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Für ein paar hundert Dollar

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In Hamburg versucht das Landgericht in einem endlosen Prozess gegen zehn Somalier zu erfahren, was sie angetrieben hat. Lange tappt es im Dunkeln. Bis es einem der Angeklagten zu bunt wird.

Von Hauke Friederichs

Ein Schlüssel dreht sich im Schloss, die schwere Holztür springt auf, und neun Männer werden nacheinander in den Saal 337 des Hamburger Landgerichts geführt. Sie haben die Köpfe gesenkt, sie kennen das alles schon, den schmucklosen Saal, die vielen Tische, an denen sie als Angeklagte Platz nehmen werden und an denen ihre Verteidiger bereits auf sie warten. An 77 Verhandlungstagen zuvor haben sie es nicht anders erlebt. Doch diesmal wirken sie ernster, angespannter.

Einer folgt den anderen Männern mit einigem Abstand. Er wird von zwei Justizvollzugsbeamten bewacht. Sie eskortieren ihn. Abdul Khalief-Diir heißt der schmale Mann, auf dessen Schutz das Gericht heute besonders achtet.

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Written by netzreporter

11. August 2012 at 11:29

Eine Armee zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen

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Bundespräsident Horst Köhler geriet wegen einer ungeschickten Äußerung über die Bundeswehr und wirtschaftliche Interessen so unter Druck, dass er sein Amt aufgab. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betont nun, nach dem Ausscheiden des Staatsoberhauptes, das Köhler ja Recht gehabt habe. Nun wird in Deutschland immer wieder mal darüber diskutiert, welche Aufgaben die deutschen Streitkräfte haben. Das passiert meistens vor einem Fachpublikum und dringt kaum in die breite Öffentlichkeit.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) schreibt Lothar Rühl, Journalist, Konfliktforscher und ehemaliger Spitzenbeamter – etwa als Staatssekretär im Verteidigungsministerium – über die Sicherung der wirtschaftlichen Versorgung durch das Militär. Rühl verteidigt Verteidigungsminister Guttenberg, dem zu unrecht vorgeworfen werde, dieser deute den Auftrag der Bundeswehr um, damit er Wirtschaftskriege führen könne. So scharf hat es wohl nicht einmal die Linkspartei öffentlich formuliert, aber Rühls Argumente sind lesenswert.

Die „Europäische Sicherheitsstrategie“ von 2003 decke die Absicherung von „vernetzten Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Energie und Informationen“. Auch das Weißbuch der Bundesrepublik Deutschland, von Schwarz-Rot 2006 beschlossen, formuliert es ähnlich: „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern“ zähle zu den Zielen der deutschen Sicherheitspolitik. Diese beruht nicht allein auf den Einsatz von Soldaten – die Anti-Piratenmission Atalanta vor Somalia zeigt aber, dass auch die deutsche Regierung und die meisten im Parlament vertretenen Parteien die Bundeswehr sehr wohl zum Schutz der Wirtschaft einsetzen.

Union, FDP, SPD und einige grüne Verteidigungspolitiker stimmen in diesem Punkt überein. Der Ansatz der vernetzten Sicherheit sehe auch einen umfassenden Ansatz vor, schreibt Rühl – Schutz der Wirtschaft inklusive. 

Auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Dresden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Verteidigungsminister erklärt, dass das Weißbuch zur Sicherheitspolitik überarbeitet werden soll. Wie stark der Schutz der wirtschaftlichen Interessen betont wird, ist da nur eine der offenen Fragen.

Piratenprozess mit Hindernissen

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Unklares Alter, kaum verständliche Dolmetscher. Der Prozess gegen zehn Somalier in Hamburg ist für alle Beteiligten mühsam.

Von Hauke Friederichs, Hamburg

Bernd Steinmetz weiß nicht, ob seine Angeklagten ihn überhaupt verstehen. Das sei ein großes Problem, sagt der Vorsitzende Richter am Hamburger Landgericht. Ein Dolmetscher übersetzt.

Die zehn Angeklagten haben Kopfhörer übergestülpt, aus denen ein leises Flüstern zu vernehmen ist. Sie tragen Trainingsanzüge, Kapuzenpullover und einige eine Mütze. Draußen vor dem Gerichtsgebäude liegt Schnee. Die Angeklagten schauen fast regungslos nach vorne zu den Richtern.

Die Große Kammer 3, spezialisiert auf Jugendverkehrssachen, ist zusammengekommen, um über zehn Männer zu richten, die am 5. April vor der Küste Somalias den Frachter einer deutschen Reederei überfallen haben sollen. Das Schiff fuhr unter Kommando eines deutschen Kapitäns. Schwerbewaffnet hätten sie das Schiff geentert, nachdem sie es beschossen hätten, heißt es in der Anklageschrift. Später wurden die Männer von niederländischen Soldaten an Bord festgesetzt.

Doch um die Aufklärung der Sachlage geht es im Sitzungsaal 337 noch lange nicht. Zunächst einmal muss das Gericht sich am Mittwoch mit der Sprachbarriere befassen. Anwälte hatten sich beschwert, dass die somalischen Angeklagten die Dolmetscher nicht verstehen.  Ein Verteidiger bittet den Richter dennoch, nicht von einem „Problem“ zu sprechen. Dies gebe den Angeklagten ein schlechtes Gefühl.

