verurteilung im Zaum zu halten – sie haben bewiesen, dass sie auch vor Hinrichtungen nicht mehr zurückschrecken“, sagte Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi dem Amnesty Journal. „Sie bedienen sich der altbekannten Taktik, politische Hinrichtungen gleichzeitig mit Massenexekutionen von Gefangenen durchzuführen, die wegen krimineller Delikte verurteilt wurden.“

In Iran steht zudem eine besonders grausame Art der Hinrichtung im Strafgesetzbuch. Eheleute, denen vorgeworfen wird, ihren Partner betrogen zu haben, werden zur Steinigung verurteilt. Die Paragrafen schreiben nicht nur die Größe der Steine vor, sondern auch, wie tief der Delinquent vor der Hinrichtung eingegraben wird: Frauen bis zum Kopf, Männer bis zur Taille. Im vergangenen Jahr wurden in Iran 14 angebliche Ehebrecher zur Steinigung verurteilt. „Die Steinigung zielt darauf, während der Hinrichtung großen Schmerz zuzufügen“, sagt Oliver Hendrich, Experte der deutschen Sektion von amnesty international.

Auch in Irans Nachbarland Irak vollstreckt die Regierung die Todesstrafe. Der wohl bekannteste Gefangene, der erhängt wurde, war der frühere Diktator Saddam Hussein. Doch der Strick droht auch normalen Bürgern, die auf Grund spärlicher Beweise und erpresster Geständnisse zum Tode verurteilt werden. Eines dieser Justizopfer könnte auch Samar Sa’ad Abdullah werden. Sie wurde 2005 in Bagdad wegen Ermordung ihres Onkels, dessen Frau und eines derer Kinder verurteilt. Während der Gerichtsverhandlung beteuerte die Angeklagte ihre Unschuld und verwies darauf, vor ihrem Geständnis schwer gefoltert worden zu sein. Zwischen 2004 und Ende 2009 wurden mindestens 255 Menschen im Irak hingerichtet. Rund 1.300 Gefangene sitzen dort nach Informationen von ai in der Todeszelle.

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf ZEIT ONLINE – http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/amnesty-todesstrafe )

Written by netzreporter

28. März 2011 at 17:51

Zitat der Woche – Niebel zum Libyeneinsatz

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Woche 12/2011

„Man sollte wissen, wie man ein militärisches Engagement wieder beendet, bevor man es beginnt.“

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zum Libyen-Einsatz der Koalition der Willigen unter Führung der Amerikaner und Franzosen. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte er zudem, wer in Libyen interveniere, müsse dies auch im Jemen tun.

(Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/man-sollte-wissen-wie-man-einsaetze-beendet/3982626.html )

Written by netzreporter

27. März 2011 at 18:17

„Die Aussetzung der Wehrpflicht spart nichts“

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ZEIT ONLINE: Die Zahl 185.000 Soldaten wirkt willkürlich bestimmt. Warum reichen nicht weniger Bundeswehrangehörige aus?

Bartels: In Japan sieht man gerade, wie wichtig die ‚Masse‘ an Helfern für den Katastrophenschutz ist, die nur das Militär stellen kann. Die japanische Armee ist nach dem Erdbeben und dem Tsunami mit einer sechsstelligen Soldatenzahl im Hilfseinsatz. Ich meine, die 185.000 müssen nun wirklich die feste Untergrenze des Umfangs der künftigen Bundeswehr sein. Eine nach unten offene Streitkräftestruktur wäre unverantwortlich.

ZEIT ONLINE: Es gehöre sich, ein bestelltes Haus zu hinterlassen, sagte der scheidende Verteidigungsminister zum Abschied. Von außen sieht das Guttenberg’sche Gebäude bisweilen eher nach einem schlecht saniertem Altbau aus.

Bartels: Er hinterlässt gleich mehrere Baustellen. Das erste Problem des neuen Ministers wird sein, mit konkurrierenden Kabinettsentschlüssen umzugehen. Er soll acht Milliarden Euro sparen und gleichzeitig 185.000 Soldaten finanzieren, ohne Wehrpflicht, nur Freiwillige. Selbst Guttenberg hatte am Ende erkannt, dass er für diese neue Bundeswehr mehr Finanzmittel benötigt. Die Aussetzung der Wehrpflicht spart nichts. Es wird stattdessen zusätzliches Geld für attraktivitätssteigernde Maßnahmen gebraucht, um Freiwillige zu gewinnen.

