Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Archive for the ‘Jordanien’ Category

Kampf den Tyrannen – per Twitter und Facebook

leave a comment »

Die jüngsten Revolten haben gezeigt, wie das Netz Politik beeinflussen kann. Darin sieht amnesty international eine Hoffnung, warnt aber vor Euphorie.

Von Hauke Friederichs

Die Proteste in Tunesien hatten mit einer tragischen Verzweiflungstat begonnen: Der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi zündete sich im Dezember 2010 in dem kleinen Ort Sidi Bouzid an, nachdem er von Polizisten erniedrigt worden war. Er ertrug die Ohnmacht, die Unfreiheit, die Armut nicht mehr. Die Nachricht von seinem Tod verbreitete sich in Blogs, auf Facebook und Twitter. Diesem Protest der Generation Social Network schlossen sich immer mehr Tunesier an – Diktator Ben Ali trat schließlich zurück.

Erst stürzte das tunesische Regime, dann brach die Herrschaft von Hosni Mubarak in Ägypten zusammen. Bahrain, Jordanien, Jemen, Libyen und Syrien – in vielen Ländern der arabischen Welt ließen sich die Menschen von den Demokratiebewegungen in Nordafrika inspirieren. Noch ist offen, wer schließlich die Oberhand gewinnen wird. Zur Tagesordnung übergehen können die Regime aber so einfach nicht mehr – selbst in den konservativen Golfemiraten nicht.

Für viele politische Beobachter, aber auch für die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) waren diese politischen Umwälzungen ohne Internet und Handys kaum vorstellbar. „2010 wird möglicherweise als ein Jahr der Zeitenwende in die Geschichte der Menschenrechte eingehen“, schreibt ai-Generalsekretär Salil Shetty im Jahresbericht der Organisation. „Menschenrechtsverteidiger und Journalisten bedienten sich zunehmend neuer Technologien, um die Mächtigen mit der Wahrheit zu konfrontieren und auf diese Weise auf eine stärkere Einhaltung der Menschenrechte zu dringen.“

Die Machthaber haben die Gefahr, die von sozialen Netzwerken ausgeht, längst erkannt. Zwar gelang es den Herrschenden in Nordafrika nicht, die Kommunikation der Demonstranten zu verhindern, trotz einiger Störungen des Mobilfunknetzes. Doch weltweit gibt es andere Beispiele: Seit den Unruhen 2009 versucht das Mullah-Regime in Teheran, Twitter und andere Kurznachrichtendienste zu kontrollieren und Blogger einzuschüchtern. In China wurden zahlreiche Internetaktivisten weggesperrt. Die Regierung verhindert, das Wörter wie „Jasminrevolution“ über Suchmaschinen gefunden werden können. In Syrien lässt die Führung um Präsident Assad Webseiten, die über Menschenrechte berichten, sperren und deren Macher hart bestrafen.

Organisationen wie amnesty hoffen aber nicht nur auf die sozialen Netzwerke als neue Instrumente im Kampf gegen die Unterdrückung. Auch die Enthüllungsplattform Wikileaks, so Generalsekretär Shetty, trägt dazu bei, Unrechtsregime unter Druck zu setzen. Treffen kann es aber selbst die vermeintliche Supermacht Amerika.

So veröffentlichte das Team um Wikileaks-Gründer Julian Assange im vergangenen Sommer Tausende geheime Dokumente des US-Militärs zum Krieg in Afghanistan, im Herbst folgten Akten zum Irakkrieg. Jeder konnte nun im Internet nachlesen, welche geringe Rolle die Menschenrechte im Kampf gegen den Terror spielen. Jüngst stellte Wikileaks weitere Geheimdokumente des US-Militärgeheimdienstes ins Netz, die sogenannten Guantánamo-Files. Sie zeigen, wie systematisch die Gefangenen in dem Lager auf Kuba ihrer Rechte beraubt werden.

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf Zeit Online)

Written by netzreporter

14. Mai 2011 at 08:00

Einsatz der Bundespolizei mit zweifelhafter Rechtsgrundlage

with one comment

Rund 30 Bundespolizisten bilden in Saudi-Arabien Grenzer aus – mit zweifelhaftem Rechtsstatus. Das Projekt dient auch Interessen der Industrie.
Von Hauke Friederichs

Bei sengender Sonne in einem Ausbildungslager in der Wüste saudische Grenzer auszubilden, gehört nicht zu den Traumjobs eines deutschen Polizisten. Vor allem nicht, wenn in den Nachbarländern Irak und Jemen Bürgerkrieg herrscht, und in Bahrain und Jordanien  das Volk aufbegehrt. Doch die Beamten der Bundespolizei sind heikle Aufträge gewöhnt: In Deutschland schützen Bundespolizisten radioaktiven Müll, der in Castor-Transporten in Richtung Zwischenlager rollt, und stehen bei Fußballspielen zwischen verfeindeten Fans. Im Ausland bewachen sie deutsche Botschaften und bilden Kollegen aus – etwa in Afghanistan. Die Mission der Bundespolizisten in Saudi-Arabien wirkt daher auf den ersten Blick wie eine unter vielen. Doch der Einsatz der Polizisten in dem arabischen Land kam unter merkwürdigen Rahmenbedingungen zustande. Er erzürnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Opposition im Bundestag.