Für die Somalier muss das alles sehr verwirrend sein. Sie sind in einem Land aufgewachsen, das als zerfallender Staat gilt. Seit Jahrzehnten herrscht dort Bürgerkrieg, Tausende sind geflohen. Terrorismus und Piraterie gedeihen. Zahlreiche Hilfsorganisationen, die in Afghanistan oder dem pakistanischen Stammesgebieten tätig sind, haben sich aus Somalia zurückgezogen, weil die Arbeit dort zu gefährlich sei. Die Macht kommt in großen Teilen Somalias aus den Läufen der Kalaschnikows. Das Sagen haben Milizenanführer oder Clanälteste.

Einen Rechtsstaat gibt es unter solchen Bedingungen nicht. Wie Gerichte in Europa arbeiten, das kennen Somalier höchstens aus dem Fernsehen oder aus Erzählungen. Anträge und Gegenanträge, Gutachten und Gegengutachten, Paragrafen der Strafprozessordnung – das alles muss auf die mutmaßlichen Piraten furchtbar kompliziert und umständlich wirken.

Und nicht nur auf sie: Viele Zuschauer sind diesmal nicht im Gerichtssaal. Auch das Medieninteresse hat seit dem Prozessauftakt deutlich abgenommen. Der erste Piratenprozess in der Freien und Hansestadt Hamburg seit angeblich rund 400 Jahren verläuft weniger spektakulär, als von manchem erhofft.

Für Juristen bietet das Verfahren hingegen spannende Fragen: Lässt sich das deutsche Strafrecht wirklich auf somalische Piraten anwenden? Auf Männer, die aus einem Land stammen, in dem seit Jahrzehnten gekämpft wird? Ist es legitim, Verbrecher zu verurteilen, die von niederländischen Soldaten festgenommen und zunächst keinem deutschen Haftrichter vorgeführt wurden? Wie ist mit Angeklagten zu verfahren, über die keinerlei offizielle Dokumente vorliegen? Mit diesen Fragen wird sich das Gericht erst im neuem Jahr auseinandersetzen.

Zunächst einmal muss in einer Verhandlungspause das „Kommunikationshindernis“ ausgeräumt werden. Der Vorsitzende Richter spricht nun nicht mehr von einem „Problem“. Die drei Dolmetscher befragen jeden der zehn Angeklagten. Sie sagen, dass es keine Sprachprobleme gebe, alle Angeklagten sprächen hochsomalisch.

(…)

(Mehr auf ZEIT ONLINE)

Written by netzreporter

12. Dezember 2010 at 08:12

Bundesregierung verlängert Auslandseinsätze

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Das Bundeskabinett hat gestern die Anti-Pirateriemission Atalanta und den Bundeswehreinsatz in Bosnien verlängert. Der Bundestag muss beiden Entscheidungen allerdings noch zustimmen – was eine Formsache ist.

Im Rahmen von Atalanta sichert eine deutsche Fregatte die Handelswege im Golf von Aden und im Indischen Ozean vor somalischen Seeräubern. Da in den vergangenen Wochen ein Schiff einer Bremer Reederei und ein Frachter mit einem deutschen Kapitän entführt wurden, gilt der Einsatz in Berlin allgemein als notwendig.

Die ungeklärte Rechtslage ist aber weiterhin schwierig. Soldaten sind keine Polizisten, die Bekämpfung von organisierter Kriminalität ist Aufgabe der Polizei – und in besonders schweren Fällen der Geheimdienste.

Piraten jedoch sind Kriminelle und gehören zur Zuständigkeit der Bundespolizei. Da diese nicht über die geeigneten Mittel verfügt und in Deutschland, etwa beim Castor-Transport, gebraucht wird, springt die Bundeswehr ein. Ob das vom Grundgesetz gedeckt ist, bezweifelt mancher Völkerrechtler.

Wie erfolgreich die europäische Mission Atalanta ist, darüber wird in der Politik gestritten. Auch, ob die hohen Kosten gerechtfertigt sind.

Linke Politiker klagen, dass der Einsatz ausschließlich im Interesse der Wirtschaft geschehe – Union, SPD und Liberale hingegen sagen, dass Deutschland als Exportnation auf sichere Handelswege angewiesen sei.

Da die Piraterie nur an Land erfolgreich bekämpft werden kann, dort aber kein Land einen Einsatz will, nachdem die Blauhelm-Mission dort so spektakulär scheiterte, ist ein Ende der Marinemission nicht in Sicht.

Auf dem Balkan hingegen sind die Fortschritte klar zu erkennen. Der Einsatz in Bosnien nähert sich langsam dem Ende. Nur noch rund 120 deutsche Soldaten sind dort im Einsatz. Die Sicherheitslage gilt als stabil – auch wenn die Gefahr von ethischen Konflikten nie ganz ausgeschlossen werden kann. Deswegen bleiben wohl in den nächsten Jahren weiterhin europäische Soldaten in Bosnien-Herzegowina präsent. Ein erneuter Bürgerkrieg scheint allerdings unwahrscheinlich.