ZEIT ONLINE: Der Neue will sich die nötige Zeit nehmen, um alles auf den Prüfstand zu stellen. Wie viel Zeit hat de Maizière?

Bartels: Es ist vernünftig, dass er sich einen eigenen Zeitplan zurecht legt. Guttenberg hatte keinen, bei ihm regierte das Drunter und Drüber. De Maizière will bis zur Sommerpause die wesentlichen Strukturentscheidungen treffen, im Herbst sollen dann die Stationierungsentscheidungen fallen. Das klingt vernünftig.

ZEIT ONLINE: Das Ende der Wehrpflicht ist entschieden und nicht mehr umkehrbar. Doch die Bundeswehr hat große Probleme, die Freiwilligen zu gewinnen, die sie braucht. Was läuft falsch?

Bartels: Die letzten Wehrpflichtigen sind einberufen, weitere junge Männer werden nicht mehr gezogen. Da lässt sich nichts mehr strecken. Damit muss die Bundeswehr nun leben – auch damit, dass sie den ‚Freiwilligen Wehrdienst‘ ohne Konzept einführt. Das Modell ist gleichwohl richtig. Dafür muss ein Attraktivitätsprogramm nun schnell auf den Weg gebracht werden – auch wenn das Geld kostet.

ZEIT ONLINE: Der Bundeswehrverband spricht von einer Milliarde Euro, welche die Attraktivitätssteigerung kosten werde. Halten Sie diese Zahl für realistisch?

Bartels: Das ist absolut realistisch. Denn es geht ja nicht nur um die Rekrutierung zum ‚Freiwilligen Wehrdienst‘. Auch die Zeitsoldaten wurden bislang überwiegend unter den Wehrpflichtigen rekrutiert. Die kommen nun aber nicht mehr einfach so.

ZEIT ONLINE: In der Bild-Zeitung und auf Pro7 schaltet das Verteidigungsministerium Anzeigen und Werbung, um Freiwillige anzulocken. Welchen Typen sucht die Truppe eigentlich?

Bartels: Bemerkenswert ist schon, in welche Richtung die Werbemittel konzentriert werden. Offiziell bestätigt das Ministerium, dass diese Boulevardkampagne an Bewerber ‚mit und ohne Hauptschulabschluss‘ richtet. Wer für 18 Monate zur Bundeswehr geht, kann aber nicht mehr im großen Stil nachgeschult werden. Eine angemessene Grundbildung muss vorhanden sein, dazu gehört zum Beispiel Englisch. Die Kriterien nun herunter zu schrauben, wäre ein schwerer politischer Fehler.

ZEIT ONLINE: Welche Maßnahmen sind denn denkbar, um die richtigen Bewerber zu bekommen?

Bartels: Die Bundeswehr muss ein interessanter Arbeitgeber und gegebenenfalls eine lohnende Zwischenstation im Leben sein. Die Truppe könnte mit der Anrechnung von Wartesemestern für das Studium werben, mit kostenlosem Studium an den Bundeswehruniversitäten, mit dem Erwerb von Zusatzqualifikationen wie Führerscheinen. Man kann schon einiges bieten.

ZEIT ONLINE: Ein weiteres Problem, das Guttenberg seinem Nachfolger überlässt, ist die Gorch-Fock-Affäre. Diese sei keine Affäre, stellt die Marine in einem Bericht fest und entlastet sich selbst. Was sagen Sie zu der Aufarbeitung?

Bartels: Es ist gut, dass es nun einen Bericht gibt und nicht mehr nur Einzelmeldungen aus dem Bild-Universum. Der Bericht kommt zu einigen Schlussfolgerungen, die ich teile. Die Dienstaufsicht und die Ausbildung an Bord müssen verbessert werden. Er ist in Teilen aber bemerkenswert unsensibel formuliert. Eine gewisser Hang zur Rechthaberei ist da nicht wirklich angemessen. Aber es wäre schon gut, wenn wir bald zu einem Schlusspunkt kommen.

ZEIT ONLINE: Die Gorch Fock hat Kiel als Heimathafen – die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt ist Ihr Bundestagswahlkreis. Sie sind daher nicht ganz neutral, aber braucht die Marine die Gorch Fock noch im 21. Jahrhundert?

Bartels: Die Gorch Fock kann mit den nötigen Verbesserungen weiter als Segelschulschiff auf Fahrt gehen. Sie bleibt ein wichtiges Symbol für die Marine – und auch für Deutschland.

