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Mit Drohnen und Cyberwar gegen Assad?

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Katar und Saudi-Arabien rüsten heimlich den syrischen Widerstand mit Waffen aus – mit amerikanischer Hilfe. Westliche Spezialeinheiten stehen in der Region bereit, um einzugreifen, sollten die Chemiewaffenlager Assads in die Hände von al-Qaida-Terroristen fallen. US-Drohnen sind über dem Land in der Luft und syrische Assad-Gegner werden von britischen und amerikanischen Militärs ausgebildet. Spiegel Online fasst in dem interessanten Artikel „Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt“ das Engagement der Vereinigten Staaten gegen das syrische Regime zusammen. Markus Kaim, Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sagte Spiegel Online: „Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen.“

Eine Analyse von Markus Kaim zu den Möglichkeiten und Grenzen eines militärischen Eingreifens in Syrien finden Sie hier als PDF-Dokument.

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1. August 2012 at 10:03

Zahl der Woche – Teure Bundeswehr

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Woche 17/2011

Kosten, welche die Bundeswehr 2011 in Milliarden Euro verursacht: 32,1*

Sparvorgaben des Kabinetts für die Bundeswehr bis 2015 in Mrd. Euro: 8,4

*Die Kosten für die Bundeswehr entsprechen damit Zweidrittel der Neuverschuldung des Bundes in 2011.

(Quelle: Stiftung Wissenschaft und Politik, Christian Mölling: Für eine sicherheitspolitische Begründung der Bundeswehr)

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26. April 2011 at 09:00

Europas fehlende Instrumente zur Konfliktlösung

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Der Streit in der Nato um den Einsatz in Libyen hatte das Bündnis tagelang gelähmt. Der Zwist in der Allianz überdeckte die Handlungsunfähigkeit einer anderen internationalen Gemeinschaft, die bereits zur künftigen Weltmacht erklärt wurde, aber auch als Softpower versagte: die Europäische Union.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat das europäische Auftreten der vergangenen Tage analysiert. Die Experten des Think Tanks schreiben, dass Europa genau wie die gesamte internationale Gemeinschaft von den Ereignissen in Nordafrika überrascht worden sei: „Erst nachdem in Tunesien und Ägypten die alten Machthaber abgesetzt waren, gelang es den Mitgliedstaaten, eine einheitliche Position zu den Entwicklungen in beiden Ländern zu beziehen.“

Die geplante Neuausrichtung von Mittelmeerunion und Europäischer Nachbarschaftspolitik werde ebenso wie die geplanten Handelserleichterungen für Nordafrika „bestenfalls auf längere Sicht Wirkung entfalten“.

Die SWP-Analyse kommt zu dem Fazit: „Kurz- und mittelfristig mangelt es der EU an Strukturen und Instrumenten, die ihr die Möglichkeit eröffnen würden, während der besonders kritischen Phase eines politischen Umbruchs zur Konfliktlösung und Eindämmung des Gewaltrisikos beizutragen.“

(Die Analyse finden Sie unter: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2011A18_ovs_ks.pdf )

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30. März 2011 at 21:28

Wer ist der Gegner in Kundus?

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Wenige Tage nachdem Kanzlerin und Verteidigungsminister den Norden Afghanistans besucht haben, fanden dort schwere Gefechte statt. Am Montag gingen ausländische und afghanische Truppen gegen Aufständische vor und töteten 15 Taliban-Kämpfer. Darunter seien vier Usbeken gewesen, sagte der Polizeichef der Provinz Kundus. Der Militärschlag gegen die Taliban sei eine Reaktion auf den Angriff eines Selbstmordkommandos auf afghanische Sicherheitskräfte gewesen.

Vier Aufständische hatten am Sonntag ein Rekrutierungszentrum der afghanischen Armee in Kundus-Stadt angegriffen. Fünf Soldaten, vier Polizisten und die vier Angreifer wurden in einem stundenlangen Feuergefecht getötet. In Kundus-Stadt liegt eines der wichtigsten Feldlager der Bundeswehr in Afghanistan. Zur Identität der Angreifer, gab es keine Angaben – unklar ist, ob die Kämpfer zu einer der zahlreichen Taliban-Fraktionen, zu anderen islamistischen Aufstandsbewegungen oder zum Terrornetzwerk al-Qaida gehörten.

Gegen wen kämpfen die Soldaten der Internationalen Schutztruppe (Isaf) und ihre Verbündeten in Nordafghanistan eigentlich? – dieser Frage hat sich die in Berlin ansässige Stiftung Wissenschaft und Politik angenommen. „Die Aufstandsbewegung im Nordosten besteht aus mehreren Gruppierungen, die unterschiedliche strategische Ziele verfolgen, taktisch aber eng zusammenarbeiten“, schreiben Guido Steinberg und Nils Wörmer. „Hauptakteure sind die afghanischen Taliban, die islamische Partei Gulbuddin Hekmatyars und die Islamische Bewegung Usbekistans. Hinzu kommen das Haqqani-Netzwerk und al-Qaida. Diese Gruppen seinen auch im Raum Kundus aktiv.

Obwohl im Norden zusätzlich zu den rund 4.500 deutschen noch 5.000 amerikanische Soldaten operieren, gelingt es der Isaf nicht, die Aufständischen entscheidend zu schwächen. Die SWP-Experten analysieren die Stärken der Taliban und der anderen Gegner des Wiederaufbaus: Sie kooperieren variabel, verfügen über eine hochgradig diversifizierte Führungsstruktur und Logistik. „Der Fluss von Personal, Waffen, Ausrüstung und Geld, aber auch der Transfer von Know-how erfolgt also über voneinander unabhängige Strukturen und Wege“, schreiben Steinberg und Wörmer. „Dies ermöglicht es den Aufständischen, auch schwere Verluste schnell und effektiv auszugleichen.“

Militärisch bekämpft werden sollten nach Ansicht der Experten vor allem die internationalen Netzwerke. Da die unterschiedlichen Aufstandsbewegungen, unterschiedliche Interessen verfolgen und sie noch vor allem der Kampf gegen die vermeintlichen Besatzer eint, böte sich hier eine Gelegenheit, die Gegner der Isaf auseinander zu dividieren.

Lokalen Aufständischen hingegen müssten Angebote gemacht werden wie Arbeitsplätze und ein Aussöhnungsprogramm. Am wichtigsten sei aber, dass von den ausländischen Truppen nicht der Eindruck erweckt werde, sie zögen bald ab. In diesem Punkt stimmen die Experten mit Verteidigungsminister Guttenberg überein, der jüngst seinen Kabinettskollegen Westerwelle öffentlich rügte, weil der Außenminister zu forsch beim Nennen von Exit-Terminen sei.

(Die Studie der SWP finden Sie hier)

Die innenpolitische Lage Pakistans nach der Flut

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Die Soldaten der pakistanischen Armee und die Kämpfer der Taliban lieferten sich in den vergangenen Wochen ein Wettrennen: Nicht beim Kampf im Swat-Tal oder Waziristan, sondern bei der Versorgung der hunderttausenden Flutopfer. Von den Ausmaßen der Naturkatastrophe war der Staat überfordert. Und trotz internationaler Hilfe und dem Einsatz amerikanischer Isaf-Kräfte aus Afghanistan samt Hubschrauber blieben einige Gebiete anscheinende unversorgt.

Der Pakstian-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Christian Wagner, hat in einem kurzen Analyse-Paper untersucht, wie das Land nach der Flut innenpolitisch dasteht: „Die Folgen der Flutkatastrophe haben die ohnehin prekäre innenpolitische Stabilität Pakistans weiter geschwächt. Das Versagen der Regierung bei der Krisenbewältigung hat das Ansehen der Parteien und der Demokratie beschädigt.“

Die auch vor der Katastrophe  unzureichende wirtschaftliche Entwicklung Pakistans habe unter der Zerstörung der Straßen, Brücken, Wasserleitungen und Energieversorgung weiter gelitten.

Dennoch müsse Pakistan die Versorgung der Binnenflüchtlinge zur obersten Priorität erklären. Denn dies sei nicht nur eine humanitäre Aufgabe, sondern auch eine neue sicherheitspolitische Herausforderung für die Streitkräfte. „Der Kampf gegen die Taliban wird damit wohl auf dem Status quo verharren, was auch einen Rückschlag für die Stabilisierung Afghanistans bedeutet“, schreibt Wagner. Die ganze Studie finden Sie hier.

Written by netzreporter

21. September 2010 at 08:34

Lieber ein Palament der Betrüger dulden als die Taliban stärken?

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Wenige Stunden vor dem Öffnen der Wahllokale haben Aufständische das Isaf-Hauptquartier in Kabul mit einer Rakete beschossen. Das Geschoss schlug in der Nähe ein. (Bericht auf Welt.de)

In Afghanistan wird heute das Parlament gewählt, seit 4.30 MESZ sind die Lokale geöffnet. Viel Positives lässt sich dazu nicht sagen, außer, dass die Gewalt bisher weniger stark eskaliert ist, als von Experten erwartet. Zumindest gibt es bisher kaum Berichte über Überfälle und Anschläge.

Taliban und andere Aufständische haben es aber wohl in weiten Teilen des Landes nicht mehr nötig, mit Terrorakten die Menschen einzuschüchtern – sie bestimmen längst das alltägliche Leben der Menschen. Und das ist mittlerweile nicht mehr nur im Süden und Südwesten so (eine interessante Sicherheitsanalyse von Phillip Schweers, Berater einer NGO, zum Osten finden Sie hier).

Dennoch bedrohen die Taliban Wahlhelfer und Kandidaten – vor allem Politikerinnen. 68 der 249 Parlamentssitze sind für Frauen reserviert. Noch am Freitag entführten die Radikalen westlich von Kabul einen Wahlkämpfer (Bericht dazu auf ZEIT ONLINE).

Bereits vor Wochen warnten Experten, dass die Wahl erneut von Betrügereien begleitet sein wird. „Schon jetzt lassen sich Vor­bereitungen von Wahlbetrug und Parteilichkeit der Wahlorgane erkennen, unabhän­gige Beobachter sind Behinderungen ausgesetzt, die Sicherheitsrisiken nehmen zu. Der Präsident hat sich weitgehende Kontrolle über die Wahlorganisation gesichert“, fassten Citha Maass und Thomas Ruttig von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zusammen.

Dennoch zogen Afghanen und die UN die Wahl durch. Auch die Isaf befürwortete die Einhaltung des Termins. Dass einige der Abgeordneten ihr Mandat durch Einschüchterung der Gegenkandidaten sowie der Wähler, durch Bestechung oder Fälschungen erlangen, scheint den Verantwortlichen lieber zu sein, als ein Zeichen der Schwäche an die Aufständischen und die Bevölkerung zu schicken.

Verlierer werden erneut die demokratischen Kandidaten und die Afghanen sein, die sich (noch) keinem Warlord oder anderem starken Mann angeschlossen haben. Wie schrieb Candace Rondeaux von der International Crisis Group schon vor einigen Tagen in einem Gastbeitrag auf ZEIT ONLINE:

„Wenn die internationale Gemeinschaft nicht sicherstellen kann, dass die Wahlen frei und fair ablaufen, dann müssen  diese verschoben werden, und zwar bis die nötigen Reformen in Gang kommen. Andernfalls verhilft man den Aufständischen erneut zu einem leichten Erfolg.“

(Mehr zur Wahl beim Schweizer Tagesanzeiger, kurz und knapp bei Deutsche Welle und SF Tagesschau)

Written by netzreporter

18. September 2010 at 08:15