Eine Armee zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen

Bundespräsident Horst Köhler geriet wegen einer ungeschickten Äußerung über die Bundeswehr und wirtschaftliche Interessen so unter Druck, dass er sein Amt aufgab. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betont nun, nach dem Ausscheiden des Staatsoberhauptes, das Köhler ja Recht gehabt habe. Nun wird in Deutschland immer wieder mal darüber diskutiert, welche Aufgaben die deutschen Streitkräfte haben. Das passiert meistens vor einem Fachpublikum und dringt kaum in die breite Öffentlichkeit.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) schreibt Lothar Rühl, Journalist, Konfliktforscher und ehemaliger Spitzenbeamter – etwa als Staatssekretär im Verteidigungsministerium – über die Sicherung der wirtschaftlichen Versorgung durch das Militär. Rühl verteidigt Verteidigungsminister Guttenberg, dem zu unrecht vorgeworfen werde, dieser deute den Auftrag der Bundeswehr um, damit er Wirtschaftskriege führen könne. So scharf hat es wohl nicht einmal die Linkspartei öffentlich formuliert, aber Rühls Argumente sind lesenswert.

Die „Europäische Sicherheitsstrategie“ von 2003 decke die Absicherung von „vernetzten Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Energie und Informationen“. Auch das Weißbuch der Bundesrepublik Deutschland, von Schwarz-Rot 2006 beschlossen, formuliert es ähnlich: „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern“ zähle zu den Zielen der deutschen Sicherheitspolitik. Diese beruht nicht allein auf den Einsatz von Soldaten – die Anti-Piratenmission Atalanta vor Somalia zeigt aber, dass auch die deutsche Regierung und die meisten im Parlament vertretenen Parteien die Bundeswehr sehr wohl zum Schutz der Wirtschaft einsetzen.

Union, FDP, SPD und einige grüne Verteidigungspolitiker stimmen in diesem Punkt überein. Der Ansatz der vernetzten Sicherheit sehe auch einen umfassenden Ansatz vor, schreibt Rühl – Schutz der Wirtschaft inklusive. 

Auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Dresden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Verteidigungsminister erklärt, dass das Weißbuch zur Sicherheitspolitik überarbeitet werden soll. Wie stark der Schutz der wirtschaftlichen Interessen betont wird, ist da nur eine der offenen Fragen.

Hort der Piraten, Warlords und Terroristen

In Somalia kommt die Macht aus den Läufen der Kalaschnikows - die Macht haben Warlords, Terroristen und Piratenbanden / Foto: Hauke Friederichs

Vor 50 Jahren wurde Somalia unabhängig. Die Hoffnungen der Menschen erfüllten sich nicht. Auf eine Diktatur folgten 20 Jahre Bürgerkrieg und Terror.

Von Hauke Friederichs

Der junge Mann war weit gereist, um zu sterben. Er raste mit einem mit Sprengstoff beladenen Toyota in ein Büro des Geheimdienstes von Puntland, im Norden Somalias. Dann zündete er die rollende Bombe. Shirwa Ahmed, amerikanischer Staatsbürger mit somalischen Wurzeln, riss am 29. Oktober 2008 zahlreiche Menschen mit in den Tod.

Gleichzeitig schlugen vier andere Selbstmordattentäter in Somalia zu. Sie attackierten den Präsidentenpalast, ein Gebäude der UN und eine Hilfsorganisation. Die amerikanische Bundespolizei FBI ermittelte, dass Shirwa Ahmed und rund 20 weitere Männer aus Minnesota nach Somalia gereist waren, um dort einen Heiligen Krieg gegen die Übergangsregierung und ausländische Truppen zu führen.

Kein Einzelfall: Am Donnerstag nahmen amerikanische Sicherheitsbehörden erneut mehrere Männer fest, die Verbindungen zu somalischen Terrororganisationen unterhalten haben sollen.

Nach Angaben amerikanischer und europäischer Sicherheitskräfte ist Somalia neben dem afghanisch-pakistanischem Grenzgebiet und Jemen der wichtigste Rückzugsort für islamische Terroristen. Der Staat ist zerfallen, die Macht haben Warlords, Bandenchef und Clans. „Das Land ist zu einem Hort für Piraten und dschihadistische Kämpfer geworden“, heißt es ganz offiziell im Auswärtigen Amt. Das Ministerium pflegt sonst größere Zurückhaltung bei der Beschreibung anderer Staaten. Für diplomatische Beschönigung gibt es bei Somalia schlicht keinerlei Anlass. Das Land destabilisiert eine ganze Region.

„Frieden am Horn von Afrika ist nur möglich, wenn es gelingt, ein Mindestmaß an Sicherheit in Somalia zu schaffen“, sagte Staatsminister Werner Hoyer vor Kurzem bei einem Treffen der europäischen Außenminister. Die EU hat ein Trainingsprogramm für somalische Soldaten in Uganda begonnen. Die Somalis sollen für den Kampf gegen Piraten und Terroristen ausgebildet werden. 13 der 140 internationalen Trainer stellt die Bundeswehr. 2000 somalische Unteroffiziere und Offiziere werden in „Minenabwehr, Kampf im bebauten Gelände, Sanitäts- und Fernmeldewesen“ geschult. Die Sicherheitslage Somalias lässt sich so allerdings kaum verbessern.

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