Guttenberg, der Wegrationalisierer

Der Minister hatte einen Reformvorschlag „ohne Denkverbote“ bestellt. Die Experten empfehlen radikale Schnitte bei der Bundeswehr, Guttenberg stimmt dem zu.

Von Hauke Friederichs

Wer Wichtiges zu sagen hat, macht normalerweise nicht viele Worte. Die Autoren eines Berichts, der in Berlin schon vor seiner Veröffentlichung für Gesprächsstoff sorgt, haben Wesentliches mitzuteilen und schrieben dennoch ein kleines Buch. 114 Seiten umfasst der Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr mit dem Titel: „Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz“. Die Verfasser haben sich mit einer der größten Bundeseinrichtungen beschäftigt und mit dem Ministerium, das über den zweitgrößten Etat verfügt.

Am Dienstag übergab Frank-Jürgen Weise, im Hauptberuf Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und im Nebenberuf für einige Wochen Vorsitzender der Strukturkommission, den Bericht an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der bekräftigte während des Termins seinen Reformwillen: „Mit kosmetischen Maßnahmen wird es nicht getan sein.“

Als Guttenberg die Kommission im April einsetzte, gab er Weise mit auf dem Weg, dass es keine Denkverbote gebe. Das klang nach einer Floskel, doch der als Reformer bekannte 59-Jährige hielt sich daran. Seine Vorschläge, die schon seit einigen Tagen durch die Medien geistern, sind tatsächlich radikal. Die Kommission schlägt unter anderem vor, die Hälfte des Personals im Verteidigungsministerium einzusparen. Momentan arbeiten an beiden Hauptstandorten in Bonn und Berlin rund 3300 Angestellte und Beamte, 1500 seien völlig ausreichend, sagt Weise.

Die Mitarbeiter seien zwar „tüchtige Menschen“, das Verteidigungsministerium aber eine „ineffiziente Behörde“ – und damit kennt der BA-Chef sich aus. Er kritisiert zum Beispiel „diese verschiedenen Stäbe, die zum Teil die Information verfälschen und blockieren.“ In der ARD sagte Weise: „Aus meiner Sicht braucht man höchstens die Hälfte der Menschen, die dann konzeptionell und intellektuell stark sind.“

Zu den bereits bekannten Vorschlägen der Kommission signalisierte Guttenberg grundsätzliche Zustimmung: „Ich glaube, dass die Richtung durchaus stimmt.“ Es sei wichtig, dass „Probleme an der Wurzel angegangen werden“.

Dass im Verteidigungsministerium und in der Truppe zahlreiche Doppelstrukturen vorhanden sind, hat auch Guttenberg schon öffentlich angeprangert. Er überlegt, das Amt des Generalinspekteurs aufzuwerten und dessen Einfluss auf die Teilstreitkräfte zu erhöhen. Momentan haben die Inspekteure des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und des Sanitätsdiensts für viele Aufgaben eigene Stäbe, im Ministerium gibt es wiederum Stäbe, die die politische Steuerungsfähigkeit sicherstellen sollen, dazu kommen die Stäbe des Generalinspekteurs und Einrichtungen wie das Einsatzführungskommando oder das Streitkräfteamt. Bereits Guttenbergs Vorgänger, Franz Josef Jung, versuchte die Doppelstrukturen zu beseitigen, scheiterte aber am Widerstand der Generäle. Nun scheint der Wille in der politischen und militärischen Führung da zu sein.

Die Reformer stoßen aber nicht nur auf Zustimmung. Der Bundeswehrverband protestierte bereits gegen weitere Einsparungen. In den kommenden Jahren sollen acht Milliarden Euro aus dem Verteidigungsetat gestrichen werden. Das verunsichert Soldaten und Beamte. Und auch die Vorschläge der Weise-Kommission sorgen für Unruhe. Denn nicht nur die Mitarbeiterzahl im Ministerium müsste deutlich sinken, die Experten empfehlen auch noch einen Umzug aller Mitarbeiter von Bonn nach Berlin. Am Rhein verbliebe dann nur eine „untergeordnete“ Bundeswehrbehörde.

Dafür müsste jedoch das Bonn-Berlin-Gesetz geändert werden, was sehr unwahrscheinlich scheint: Im Koalitionsvertrag stünde „klipp und klar“ dass die schwarz-gelbe Regierung sich zum Bonn-Berlin-Gesetz bekenne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Und es gibt keinen Grund, daran jetzt zu rütteln.“ Abgeordnete von CDU und SPD stimmen dem zu. Der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Arnold, fürchtet, dass der Umzug des Verteidigungsministeriums eine Art Dominoeffekt auslösen könnte und dann weitere Häuser in die Hauptstadt streben.

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