Denn zwischen der Entsendung der deutschen Beamten und dem Abschluss eines Rüstungsvertrages über mehrere Milliarden Euro bestehe ein direkter Zusammenhang, berichtet das ARD-Magazin Fakt vorab. Am Montagabend wird Fakt über ein Geschäft zwischen Saudi-Arabien und dem europäischen Rüstungsriesen EADS berichten, das anscheinend nur Dank der Hilfe deutscher Behörden möglich wurde: die Errichtung einer umfassenden Grenzsicherungsanlage in Saudi-Arabien. Durch Recherchen des MDR wurde aufgedeckt, dass deutsche Polizisten geradezu zur „Verhandlungsmasse“ bei dem Vertragsabschluss geworden sein sollen, da die Saudis auf die Ausbildung ihrer Grenzer durch deutsche Beamte bestanden hätten.

Im Mai 2009 besuchte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble Saudi-Arabien. Ein „Thema des Besuchs“ war laut der Bundespolizei „die Unterstützungsleistungen Deutschlands für Saudi-Arabien bei der Modernisierung seiner landesweiten Grenzsicherung“. In einer Mitteilung hieß es: „Im Rahmen dieser bilateralen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit führen Experten der Bundespolizei seit Beginn diesen Jahres Trainingsmaßnahmen zur Qualifizierung von Führungskräften des saudischen Grenzschutzes durch.“

Wenige Tage nach dem Ministerbesuch in Riad dürften in der Chefetage des Rüstungskonzerns EADS die Champagnerkorken geknallt haben – der Milliardenvertrag war unterschriftsreif. Stolz teilte das europäische Rüstungskonsortium im Juni 2009 mit, das Königreich Saudi-Arabien als Kunden für ein Megaprojekt gewonnen zu haben. „Bei diesem international stark umkämpften Vertrag, der in den kommenden fünf Jahren abgewickelt wird, handelt es sich um das weltweit größte Projekt, das jemals als Gesamtlösung vergeben wurde.“, hieß es damals in einer Pressemeldung. Auch in einem Ausblick bis 2020 bezeichnet EADS das Grenzsicherungssystem für Saudi-Arabien als eines der wichtigsten Projekte des Konzerns. Andere Staaten wie Algerien haben bereits Interesse an ähnlichen Anlagen angemeldet. EADS war für eine Stellungnahme am Wochenende nicht zu erreichen.

Die enge Kooperation mit der Bundespolizei erwähnte EADS nicht. Doch die dauerhafte Entsendung von 30 bis 40 deutschen Beamten nach Saudi-Arabien beunruhigt die GdP. „Wir wussten, dass die Bundespolizei in Riad ein Projektbüro eingerichtet hat“, sagt Jürgen Stark, Vorstandsmitglied der GdP-Bundespolizei. „Was wir nicht wussten war, dass es eine so enge Verknüpfung zur Firma EADS gibt. Der Konzern hat den Auftrag wohl nur bekommen, weil deutsche Polizisten die Ausbildung übernommen haben. Erstmals wird die deutsche Polizei zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen genutzt.“

Stark, der bei der Gewerkschaft für Auslandseinsätze der Bundespolizisten zuständig ist, prangert gegenüber ZEIT ONLINE die „fehlende Rechtsgrundlage“ der Mission in Saudi-Arabien an: Die Gewerkschaft habe vom Bundesinnenministerium bis heute nicht das Abkommen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien erhalten, das die Zusammenarbeit der Behörden regelt. Die GdP hat über Umwege erfahren, das darin lediglich ein Informationsaustausch vorgesehen ist.

Das bestätigt der MDR, dem das Abkommen vorliegt. Darin werde die Entsendung von Beamten nicht erwähnt, heißt es beim Mitteldeutschen Rundfunk. Lediglich die Zusammenarbeit auf Informationsebene werde präzisiert. Das Interesse in der westlichen Welt an Informationen aus der Region ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hoch – aus Saudi-Arabien stammten die meisten der Attentäter. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Saudi-Arabien im Sicherheitsbereich bestand aber bereits viele Jahre vor dem Terrorangriff auf die USA. Der Gründer der deutschen Anti-Terror-Einheit GSG9 beriet die Saudis beispielsweise beim Aufbau einer Spezialtruppe.

(…)

(Quelle: ZEIT ONLINE – http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-04/bundespolizei-grenzer )

Die Folgen des Gaza-Krieges

leave a comment »

Die rechten Parteien in Israel werden stärker, Hamas wurde kaum geschwächt. Der Einmarsch Israels in den Gaza-Streifen hat die muslimische Welt in Aufregung versetzt. Regionalbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ägypten, Jordanien, im Libanon, in der Türkei, in Algerien und im Jemen haben gemeinsam  im Februar einen Bericht vorgelegt, in dem sie einen Blick auf die verunsicherte Nachbarschaft Israels werfen.

http://library.fes.de/pdf-files/iez/06110.pdf

Written by netzreporter

6. März 2009 at 11:12

Veröffentlicht in Ägypten, Gaza-Streifen, Hamas, Irak, Israel, Jemen, Jordanien, Libanon, Studien

Tagged with ,