Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Der folgenlose Ruf nach Sanktionen

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Selten sind sich die deutschen Parteien so einig: Sie wollen endlich eine Reaktion der EU und der UN. Doch die Weltdiplomatie ist zäh – und Italien zögert.

Von Hauke Friederichs

Diktator Muammar al-Gadhafi droht dem libyschen Volk, er werde mit aller Härte den Aufstand bekämpfen. Das sind keine leeren Worte. Die Berichte von Söldnern, die auf Demonstranten feuern, häufen sich. Flüchtlinge berichten von Gräueltaten der Armee. 

Die Lage in Libyen besorgt Politiker auf der ganzen Welt. US-Präsident Barack Obama nannte die Vorgänge „abscheulich“ und „skandalös“, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fanden ungewohnt deutliche Worte. Auch die Gremien der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Europäischen Union haben die Gewalteskalation in Libyen kritisiert. Doch konkrete Schritte, um Gadhafi zu stoppen, wurden nicht beschlossen. Es bleibt bisher bei Worten.

Den Abgeordneten des Bundestages ist das zu wenig. „An Sanktionen geht kein Weg vorbei“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer: „Wir sehen Menschen, die gezielt ermordet werden, weil sie ihre Freiheit und ihre Würde zurück haben wollen.“ Von den bisherigen Äußerungen der Europäischen Union ist er enttäuscht. Er wünsche sich, Europa wäre deutlicher gewesen. „Es ist schon bemerkenswert, dass der Weltsicherheitsrat eine klarere Position bezogen hat“, sagt der Staatsminister.

Selten waren sich die Abgeordneten aller deutschen Parteien so einig. Es müsse Sanktionen gegen Tripolis geben. „Libyen steht in Flammen und das libysche Regime trägt dafür die volle Verantwortung“, sagte CDU-Politiker Andreas Schockenhoff vor dem Plenum. Blut klebe an Gadhafis Händen. Ein Regime, das sein Volk so behandelt, begehe schwere Menschenrechtsverletzungen. Und diese müssten geahndet werden. Schockenhoff forderte die Regierung auf, sich für eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats einzusetzen. Der könne ein UN-Mandat beschließen, mit dem Flüge von Söldnern nach Libyen unterbunden werden könnten.

Schockenhoff kritisierte vor allem die italienische Regierung, die einen „Alleingang“ mache. Rom fürchtet einen Flüchtlingsstrom aus dem nordafrikanischen Land, sollte das Regime in Tripolis fallen. Dabei sind die Flüchtlingslager auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa bereits überfüllt. Die EU kann zwar Sanktionen gegen Libyen prüfen, wie sie Deutschland und andere Staaten fordern. Doch die haben keine Aussicht auf Umsetzung, solange die Mittelmeeranrainer Italien, Zypern und Malta ihr Veto einlegen. Italiens Präsident Giorgio Napolitano betont zwar, sei Land lehne Sanktionen nicht ab. Doch müssten andere EU-Länder sich im Gegenzug auch für Flüchtlinge verantwortlich erklären. Das wiederum verweigert Deutschland.

Die Bundesregierung habe dafür zu sorgen, dass die Mittelmeerpolitik nicht von einer kleinen Clique dominiert werde, fordert Rainer Stinner von der FDP. „Für mich ist es völlig inakzeptabel, wie die italienische Regierung damit umgegangen ist.“ SPD-Politiker Günter Goser sprach von einem schwachen Bild, das Europa aussende. Und Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei rief zu einer klareren Sprache auf: „Wir müssen fordern, nicht bitten, dass die Gewalt in Libyen sofort eingestellt wird.“ 

Dass mancher europäischer Politiker, etwa der luxemburgische Außenminister, die Vorgänge in Libyen als Völkermord bezeichne, geht Stinner jedoch zu weit: „Wer von Völkermord spricht, der möchte mir bitte erklären, woher er die Soldaten herkriegt, die er dann schicken muss.“ Deutsche Soldaten stünden für eine militärische Intervention nicht zur Verfügung.

Die allerdings steht momentan auch gar nicht zur Debatte. Einen Militäreinsatz in Libyen lehnt die Nato ab, ebenso die französische Regierung, die in der Vergangenheit mehrfach die Fremdenlegion nach Afrika schickte. Auch die EU plant kein Eingreifen. „Es ist weder offiziell noch halboffiziell eine solche Anfrage eingegangen“, sagte der ungarische Verteidigungsminister Csaba Hende vor einem Treffen mit europäischen Amtskollegen. Es müssten die Regeln des internationalen Rechts beachtet werden. „Libyen ist ein souveräner Staat“, sagte Hende.

Nach Irak und Afghanistan scheinen die westlichen Regierungen keine weitere Missionen in Krisenstaaten zu wollen – vor allem ohne internationales Mandat. In der kommenden Woche werden sich erneut UN-Gremien mit den Unruhen in dem nordafrikanischen Land beschäftigen. Doch die internationalen Mühlen, auch der zuständige Weltsicherheitsrat, mahlen langsam. In der Vergangenheit konnte der Rat sich häufig nicht zu Sanktionen durchringen.

Am Montag wird außerdem der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen tagen. Auch Libyen ist seit vergangenem Jahr Mitglied in diesem Gremium. Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien forderten die Regierung auf, dort den Druck auf Libyen zu erhöhen. Doch eine schnelle Reaktion ist unwahrscheinlich.

Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele für all das kein Verständnis. EU und UN müssten die Vorgänge in Libyen klar „Mord“ nennen. „Wir haben an Libyen die Technik geliefert, mit der sie jetzt das Handynetz und das Internet ausschalten“, kritisierte er: „Wir müssen was tun.“ Die Clan-Mitglieder von Gadhafi müssten mit Einreiseverboten belegt, deren Konten gesperrt und die Täter vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Dafür bekam Ströbele sogar Beifall von den Parlamentariern der Regierungsparteien.

(Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/libyen-reaktionen-bundestag)

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Eine Antwort

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  1. Wie heisst das Plugin an der Seite ? Das will ich auch!

    Lidia

    26. Februar 2011 at 17:04


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