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Mit Drohnen und Cyberwar gegen Assad?

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Katar und Saudi-Arabien rüsten heimlich den syrischen Widerstand mit Waffen aus – mit amerikanischer Hilfe. Westliche Spezialeinheiten stehen in der Region bereit, um einzugreifen, sollten die Chemiewaffenlager Assads in die Hände von al-Qaida-Terroristen fallen. US-Drohnen sind über dem Land in der Luft und syrische Assad-Gegner werden von britischen und amerikanischen Militärs ausgebildet. Spiegel Online fasst in dem interessanten Artikel „Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt“ das Engagement der Vereinigten Staaten gegen das syrische Regime zusammen. Markus Kaim, Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sagte Spiegel Online: „Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen.“

Eine Analyse von Markus Kaim zu den Möglichkeiten und Grenzen eines militärischen Eingreifens in Syrien finden Sie hier als PDF-Dokument.

Written by netzreporter

1. August 2012 at 10:03

Kampf den Tyrannen – per Twitter und Facebook

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Die jüngsten Revolten haben gezeigt, wie das Netz Politik beeinflussen kann. Darin sieht amnesty international eine Hoffnung, warnt aber vor Euphorie.

Von Hauke Friederichs

Die Proteste in Tunesien hatten mit einer tragischen Verzweiflungstat begonnen: Der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi zündete sich im Dezember 2010 in dem kleinen Ort Sidi Bouzid an, nachdem er von Polizisten erniedrigt worden war. Er ertrug die Ohnmacht, die Unfreiheit, die Armut nicht mehr. Die Nachricht von seinem Tod verbreitete sich in Blogs, auf Facebook und Twitter. Diesem Protest der Generation Social Network schlossen sich immer mehr Tunesier an – Diktator Ben Ali trat schließlich zurück.

Erst stürzte das tunesische Regime, dann brach die Herrschaft von Hosni Mubarak in Ägypten zusammen. Bahrain, Jordanien, Jemen, Libyen und Syrien – in vielen Ländern der arabischen Welt ließen sich die Menschen von den Demokratiebewegungen in Nordafrika inspirieren. Noch ist offen, wer schließlich die Oberhand gewinnen wird. Zur Tagesordnung übergehen können die Regime aber so einfach nicht mehr – selbst in den konservativen Golfemiraten nicht.

Für viele politische Beobachter, aber auch für die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) waren diese politischen Umwälzungen ohne Internet und Handys kaum vorstellbar. „2010 wird möglicherweise als ein Jahr der Zeitenwende in die Geschichte der Menschenrechte eingehen“, schreibt ai-Generalsekretär Salil Shetty im Jahresbericht der Organisation. „Menschenrechtsverteidiger und Journalisten bedienten sich zunehmend neuer Technologien, um die Mächtigen mit der Wahrheit zu konfrontieren und auf diese Weise auf eine stärkere Einhaltung der Menschenrechte zu dringen.“

Die Machthaber haben die Gefahr, die von sozialen Netzwerken ausgeht, längst erkannt. Zwar gelang es den Herrschenden in Nordafrika nicht, die Kommunikation der Demonstranten zu verhindern, trotz einiger Störungen des Mobilfunknetzes. Doch weltweit gibt es andere Beispiele: Seit den Unruhen 2009 versucht das Mullah-Regime in Teheran, Twitter und andere Kurznachrichtendienste zu kontrollieren und Blogger einzuschüchtern. In China wurden zahlreiche Internetaktivisten weggesperrt. Die Regierung verhindert, das Wörter wie „Jasminrevolution“ über Suchmaschinen gefunden werden können. In Syrien lässt die Führung um Präsident Assad Webseiten, die über Menschenrechte berichten, sperren und deren Macher hart bestrafen.

Organisationen wie amnesty hoffen aber nicht nur auf die sozialen Netzwerke als neue Instrumente im Kampf gegen die Unterdrückung. Auch die Enthüllungsplattform Wikileaks, so Generalsekretär Shetty, trägt dazu bei, Unrechtsregime unter Druck zu setzen. Treffen kann es aber selbst die vermeintliche Supermacht Amerika.

So veröffentlichte das Team um Wikileaks-Gründer Julian Assange im vergangenen Sommer Tausende geheime Dokumente des US-Militärs zum Krieg in Afghanistan, im Herbst folgten Akten zum Irakkrieg. Jeder konnte nun im Internet nachlesen, welche geringe Rolle die Menschenrechte im Kampf gegen den Terror spielen. Jüngst stellte Wikileaks weitere Geheimdokumente des US-Militärgeheimdienstes ins Netz, die sogenannten Guantánamo-Files. Sie zeigen, wie systematisch die Gefangenen in dem Lager auf Kuba ihrer Rechte beraubt werden.

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf Zeit Online)

Written by netzreporter

14. Mai 2011 at 08:00

Zitat der Woche – Westerwelle prangert Gewalt in Syrien an

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Woche 16/2011

„Die erneute Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Syrien ist inakzeptabel. Sie wird von der Bundesregierung auf das Schärfste verurteilt. Die gestrigen Vorkommnisse müssen genau untersucht und juristisch aufgearbeitet werden. Es ist an der Zeit, dass die syrische Regierung der Demokratiebewegung entgegenkommt und endlich auf die dringlichen Appelle der internationalen Gemeinschaft reagiert.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Samstag zur Staatsgewalt in Syrien gegen Demonstranten. Scharfschützen in Uniform und in Zivil sollen gezielt Regimegegner erschossen haben. Die Oppositionsbewegung spricht von einem blutigen Karfreitag.