Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Archive for the ‘Bundesverfassungsschutz’ Category

Rasterfahndung am Flughafen

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Reisende nach Herkunft, Aussehen und Alter in Sicherheitskategorien aufzuteilen, schadet mehr, als es nützt. Sicherheitsexperten und Politiker lehnen das Profiling ab.

Von Hauke Friederichs

Eine alte Idee sorgt für neue Aufregung: Ausgelöst hat den Ärger der designierte Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV). Christoph Blume tritt sein Amt zwar erst im Januar an, wiederholt aber bereits jetzt verworfene Ideen: Das Profiling von Fluggästen. Er will so das Fliegen sicherer und komfortabler machen, hat damit aber Sicherheitsexperten und Politiker gegen sich aufgebracht. Selbst sein eigener Verband sagte gegenüber ZEIT ONLINE: „Die Passagierdifferenzierung ist keine offizielle Forderung der ADV.“ Das Profiling von Fluggästen wurde vor einigen Monaten von internationalen Verbänden vorgeschlagen – und von den Verantwortlichen in Deutschland verworfen.

Und auch das zuständige Bundesinnenministerium reagierte erneut sehr zurückhaltend. Die Sicherheitsbehörden seien an deutschen Flughäfen gut aufgestellt, hieß es in Berlin kurz und knapp. Die Beamten hätten die Augen offen und seien wachsam, das sei das Wichtigste.

Blume geht es auch nicht vordergründig um die Sicherheit. Er will die Wartezeit für die unbescholtenen Passagiere verkürzen. „Jeder neue Vorfall führt zu weiteren Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen. So entsteht eine Sicherheitsspirale der technischen Aufrüstung, die irgendwann ihre technischen und operativen Grenzen erreicht“, sagte Blume, der auch Chef des Düsseldorfer Flughafens ist, der Rheinischen Post. In dem Interview nannte er auch Israels Profiling als Vorbild.

Das hört man im Innenministerium nicht gern. Denn die Bundesbehörde setzt auf Hightech, um Terroristen aufzuspüren. Am Flughafen Hamburg wird gerade der sogenannte Körperscanner getestet. Das Profiling könne die Technik nicht ersetzen, sagen Sicherheitsexperten. Und sie bezweifeln den Sinn einer Einstufung von Passagieren in drei Klassen – wie vom Internationalen Airline Verband gefordert. Demnach sollen Vielflieger weniger intensiv überprüft werden, Reisende, die selten fliegen und aus verdächtigen Staaten kommen, hingegen intensiv.

Israel nutzt das sogenannte Profiling bereits seit Jahren. Die israelischen Flughäfen und die Maschinen der staatlichen Airline El Al gelten als die sichersten der Welt. Doch daran hat das Profiling, wenn überhaupt, ausschließlich wegen einer abschreckenden Wirkung einen Anteil. Nach welchen Kriterien die Passagiere an israelischen Flughäfen herausgefiltert werden, ist geheim. Unter Experten gilt als sicher, dass Herkunft, Religion, Alter und Lebenssituation berücksichtigt werden. Besonders betroffen von langwierigen und unangenehmen Kontrollen scheinen muslimische Männer unter 30 Jahren zu sein.

(…)

(Mehr auf ZEIT ONLINE unter: )

Bundesregierung baut Geheimdienste um

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Die Bundesregierung will auf die steigende Terrorismusgefahr mit einer Umstrukturierung der Geheimdienste reagieren. Das meldet der Nachrichtensender NTV. So sollen Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesverfassungsschutz gestärkt werden. Dafür werde der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr aufgelöst. Dessen Mitarbeiter würden dann auf BND, Verfassungsschutzämter und Bundeskriminalamt (BKA) aufgeteilt.
NTV berief sich auf Regierungskreise. Außerdem solle der Zoll aufgerüstet werden, damit er besser gegen Finanzströme von Terrororganiationen wie al-Qaida vorgehen könne.

Written by netzreporter

23. November 2010 at 07:11

Der leise Warner

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Sprengstoff, versteckt in gebrauchten Druckern, der aus dem Jemen über Deutschland und Großbritannien an eine jüdische Einrichtung in Chicago unterwegs ist. Die Terrororganisation al-Qaida, die sich dazu bekennt und weitere Anschläge ankündigt. Eine Paketbombe, die aus Athen im Kanzleramt landet: Adressiert an Kanzlerin Angela Merkel. Dies alles hätte in den vergangenen Jahren zu demonstrativen Reaktionen geführt: etwa zur Stationierung von mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten an Flughäfen. Doch diesmal ist alles anders: Ein Aufruf des Bundesinnenministers Thomas de Maizière an die Deutschen, wachsam zu sein, Verdächtiges der Polizei zu melden, ist alles.

