Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Gelähmt, uneinig, beschämend

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Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wurde schon lange nicht mehr so gescholten, wie in den vergangenen Tagen. Die Enthaltung im Weltsicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Resolution gegen Libyen an der Seite Chinas, Russlands, Indiens und Brasiliens erzürnt viele Außenpolitiker – auch in Reihen der Union. Vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Würrtemberg äußern sich aber vor allem die Opposition und Ehemalige laut.

So griff Ex-Außenminister Joschka Fischer seinen Nachfolger Guido Westerwelle in einem Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung ungewöhnlich scharf an. „Die deutsche Politik hat in den Vereinten Nationen und im Nahen Osten ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, der Anspruch der Bundesrepublik auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wurde soeben endgültig in die Tonne getreten, und um Europa muss einem angst und bange werden.“

Ehemalige Generäle sprachen in Interviews von einem deutschen Verhalten im Weltsicherheitsrat, das sie beschäme. „Deutschland hat zum ersten Male seit 1949 einen Alleingang gewagt – und sich selbst international isoliert“, schrieb der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Naumann im Handelsblatt.

Die Nato und die Europäische Union wirkten in der Libyen-Krise tagelang handlungsunfähig. „Jeder Tag, den die Nato länger über die Führungsrolle diskutiert, schadet der Allianz“, sagte Hans-Peter Bartels, Verteidigungsexperte der SPD gegenüber ZEIT ONLINE. „Wir sehen hier, wie schwierig der Übergang von nationaler Außenpolitik hin zur gemeinsamen Politik im Bündnisrahmen ist.“

Die Bundesregierung habe dazu beigetragen, dass das Vorgehen der EU so uneinheitlich sei – am Zwist innerhalb der Nato trage Paris die Verantwortung: „Die Nato leidet auch darunter, dass Frankreich eine besondere Rolle spielen will.“

Die Nato wirke gelähmt, sagte Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen. „Die Spaltung der Nato begann bereits im Sicherheitsrat, und daran trägt Deutschland die Schuld.“ Er warnt davor, den Einsatz für eine leichte Aufgabe zu halten. „Sogar die Nato kann nicht einfach so eine Flugverbotszone überwachen – auch wegen der Größe des Landes“, sagte Nouripour. „Mit einem Flugzeugträger wie der USS Enterprise können sie eine Stadt wie Bengasi vor Gadhafis Truppen schützen, aber nicht den gesamten Luftraum kontrollieren.“

(…)

(Quellen: Süddeutsche Zeitung – http://www.sueddeutsche.de/politik/streitfall-libyen-einsatz-deutsche-aussenpolitik-eine-farce-1.1075362 / ZEIT ONLINE – http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/nato-libyen-krise / Handelsblatt – http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-hat-sich-international-selbst-isoliert/3969114.html )

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