(Das ganze Interview finden Sie auf ZEIT ONLINE – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/bundeswehrreform-bartels )

„Wir bekommen eine Bundeswehr nach Kassenlage“

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Die Marine wird vernachlässigt, sagt SPD-Verteidigungsexperte Bartels. Die Bundeswehrreform dürfe nicht dazu führen, dass Soldaten nur auf Afghanistan vorbereitet würden.

ZEIT ONLINE: Thomas de Maizière hat das Verteidigungsministerium in einer Zeit übernommen, in der die Armee drastisch umgebaut wird. Sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg sprach von der größten Reform in der Geschichte der Bundeswehr. Wie geht es mit dem Mammutprojekt nun weiter?

Hans-Peter Bartels: Von diesem selbstbelobigenden Superlativ halte ich wenig. Die größte Reform unserer Streitkräfte war die Integration der Nationalen Volksarmee der DDR in die Bundeswehr nach der Wiedervereinigung. Seitdem ist die Truppe von 660.000 Soldaten auf 250.000 reduziert worden, nun geht es um eine weitere Verkleinerung um ein Viertel. Das ist nicht unerheblich, aber die größte Umstrukturierung hat längst stattgefunden.

ZEIT ONLINE: Afghanistan sei keine „Blaupause“ für den Umbau der Truppe, beteuerten der ehemalige Minister und sein Generalinspekteur unisono. Dennoch erfolgt eine Konzentration auf die Interventionsfähigkeit. Wie bewerten Sie das?

Bartels: Für die SPD ist wichtig, dass die Bundeswehr die beiden Verfassungsaufträge erfüllen kann: Einerseits die Landes- und Bündnisverteidigung, die nicht mehr an unseren Grenzen stattfindet, sondern an den Außengrenzen des Bündnisses, wo die Sicherheitslage gelegentlich weniger angenehm ist als heute bei uns. Da müssen wir zur Solidarität beitragen, so wie früher im Kalten Krieg andere bereit waren, uns zu schützen. Die zweite große Aufgabe ist die Teilnahme an internationalen Missionen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Einer dieser beiden Kernaufgaben wegzunehmen, wäre fatal. Die sicherheitspolitische Lage ändert sich manchmal rasant, das haben wir 1990 erlebt, 2001 und, was Nordafrika angeht, jetzt gerade wieder.

ZEIT ONLINE: Innerhalb der Nato scheint das Interesse an weiteren Missionen wie in Afghanistan sehr gering zu sein. Geht Deutschland einen verteidigungspolitischen Sonderweg, seine Streitkräfte nun gerade auf solche Einsätze aufzustellen?

Bartels: Es besteht die Gefahr, dass die Bundeswehr auf den Einsatz von gestern optimiert wird. Wir hoffen, dass Afghanistan in naher Zukunft halbwegs erfolgreich beendet werden kann. 

ZEIT ONLINE: Nach Libyen wurde eine deutsche Hilfsflottille aus drei Schiffen geschickt. Die USA hingegen haben einen Trägerverband in Stellung gebracht. Die deutsche Marine schrumpft immer weiter. Sind maritime Fähigkeiten künftig weniger gefragt?

Bartels: Nein, die weitere Schrumpfung der Marine macht mir Sorgen. Wir bewegen uns da auf die Größenordnung Hollands zu, was für ein Land der Bedeutung und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht angemessen ist.

ZEIT ONLINE: Seit 2006, dem Veröffentlichungsjahr des Weißbuchs zur Sicherheitspolitik, hat sich die Bedrohungslage für Deutschland nicht verändert. Gibt es eine sicherheitspolitische Begründung für die Bundeswehrreform?

Bartels: Die Reform wurde ausdrücklich mit finanzpolitischer Begründung auf den Weg gebracht. Wir bekommen eine Bundeswehr nach Kassenlage. Der sicherheitspolitische Anspruch an die Bundeswehr wurde bisher nicht reduziert. Deutschland muss weiterhin in der Lage zu sein, im Rahmen seiner Bündnisse international zur Sicherheit beizutragen. Diese fortgesetzte Verzwergung der Bundeswehr kann Deutschland nicht vertragen.

Die Fragen stellte Hauke Friederichs

Teil 2 lesen Sie hier morgen

(Quelle: ZEIT ONLINE – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/bundeswehrreform-bartels )