Die Opposition schillt das Panikmache. Doch der 56-jährige Innenminister, Merkelvertrauter und früherer Kanzleramtschef und damit ehemals auch für die Geheimdienste zuständig, ist kein Lautsprecher. Als Kanzleramtsminister habe er sich „immer wieder über Schäubles mediales Anti-Terror-Dauerfeuer geärgert, über Interviews, in denen Schäuble über die rechtlichen Grundlagen zur gezielten Tötung von Terroristen philosophierte oder über die Wahrscheinlichkeit, dass eine schmutzige Bombe unserem schönen Dasein ein Ende setzte“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Schäuble hätte vermutlich wegen der Sprengstofffunde den Einsatz der Bundeswehr im Inneren (Luftsicherheitsgesetz) oder zumindest strengere Anti-Terror-Gesetze gefordert. De Maizière tat nichts dergleichen, er appellierte an die Wachsamkeit der Bevölkerung und sprach erstmals von ernstzunehmenden Hinweise auf Anschläge in Deutschland.

Und auch seine Chefin warnt – aber ebenso moderat wie der Bundesinnenminister: „Zu Schaden gekommen ist glücklicherweise niemand, aber zweifellos schaffen die Paketbomben aus dem Jemen eine neue Situation“, sagte Angela Merkel im Interview mit der Welt am Sonntag. „Die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus existiert, wir können sich nicht wegreden, aber genauso wenig dürfen wir deshalb in Angst verfallen.“Schließlich habe gerade dieser Fall gezeigt, dass die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene funktioniere.

Einen Rüffel von der Kanzlerin gab es für De Maizière dennoch. Ihr politischer Ziehsohn war ein wenig zu still und hatte Merkel nicht informiert, dass über den Flughafen Köln/Bonn ein Paket mit Sprengstoff aus dem Jemen nach England  weitergeschickt wurde. Die Kanzlerin erfuhr dies vom britischen Premier Cameron und war „not amused“. Für eine ernste Verstimmung zwischen Merkel und de Maizière kam es dennoch nicht. Er gilt als heißer Kandidat für Schäubles Posten als Finanzminister – für die Innere Sicherheit wäre das Schade. Nach Schily (SPD) und Schäuble tut der leise Warner in diesem Amt den Alarmisten gut.

(Quellen: FASZ: Die Merkel-Ärgerer, 14. November 2010, S. 12 /Wams: Zwischen Korea und Karlsruhe – die Kanzlerin im Interview, S. 4 – 5)

Lektüretipp: Alle aussteigen, bitte!

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Rami M. meldete sich in den vergangenen Wochen bei der deutschen Botschaft in Pakistan. Der weltweit mit Haftbefehl gesuchte Mann wollte nach Deutschland zurückkehren, von wo aus er vor 15 Monaten in das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet aufgebrochen war. Dort wurde er wie andere radikale Islamisten aus der Bundesrepublik zum Terroristen ausgebildet.

Rami M. schien vom Drill der al-Quaida nahen Ausbilder und von der ständigen Angst vor amerikanischen Drohnen und pakistanischen Soldaten genug zu haben. Er wollte sich den deutschen Sicherheitsbehörden stellen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Aussteiger oder Bombenleger, fragte sich anscheinend das Bundesinnenministerium. Rami M. hätte auch einen Selbstmordanschlag auf die Botschaft planen können. Deswegen ließ die Behörde das Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistan lieber durch die pakistanische Polizei verhaften.Nun wird er nach Deutschland ausgeliefert.

Für das jüngst vom Bundesverfassungsschutz gestartete Aussteigerprogramm für Islamisten scheint Rami M. jedoch nicht geeignet zu sein. Denn HATIF (Heraus Aus Terrorismus und Islamitischen Fanatismus) richtet sich vor allem an Islamisten, die sich von ihrem radikalen Umfeld lösen wollen oder an deren Angehörige.

„Mit Aussteigern aus dem islamistischen Terrorismus gibt es kaum Erfahrungen“, schreibt die FASZ ( Nr. 29 / 25. Juli 2010, S. 4). „Der Verfassungsschutz kennt bisher ganze drei Fälle, in denen die Charakterisierung ‚Aussteiger‘ mehr oder minder angemessen erscheint.“ Wie Aussteigerprogramme in anderen Ländern aussehen und wie der Verfassungsschutz vorgehen will, verrrät die FASZ im Artikel: „Alle aussteigen, bitte“.