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Gewerkschaft der Polizei ruft User zur Wachsamkeit im Internet auf

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Alarmismus nach den Terroranschlägen in Norwegen oder berechtigte Forderung? Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in einer Pressemitteilung alle Internetnutzer aufgefordert, extremistisches und menschenfeindliches Gedankengut in Blogs und Foren an die Polizei zu melden. „Wir kommen nicht darum herum, derart auffällig gewordenen Personen zu registrieren und zu identifizieren“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Der Täter, der am Freitag erste eine Bombe in Oslo zündete und dann mit Schusswaffen ein Jugend-Zeltlager der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norweges überfiel und dabei mindestens 93 Menschen ermordete, hatte zuvor im Internet gegen den Islam und einen sich ausbreiteten Kulturmarxismus propagiert.

Einen vollständigen Schutz vor solchen unmenschlichen Tätern und Taten werde es nie geben, sagte Witthaut. „Die Polizei kann nicht in die Köpfe der Menschen schauen und sie sollte es auch nicht tun können. Dennoch ist jeder zur Wachsamkeit gegenüber solchen tickenden Zeitbomben aufgerufen. Einmal mehr die Polizei zu informieren, ist besser, als einmal zu wenig.“

Allerdings ist bislang unklar, ob die Äußerungen des norwegischen Terroristen nach deutschem Recht überhaupt strafbar wären. Sehr unwahrscheinlich ist zudem, dass die Polizei überhaupt in der Lage wäre, nur einen Bruchteil der kruden Äußerungen zu sichten, die unter Nicknames in Foren, Blogs und Kommentarspalten veröffentlicht werden. Die Forderung der GdP wirkt genauso hilflos wie der Ruf aus der Union, mit der Vorratsdatenspeicherung Attentate zu verhindern.

(Quellen: GdP-Pressemitteilung vom 25. Juli, NDR-Info, Tagesschau, Interview mit dem bayerischen Innenminister Herrmann im Deutschlandfunk)

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  1. […] Norwegen nach den Attentaten am Freitag still trauert, fordern Politiker der Union – allen voran aus Reihen der CSU, schärfere Gesetze für die Vebrechensbekämpfung in […]


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