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Posts Tagged ‘Saudi-Arabien

Mit Drohnen und Cyberwar gegen Assad?

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Katar und Saudi-Arabien rüsten heimlich den syrischen Widerstand mit Waffen aus – mit amerikanischer Hilfe. Westliche Spezialeinheiten stehen in der Region bereit, um einzugreifen, sollten die Chemiewaffenlager Assads in die Hände von al-Qaida-Terroristen fallen. US-Drohnen sind über dem Land in der Luft und syrische Assad-Gegner werden von britischen und amerikanischen Militärs ausgebildet. Spiegel Online fasst in dem interessanten Artikel „Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt“ das Engagement der Vereinigten Staaten gegen das syrische Regime zusammen. Markus Kaim, Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sagte Spiegel Online: „Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen.“

Eine Analyse von Markus Kaim zu den Möglichkeiten und Grenzen eines militärischen Eingreifens in Syrien finden Sie hier als PDF-Dokument.

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Written by netzreporter

1. August 2012 at 10:03

Kritik an Auslandseinsätzen der Polizei

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Die Gewerkschaft der Polizei fodert eine stärkere parlamentarische Kontrolle für Auslandsmissionen deutscher Polizisten.

Von Hauke Friederichs

Für ihren Gastgeber hatte die Bundeskanzlerin ein besonderes Geschenk mitgebracht: Beim Staatsbesuch in Washington sagte Angela Merkel dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama am Dienstag zu, die USA beim Wiederaufbau in Libyen zu unterstützen. Deutschland wolle etwa beim Aufbau der Polizei in Bengasi helfen. Die Option, den Nationalen Übergangsrat der Rebellen in Libyen bei der Polizeiausbildung zu unterstützen, sobald die Lage es erlaubt, werde sehr konkret geprüft, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch.

Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin löste Merkels Versprechen Verärgerung aus. „Wir haben gestern gehört, dass die Bundeskanzlerin mal wieder ein neues Feld aufgemacht hat“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut am Mittwoch.

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Wenn der König Kunde ist

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Bundesregierung hält deutsche Ausbildung saudischer Grenzer für in Ordnung.

Von Hauke Friederichs, Berlin

Die Bundesregierung hat den von der Opposition und der Gewerkschaft der Polizei kritisierten Einsatz deutscher Polizisten in Saudi-Arabien verteidigt. „Ich habe keinen Anlass, meine Bewertung irgendwie zu verändern“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Medienberichte, die über heikle Details der Trainingsmission informierten, wollte er nicht kommentieren.

Seit 2009 sind Bundespolizisten in Saudi-Arabien im Einsatz, um Grenzschützer auszubilden. Die Mission steht im engen Zusammenhang mit einem Großauftrag für den Konzern EADS. Dessen Rüstungssparte baut eine High-Tech-Grenzanlage in Saudi-Arabien auf.

Das Regime in Riad scheint den Vertragsabschluss mit EADS an die Zusicherung eines Trainings für seine paramilitärische Grenztruppe durch deutsche Polizisten gebunden zu haben.

Die Rüstungssparte von EADS teilte auf Anfrage des Tagesspiegels mit, dass sie keine Fragen zu dem Projekt beantworten werde. Das Bundesinnenministerium gab an, dass Saudi-Arabien den Grenzschutz verbessern wolle und mit EADS und der Bundespolizei zwei Partner gefunden habe. Wie stark diese Partner kooperieren, blieb offen. Die Opposition spricht von „Industrieförderung durch die deutsche Polizei“.

Das ist aber nicht der einzige Kritikpunkt: „Es gibt keine vertragliche Grundlage“, sagte Wolfgang Wieland, Innenexperte der Grünen, dem Tagesspiegel. „Die Regierung hat Saudi-Arabien eine Art Blankoscheck ausgestellt.“ Die Grünen befürchten, dass die saudische Regierung die Grenzpolizei nutzen könnte, um Proteste niederzuschlagen.

Die Bundesregierung sieht das anders. Der saudische Grenzschutz sei eine „eigenständige Polizeibehörde“, die „ausschließlich Aufgaben der Grenzsicherung wahrnimmt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es bestehe „gar kein Anlass, den Einsatz infrage zu stellen“. Das tun mittlerweile jedoch sogar die Ausbilder vor Ort. Projektteilnehmer berichteten dem ARD-Magazin Fakt, dass von Deutschen ausgebildete Offiziere an einem Luftschlag im saudisch-jemenitischen Grenzgebiet beteiligt waren. Dort kämpfen Aufständische des Huthi-Clans, der auf beiden Seiten der Grenze lebt, gegen die jemenitische Regierung. Saudi-Arabien unterstützte das Nachbarland mit Militäroperationen. Dazu lägen ihm keine Erkenntnisse vor, sagt Steegmans. Eine Kontrolle, wofür die saudischen Grenzer eingesetzt werden, gibt es anscheinend nicht.

