Terror-Blog

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Die Bundeswehr und das Geschwätz von gestern

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Was kommt nach Afghanistan? Welche Aufgaben soll die Bundeswehr künftig übernehmen? Die Armee steht vor drastischen Reformen, doch eine Sicherheitsstrategie fehlt.

Von Hauke Friederichs

Sowjetische Garnisonen in Berlin, Selbstschussanlagen im Todesstreifen, Panzer des Warschauer Paktes, nicht weit entfernt von Braunschweig, Hamburg oder Nürnberg: Vor kaum mehr als 20 Jahren sah die Welt aus westdeutscher Sicht bedrohlich aus. Damals hieß der Feind im Manöver noch „Rot“, die Landesverteidigung begann in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern. Deutschland unterhielt eine Armee, um keinen Krieg führen zu müssen.

Ein militärischer Konflikt in Mitteleuropa hätte das Ende der Bundesrepublik, vielleicht sogar das Ende des Kontinents bedeutet – schließlich waren Hunderte Atomraketen in Ost und West auf unzählige Ziele in Europa ausgerichtet. Deutsche Soldaten in Ost und West hätten im Ernstfall aufeinander schießen müssen.

Heutzutage töten und sterben deutsche Soldaten im fernen Afghanistan für ein Ziel, das längst als utopisch gilt. Heute sortiert die militärische Führung Waffensysteme und damit militärische Fähigkeiten aus, weil Deutschland sie sich nicht mehr leisten kann. Heute entscheidet die Politik kurzerhand, dass die Truppe um Tausende Soldaten verkleinert werden kann und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Wehrpflicht aussetzen, die bis vor wenigen Jahren noch als fundamental für die Verteidigung galt.

Noch im Frühjahr bekräftigte der Verteidigungsminister, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch begründet und notwendig sei. In der großen Koalition lehnten CDU und CSU ein Konzept der SPD ab, das die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee verwandelt hätte. Auch in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP verteidigte die Union den Pflichtdienst gegen die Pläne der Liberalen, diese Wehrform abzuschaffen. Ein sechsmonatiger Dienst war der Kompromiss, den die Truppe eben umgesetzt hat.

Doch nun, nach der globalen Finanzkrise und den Sparvorgaben von Finanzminister Schäuble sieht alles anders aus. Innerhalb von wenigen Jahren muss die Bundeswehr bis zu acht Milliarden Euro sparen. Standorte werden geschlossen, Rüstungsprojekte verschoben oder abbestellt, die Zahl der Soldaten reduziert – und eben die Wehrpflicht ausgesetzt, was einer Abschaffung gleich kommt.

Kanzlerin und Verteidigungsminister beharren darauf, dass die „Aussetzung“ der Wehrpflicht keine finanziellen Gründe habe – sondern sicherheitspolitisch begründet sei. Und auch Horst Seehofer, der die Wehrpflicht lange Zeit mit Verve verteidigte, erklärte seinen plötzlichen Sinneswandel im September damit, dass er eine neue Sicherheitsanalyse der Bundesregierung studiert habe.

Doch ist die Situation im Jahr 2010 wirklich eine neue? Guttenberg selbst erklärte vor einigen Tagen: „In den vergangenen Jahren hat sich vergleichbar wenig in der sicherheitspolitischen Analyse verändert.“ Dennoch sei die Aussetzung des Wehrdiensts richtig. Er deutete an, dass die Wehrpflicht schon viel früher ein Auslaufmodell war – nur sei das eben nicht erkannt worden.

Guttenberg sagt, die Politik hätte zu wenig reflektiert, was der Fall des Eisernen Vorhangs für die Sicherheitspolitik bedeutete. Es wurden zwar Weißbücher zur Sicherheitspolitik geschrieben, dies sei aber stets ein langsamer, quälender Prozess gewesen und die Richtlinien zur Verteidigung seien mit großen Zeitabständen erschienen. „Eine nationale Sicherheitsstrategie lässt auf sich warten“, sagt der Minister. In Deutschland stelle er eine große Neigung fest, sich bei Strategien auf andere zu berufen. Das könnte auch für ihn gelten.

(Mehr auf ZEIT ONLINE)

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Written by netzreporter

22. Oktober 2010 um 11:02

3 Antworten

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  1. […] (Zum Theme im Terror-Blog: Parteien fordern Umsetzung der Reformvorschläge, Guttenberg der Wegrationalisierer, Die Bundeswehr und das Geschwätz von gestern.) […]

  2. […] Generäle bedauern indes den Verlust der Wehrpflicht, die der Verteidigungsminister schon ab 1. Juli 2011 aussetzen will, und mancher altgedienter […]

  3. […] Freiwilligenarmee steht unzweifelhaft fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Die Soldaten der Bundeswehr sind und bleiben ‘Staatsbürger in Uniform’ – im besten Sinne. Sie sind Teil […]


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