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Die Stunde der ägyptischen Armee

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Wer künftig in Ägypten regieren will, kommt am Militär nicht vorbei. Die größte Armee Afrikas verfügt über erheblichen Einfluss.

Von Hauke Friederichs

Die Meldung verbreitete sich in Windeseile: Am Montagabend bezeichnete die ägyptische Armee die Forderungen der Demonstranten als „legitim“ und kündigte an, „keine Gewalt gegen das ägyptische Volk einzusetzen“. Die Stellungnahme des Armeesprechers ist das letzte und eindeutigste Indiz dafür, dass sich Präsident Hosni Mubarak nicht mehr umfassend auf seinen riesigen Militärapparat verlassen kann.

Andeutungen dafür hatte es schon in den vergangenen Tagen gegeben. Als am vergangenen Freitagabend Soldaten in die Stadtzentren einrückten, um die Rolle der verhassten Polizei zu übernehmen, wurden sie von den Menschen mit Jubelrufen begrüßt. Die Soldaten ließen es zu, dass Demonstranten auf die Panzer kletterten, manche zeigten das Victory-Zeichen in die Menge. „Wir sind nur hier, um das Volk und das Eigentum des Staates zu schützen“, sagten die Militärs. Tatsächlich rückten Panzerwagen aus und sicherten die Straßen, nachdem Bürger im staatlichen Fernsehen um Schutz vor Plünderern gebeten hatten.

Traditionell ist die ägyptische Armee mit ihren mehr als 450.000 Soldaten in der Bevölkerung hoch angesehen. Dennoch war vor Beginn der Proteste keineswegs ausgemacht, auf welche Seite sich das Militär stellen würde. Im Gegenteil: Es galt als stabilisierender Faktor des Mubarak-Regimes.

Und Ägyptens Armee ist ein Staat im Staate. Sie hat eine eigene Gerichtsbarkeit und unterhält eigene Konzerne. In der ägyptischen Wirtschaft spielt das Militär eine bedeutende Rolle. Nicht nur Rüstungsunternehmen gehören der Truppe, sondern auch Betriebe der Lebensmittelindustrie. Beim Straßenbau und in der Tourismusbranche mischen Armeefirmen ebenfalls mit. Die Regierung hat diese Unternehmen häufig mit Monopolen ausgestattet.

Diese Faktoren sowie der Werdegang Mubaraks und vieler seiner Mitstreiter sprachen bislang nicht dafür, dass sich das Militär gegen die Staatsführung stellen könnte. Vor seinem Amtsantritt hatte Mubarak in der Luftwaffe gedient und war bis zu deren Kommandeur aufgestiegen. Bei der Besetzung wichtiger Posten vertraute der Präsident stets auf seine alten Kameraden.

Ahmed Shafiq, der neue Ministerpräsident, war vor seiner politischen Karriere Chef der Luftwaffe. Und auch Mubaraks neuer Vize, Omar Suleiman, der bis vor dem Wochenende den Geheimdienst geleitet hatte, hat eine lange militärische Karriere hinter sich. Er brachte es bis zum General. Gemeinsam mit Suleiman und Shafiq traf sich Mubarak am Sonntag in einem Hauptquartier der Streitkräfte mit führenden Militärs. Was bei dem Gespräch vereinbart wurde, drang nicht an die Öffentlichkeit. Vermutet wurde, dass Mubarak versucht hat, die Armeeführung auf seinen Kurs einzuschwören. Die Ernennung des neuen Vize-Präsidenten zumindest soll bei den Generälen auf Zustimmung gestoßen sein.

Umso bemerkenswerter ist die jüngste Ankündigung des Militärs, nicht gegen die Demonstranten vorzugehen. Offen ist allerdings, ob diese Haltung von allen Teilstreitkräften geteilt wird. Möglicherweise hält die Luftwaffe eher zu Mubarak als das Heer. Am Sonntag versuchten Kampfflugzeuge die Teilnehmer einer Kundgebung auf dem Kairoer Tahrir-Platz einzuschüchtern, die trotz Ausgangssperre gegen das Regime protestierten.

Fest steht, dass die Armeeführung bei Mubaraks Nachfolge ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Bisher hatte der 82-jährige Staatschef seinen Sohn als künftigen Präsidenten aufgebaut. Dieser unterhält zum Militärapparat aber keine enge Bindung und gilt eher als Kandidat der freien Unternehmer. Pensionierte Offiziere hatten bereits angedeutet, dass sie mit der Thronfolge von dem Vater auf den Sohn nicht einverstanden sind.

Von großer Bedeutung wird daher sein, wie sich Generalleutnant Sami Hafiz Anan in den kommenden Tagen oder Wochen positioniert. Der Generalstabschef der ägyptischen Armee ist eine wichtige Figur im Machtgefüge Ägyptens. Er hatte eine USA-Reise vorzeitig abgebrochen und war am Samstag nach Kairo zurückgekehrt. In Washington war er von wichtigen Militärs und Politikern empfangen worden. Anan gilt in den USA als treuer Verbündeter.

(…)

(Mehr finden Sie auf ZEIT ONLINE)

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Written by netzreporter

2. Februar 2011 um 10:44

Eine Antwort

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  1. […] Thema hat sich durch die Hintertür auf die Agenda geschlichen: Die Proteste in Ägypten hatten die Planer der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitagnachmittag eröffnet wurde, […]


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