Auch die Bundespolizei scheint den Saudis keine Vorgaben zu machen. In einem ihrer internen Dokumente, das Fakt zeigte, heißt es: „Wichtig ist, was der Kunde will und nicht, was wir wollen oder gerne hätten. Der Kunde ist eben im wahrsten Sinne des Wortes König.“

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf tagesspiegel.de)

Bundespolizei bildet Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien aus

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Ein deutscher Polizist bei der Ausbildung saudischer Sicherheitskräfte / Foto: ARD/Fakt

Ein deutscher Polizist bei der Ausbildung saudischer Sicherheitskräfte / Foto: ARD/Fakt

Diesen Einsatz verschweigen die Behörden bisher. Auch weil er viele Fragen aufwirft. Zum Beispiel die, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Polizeieinsatz und einem Milliardenauftrag für die Rüstungsindustrie.

Von Hauke Friederichs

Sudan, Georgien, Kosovo – die deutsche Bundespolizei schickt weltweit ihre Beamten in den Einsatz. Stolz präsentiert die Behörde im Internet die zahlreichen Missionen, an denen deutsche Polizisten teilnehmen. Ein Einsatz bleibt jedoch unerwähnt: die Ausbildung von Sicherheitskräften in Saudi-Arabien. 79 Bundespolizisten kamen seit 2009 in Saudi-Arabien zum Einsatz, um Grenzpolizisten zu trainieren – so heißt es zumindest offiziell auf Anfrage des Tagesspiegels.

Doch die Deutschen schulen die Saudis nicht nur für die Kontrolle von Fahrzeugen, die Fahndung nach Verdächtigen oder die Suche nach geschmuggelten Drogen und Waffen.

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Written by netzreporter

3. Juni 2011 at 16:00

Einsatz der Bundespolizei mit zweifelhafter Rechtsgrundlage

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Rund 30 Bundespolizisten bilden in Saudi-Arabien Grenzer aus – mit zweifelhaftem Rechtsstatus. Das Projekt dient auch Interessen der Industrie.
Von Hauke Friederichs

Bei sengender Sonne in einem Ausbildungslager in der Wüste saudische Grenzer auszubilden, gehört nicht zu den Traumjobs eines deutschen Polizisten. Vor allem nicht, wenn in den Nachbarländern Irak und Jemen Bürgerkrieg herrscht, und in Bahrain und Jordanien  das Volk aufbegehrt. Doch die Beamten der Bundespolizei sind heikle Aufträge gewöhnt: In Deutschland schützen Bundespolizisten radioaktiven Müll, der in Castor-Transporten in Richtung Zwischenlager rollt, und stehen bei Fußballspielen zwischen verfeindeten Fans. Im Ausland bewachen sie deutsche Botschaften und bilden Kollegen aus – etwa in Afghanistan. Die Mission der Bundespolizisten in Saudi-Arabien wirkt daher auf den ersten Blick wie eine unter vielen. Doch der Einsatz der Polizisten in dem arabischen Land kam unter merkwürdigen Rahmenbedingungen zustande. Er erzürnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Opposition im Bundestag.

Denn zwischen der Entsendung der deutschen Beamten und dem Abschluss eines Rüstungsvertrages über mehrere Milliarden Euro bestehe ein direkter Zusammenhang, berichtet das ARD-Magazin Fakt vorab. Am Montagabend wird Fakt über ein Geschäft zwischen Saudi-Arabien und dem europäischen Rüstungsriesen EADS berichten, das anscheinend nur Dank der Hilfe deutscher Behörden möglich wurde: die Errichtung einer umfassenden Grenzsicherungsanlage in Saudi-Arabien. Durch Recherchen des MDR wurde aufgedeckt, dass deutsche Polizisten geradezu zur „Verhandlungsmasse“ bei dem Vertragsabschluss geworden sein sollen, da die Saudis auf die Ausbildung ihrer Grenzer durch deutsche Beamte bestanden hätten.

Im Mai 2009 besuchte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble Saudi-Arabien. Ein „Thema des Besuchs“ war laut der Bundespolizei „die Unterstützungsleistungen Deutschlands für Saudi-Arabien bei der Modernisierung seiner landesweiten Grenzsicherung“. In einer Mitteilung hieß es: „Im Rahmen dieser bilateralen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit führen Experten der Bundespolizei seit Beginn diesen Jahres Trainingsmaßnahmen zur Qualifizierung von Führungskräften des saudischen Grenzschutzes durch.“

Wenige Tage nach dem Ministerbesuch in Riad dürften in der Chefetage des Rüstungskonzerns EADS die Champagnerkorken geknallt haben – der Milliardenvertrag war unterschriftsreif. Stolz teilte das europäische Rüstungskonsortium im Juni 2009 mit, das Königreich Saudi-Arabien als Kunden für ein Megaprojekt gewonnen zu haben. „Bei diesem international stark umkämpften Vertrag, der in den kommenden fünf Jahren abgewickelt wird, handelt es sich um das weltweit größte Projekt, das jemals als Gesamtlösung vergeben wurde.“, hieß es damals in einer Pressemeldung. Auch in einem Ausblick bis 2020 bezeichnet EADS das Grenzsicherungssystem für Saudi-Arabien als eines der wichtigsten Projekte des Konzerns. Andere Staaten wie Algerien haben bereits Interesse an ähnlichen Anlagen angemeldet. EADS war für eine Stellungnahme am Wochenende nicht zu erreichen.

Die enge Kooperation mit der Bundespolizei erwähnte EADS nicht. Doch die dauerhafte Entsendung von 30 bis 40 deutschen Beamten nach Saudi-Arabien beunruhigt die GdP. „Wir wussten, dass die Bundespolizei in Riad ein Projektbüro eingerichtet hat“, sagt Jürgen Stark, Vorstandsmitglied der GdP-Bundespolizei. „Was wir nicht wussten war, dass es eine so enge Verknüpfung zur Firma EADS gibt. Der Konzern hat den Auftrag wohl nur bekommen, weil deutsche Polizisten die Ausbildung übernommen haben. Erstmals wird die deutsche Polizei zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen genutzt.“

Stark, der bei der Gewerkschaft für Auslandseinsätze der Bundespolizisten zuständig ist, prangert gegenüber ZEIT ONLINE die „fehlende Rechtsgrundlage“ der Mission in Saudi-Arabien an: Die Gewerkschaft habe vom Bundesinnenministerium bis heute nicht das Abkommen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien erhalten, das die Zusammenarbeit der Behörden regelt. Die GdP hat über Umwege erfahren, das darin lediglich ein Informationsaustausch vorgesehen ist.

Das bestätigt der MDR, dem das Abkommen vorliegt. Darin werde die Entsendung von Beamten nicht erwähnt, heißt es beim Mitteldeutschen Rundfunk. Lediglich die Zusammenarbeit auf Informationsebene werde präzisiert. Das Interesse in der westlichen Welt an Informationen aus der Region ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hoch – aus Saudi-Arabien stammten die meisten der Attentäter. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Saudi-Arabien im Sicherheitsbereich bestand aber bereits viele Jahre vor dem Terrorangriff auf die USA. Der Gründer der deutschen Anti-Terror-Einheit GSG9 beriet die Saudis beispielsweise beim Aufbau einer Spezialtruppe.

(…)

(Quelle: ZEIT ONLINE – http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-04/bundespolizei-grenzer )

Brandgefährliche Depeschen

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Sie wollen Predator-Drohnen, sie wollen Militärschläge gegen den Nachbarn, sie fordern Krieg. Die arabischen Staaten, vor allem die Emirate und Saudi-Arabien, wirken in den von Wikileaks veröffentlichten amerikanischen Geheimdokumenten aus dem State Department wie Brandstifter, die eine Region in Flammen aufgehen sehen wollen.

Irans Staatschefs Ahmadineschad wird das gegen seine ungeliebten sunnitischen Nachbarländer künftig verwenden, schreibt der Nahost-Experte der ZEIT, Michael Thuman. Für die Golfstaaten seien die Dokumente brandgefährlich.

„Kronprinz Mohammed bin Sayid al-Nahyan hatte sich freimütig über Irans Präsident Ahmadineschad geäußert. ‚Der Typ zieht uns in den Krieg‘, sagte Scheich Mohammed zu einem hochrangigen US-Militär und riet, zügig gegen diesen neuen ‚Hitler‘ vorzugehen“, schreibt Thuman auf ZEIT ONLINE.

Die USA kommen hingegen fast moderat weg. Zwar scheinen deren Diplomaten auf Iran fixiert zu sein, schreibt Thuman. Doch den Kriegswünschen ihrer Verbündeten am Arabischen Golf kamen die Vereinigten Staaten nicht nach und das Verlangen der Scheichs nach modernsten Waffen erfüllte die letzte Supermacht nur in einigen Punkten.

(Quelle: http://mobil.zeit.de/politik/ausland/2010-11/wikileaks-iran-nahost)

Zitat der Woche – Merkel: Wir dürfen nicht in Angst verfallen

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Woche 46/2010

„Die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus existiert, wir können sie nicht wegreden, aber genauso wenig dürfen wir deshalb in Angst verfallen. Und immerhin hat dieser jüngster Zwischenfall gezeigt, dass die internationale Zusammenarbeit zwischen Europa, den USA, auch Saudi-Arabien sehr gut funktioniert.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Sprengstofffunden in Paketen aus dem Jemen

(Quelle: Welt am Sonntag: Zwischen Korea und Karlsruhe – die Kanzlerin im Interview, 14. November 2010, S. 4 – 5.)