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Bundesregierung baut auf Trendwende in Afghanistan

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Das Kabinett hat am Mittwoch ein neues Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan vorgelegt. Der Entwurf muss noch vom Parlament bestätigt werden. Da erstmals ein Datum für den Abzugsbeginn genannt wird – Ende 2011 – gilt die Zustimmung der Union, FDP und SPD als sicher. Abgestimmt wird im Bundestag am 28. Januar.

Die Sozialdemokraten hatten einen Abzugsbeginn noch in diesem Jahr gefordert. Damit liegen sie auf einer Linie mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der ebenfalls auf ein Ende des Kampfeinsatzes drängt. Die Nato hat dafür das Jahr 2014 vorgesehen. Bis dahin sollen die Afghanen selber die Sicherheit im Land verantworten.

Die Bundeswehr wird noch einige Jahre am Hindukusch bleiben. Der deutsche Rückzug solle erst beginnen, wenn die Sicherheitslage dies erlaube. Doch daran scheint die Regierung nicht zu zweifeln, das Kabinett Merkel zeigt sich hoffnungsvoll.

„Insgesamt wird sich das internationale Engagement in Afghanistan in den Jahren 2011-2014 entscheidend verändern“, steht in dem Mandatstext, mit dem die Bundesregierung die Opposition für eine Zustimmung zur Einsatzverlängerung gewinnen will. Die Bundesminister und die Kanzlerin scheinen davon auszugehen, dass die Ausbildung weiterer tausender afghanischer Sicherheitskräfte die Lage entscheidend verbessern wird.

Der Bundeswehrverband kritisiert, dass dem Wähler ein X für ein U vorgemacht werden. Mit dem Nennen eines Abzugsbeginns würden falsche Erwartungen geweckt, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch der Passauer Neuen Presse.

„Es klingt reichlich nach dem Prinzip Hoffnung, was die Bundesregierung nach intensiven Verhandlungen der verantwortlichen Minister als neuen Mandatstext für die Bundeswehrmission und die deutsche Entwicklungshilfe in Afghanistan beschließen will“, schreibt auch Matthias Gebauer auf Spiegel Online. Er notiert, dass erneut Wörter wie Krieg oder Bekämpfung von Taliban gemieden wurden. „Den echten Charakter der Mission verschweigt Schwarz-Gelb also.“

Der SPON-Artikel finden Sie unter: http://m.spiegel.de/article.do?id=738968

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2 Antworten

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  1. […] des Bayerischen Hofs sitzen in den kommenden Monaten viel von ihm erwarten. Im Sommer 2011 soll der Abzug von Kampftruppen beginnen, das hat Amerikas Präsident Barack Obama vor kurzem bekräftigt. Auch Deutschland will […]

  2. […] Nicht von allen. Es ist aber eine Tatsache, dass sich die Lage dank des robusteren Vorgehens stark verbessert hat. Und die Soldaten sind auch zufriedener. Für sie gibt es nichts Schlimmeres, […]


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