Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Chaostage in der deutschen Außenpolitik

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Keine Awacs über Libyen, aber über Afghanistan. Keine Kontrolle des Waffenembargos vor Nordafrika, aber vor dem Libanon. Die Bundesregierung mäandert.

Von Hauke Friederichs

Es sind dieselben Maschinen, es sind ähnliche Einsätze. Doch woran sich Deutschland über dem libyschen Luftraum nicht beteiligen will, sollen Soldaten der Bundeswehr über Afghanistan erledigen: Die Luftraumüberwachung mit Awacs-Flugzeugen. Wie kompliziert momentan die Verantwortlichen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik handeln, zeigt sich beim Einsatz der Spezialmaschinen.

Die Awacs-Flugzeuge gehören der Nato, sind aber in Geilenkirchen bei Aachen stationiert. Mit ihnen wollen die Nato-Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Spanien und Belgien, die sich mit Jets an der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen beteiligen, den Flugverkehr über Nordafrika überwachen.

An Bord der Maschinen sitzen Spezialisten, die auf Radarschirmen erkennen können, ob der Diktator Gadhafi seine in Europa und Russland georderten Kampfflugzeuge aufsteigen lässt und wo Radaranlagen aktiv sind. Mithilfe der Awacs könnten also auch Militärschläge vorbereitet werden. Da Kanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Guido Westerwelle aber entschieden haben, sich auf keinen Fall mit Militär an der Resolutionsumsetzung gegen Tripolis zu beteiligen, darf nun kein Deutscher in der Mittelmeerregion in den Awacs arbeiten.

Deshalb muss die Nato nun die 60 bis 70 deutschen Awacs-Besatzungsmitglieder ersetzen, die bis vor Kurzem noch im Rahmen der Operation Active Endeavour über dem Mittelmeer eingesetzt wurden. Die Mission begann nach dem 11. September und sollte verhindern, dass Terrorgruppen in der Region aktiv werden und Waffenschmuggel unterbinden. Da nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon bei Washington der Verteidigungsfall der Nato ausgerufen wurde, beteiligte sich Deutschland ganz selbstverständlich.

Zehn Jahre nach dem 11. September ist alles anders. Und der Unmut innerhalb der Nato über den deutschen Sonderweg steigt, auch wenn die Kritik noch sehr höflich und hinter den Kulissen formuliert wird. Die Bundesregierung bietet nun deshalb an, allerdings ohne dass eine Anfrage der Allianz vorliegt, die deutschen Awacs-Besatzungen über Afghanistan einzusetzen. „Wir sind bereit, die Nato insbesondere bei den Awacs-Fähigkeiten zu entlasten, indem wir zusätzliche Verantwortung in Afghanistan übernehmen“, erklärte Merkel auf dem Libyen-Gipfel in Paris.

(…)

(Den ganzen Artikel finden Sie auf ZEIT ONLINE: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/libyen-aussenpolitik-deutschland )

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