Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Prominente Zeugen, kaum Informationen

leave a comment »

Merkel zitiert sich selbst: Der Auftritt der Kanzlerin vor dem Kundus-Ausschuss brachte wenig Neues. Ex-Außenminister Steinmeier feixte routiniert.

Von Hauke Friederichs

Mit gefalteten Händen lauscht die Kanzlerin der Ermahnung der Ausschussvorsitzenden, die Wahrheit sagen zu müssen. Angela Merkel lächelt freundlich und reibt die Daumen aneinander. „Auf eine Vernehmung zur Person können wir verzichten“, sagt die Vorsitzende des Kundus-Untersuchungsausschusses, Susanne Kastner. Die Personalien und Adresse der Kanzlerin seien bekannt. Dann fordert Kastner den prominenten Gast auf, ihre Erklärung zu verlesen.

Merkel sitzt im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin an einem hellen Holztisch. Sie hält ein Blatt vor sich und liest ab. Zunächst wiederholt sie die Worte ihrer Regierungserklärung zur Bombardierung von zwei Tanklastern bei Kundus im September 2009.

„Lückenlose Aufklärung“, versprach die Kanzlerin damals. Sie wiederholt auch dieses Versprechen an diesem Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss. Doch zu einer lückenlosen Aufklärung sei es nie gekommen, kritisiert die Opposition heute. Merkel weist dies in ihrem Eingangsstatement scharf zurück. Auch eine persönliche Verantwortung für die schlechte Kommunikationspolitik ihres Verteidigungsministers lehnt sie ab.

Der Untersuchungsausschuss, der aus den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses besteht, untersucht die Bombardierung der von Taliban entführten Tanklastwagen am Kundus-Fluss in der Nacht zum 4. September. Zwei amerikanische Kampfjets hatten zwei Bomben auf eine Furt abgeworfen, nachdem der deutsche Oberst Georg Klein dies angeordnet hatte. Dabei starben damals nach Nato-Angaben bis zu 142 Menschen.

Merkel sagt heute, dass die Erkenntnisse in den Tagen nach dem Luftschlag sehr widersprüchlich gewesen seien. Am Morgen des 4. September habe sie durch Presseberichte von einem Nato-Luftangriff in Nordafghanistan erfahren. Da sei sie sofort hellhörig geworden, sagt die Kanzlerin. In der Morgenlage des Kanzleramtes habe sie ihre engsten Mitarbeiter um weitere Informationen gebeten und anschließend die Regierungssprecher um zurückhaltende Antworten bei der Regierungspressekonferenz gebeten.

Zurückhaltung legte Verteidigungsminister Franz Josef Jung nicht an den Tag. Gegenüber den Medien sagte er noch drei Tage nach dem Luftschlag es seien ausschließlich Taliban getötet worden. Am Samstag, den 5. September, teilte der damalige Verteidigungsminister dies auch der Kanzlerin am Telefon mit. Er berief sich auf eine afghanische Quelle. Die Kanzlerin war zu diesem Zeitpunkt auf Rügen. Später am Tag traf Merkel ihren Verteidigungsminister dann auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Düsseldorf. Dort teilte sie Jung mit, dass sie vor der Presse etwas zu zivilen Opfern sage müsse und dass sie seine Wortwahl nicht klug fand. Sie habe nie zivile Opfer ausgeschlossen, sagt Merkel.

Ihre Regierungserklärung, in der sie „unschuldig verletzte und zu Tode gekommene Menschen“ bedauerte, hielt Merkel dann am Dienstagmorgen, 8. September. Merkel verbat sich darin eine Vorverurteilung der Handelnden vor Ort. Schon damals sei ihr bewusst gewesen, dass „jedes meiner Worte“ von „politischer und rechtlicher Bedeutung“ sei, sagt Merkel im Ausschuss. Alles was sie damals gesagt habe, stimme bis heute. Gleich mehrfach zitiert Merkel sich selbst. An diesem Donnerstag hört die Opposition genau zu.

Für Interesse sorgt etwa die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Merkel sagt, dass der Geheimdienst an der Bombardierung nicht beteiligt war. Zwar sei früh, am 4. September, eine Meldung des BND im Kanzleramt eingegangen, diese habe Merkel aber nicht erreicht und habe lediglich den Inhalt eines Radio-Berichts der BBC wiedergegeben. Merkel lässt durchblicken, dass ihr Amt vom Verteidigungsministerium nur sehr zögerlich die entscheidenden Berichte erhalten hatte. „Die Kanzlerin wünscht“, mussten ihre Mitarbeiter erst mitteilen, bevor die Akten übergeben wurden.

(…)

(Mehr zur Befragung der Kanzlerin und auch von Ex-Außenminister Steinmeier finden Sie auf ZEIT ONLINE)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: