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Machtkampf in der Union über Wehrpflicht fällt aus

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Noch sind die Details der Bundeswehrreform nicht ganz klar - sicher scheint nur, dass es keine Wehrpflicht mehr geben wird

Noch sind die Details der Bundeswehrreform nicht ganz klar - sicher scheint nur, dass es keine Wehrpflicht mehr geben wird

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kämpft seit Wochen innerhalb der Union für sein Konzept der Freiwilligenarmee. Lange sah es so aus, als ob der Streit in der Wehrpflicht auf einen Machtkampf in der Union hinauslaufen würde. Doch hinter den Kulissen scheint Guttenberg die meisten Gegner auf seinen Kurs einsgechworen zu haben. Am Wochenende erläuterte er auf der Klausurtagung des CDU-Parteipräsidiums die fünf Modelle, die der Generalinspekteur in seinem Auftrag entwickelt hat. Großen Widerstand soll es nicht gegeben haben.

Seine Kritiker hatte Guttenberg bereits im Vorfeld beruhigt. So sprach er bei der Hessen-CDU vor und erläuterte sein Modell. In dem konservativen Landesverband war der Unmut über das geplante Ende der Wehrpflicht besonders groß gewesen. Dort scheint er nun auf Zustimmung zu stoßen.

Und auch innerhalb der CSU gibt es anscheinend mittlerweile mehr Zustimmung für den Minister als Ablehnung. Vor allem junge Christsoziale scheinen sich Sorgen zu machen, dass der Steit um die richtige Wehrform den Minister beschädigen könnte.

Daran hat CSU-Chef und Ministerpräsident Seehofer vielleicht ein Interesse, um einen parteiinternen Konkurrenten loszuwerden. Zumindest trat er innerhalb der Union als strikter Wehrpflicht-Befürworter auf und versuchte vergeblich, Guttenberg die Grenzen aufzuzeigen. Gegenüber dem Spiegel erklärte er nun, für eine Berufsarmee einzutreten. Und er forderte, die Wehrpficht zu beenden und nicht nur auszusetzen – das wiederum hat Guttenberg bisher ausgeschlossen. Dass der Verteidigungsminister sich auch in diesem Streit durchsetzen wird, scheint mehr als wahrscheinlich.

Denn die Mehrheit der CSU will von Guttenbergs Popularität profitieren. Schließlich steht Seehofers Nachfolge in einigen Jahren an – und auch Merkel wird nicht ewig im Kanzleramt bleiben. Der „Volksbaron“ (Die ZEIT) ist schließlich erst 39 Jahre alt….

Die Kollegen der Tageszeitungen bewerten Seehofers Einlenken als Sieg Guttenbergs. Das Ende der Wehrpflicht scheint besiegelt, zwei Kommentare aus Bayern:

CSU-Chef Seehofer sei von der unbekümmerten politischen Schaffenskraft Guttenbergs geradezu überrollt worden, kommentiert Annette Rameslberger in der Süddeutschen Zeitung: „Da, wo Seehofer noch vorsichtig lavierte, schritt der Verteidigungsminister forsch voran – und hatte plötzlich die CSU-Basis hinter sich.“

„Der große Showdown fällt aus: CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Position im Streit um die Zukunft der Wehrpflicht korrigiert und plädiert nun auch öffentlich für eine Berufsarmee“, schreibt die Passauer Neue Presse.

(Mehr zum Thema: Reuters, Deutsche Welle, Handelsblatt, Tagesspiegel)

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