Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Obamas Mittelweg – Außenpolitik ohne Interventionen

leave a comment »

Ausführlich widmen sich die Kommentatoren in den großen Tageszeitungen dem angekündigten Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Afghanistan. Einhellige Meinung ist, dass US-Präsident Barack Obama die ersten rund 33.000 Soldaten wegen der im kommenden Jahr anstehenden Wahl frühzeitig nach Hause holt. Eine kleine Presseschau:

Barack Obama will raus aus Afghanistan. Er will auch raus aus dem Irak. Und den Nato-Krieg gegen Libyens Herrscher Gaddafi will er ebenfalls so rasch wie möglich beenden. Denn da sind nicht nur die Kosten und ein gigantisch hoch verschuldeter amerikanischer Staatshaushalt. Sondern da ist vor allem die Einsicht, dass Krieg als Antiterrorwaffe ebenso versagt hat wie als Demokratisierungsbeschleuniger. Knapp zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nähert sich somit eine Epoche globaler Interventionen ihrem Ende. US-Republikaner und -Demokraten sind der Militärmissionen im arabisch-muslimischen Raum überdrüssig geworden“, zieht Malte Lehming im Tagesspiegel als Fazit. „Diese Stimmung wird sehr rasch auf Nato und Europa überschwappen. Am Hindukusch die Freiheit verteidigen – das war einmal. Osama bin Laden ist tot, und Al Qaida hat gelernt, in Windeseile seine Kommandozentralen zu verlegen, heute Afghanistan, morgen Somalia, übermorgen Jemen. Panzer und Bomben sind machtlos dagegen. Die Kriege gehen zu Ende, der Kampf allerdings geht weiter. Drohnen und Cyberwar: Das sind die Mittel der Zukunft.“

„Natürlich sagt Barack Obama über die Lage in Afghanistan nicht die volle Wahrheit. Amerikas Rückzug vom Hindukusch erfolge aus einer Position der Stärke heraus, behauptet der US-Präsident. Zwar hat die im Dezember 2009 befohlene Truppenverstärkung die militärische Dynamik verändert. Vor allem im Süden Afghanistans wurden die Taliban zurückgedrängt“, schreibt Dietmar Ostermann in der Berliner Zeitung. „Obamas Generäle aber wollen den ernsthaften Rückzug erst Ende 2012 beginnen.“ Die Militärs wüssten, dass die hart erkämpften Fortschritte fragil seien.

Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: „Überhaupt fällt bei Obamas Ankündigung auf, dass darin von einer Bekämpfung der Taliban durch die Amerikaner nicht mehr die Rede ist. In seinem ersten Amtsjahr hatte der Präsident noch versprochen, den Vormarsch der Taliban zu stoppen und ihre Rückkehr an die Macht in Kabul zu verhindern. Solche Garantien will Washington offensichtlich nicht mehr aussprechen. Die afghanische Regierung, aber auch die Nachbarländer, die Verbündeten in der Nato und nicht zuletzt die Taliban selber werden daraus ihre Schlüsse ziehen. Statt klarzustellen, dass die Taliban mit ihrer grauenvollen, menschenverachtenden Herrschaft von 1996 bis 2001 die Legitimation zum Regieren ein für alle Mal verloren haben, hat Obama diese Fanatiker nun gleichsam offiziell zu Gesprächen über eine Beteiligung an der Macht im Staate ermuntert (…).“

In seinem Blog flatworld fordert Clemens Wergin, dass Europa  mehr Verantwortung übernehmen solle: „Amerikas Macht und weltweiter Einfluss beruhen weitgehend auf der Handlungsfähigkeit seines Militärs das Seerouten sichert, Verbündete schützt und regionale Gleichgewichte wahrt.“ Europa hingegen,  „der alte Kontinent“, habe ein überbordendes Umverteilungssystem entwickelt und die Militärausgaben immer weiter reduziert, „im Vertrauen darauf, dass die Amerikaner sicherheitspolitisch schon die Kohlen aus dem Feuer holen würden.“

Auch Klaus-Dieter Frankenberger siniert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die künftige Außen- und Sicherheitspolitik der USA: „Amerika wird künftig nur zurückhaltend militärische Engagements eingehen: Das nationale Interesse, die direkte Bedrohung allein werden wieder der Maßstab sein.“
Und weiter: „Wenn es stimmt, dass der Abzugsplan des Präsidenten nicht von den Befehlshabern gutgeheißen wird, dann gäbe das Anlass zur Sorge. Die Militärs teilen eben nicht eine Lagebeurteilung, die in erster Linie eine politische ist. Die Wähler haben genug von diesem Krieg, die Wirtschaft läuft nicht rund, die Grundstimmung hat sich gedreht. Amerika hat aber auch viel in Afghanistan investiert; diese Investition sollte nicht Opfer eines Rückzugs werden, der nicht zum geringen Teil von Obamas Wiederwahlambition bestimmt wird. Dennoch ist es nun quasi offiziell: Zehn Jahre nach „9/11″ wird dieses Kapitel geschlossen, wenn auch für die einen zu hastig, für andere zu langsam.“

Die Süddeutsche Zeitung vermutet eine  weitere Einsicht des US-Präsidenten hinter dem Abzugsplan: „Die USA können es sich strategisch nicht mehr erlauben, ihre Ressourcen auf den Hindukusch zu konzentrieren. Der islamistische Terror, der ein Jahrzehnt lang die Kräfte Amerikas über Gebühr strapaziert hat, ist mitnichten die große strategische Herausforderung der USA im 21.Jahrhundert. Das hat Obama erkannt – und zieht die Konsequenzen. Die Frage ist da nur, warum die Abwicklung eines Krieges, der nicht im geopolitischen Kerninteresse Amerikas liegt, sich so lange hinzieht: Erst bis Ende 2014 will Obama die restlichen 70.000 US-Soldaten aus Afghanistan abziehen.“

(Quellen: BPA, Eurotopics, Tagesspiegel, flatworld, Berliner Zeitung)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: