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Die Superpolizei wird unwahrscheinlicher

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Die Fusion von Bundes- und Kriminalpolizei hat beim neuen Innenminister Friedrich nicht höchste Priorität. Ganz verworfen ist die Reform aber noch nicht.

Von Hauke Friederichs

Der Attentäter, der am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten tötete, hat eine umstrittene Idee zurück auf die Tagesordnung gebracht: Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA). Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich für die Verschmelzung der beiden Sicherheitsbehörden stark gemacht, aber nur wenige Unterstützer für die Pläne gefunden. Am 9. März wollte er seine Entscheidung verkünden.

Sein Nachfolger Hans-Peter Friedrich (CSU) hat noch nicht klar Stellung zu dem Projekt bezogen. Seine Haltung ließ er kurz nach dem Amtsantritt noch offen – zu gegebener Zeit werde über den weiteren Fortgang der Dinge entschieden. Die Gegner der Zusammenlegung der beiden Bundespolizeibehörden haben bereits mit der Lobbyarbeit beim neuen Minister begonnen. Möglicherweise machen sie sich zu viel Mühe: Friedrich scheint vor allem die Vorratsdatenspeicherung vorantreiben zu wollen. Es ist unwahrscheinlich, dass er sich auf zwei umstrittene Projekte gleichzeitig einlassen will. Protest gegen die Fusion gibt es nicht nur bei der Opposition, sondern auch innerhalb der Behörden, vor allem beim BKA. Auch die CSU hatte de Maizières Pläne kritisiert.

De Maizière schwebte eine Art deutsches FBI vor, das auch regional stark verankert wäre. Das Federal Bureau of Investigation in den USA hat das Recht, lokale Ermittlungen an sich zu ziehen. Es untersteht dem Justizministerium und ist anderen Polizeibehörden weisungsbefugt. In Deutschland wäre dies mit der Verfassung nicht vereinbar. Eine Zusammenlegung der Bundesbehörden allerdings schon. De Maizière berief sich auf den Bericht der Kommission „Evaluierung Sicherheitsbehörden“ unter der Leitung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Eckhart Werthebach. Sie legte im Dezember 2010 ihren Bericht vor. Darin beklagen die Experten, die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den beiden Behörden. Der Kontakt zu den Länderpolizeiämtern sei besser als zwischen den Bundesbehörden, heißt es in dem Bericht.

Bisher sitzt das BKA, das vor 60 Jahren gegründet wurde, in Wiesbaden. Dagegen ist die Bundespolizei mit ihren neun Bundespolizeidirektionen und 77 -inspektionen in ganz Deutschland verteilt. Die Aufgaben der beiden Behörden weichen stark voneinander ab: BKA-Beamte tragen zivil, ermitteln viel verdeckt und sind häufig hoch spezialisiert. Bundespolizisten dagegen sind uniformiert, haben viele Sicherungsaufgaben und werden als Bundesbereitschaftspolizei bei großen Lagen wie dem Castor-Transport oder großen Demonstrationen eingesetzt. Die Werthebach-Kommission kritisiert, dass die Bundespolizei dabei sei, sich eine eigene Kriminalabteilung zuzulegen.

Das BKA zieht bisher besonders schwerwiegende Fälle an sich – Terrorismus gehört dazu, ebenso der Kampf gegen landesweite Drogendelikte, Waffenhandel und Geldwäsche. Für die Abwehr von Spionage, Überwachung von Rechts- und Linksextremisten hingegen ist meist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Da jedes Bundesland ein Landeskriminalamt (LKA) hat, überschneiden sich die Aufgaben zum Teil, etwa beim Staatsschutz.

Überschneidungen gibt es auch bei den Spezialkräften, die als Sondereinsatzkommando (SEK) oder Mobiles Einsatzkommando (MEK) auf Landesebene angesiedelt sind. Bei der Bundespolizei gibt es die Spezialeinheit GSG 9, die für die Bekämpfung von Terroristen und schwerer organisierter Kriminalität aufgestellt wurde. Die GSG 9 kann auch im Ausland eingesetzt werden. Sie stürmte etwa die von Terroristen entführte Lufthansa-Maschine Landshut in Mogadischu und sollte gegen Piraten vor Somalia vorgehen.

In der Bundespolizei ging der Bundesgrenzschutz und die Bahnpolizei auf und übernahm deren Aufgaben. Deswegen ist die Behörde auch für die Sicherheit des Schienenverkehrs, der Bahnhöfe sowie Flughäfen zuständig. Außerdem teilt sich die Bundespolizei mit dem Zoll die Verantwortung für die Sicherung der Grenzen. In der Hauptstadt schützen die Beamten das Kanzleramt und andere wichtige Bundesgebäude, im Ausland die deutschen Botschaften. Die Bundespolizei hat rund 41.000 Angestellte, von denen 30.000 Polizisten sind.

Die Befürworter einer Fusion behaupten, dass eine neue Superbehörde effektiver sei, weil es weniger Reibungsverluste gebe. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus solle bei der neuen Behörde zentriert werden. Sie bemängeln, dass es zu viele Sicherheitsbehörden in Deutschland gebe: Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Zoll, BKA und Bundespolizei beim Bund, bei den Ländern jeweils 16 Landeskriminalämter, 16 Landesverfassungsschutzämter und die regionalen Polizeibehörden.

Zu den Gegnern der Reform zählen die Innenminister der Länder, denn die Polizei ist laut Grundgesetz Ländersache, BKA-Präsident Jörg Ziercke und die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die Fusion gehört in die Tonne und das so schnell wie möglich“, gab Witthaut, Vorsitzender der GdP dem neuen Innenminister auf den Weg. Er forderte, die Unsicherheit der Tausenden Angestellten endlich zu beenden.

(…)

(Quelle: ZEIT ONLINE)

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Written by netzreporter

7. März 2011 um 10:00

Veröffentlicht in Uncategorized

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