Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Obamas leeres Versprechen

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„Hope“ und „Yes we can“ ware die Parolen, mit denen Barack Obama die Präsidentenwahl in den USA gewann. Mit seinem Amtsantritt verbanden viele in Amerika und Europa tatsächlich die Hoffnung, dass die Supermacht sich wandelt: Ein Ende des Kampfes gegen den Terror, die Schließung Guantanamos, eine neue Außenpolitik…

Obama versprach viel – und konnte längst nicht alles halten. Sicher, die meisten Kampftruppen haben den Irak verlassen, doch in Afghanistan ist kein Ende des Krieges in Sicht. Noch immer töten amerikanische Drohnen in Pakistan vermeintliche Terroristen. Obama schickte mehr unbemannte Kampfjets nach Pakistan als sein Amtsvorgänger George W. Bush.

Von dessen Politik hatte sich Obama im Wahlkampf vehement distanziert. Doch Bushs Erbe wirkt fort. Noch immer sitzen 172 Häftlinge in Guantanamo, deren Schuld nicht bewiesen ist.

Nun macht die jüngste Wikileaks-Enthüllung deutlich, warum Guantanamo auch zum dauerhaften Problem von Obama wird. Dort geschah Unrecht, Gefangene wurden gefoltert – das war bereits bekannt. Wie früh die Sicherheitsbehörden bei einigen Inhaftierten wussten, dass diese nicht zu al-Qaida oder anderen extremistischen Gruppen gehörten – diese aber dennoch festhielten, ist erschreckend. Guantanamo steht für Menschenrechtsverletzungen, für das moralische Scheitern Amerikas.

Obama darf sein Versprechen, das Lager auf Kuba zu schließen nicht wegen der Widerstände der Republikaner und denen in der eigenen Partei aufgeben. Später wird seine Amtszeit nicht nur an der Gesundheitsreform gemessen werden, sondern auch an seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Es wird Zeit, dass Obama sich seinen Friedensnobelpreis auch auf anderen Feldern verdient als für die nukleare Abrüstung. Denn auch Global-Zero bleibt zunächst eine Ankündigung: Wer heute lebt, wird eine Welt ohne Atomwaffen nicht mehr erleben. Guantanamos-Schließung aber und Amerikas Rückkehr zum Völkerrecht, sind Ziele, die Obama noch in dieser Amtszeit erreichen könnte.

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