Terror-Blog

Vernetzte Sicherheit, Steitkräfte, Internationale Politik

Lieber ein Palament der Betrüger dulden als die Taliban stärken?

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Wenige Stunden vor dem Öffnen der Wahllokale haben Aufständische das Isaf-Hauptquartier in Kabul mit einer Rakete beschossen. Das Geschoss schlug in der Nähe ein. (Bericht auf Welt.de)

In Afghanistan wird heute das Parlament gewählt, seit 4.30 MESZ sind die Lokale geöffnet. Viel Positives lässt sich dazu nicht sagen, außer, dass die Gewalt bisher weniger stark eskaliert ist, als von Experten erwartet. Zumindest gibt es bisher kaum Berichte über Überfälle und Anschläge.

Taliban und andere Aufständische haben es aber wohl in weiten Teilen des Landes nicht mehr nötig, mit Terrorakten die Menschen einzuschüchtern – sie bestimmen längst das alltägliche Leben der Menschen. Und das ist mittlerweile nicht mehr nur im Süden und Südwesten so (eine interessante Sicherheitsanalyse von Phillip Schweers, Berater einer NGO, zum Osten finden Sie hier).

Dennoch bedrohen die Taliban Wahlhelfer und Kandidaten – vor allem Politikerinnen. 68 der 249 Parlamentssitze sind für Frauen reserviert. Noch am Freitag entführten die Radikalen westlich von Kabul einen Wahlkämpfer (Bericht dazu auf ZEIT ONLINE).

Bereits vor Wochen warnten Experten, dass die Wahl erneut von Betrügereien begleitet sein wird. „Schon jetzt lassen sich Vor­bereitungen von Wahlbetrug und Parteilichkeit der Wahlorgane erkennen, unabhän­gige Beobachter sind Behinderungen ausgesetzt, die Sicherheitsrisiken nehmen zu. Der Präsident hat sich weitgehende Kontrolle über die Wahlorganisation gesichert“, fassten Citha Maass und Thomas Ruttig von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zusammen.

Dennoch zogen Afghanen und die UN die Wahl durch. Auch die Isaf befürwortete die Einhaltung des Termins. Dass einige der Abgeordneten ihr Mandat durch Einschüchterung der Gegenkandidaten sowie der Wähler, durch Bestechung oder Fälschungen erlangen, scheint den Verantwortlichen lieber zu sein, als ein Zeichen der Schwäche an die Aufständischen und die Bevölkerung zu schicken.

Verlierer werden erneut die demokratischen Kandidaten und die Afghanen sein, die sich (noch) keinem Warlord oder anderem starken Mann angeschlossen haben. Wie schrieb Candace Rondeaux von der International Crisis Group schon vor einigen Tagen in einem Gastbeitrag auf ZEIT ONLINE:

„Wenn die internationale Gemeinschaft nicht sicherstellen kann, dass die Wahlen frei und fair ablaufen, dann müssen  diese verschoben werden, und zwar bis die nötigen Reformen in Gang kommen. Andernfalls verhilft man den Aufständischen erneut zu einem leichten Erfolg.“

(Mehr zur Wahl beim Schweizer Tagesanzeiger, kurz und knapp bei Deutsche Welle und SF Tagesschau)

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Written by netzreporter

18. September 2010 um 08:15

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